Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich wirtschafts-, struktur- und finanzpolitisch in einer historisch einmaligen Situation – und keiner bemerkt das. Pardon, pardon, das ist gewiss übertrieben, aber die Richtung stimmt schon. Was dahinter steckt? Weiterlesen
Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext
Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.
Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Weiterlesen
Zur Wahl in Italien
Freunde von Putin und Orban werden nun Irrtalien regieren. Die designierte Ministerpräsidentin Meloni kommt aus einer Mussolini-Nachfolge-Partei. Das ist schwer zu verdauen.
Auch die Führer der mit Meloni verbündeten Parteien, Berlusconi und Salvini, haben einen engen Draht zu den Autokraten dieser Welt. Wenn man sich die politische Entwicklung Italiens in den letzten Jahrzehnten ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass Berlusconi der Türöffner für den Populismus war. Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen
Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?
Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung, Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen
von Klaus Dräger
Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen
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