Die FDP hat heute ihr 70-jähriges Bestehen begangen und der Vorsitzende Lindner hat die “Freiheit” betont, die er zum gesellschaftlichen Maßstab machen möchte. Lindner hat das Erbe des Liberalismus damit kastriert auf die Hülle des ideologischen, besitzbürgerlichen Liberalismus. Die FDP von heute fällt damit weit zurück hinter das sozialliberale Erbe ihres Urahnen Friedrich Naumann, des Gründers der sozialliberalen DDP der Weimarer Zeit. Und hinter die Reform-F.D.P. der “Freiburger Thesen” von 1971. Die FDP von heute ist eine bedauernswerte, eine geschichtslose Partei, denn sie hat sich eingegraben in ihre besitzbürgerliche Erstarrung, die ihr Generalsekretär Karl-Herrmann Flach 1971 überwinden wollte, indem er die soziale Gerechtigkeit und den Willen zur sozialen Teilhabe für alle in den Mittelpunkt des damaligen sozialen und politischen Liberalismus stellte.

Auf dem 32. F.D.P.- Parteitag in Köln 1981 eröffnete Genscher mit sozialpolitischen Angriffen auf die SPD den Schlussakt sozialliberaler Politik. Die Leistungsgesellschaft dürfe nicht zur „Sozialleistungsgesellschaft verkommen“. Würde das „soziale Netz“ zur „sozialen Hängematte“, würde es „als Hemmschuh gesellschaftlichen Fortschritts wirken“ und bereits jetzt würden „25% des Einkommens in der Bundesrepublik aus Transferleistungen stammen“. [1] Gesellschaftlicher Fortschritt, der in den „Freiburger Thesen“ in einer gerechteren Einkommensverteilung definiert, mutierte nun bei Genscher wie der Begriff „Reformen“ zum Synonym für Sozialabbau und zur neoliberalen Kampfansage an den Sozialstaat des entfesselten “Klassenkampfs von oben” der 80er und 90er Jahre. Die FDP hat seit 1982 den sozialen Liberalismus verraten.

Sie fiel dabei weit hinter das zurück, was in der Weimarer Republik die Deutsche Demokratische Partei “DDP” gegründet von Ludwig Quidde und die frühen Liberalen wie Albert Einstein, Heinrich Mann und Anton Erkelenz und der damaligen Jungdemokraten Inge Meysel und Lilo Linke, Otto Stündt und Dr. Julie Meyer programmatisch gefordert hatten.

Karl-Herrmann Flach, der Generalsekretär der F.D.P., hat 1971 geschrieben: “Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.”[2] Und: “Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der Geschichte die in unserer Zeit fortleben.”[3] Der Kapitalismus hatte sich die F.D.P. nach kaum zehn Jahren längst von politischer Selbstbestimmung, Aufklärung und Emanzipation des Individuums zurückgekauft – nicht zuletzt durch die Spenden von Flick und anderen Unternehmen nahezu 30 Jahre ungezügelt fortgesetzt.

Die FDP will bis heute nicht anerkennen, dass Grundrechte – und damit Freiheit – nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern materiell verwirklicht werden müssen. Das Demonstrationsrecht nützt mir nichts, wenn ich mir die Fahrt zur Demo nach Berlin nicht leisten kann. Das Recht auf freie Berufswahl ist Makulatur, wenn der Zugang zu Bildung nicht allen Schichten offensteht und das Grundrecht auf Eigentum findet in Zeiten von Wohnungsnot und Immobilienspekulation seine Grenzen an Artikel 14 und 15 Grundgesetz, nach denen der Gebrauch von Eigentum dem Allgemeinwohl zu dienen hat und enteignet werden kann, wenn dem nicht so ist.

Es stünde der FDP gut an, würde sie sich anlässlich ihrer Jubiläums Gedanken machen, welche wichtigen Teile des Liberalismus sie seit 1982 verleugnet, in Nischen verbannt oder wenigen Protagonisten wie den wunderbaren Sozialliberalen Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überlassen hat.

 

[1]      PPP-Pressedienst vom 1.6.1981

[2]      Karl-Herrmann Flach, “Noch eine Chance für die Liberalen” S. Fischer 1971, S. 17

[3]      ebenda S. 20

 

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net