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Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die gegenwärtige, demnächst „geschäftsführende“ Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der „andern“ sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei „grüne“ Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem „Monitor“-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

Nach der Wahl: Datenschutz, Klassenkampf, Polizeistaat …..

24. September 2017 / Martin Böttger

Mund abputzen, weitermachen. Nach dem Wahltag wird sich die Erde weiterdrehen.

Heute mittag (nach Sendungsende irgendwann nach 15 Uhr hier nachhörbar) spricht die DLF-Sendung „Zwischentöne„, ein sonntägliches Premiumprogramm von 90 klugen Minuten, mit dem engagiertesten deutschen Datenschützer Thilo Weichert. Was er zu sagen hat, wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen (müssen).

Wie es in Frankreich nach der Wahl (von Präsident und Parlament) weitergegangen ist, berichtet Bernhard Schmid in der Jungle World. Hier wird deutlich, dass die Linke ihr politisches Elend selbst zu verantworten hat. Die neoliberal deformierten egomanischen Charaktere ihrer führenden Akteur*inn*e*n sind kaum noch in der Lage, die gesellschaftliche Wirklichkeit wahrzunehmen, und daraus eine handlungsfähige Bündnispolitik zu entwickeln. Dann kommt es so, wie es kommt, nicht nur in Frankreich.

Thomas Moser hat in den letzten Jahren auf telepolis.de eine exzellente Berichterstattung über die staatlichen Vertuschungsstrategien im Zusammenhang mit den nazistischen NSU-Serienmörder*inne*n geliefert. Die Parallelen mit dem islamistischen Attentäter Amri am Berliner Breitscheidplatz drängten sich schnell auf. Und siehe da: die Behördentaktik bei den parlamentarischen Untersuchungen ist die Gleiche: der unverschleierte, eingemauerte Polizeistaat.

Unabhängig vom heutigen Wahlergebnis werden sich alle, die freie Bürger*innen bleiben wollen, in all diesen Punkten wehren müssen.

Indien – Russland – Albanien – Europa

17. September 2017 / Martin Böttger

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

26. August 2017 / Martin Böttger

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein „Wahl-Navi„, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

22. August 2017 / Martin Böttger

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den „Respekt“ nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen „Fake-News“-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei „eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren“. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich „die-zwölf-Jahre“. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung „‚Flüchtlingskrise‘ und Medien“ nachgewiesen hat: Weiterlesen

Von Schwarzen lernen

13. August 2017 / Martin Böttger

Die Londoner Schriftstellerin Zadie Smith gibt heute im FAS-Interview eine nachdenkliche Antwort und Ahnung auf eine Frage, die mich gedanklich stark umtreibt: warum sind die mittelalten gesellschaftlichen Linkskräfte politisch und strategisch so schwach gebildet und ratlos? Eine Erklärung für das langlebige Merkel.

Der südafrikanische Schriftsteller Niq Mhlongo behandelt im Prinzip die gleiche Frage, aber für einen geografisch und historisch ganz anderen Raum. Er war in seiner Jugend am PAC orientiert, der damals recht unreflektiert linksradikal agierte und sicher nie in die Lage hätte kommen können, das Apartheidsystem zu stürzen, wie es dem ANC gelang. Aber das ist Geschichte. Heute stellen sich neue Fragen, die uns hier wie dort der Kapitalismus aufgibt.

Zurück zum Kern der herrschenden Politik

9. Juli 2017 / Martin Böttger

„And now s.th. completely different“ – ein paar Hinweise zu den politischen Inhalten rund um das G20-Treffen. Roland Appel hatte hier bereits eine Warnung vor chinesischen Wirtschaftspolitik- und Unternehmenspraktiken formuliert. Diese sicher berechtigte Warnung hat mglw. auch eine Kehrseite.
Es könnte nämlich sein, dass die ökonomische Strategie der chinesischen Führung zwar unzweifelhaft weniger demokratisch legitimiert ist, als bspw. die deutsche, dass sie aber dennoch auf einer weit klügeren Analyse kapitalistischer Praxis beruht und – scheinbar und bisher – zu einer wirkungsvolleren Bändigung wilder spekulativer Tendenzen der „Märkte“ geführt hat. Das belegen zwei ganz unterschiedliche Autoren, nämlich Spiegel-online-Kolumnist Thomas Fricke, zuvor langjährig bei der Financial Times Deutschland deren Ableben sich im heutigen Geschehen immer mehr als tragisch erweist, und der einer bestimmten marxistischen Schule (hab‘ vergessen welche, ist auch nicht wo wichtig) anhängende Tomasz Konicz/Telepolis.
Schliesslich gibts Linksradikale, die auch inhaltlich argumentieren können und tatsächlich diskursfähig sind. Felix Klopotek, der sich für langjährige Redaktionsarbeit bei der Kölner Stadtrevue eine Tapferkeitsehrung verdient hat, hat das hier bei der Jungle World abgeliefert.

Afrikapolitik

29. Juni 2017 / Martin Böttger

An der aktuellen Hetze italienischer Politiker*innen gegen Flüchtlinge und ihre Retter*innen ist nur eins richtig: die Schändlichkeit der EU, mit der die ihr Mitgliedsland Italien hängen lässt. Eine beredte Auskunft, wie es um „europäische Werte“ bestellt ist, und wie tief ein „christliches Abendland“ sinken kann. Thomas Pany (telepolis) verdanke ich den Hinweis, dass die Drohung Häfen für lebensrettende NGOs zu blockieren, bisher nicht Bestandteil offizieller Stellungnahmen war, sondern „nur“ über Medien-Bande gespielt wurde.

Niemand sollte davon träumen, dass das nur ein saisonales Problem ist. Im Gegenteil: wenn unsere Afrikapolitik so fortgesetzt wird, wie es sich auf dem G20-Gipfel abzeichnet, und wie es Juliane Schumacher hier in der Jungle World analysiert, dann wird das, vor dem sich viele bei uns so fürchten, erst noch kommen. Das ist die Quittung dafür, dass deutsche Politik bis heute glaubt, dass ein Politiker, der schwarz ist, nicht nur bestechlich (wie wir alle) ist, sondern ausserdem viel dööfer als wir. Ist er nicht. Und wer das nicht einsieht, muss dafür bezahlen.
Update 5.7.: eine weitere lesenswerte Analyse von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt.

Jungle World: Mexiko – Brasilien – Iran – Kamerun

9. Mai 2017 / Martin Böttger

Die Wochenzeitung dieses Namens ist sicherlich nicht jedermanns Geschmack. Mit ihrem radikalen Zionismus kann ich wenig anfangen, wenngleich es für ihn im publizistischen Spektrum natürlich einen Platz geben muss. Unabhängig davon (oder dadurch?) ist die Jungle World aus meiner Sicht die interessanteste, weil diskussionsfreudigste deutschsprachige Wochenzeitung. Auch ihre Onlinestrategie ist vernünftig: am Erscheinungstag der Printausgabe werden nur wenige Häppchen online gestellt, und dann Tag für Tag ein bisschen mehr. Daraus spricht berechtigtes Selbstbewusstsein: die meisten Texte sind auch nach einer Woche noch nicht „von gestern“, sondern haben lange Haltbarkeit.
Die aktuellen Beispiele:
– eine Reportage aus dem Zentrum der Region, durch die Trump eine Mauer errichten will, Ciudad Juarez und El Paso;
– ein Bericht über die Millionen-Demos gegen die kriminelle neoliberale Regierung Brasiliens (haben Sie irgendwoanders was darüber gelesen oder gehört?);
– ein Porträt des grenzwertigen brasilianischen Fußballprofis/Torwarts Bruno Fernandes de Souza;
– ein Vorbericht zur iranischen Präsidentschaftswahl, kritisch aber ohne islamophobem Schaum vorm Mund;
– ein Bericht aus Kamerun über Boko Haram und die dortige despotische Regierung.
Kompliment, jeder einzelne Artikel ein Alleinstellungsmerkmal.

Macron / Ungarn / Schwarze Frauen / Shit auf correct!v

4. Mai 2017 / Martin Böttger

Zur deutschen Macron-Diskussion Beiträge von Detlef zum Winkel (Jungle World) zur Strategie der Linken und Bernhard Schmid (Telepolis) zum TV-Duell.

Zur ungarischen Auseinandersetzung um die CEU/Soros-Universität eine differenzierte Einschätzung der ungarischen Zeitschrift Eszmelet in der Jungen Welt.

Frauen haben bei der Emanzipation der Schwarzen in Deutschland eine führende Rolle gespielt (taz-Interview).

David Schraven/correct!v scheint von seinem publizistischen Instinkt in der Hitze des Gefechts etwas verlassen worden sein, beklagt, neben vielen anderen, Stefan Niggemeier/uebermedien. Immerhin: was geklappt hat, ist, dass die Sache – eine AfD-Kandidatin in NRW soll als Prostituierte gearbeitet haben – maximal auffällt.

Lokomotive China / Wer ist Macron?

18. April 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Pomrehn versorgt uns schon viele Jahre über seine sparsames Zeilengeld zahlenden Arbeitgeber*innen telepolis und Junge Welt über volkswirtschaftliche Fundamentaldaten Chinas. Allerdings konnte weder er noch sonst jemand bisher erklären, wie ein nicht demokratisches und insbesondere in seiner Spitze extrem korruptes System in einem riesigen kaum lenkbaren Land ökonomisch doch so effizient gesteuert werden kann, und nebenbei jetzt sogar zum Weltmeister im Klimaschutz avancieren könnte.

So sehr deutsche Medien das Präsidialsystem der Türkei und den dortigen Machthaber dämonisieren, so sehr lieben sie das Gleiche in Frankreich, jedenfalls wenn es Emmanuel Macron wählen sollte. Hier ist es Bernhard Schmid, der uns seit Jahren über telepolis und Jungle World in einer angenehm differenzierten Tonlage auf dem Laufenden hält: hier über Macron.
Meine von mir sehr geschätzte Ex-Bloggerinnenkollegin Annika Joeres porträtiert in der Zeit den linken Macron-Konkurrenten Jean-Luc Melenchon.
Update 19.4.: Eine „böse Überraschung“ bei Frankreichs Präsidentenwahl befürchtet carta-Autor und hauptberuflicher Campaigner Mario Münster.

Für und Wider zu „Pulse Of Europe“

8. April 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen berichtete mir eine gute Freundin von einem Zusammenstoss am Fusse des Kölner Doms mit ein paar Europa-Verrückten. Sie, Betriebsrätin in der Kulturwirtschaft, ehrenamtlich in der Flüchtlingssolidarität aktiv, habe sie u.a. gefragt, ob sie noch nie was von der Verarmung in Griechenland oder ersaufenden Flüchtlingen im Mittelmeer gehört hätten. Ich recherchierte nach ihrem Bericht ein wenig im Internet, welche Sekte das gewesen sein könnte, und stiess so zum ersten Mal auf „Pulse Of Europe“.

Meine Freundin beruhigte ich danach: keine Evangelisten, auch keine rechten Spinner, vermutlich nur etwas verwirrte Bürger*innen, die sich nicht genug in die komplexe widersprüchliche Materie vertieft haben, aber auch nichts Böses im Schilde führen.

Seitdem sind die Aktionen dieses Vereins von Woche zu Woche größer geworden und viele haben sich bereits kritisch an ihnen abgearbeitet. Weiterlesen

Mark Terkessidis / Rudolf Walther / Deniz Yücel

23. Februar 2017 / Martin Böttger

Wenn uns alle etwas eint, dann ist es die Überzeugung „Ich bin kein Rassist“. Nicht wenige neigen zu einer Fortsetzung dieses Satzes mit „, aber…..“ Es gibt Stellen in Köpfen und Diskursen, über die wollen wir nicht so viel wissen. Keine Zeit. Viel zu tun. Wichtigeres vor allem. Mark Terkessidis können wir so nichts vormachen, einer der klügsten Migrationsforscher und Publizisten, und übrigens auch ein kämpferischer mit Körpereinsatz arbeitender Redner.
Rudolf Walther versucht Didier Eribon vor der Vereinnahmung durch deutsche Feuilletons und auch ein bisschen vor sich selbst zu retten. Im Kern geht es darum, Roman und Analyse nicht zu verwechseln. Ein guter Roman ist dramaturgisch zugespitzt und vereinfacht das Politische zugunsten einer stimmigen Erzählung. Genau das sollten politische Analysen aber vermeiden, sonst werden sie falsch.
Kein Ahnung was Deniz Yücel von taz und Jungle World zur „Welt“ getrieben hat, in den Knast gehört er jedenfalls dafür nicht, in einen türkischen schon gar nicht. Die FAZ stellte nun einen Kursbuch-Text von ihm online, der eine gute Zusammenfassung des politischen Geschehens der Ära Erdogan darstellt.

Frankreich / Nazi-V-Mann / Wagenknecht / Jantschke

16. Februar 2017 / Martin Böttger

Es ist unser Nachbar, Frankreich, unser bester Freund, wenn Deutschland überhaupt noch Freunde hat, aber unsere Medien sind seltsam desinteressiert. Weil es „nur“ um Rassismus geht? Um Rassismus bei und in der Polizei; die nimmt einen angenommenen Wahlsieg von Frau Le Pen schon vorweg, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Der NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt einen ehemaligen V-Mann in der Nazi-Szene, in nichtöffentlicher Sitzung und zwei Präsidenten (einer Ex-) des sog. „Verfassungsschutzes“. Bei solchen Zeugen ist die Wahrheitsfindung besonders schwer, wie Andreas Förster im Freitag erläutert.
Warum redet Sahra Wagenknecht nur noch so kariert daher, wenn es um Merkel, Flüchtlinge und internationale Solidarität geht? Weil sie vor allem von letzterem keine Ahnung hat, und damit als vorgeblich gelernte „Kommunistin“ auch keine von einer politischen Rolle, die die Arbeiterklasse gespielt hat und spielen könnte, wenn sie über kluge Parteien und Gewerkschaften verfügen würde, meint Michael Jäger im Freitag. Wagenknecht repräsentiert so „perfekt“ das Versagen deutscher linker Organisationen.
Tony Jantschke personifiziert die neue Abwehrstärke von Borussia Mönchengladbach in einem lesenswerten Sp-on-Interview. Es gibt also auch gute Nachrichten.

Portugals Drogenpolitik / Graham Nash

13. Februar 2017 / Martin Böttger

Das werktägliche DLF-Magazin „Europa heute“, Sendetermin 9.10 h, ist immer das Zuhören wert. Wir erfahren Dinge aus EU-Mitgliedsländern, über die in der Regel in anderen Medien überhaupt nicht berichtet wird. Unsere Sender und Zeitungsredaktionen sparen das Geld für teure Korrespondet*inn*en lieber ein. Wussten Sie, dass Portugal schon seit über 10 Jahren, also über mehrere Regierungswechsel hinweg, eine Politik der Entkriminalisierung von Drogengebrauch verfolgt? Dem DLF-Bericht zufolge liegt das an einem hartnäckigen fachkundigen Regierungsbeamten.
Um das gleiche Thema Drogengebrauch und seine Illegalisierung kreist das Jungle-World-Interview mit dem 70-jährigen angloamerikanischen Musiker Graham Nash. Er hat mit Crosby, Stills, Nash & Young (hier ein Wikipedia-Link auf deutsch ohne „Young“) sowie den Hollies ein zum Teil unvergessliches Werk hinterlassen, musikalisch und politisch. Beim „No-Nukes“-Konzert 1979, einem der ersten großen Musikereignisse der Anti-Atom-Bewegung spielte er eine wichtige Rolle.

Somalia / China

11. Februar 2017 / Martin Böttger

Gestern wies ich bereits auf Texte zur Präsidentenwahl in Somalia hin. Was diese Berichte von FR und FAZ nicht enthielten, war ein Hinweis auf die nächste drohende Hungerkatastrophe in diesem gescheiterten Staat – Knut Mellenthin gibt ihn in der Jungen Welt, und ordnet den gewählten Präsidenten als US-Republikaner ein. Das führt bei uns zu Naserümpfen, für die Somalier ist es egal. Sie müssen ihres Lebens irgendwie sicher werden.

Die Jungle World bezeichne ich seit einiger Zeit gerne als interessanteste deutsche Wochenzeitung. In der jüngsten Ausgabe wird über revolutionäre Umwälzungen in der chinesischen Innenpolitik berichtet. Das Stadt-Land-Verhältnis, dort immer auch ausschlaggebend, welche demokratischen und sozialen Bürgerrechte für wen gelten, und für wen nicht, wird neu geordnet. Natürlich wie immer von oben für unten bestimmt. Das heisst aber nicht immer, dass es auch dumm ist.

Brasilien – China – Iran

29. Januar 2017 / Martin Böttger

In Brasilien gibt es einen monopolistischen Baukonzern namens Odebrecht (deutsche Vorfahren). Der muss irgendwas furchtbar falsch gemacht haben, was ja eigentlich alle machen, bei der Korruption. Der gesamte Kontinent ist aufgebracht. Siemens ist, wie überall auf der Welt, auch dabei, und muss auf seine Deckung achten. Was das alles für ein Geld kostet …..(Jungle World).
Die Krautreporter haben einen intelligenten Text zur Weltmachtentwicklung Chinas veröffentlicht. Der Text läuft irgendwann hinter eine Paywall. Offen ist die spannende historische Vorgeschichte, nicht kostenlos lesbar die Zukunftsspekulation (das kann man dann ja auch selbst).
Die von mir hochverehrte Charlotte Wiedemann berichtet aus dem turbulenten politischen Geschehen im Iran, wovon wir aus deutschsprachigen Quellen zur Zeit ansonsten nullinformiert werden. (taz)

Seesslen über Trump / Lachen über „Schwarze Null“ / wie wärs mit Journalismus?

20. Januar 2017 / Martin Böttger

Georg Seesslen, in meinen Augen bester Essayist unter deutscher Sonne, hat ein Buch über Trump geschrieben. Und siehe da, neben seinen regelmässigen Arbeitgebern taz, Jungle World und DLF gibt jetzt sogar das FAZ-Feuilleton Texte bei ihm in Auftrag. Im Telepolis-Interview gibt es Auskunft über seine Trump-Sicht. Seine Berlusconi-Bezüge sind interessant und zutreffend – Trump ist zwar sehr US-amerikanisch, aber nicht nur. Das Problem, das er darstellt und repräsentiert, lässt sich in Europa nicht aussitzen. Ein Teil der herrschenden neoliberalen Klasse ist zum Bündnis mit Rassismus, Machismus und dem, was früher mal „Lumpenproletariat“ genannt wurde, entschlossen.
Ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschrieb im Deutschlandradio, wie der kluge Karl Marx die heutige strategische Lage – vielleicht – erfasst hätte.
Eine „Schwarze Null“ ist aus US-amerikanischer Sicht allenfalls Wolfgang Schäuble, und Ausweis für seinen lächerlichen Provinzialismus. Für die Politik einer Großmacht ist die Höhe der Schulden irrelevant – entscheidend ist Vertrauen in ihre Macht.

Die ganze Woche habe ich überlegt, was ich kluges zum allgemeinen „Fake-News“-Gequatsche schreiben könnte. Ausgeruhte kritische Einschätzungen gab es Weiterlesen

Frankfurter Schule, alte

15. Januar 2017 / Martin Böttger

Micha Brumlik versucht mit den Instrumenten der klugen, epochemachenden Gesellschafstheoretiker, die uns in der Tat noch einiges mitzuteilen haben, wenn wir nur die Zeit hätten, sie noch zu lesen, in den Blättern die komplizierte, gefährliche Lage für demokratische Politik zu erfassen.
Bemerkenswert, dass sie einem Jungle-World-Interview mit Stefan Gandler zufolge, im lateinamerikanischen Wissenschaftsbetrieb gegenwärtig eine Renaissance erfahren. Mexiko könnte zu einem Brennglas avancieren, weil schon vor Trumps Amtsantritt, der die Lage noch verschlimmern dürfte, die gesellschaftlichen Konflikte dort weiter eskalieren.
Die Zapatist*inne*en wollen erstmals eine eigene Präsidentschaftskandidatin nominieren.
Und die Frauen werden ihren Widerstand gegen die Gewaltkultur verstärken müssen; jetzt hat es eine Senatorin und ehemalige Leichtathletikweltmeisterin erwischt. Mexiko ist, verstärkt durch seinen Drogenkrieg und katholisch konnotierten Machismo eine globale Hochburg des Femizids.

Und hier noch die gute Nachricht: seit Jahren ist Peru der Hotspot der globalen Gourmets. Sein gutes und aus seltenen originär peruanische Zutaten entwickeltes Kochen ist zum Branding des ganzen Landes geworden. Das hat nun sogar das deutschnationale Spiegel-online schon bemerkt, für das es natürlich eine Deutsche gewesen sein muss ….wer sonst?

Frankreich

14. Januar 2017 / Martin Böttger

Es gibt eine Welt da draussen, in der in diesem Jahr auch wichtige politische Entscheidungen fallen. Noch vor der NRW-Landtagswahl werden wir wissen, wer neuer französischer Präsident – eine Frau hoffentlich nicht – wird. Der linke Kandidat Jean-Luc Melenchon kommt heute im FR-Interview selbst zu Wort; Rudolf Walther kommentiert beim oxiblog seine strategische Ausgangslage.
Der seit einigen Jahren beste deutsche Frankreich-Korrespondent Bernhard Schmid veröffentlichte in der jüngsten Jungle World eine zeitgeschichtliche Beschreibung des ideologisch-intellektuellen Hintergrunddiskurses hinter den französischen Politikdebatten. Zu Melenchon hat er eine deutlich-kritische Einschätzung (Jungle World eine Woche zuvor).

Noch eine Bemerkung zu weiblichen Kandidatinnen: es „gibt“ genug gute Frauen. Meistens sind sie leider selbst ihre schärfsten Kritikerinnen und kandidieren erst gar nicht bei wichtigen Wahlgängen und Personalentscheidungen. Es ist eine Schwäche der Grünen, dass keine linke Frau die Traute hatte, sich gegen KGE um die Spitzenkandidatur zu bewerben. Es ist eine ebensolche Schwäche, wenn die Linken meinen, eine Populistin mit kaputtem Kompass einer Frau mit einer klaren emanzipatorischen Linie vorziehen zu müssen. Wahlen, zu denen frau nicht kandidiert, sind schon verloren. Ich hoffe inständig, dass das wenigstens in Bezug auf Frankreich widerlegt wird.

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