Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Klimawandel (Seite 22 von 22)

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Die Grünen streiten öffentlich – endlich!

Grünen-Geschäftsführer Kellner (heisst wirklich so) hatte sich ausgedacht, der Bundesparteitag vor einer Woche solle ein “Game-Changer” heraus aus dem Umfragetief seiner Partei sein. Wie eine späte Rache verstarb Altkanzler Helmut Kohl exakt vor diesem Wochenende, alle Journalist*inn*en stellten ihre Alltagsarbeit ein, und machten nur noch Kohl. Die Grünen blieben, wie seit Monaten, fast unbemerkt.
Keine Ahnung, wer nun diese Idee hatte mit dem Filmchen, in dem BaWü-MP Kretschmann die Hauptrolle besetzt und über einen Grünen Parteitagsbeschluss zur Elektromobilität fachgerecht krachledert. Der angeblich aktuell zweitbeliebteste Politiker der Republik erklärt seine Partei für schwachsinnig – das ist doch wenigstens mal eine Nachricht auf die auch alle grünenfeindlichen Medien standesgemäss abfahren. Zum Glück funktionieren noch die wesentlichen Reflexe – die Beschlussbefürworter angeführt von Toni Hofreiter wachen auf, verteidigen ihre inhaltliche Position gegen den mit Daimler schmusenden Pragmatiker aus Stuttgart.
Das Wesentliche an dem Vorgang ist: sie streiten ausnahmsweise mal um etwas Wichtiges. Wie soll es weitergehen mit der Klimakatastrophe? Wieviel Zeit haben wir überhaupt noch? Wie überleben das die hunderttausenden industriellen Arbeitsplätze in einer dem Untergang geweihten Branche? Was bleibt von ihnen in den Zukunftsbranchen von E-Mobilität und IT-Technologie übrig? Wieviel Sozialstaat sind uns die betroffenen arbeitenden Menschen in Zukunft wert? Darum streiten sich die Grünen jetzt, endlich.
Zum Vergleich: der SPD-Bundesparteitag ist morgen für 5 Stunden geplant. Wichtig ist nämlich, dass die Delegierten danach noch ihre Züge kriegen (und das Länderspiel nicht verpassen). Für die Debatte um das Wahlprogramm sind dabei 90 Minuten vorgesehen. Ob sie die vollkriegen? Für die Öffentlichkeit ist ein Auftritt von Altkanzler Schröder vorgesehen – der soll aber nix zu Putin sagen. Wenn die SPD mit dieser Planung so viel Resonanz schafft, wie zuvor die Grünen, hat sie auf jeden Fall eine Menge Zeit und Geld gespart. Wenn es sowieso nix mehr zu gewinnen gibt, wird sowas ein wichtiges Kriterium.

China – es ist Volkskongress

In der aufsteigenden Weltmacht China ist Volkskongress, dort der Höhepunkt des politischen Lebens. “Totgeschwiegen” wird er hier nicht. Aber verstanden? Welcher Aufwand wurde bei der US-Präsidentenwahl getrieben? Gut, die wurde uns mit Monsteraufwand auch nicht wirklich verständlich gemacht. Sparen unsere Sender und Redaktionen darum bei China lieber Ressourcen?

Nehmen wir als repräsentative leitmediale und regierungsberatende Kraft wieder die gute alte FAZ. Sie berichtet immerhin. Aber versteht sie auch was? Update 8.3.: Zum Vergleich hier ein Telepolis-Bericht mit Links zu Originaldokumenten.

Nur noch 6,5% Wachstum werden erwartet. Nur? Die ökonomischen Probleme, globale Finanzkrise, Urbanisierungswanderungen, werden durch Investitionen bekämpft, die Inlandsnachfrage wird verstärkt. Alles Massnahmen, die von deutschen “Sachverständigen” militant bekämpft werden. Und die funktionieren in China? Das muss eine völlig andere Kultur sein. Weiterlesen

Ku-Klux-Klan&”Verfassungsschutz” / Doof-Partei / Arktis-Eis weg

Deutsche Politik und Bürokratie haben sich in der jüngeren Vergangenheit schon mannigfach blamiert, insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingsrevolution. Nicht in der Lage, Millionen engagierte Ehrenamtler*innen zu entlasten, aber ausreichend Kapazität, um einen “deutschen Ku-Klux-Klan” zu betreiben. Immer wenn man denkt, das sei nicht mehr zu toppen, gibt es neue Spitzen bei der Vertuschung der angeblichen und tatsächlichen NSU-Verbrechen. Den Spitzenplatz bildet der Polizistinnenmord von Heilbronn, gegen dessen Aufklärung sich nicht nur der sog. “Verfassungsschutz” sondern offensichtlich sogar das baden-württembergische Parlament wehrt. Wer ist dort stärkste Partei? Wer ist dort Regierungschef? Ein weites Betätigungsfeld!

Währenddessen versucht die AfD in ihrer Hochburg Sachsen die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen, und zeigt doch vor allem ihre Ahnungslosigkeit, noch nicht einmal ein schlechter Angriff, eher ein blamables Eigentor (s. “Kacktor des Monats” bei Arnd Zeigler). Vor knapp 20 Jahren habe ich selbst mal einer vergleichbaren Großen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag mitgearbeitet; der damalige Stand der Dinge weist sie heute als Dokument der Mediengeschichte des vorigen Jahrhunderts aus.

Trump lacht immer noch über den von ihm für angeblich gehaltenen Klimawandel. Dann sind es wohl seine demnächst eigenen Behörden, die Fotos fälschen, auf denen sie das Arktiseis verschwinden lassen.

Jeff Jarvis will angeblich, dass Deutschland jetzt die “westlichen” Freiheitsrechte verteidigt, weil sie in den USA gerade anderes zu tun hätten. Neoliberal verblendet soll er sich dabei sogar gegen “zuviel Regulierung” der IT-Konzerne gewandt haben, obwohl er andererseits den deutschen Datenschutz gelobt habe. Unsere armen US-Freunde, es hat sie wohl auch im Verstand ordentlich durchgeschüttelt. Stringenter zu diesem Thema hier auf der Seite Roland Appel.

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