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Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

22. Dezember 2017 / Martin Böttger

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

10. Dezember 2017 / Martin Böttger

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der “der Perser” ganz oben steht, weil er sich als “echter Arier” sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fußballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Wir und der Islam – hauptsache keine Ahnung

8. Dezember 2017 / Martin Böttger

Nachdem der mediengeile Bezirksbürgermeister, dessen Namen ich zum Glück schon vergessen habe, endlich in Rente gegangen ist, gewinnt der Berliner Stadtteil Neukölln an Relevanz in meiner Wahrnehmung. Nicht nur, weil ich dort vorige Woche in einem Anti-Jens-Spahn-Restaurant, wo also kein Wort deutsch gesprochen wurde, exzellent gegessen habe. Bei ZDFneo läuft aktuell eine extrem sehenswerte in Neukölln angesiedelte Krimiserie. Und eine Bezirksabgeordnete, Marina Reichenbach, wechselte mit Mandat von der Linkspartei zur SPD. Mandatsmitnahme ist immer anrüchig, ihre im Jungle-World-Interview vorgebrachten politischen Argumente kann ich jedoch nachvollziehen. Sie deuten auf ein auch von mir oft wahrgenommenes Desinteresse auch solcher Menschen hin, die vorgeben Solidarität zu üben – im genannten Fall mit Muslimen – aber nur auf der symbolischen Oberfläche bleiben – dumme Kerls und nützliche Idiot*inn*en. Politik ist was Anderes.

In der gleichen Jungle World findet sich ein Interview mit dem ägyptischen Buchautor Youssef Rakha, über arabische Pornos. Es zeigt erneut, dass wir mit unseren Gedanken- und Bilderwelten, unseren Klischees im Kopf, absolut nichts verstehen.

Was machen “wir”, bzw. unsere demokratisch gewählten Politiker*innen: Geschäfte, hier z.B. Monsieur Macron mit Katar. Einst hatte Omar Bongo, Staatschef des Zwergstaates Gabun, die politische Klasse Frankreichs auf seiner Paylist. In den arabischen Feudaldiktaturen und im Iran ist allerdings viel mehr zu holen als in Gabun, auch für unsere Deutschen Repräsentant*inn*en.

Wir dagegen wollen doofgehalten werden und sind zufrieden damit, meint der Wissenschaftler Oliver Decker im Gespräch mit Marcus Klöckner auf Telepolis.

Stefan Niggemeier hat auf uebermedien wieder ein schönes Beispiel dafür: wieder ist es Neukölln.

SPD / China / Ukraine / NSU

7. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”.

Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können.
Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran.

Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei der Aufarbeitung des Mordes an Oury Jalloh. Generöserweise hat China nie eine deutschlandfeindliche Kampagne wegen der Ermordung einer chinesischen Studentin durch den Sohn eines Polizist*inn*enpaares in der gleichen Stadt Dessau entfaltet. Es geht nie um die die Substanz von Fakten, es ist die Abwägung von Interessen. Man nennt es Politik.

Fliegende Männer

7. Dezember 2017 / Martin Böttger

Männer wollen jetzt – freiwillig! – Opfer sein. So weit ist es mit der feministischen Revolution schon gekommen. Seit Harvey Weinstein melden die Medien täglich einen prominenten Mann, der fliegt. Aus seinem Job, in der Regel einem privilegierten, hochbezahlten.
Ja, die Übergriffigen waren und sind überall. Neu ist, dass immer mehr von ihnen fliegen. Verdächtig ist eher, wenn es in relevanten Bereichen des Lebens angeblich keinen geben soll.
Der männliche Opferdiskurs geht so: ich weiss gar nicht, was jetzt noch erlaubt ist. Es gibt eine einfache Lösung: frag’ (D)eine Frau. Oft sind die ja doch sehr hilfsbereit.
Eine gute Ratgeberin, das nur als Tipp für meine Mitmänner, ist Margarete Stokowski, Kolumnistin einst bei der taz, in der Honorartabelle seit langem und verdientermassen zu Spiegel-online aufgestiegen. Immer hilfsbereit-ratgebend und sachlich. Ich mag ja mehr das Untermischen gut dosierter Giftspritzen, wie es Silke Burmester meisterinnenhaft beherrscht, z.B. In diesem kleinen Kunstwerk in der SZ. Aber Stokowski ist inhaltlich und politisch genauso geradeaus und für Spiegel-Leser vielleicht besser verträglich.
Härter ran ging letzte Woche in der Jungle World Paula Irmschler.
Es bewegt sich was. AfD-Männern macht sowas Angst. Das macht mir Spass. Der Sadist in mir 😉

“Geiz macht arm” und die SPD

26. November 2017 / Martin Böttger

Während der Jamaika-Sondierungsgespräche haben den Kleinparteien Grüne und FDP die Neumitglieder die Türen eingerannt. Denn in kleinen Regierungsparteien wäre das Karrieremarktverhältnis zwischen zu besetzenden Jobs und Bewerber*inne*n am günstigsten. Das hat sich jetzt wieder zur SPD gedreht, die zwar noch keine Kleinpartei ist, dem aber näherkommt.
Zu dieser Lage sprach der Deutschlandfunk mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Einer der SPD-Strategen, Nils Heisterhagen bekam von der FAZ ausgiebig Platz, seine Gedanken aufzuschreiben. Und siehe da: mich erinnerten sie stark an Oskar Lafontaine, Weiterlesen

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

24. November 2017 / Martin Böttger

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der “grösste Börsengang der Welt” wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

Borussia – Boateng – Balotelli – Togo

19. November 2017 / Martin Böttger

Jetzt nicht durchdrehen, für ein paar Stunden Dritter und auf einem Champions-League-Platz, dritter Auswärtssieg in Serie von einstigen “Auswärtsdeppen”, Tabellenführer der konzernunabhängigen Vereine. Es sind noch 19 Punkte bis zu den Klassenverbleib sichernden 40. Seht nur den Saisonverlauf des – börsennotierten – BVB!

Ich erinnere mich noch gut an ein Heimspiel 1995 gegen den späteren deutschen Meister (noch mit Sammer) BVB am Bökelberg. Wir lagen 1:3 zurück, und hatten schon alle Hoffnung fahren lassen. Auf der Gegengeradentribüne stand wenige Reihen hinter mir ein Gladbach-Fan der in einem unaufhaltsamen kritischen Wortschwall über unseren angeblich lauffaulen eigenen schwarzen schwedischen Mittelstürmer Martin Dahlin herzog. Die Pointe des Spiels war, Weiterlesen

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

12. November 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: “Die Linke”. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des “Umfallens”. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein.
Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist.
Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, in keiner Weise zurück. Sich für “linksradikal” Haltende perfektionieren sie sogar. Dieser strategische Kontrollverlust von Organisationen und Individuen Weiterlesen

Lückenpresse im Kampf mit sich selbst

6. November 2017 / Martin Böttger

Stefan Niggemeier ist wohl deswegen einer der besten deutschen Medienjournalisten, weil er sich manchmal beängstigend hartnäckig in einen Streitgegenstand verbeissen kann. Jedenfalls wählt er sich keine Schwächere als Opfer, sondern aktuell den Verband Deutscher Zeitungsverleger mit dem Multimilllionär und Friede-Springer-Liebling Matthias Döpfner. Respekt und Kompliment!

Georg Seesslen benutzt – unnötigerweise – die Konstruktion einer “fiktiven Filmbesprechung” in der Jungle World, um nicht dem Menschen sondern dem Systemphänomen Harvey Weinstein zu Leibe zu rücken. Seesslen, immer lesenswert und intellektuell bereichernd.

Friedrich Küppersbusch, Leser dieses Blogs, kommentierte im Deutschlandfunk den Streit zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Journalist*inn*en. Er selbst ist als für private wie öffentlich-rechtliche Sender dienstleistender selbstständiger Produzent sein eigener Chef und pflegt wie immer das offene Wort. Subtil bricht er eine Lanze für das, was er selbst macht, gesellschaftspolitische Themen so boulevardesk zu verpacken, dass sie auch von dümmsten TV-Glotzer*inne*n verstanden und – so die Hoffnung – nicht ausgeknipst werden.

Thematisch gut anschliessend an einen vielgelesenen Text von Roland Appel im Extradienst beschäftigt sich ein Interview der in der Netzgemeinde meinungsführenden Kolleg*inn*en von netzpolitik.org mit Frank Pasquale mit den notwendigen politischen Regulierungen der Konzernmonopole im Netz.

Smartcity Gelsenkirchen-Horst

2. November 2017 / Martin Böttger

Gelsenkirchen-Horst ist nicht nur mein Geburtsort, sondern auch der von Olaf Thon, einem der grössten Fußballtalente, das der FC Schalke 04 jemals hervorgebracht hat. “Ein Horster kann kein Schalker sein” hiess es mal, vor meinem Leben. Die Begrenzung des Blicks wurde schnell erweitert. Die Rivalen von STV Horst-Emscher stiegen vom Rivalen ab zum Talentlieferanten und enden jetzt beim Jäten des Unkrauts auf ihren ehemaligen Tribünen. Das Fürstenberg-Stadion habe ich nie betreten, immerhin die Veltins-Kneipe gegenüber in der Fischerstrasse. Dort kannten sie noch alle, die mal berühmt waren. Mein Oppa hat mir immerhin noch die Kneipe von Heinz Flotho gezeigt, bei ihm zuhause aus dem Haus nicht rechts zur Trinkhalle, sondern links über die Köttelbecke. Der Gute starb 1974 mit 69 Jahren, für einen mit 100%-Staublunge damals Rekord; und er musste das Elend seines Vereins RW Essen nicht mehr miterleben.

Die bereits legendäre Schalker Jugendarbeit, die noch unter Jens Keller blühte und langjährig von Norbert Elgert verantwortet wurde, soll jetzt, vom neuen, modernen Manager Heidel globalisiert und professionalisiert werden. “27” Sportstudent*inn*en sollen die Datensätze von 27 Profiligen fortlaufend beobachten und analysieren. Und so sollen in Zukunft aus diesem viel grösseren Beobachtungs-Pool noch bessere Talente eingesammelt werden. Mag sein. Vermutlich ist kein Mensch besser datenvermessen als Fußballprofis: Weiterlesen

Made in Germany: Fluchtursachen

30. Oktober 2017 / Martin Böttger

Angeblich sind sich “alle” einig: Fluchtursachen sollen bekämpft werden. Haben wir gelacht. Sollen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen nicht gerade die Klimaziele aufgeweicht werden? Aber es ist ja nicht nur das Klima, es ist noch schlimmer, läuft schon lange unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, und ist von Deutschland und seiner Bundesregierung konzeptionell inspiriert.
Afrika wird aktuell für die verzweifelt nach renditesicheren Anlagen suchenden Kapitalströme filettiert: die Regierungen Europas übernehmen dabei die politischen und ökonomischen Risiken, sichern sie – zunehmend auch militärisch – ab, und gibt es Gewinne, werden sie brüderlich verfressen, aber hier bei uns.
Gierige Diktatoren werden grosszügig durchgefüttert, und mit Gelegenheit zur umfangreichen Geldwäsche in europäischen oder anderen Steueroasen gefügig gemacht.
Gabriela Simon erklärt heute auf Telepolis das System, Bernhard Schmid berichtet aktuell aus dem Beispielland Togo.

Terror: über 300 Tote – Schwarze, Muslime ….

25. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ich kann die Floskel auch nicht mehr hören oder lesen, sie Ihnen aber auch nicht ersparen. Einer der verheerendsten Terrorakte der letzten Monate, über 300 Tote und noch mehr Verletzte. Aber:
Keine Sondersendungen, keine Staatsakte, keine Beileidserklärungen der Repräsentant*inn*en unseres Staates, unserer Regierung oder der EU.
Eine Bombe, um ein vielfaches grösser, als es die betroffenen Menschen bisher gewohnt waren. An einem Ort, an dem keine Deutschen stationiert sind. Keine Truppen, keine Entwicklungshelfer*innen, keine Organisationen, keine Medien. Blöd von den Attentäter*inne*n, an einem Ort zu bomben, wo die Welt nichts davon mitbekommt, auch keine Angst und Furcht, es ist schlicht egal. Diese “Welt” hat es schon verlassen, zu hohe Kosten, aktueller Tarif: 1.000 US-$ pro als “Auswärtige” erkennbare Person: Mogadischu
Seltsam: Bernhard Schmid kann in der Jungle World von Paris aus darüber, und die politischen Hintergründe, berichten. Warum schafft das keine*r aus Köln, Hamburg, München oder Berlin? Wer wars? Die üblichen Verdächtigen haben sich nicht wie sonst erklärt, die “technische Ausführung”/Grausamkeit übertraf alles bisher Dagewesene. Wars jemand ganz Anderes? Wer soll das herausfinden?
Könnte das jemand recherchieren und berichten, aus Nairobi oder Berlin egal, von unserem vielen Geld?

Trump & Erdogan – die Kriegsgefahr nebenan

23. Oktober 2017 / Martin Böttger

Es wird bei uns kaum noch beachtet und es dominiert die Schadenfreude: mögen sie sich doch die Köppe einschlagen, es trifft schon keinen Falschen. Wenn es so wäre …. Bedauerlicherweise sind die Rabauken Herrscher nicht unerheblich grosser Staaten, mit denen wir “gute”, oder sagen wir besser: intensive Beziehungen unterhalten. Die Jungle World, Autor Jan Keetman, gibt einen dankenswerten Überblick, wie hoffnungslos sich die US-türkischen Beziehungen verknotet haben. Zahlreiche Menschen dazwischen, die nichts dafür können, aber drunter leiden.
Eine aktuelle Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) erkennt ausserdem, wie Trumps USA am Persischen Golf, einem Krisenzentrum politischer und militärischer Konfrontation an Einfluss verlieren, das aber die Lage nicht verbessert sondern zusätzlich kompliziert. Nach Ansicht des Autors Marco Overhaus ein Thema für die Koalitionsverhandlungen. Doch werden sie uns auch Ergebnisse dazu verraten?

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die gegenwärtige, demnächst “geschäftsführende” Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei “grüne” Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

Nach der Wahl: Datenschutz, Klassenkampf, Polizeistaat …..

24. September 2017 / Martin Böttger

Mund abputzen, weitermachen. Nach dem Wahltag wird sich die Erde weiterdrehen.

Heute mittag (nach Sendungsende irgendwann nach 15 Uhr hier nachhörbar) spricht die DLF-Sendung “Zwischentöne“, ein sonntägliches Premiumprogramm von 90 klugen Minuten, mit dem engagiertesten deutschen Datenschützer Thilo Weichert. Was er zu sagen hat, wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen (müssen).

Wie es in Frankreich nach der Wahl (von Präsident und Parlament) weitergegangen ist, berichtet Bernhard Schmid in der Jungle World. Hier wird deutlich, dass die Linke ihr politisches Elend selbst zu verantworten hat. Die neoliberal deformierten egomanischen Charaktere ihrer führenden Akteur*inn*e*n sind kaum noch in der Lage, die gesellschaftliche Wirklichkeit wahrzunehmen, und daraus eine handlungsfähige Bündnispolitik zu entwickeln. Dann kommt es so, wie es kommt, nicht nur in Frankreich.

Thomas Moser hat in den letzten Jahren auf telepolis.de eine exzellente Berichterstattung über die staatlichen Vertuschungsstrategien im Zusammenhang mit den nazistischen NSU-Serienmörder*inne*n geliefert. Die Parallelen mit dem islamistischen Attentäter Amri am Berliner Breitscheidplatz drängten sich schnell auf. Und siehe da: die Behördentaktik bei den parlamentarischen Untersuchungen ist die Gleiche: der unverschleierte, eingemauerte Polizeistaat.

Unabhängig vom heutigen Wahlergebnis werden sich alle, die freie Bürger*innen bleiben wollen, in all diesen Punkten wehren müssen.

Indien – Russland – Albanien – Europa

17. September 2017 / Martin Böttger

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

26. August 2017 / Martin Böttger

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein “Wahl-Navi“, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

22. August 2017 / Martin Böttger

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den “Respekt” nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen “Fake-News”-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei “eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren”. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich “die-zwölf-Jahre”. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung “‘Flüchtlingskrise’ und Medien” nachgewiesen hat: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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