Schlagwort: Menschenrechte (Seite 2 von 5)

Wer zählt?

13. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Mai 2023

Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen

KI – Überwachungsalbtraum?

2. Mai 2023 / Maurice Frank / Berliner Zeitung

Kann man Künstliche Intelligenz regulieren, bevor sie zum Überwachungsalbtraum wird? – Während amerikanische KI-Chatbots verblüffende Ergebnisse erzielen, versucht Europa, schädliche Auswirkungen der KI durch Regulierung zu verhindern. Eine Analyse.

Seit dem Auftauchen des leistungsstarken Chatbots ChatGPT im vergangenen Herbst spricht die Welt über eine Zukunft, in der Künstliche Intelligenz in alle Bereiche unseres Lebens eingebettet ist. Maschinen, die eigenständig Entscheidungen treffen – vom Kühlschrank bis zur Militärdrohne – und über die möglichen Risiken und Gefahren einer solchen Zukunft. Weiterlesen

88 Prozent rechtlos

1. April 2023 / Heiner Jüttner

Jeder Mensch hat Rechte

Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesellschaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vierzehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert sind. Weiterlesen

Werte, Moral und Realpolitik

29. März 2023 / David X. Noack / Berliner Zeitung

Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.

Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

15. Dezember 2022 / Kerem Schamberger / Medico International

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Feudalherren-Wahn und Sócrates

13. Dezember 2022 / Martin Böttger

In Deutschland herrscht Unverständnis vor, warum “die Araber” uns “gute Deutsche” nicht verstehen, sondern sich lieber mit Verbrechern wie Putin, Xi und Erdogan gemein machen. Naja, es sind nicht “die Araber”, sondern nur ihre feudalen Repräsentanten (Frauen kaum dabei). Und wir sind ja auch nicht “die Deutschen”, sondern in diesem Fall nur die Führung des DFB sowie unsere gewählte Bundesregierung, die uns beide gewöhnlich nicht nach unserer Meinung zu fragen pflegen. Wenn die Genannten also schlecht miteinander klarkommen, betrifft uns das nur, wenn sie Krieg anfangen und/oder wir im Winter frieren müssen. Weiterlesen

Die “Helden” von Katar

22. November 2022 / Roland Appel

Was haben sie alle die Backen aufgeblasen, die Funktionäre des DFB, die Finanzmillionäre auf dem Rasen und ihre Büchsenspanner, Wasserträger und Profiteure im Fußballgeschäft. Die “One-Love”-Armbinde wollten sie tragen – nicht etwa die klare Regenbogenbinde, das Symbol von diversem Leben individuellen Freiheitsrechten. “One Love” war bereits eine halbe Distanzierung, ein Menschenrechtlein, denn kein Regenbogen enthält in der Mitte Schwarz, Rosa neben Grün, Knatschblau neben Gelb – auch optisch eine einzige Geschmacksverirrung! Weiterlesen

Friedensagenda

10. Oktober 2022 / Ukrainische Pazifistische Bewegung

Für die Ukraine und die ganze Welt. – Von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, verabschiedet am Internationalen Tag des Friedens, 21. September 2022.

Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verlorengeht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen. Weiterlesen

In der Vorrunde ab nach Hause?

25. September 2022 / Roland Appel

Die Fußball-WM in Katar wirft ihre menschenverachtenden Schatten voraus. Und Regierungen der Demokratien, die FIFA, die nationalen Sportverbände und die Medien verhalten sich, wie bei der Olympiade Hitlers 1936. Gute Miene zum bösen Spiel ist angesagt, um so mehr als der Westen, Deutschland und Europa Katar wegen der Flüssiggaslieferungen zur Kompensation von Putins Aggressorengas brauchen. Allein die Diskussion um die Regenbogen-Kapitänsbinden, wie sie Manuel Neuer und andere tragen, hat deutlich gemacht, dass hier ein ganz foules Spiel droht. Weiterlesen

Expliziter Rassismus

16. September 2022 / Nilma Bentes / ILA

Und eine Ideologie der Gleichgültigkeit – Die afrobrasilianische Bevölkerung nach vier Jahren Bolsonaro

Brasilien ist das Land mit der größten schwarzen Bevölkerung außerhalb Afrikas. Vermutlich leben nur in Nigeria mehr schwarze Menschen als in Brasilien. In Nigeria wird aber nicht von Negros/Negras (Schwarzen) gesprochen wie in Brasilien, sondern von Nigerianer*innen. „Schwarze“ ist eine Erfindung der sogenannten „Weißen“, ebenso wie die Bezeichnung „Weiße“. In der durch die Versklavung afroamerikanischer Menschen geprägten Gesellschaft Brasiliens ist die Hautfarbe bis heute ein entscheidender Faktor dafür, wie Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben oder nicht haben. Weiterlesen

Schießen oder verhandeln?

14. September 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Erasmus kassiert

14. Dezember 2021 / Heiner Jüttner

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Alles Panikmache

27. November 2021 / Martin Böttger

Glauben Sie nicht? Ich erklärs Ihnen. Letzte Woche war ich mehrmals mit dem ÖPNV in der Region unterwegs. Nachmittags traf ich auf Schülerverkehre, Ganztagsschule war zuende, mehrheitlich vorpubertäre Kinder, und davon viele. “AHA-Regeln”? Naja, es war eher wie bei mir, als ich in dem Alter war. Also voll und gemässigt-turbulent. Was ganz sicher nicht möglich war: Distanz. Andere Virus-Inzidenzwerte als die, die derzeit angegeben werden, wären in der jetzt kaltgewordenen Jahreszeit eine Überraschung. Auch andere Atemwegserkrankungen haben sich rasant verbreitet. Weiterlesen

Klassische militärische Sicherheitslogik

25. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ralf Becker / Initiative “Sicherheit neu denken”
Sicherheit neu denken findet sich im neuen Koalitionsvertrag leider nur ansatzweise, insbesondere im Hinblick auf eine ernsthafte, wenn auch nicht ausreichende Klimapolitik. Ansonsten folgt die neue Regierung weiterhin der klassischen militärischen Sicherheitslogik. Weiterlesen

WM in Katar? Ohne uns!

21. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Initiative #BoycottQatar2022
Zwölf Monate des Protestes gegen Menschenrechtsverletzungen und elende Arbeitsbedingungen
Ein Jahr vor dem Eröffnungsspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 bekräftigen wir unsere Kritik am Beschluss der FIFA, das Turnier in Katar auszutragen. Diese Entscheidung war 2010 falsch, als sie gefällt wurde, und sie ist heute genauso falsch. Sie dient lediglich finanziellen Interessen, nicht dem Fußball.
Mit der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft erhofft sich Katar einen Imagegewinn mittels Sportswashing. Die FIFA dient ihr dabei als willfähriger Partner. Dieses Zusammenspiel wollen wir nicht hinnehmen. Weiterlesen

Die GIZ und Bukele

21. Oktober 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Gert Eisenbürger
Aushöhlung des Rechtsstaates in El Salvador juckt deutsche Entwicklungsorganisation nicht
Während sich die internationale Öffentlichkeit und multilaterale Organismen besorgt über die Aushöhlung des Rechtsstaates und die Bedrohung der Pressefreiheit in El Salvador zeigen, gibt es Institutionen, die der immer autoritärer auftretenden Regierung öffentlich den Rücken stärken. Dazu gehört leider auch die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ), die wichtigste deutsche Institution im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

3. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Selbstgerechter Auftritt

18. Juni 2021 / Andreas Zumach

„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen

Erste Annäherungen

17. Juni 2021 / Andreas Zumach

Update nachmittags: Kommentar des Autors
Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Premier Wladimir Putin in Genf wurde mehr vereinbart, als zuvor erwartet worden war.
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch zumindest einige Grundvoraussetzungen für eine künftig vielleicht wieder verbesserte Beziehung zwischen den USA und Russland geschaffen. Dreieinhalb Stunden lang führten beide intensive Gespräche – davon über zwei Stunden unter vier Augen und Ohren.

Die kurzfristig konkreteste Maßnahme ist die von Putin angekündigte Rückkehr des US-Botschafters nach Moskau sowie seines russischen Amtskollegen nach Washington. Die beiden Diplomaten waren im Februar nach Bidens „Killer“-Vorwurf an Putin und der Verhängung gegenseitiger Sanktionen abgezogen beziehungsweise ausgewiesen worden. Weiterlesen

Scheitert der Westen an seiner Hybris?

17. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie
Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen

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