Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Katharina Barley

Moralische Avantgarde?

In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Weiterlesen

Beachtenswert

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen. Weiterlesen

Talk mit Häppchen

Katarina Barley beim SPD-Kulturforum – Die Spitzenkandidatin verbreitet bei der Veranstaltung Optimismus. Doch die SPD muss das soziale Europa wahr machen, um etwas zu ändern.
„Meine Herren, der Kampf in Paris ist nur ein kleines Vorpostengefecht, die Hauptsache in Europa steht uns noch bevor und ehe wenige Jahrzehnte vergehen, wird der Schlachtruf des Pariser Proletariats ‚Krieg den Palästen, Friede den Hütten, Tod der Not und dem Müßiggange!‘ der Schlachtruf des gesamten europäischen Proletariats werden.“

Als August Bebel am 25. Mai 1871 vor dem Deutschen Reichstag in Berlin seine Solidarität mit der Pariser Commune bekundete, fackelte Otto von Bismarck nicht lange. Weiterlesen

ARD-Tagesschau kann auch subversiv

Die Reihenfolge der Beiträge war der “Pfiff” der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau. Sie eröffnete mit einem Bericht über die Debatte zu Seehofers und der Koalition “Radikalisierung-der-Flüchtlingsbekämpfung-Gesetz”. Diesem Bericht folgte der Bericht über die “VereinbARTE Debatte – 70 Jahre Grundgesetz”. Im Sitzungsablauf war es umgekehrt: Grundgesetz 9 Uhr, Flüchtlingsbekämpfung 12.25 h.
Durch die Tagesschau-Dramaturgie wurde die Grundgesetzdebatte im voraus dementiert. Weiterlesen

Kevin allein zu Haus?

Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen

Was Grüne mit der EU vorhaben

Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen

Abstieg des Exportweltmeisters

Big Data wird laaaangsam Politikthema
Heute geistert durch die Wirtschaftsnachrichten, dass Google+ dichtgemacht wird. Och, ist das jetzt auch so ein kleiner inhabergeführter Einzelhändler? Nöö, es ist ein Riese, dem Facebook zu gross geworden ist. Wie gross sind im Verhältnis zu den beiden wir? DLF-Kultur sendete gestern ein Feature, aus dem einerseits hervorgeht, dass die heutige Justizministerin Barley in der Big-Data-Politik nicht ganz so unterbelichtet ist, wie ihr Vorgänger, die deutsche und europäische Politik aber noch viel Luft nach oben hat.
Obwohl: sollen wir uns wünschen, dass sie lieber doof bleibt? Weiterlesen

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