Schlagwort: Migration (Seite 4 von 8)

Apokalypse-Karussell

7. November 2023 / Martin Böttger

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

Linkssein in Europa

6. November 2023 / Martin Böttger

Wertvolle Hinweise aus Italien und Frankreich

Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: “Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.”

Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: “Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’ Weiterlesen

Der “Hebel” von rechts

2. November 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Christian Lindner weiss, wie der funktioniert

Das erfolgreiche Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalratswahlen des Landes ist offenkundig in Deutschland mit Blick auf eine Übertragbarkeit des SVP-Vorgehens geprüft, „gecheckt“ worden, wie es heute heißt. Die SVP war vor diesen Wahlen in sich zerstritten zwischen bürgerlichem Konservatismus und völkisch-nationalen Mitgliedern. Die „Überfigur“ Christoph Blocher hatte längst abgewirtschaftet, ein Ersatz für ihn war nicht in Sicht. Der rechtsgerichtete SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach von „Mitläufern, Profiteuren und Politakrobaten“, die sich „in die Karawane gemischt“ hätten (NZZ vom 30. Oktober, Seite 27). Dennoch hat diese Partei die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Mitte und vor allem die grünen Gruppierungen weit hinter sich gelassen. Weiterlesen

Ausfallen lassen

31. Oktober 2023 / Martin Böttger

2034 bin ich 77. Ob mich dann noch eine WM interessiert, wage ich nicht vorherzusagen. Seit ich 9 bin, war das so, lückenlos. Ich weiss, bei welcher WM ich wo war – und geguckt habe. Bei der Qatar-WM habe ich Diät gehalten und für jedes geguckte Spiel an Amnesty International gespendet. Nun wird uns von den Fifa-Mafiosi weisgemacht, dass es zu den Massenmördern in Saudi-Arabiens Feudalregime “keine Alternative” gebe. Mit solcher “Werteleitung” können sie gleich nachhause gehen. Arabien-Erklärer Sons, ganz Realo, hat natürlich auch recht: der sog. “Westen” interessiert in Asien immer weniger. Weiterlesen

Migrantenflut

26. Oktober 2023 / Heiner Jüttner

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland unkontrolliert von Millionen von Fremden überflutet wird und die Regierung verzweifelt nach Gegenmaßnahmen sucht, ist jeder verantwortungsbewusste Bürger aufgerufen, Vorschläge zu machen. Hier eine erste Liste: Weiterlesen

Schaut nach China

25. Oktober 2023 / Martin Böttger

Der Autor Guan Xin (Pseudonym)/overton ist für mich ein ständiger Quell von spannenden China-Informationen. Selten hält er sich mit Überbaugeschwätz auf, sondern berichtet aus dem wahren Leben. Und politökonomisch könnte es kaum Wichtigeres geben, als sein heutiges Thema: “Der tiefe Fall des Immobilienriesen Evergrande – Das chinesische Immobilienunternehmen baute sich per Schneeballsystem ein Imperium auf, das nun vor seinem Ende steht. Wer hielt Evergrande den Schutzschirm auf?” “Wir” haben damit mehr Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten, als die meisten hierzulande glauben. Weiterlesen

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Krieger in der Vorhand

9. Oktober 2023 / Martin Böttger

Ist es schon ein “Matchball”? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung

Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie “uns” die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen

Toxische Dialektik

1. Oktober 2023 / Martin Böttger

Das Beste vom Wochenende

Ältere weisse Männer können auch unpolemisch. Das fiel mir dieses Wochenende bei Daniel Bax/taz auf: “Flucht und Migration: Unnötige Panikmache – Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.” Mein einziger Einschätzungsunterschied: ich glaube sehr wohl, dass das Szenario Signora Meloni in ihren faschistischen Kram passt. Weiterlesen

Laut hupend die Strasse entlang: Merz

29. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Vor Jahren hat mir ein Geschäftsmann in Berlin Mitte erklärt, warum er, ein Kurde aus dem Irak, nach Deutschland eingewandert sei: Er habe gewollt, dass seine Kinder ohne Angst und in Sicherheit aufwachsen können. Auf den Monaten der Reise aus dem Irak nach Deutschland habe er so ziemlich alles erlebt, was Menschen Menschen antun können. So dieser sehr, sehr respektable Mann. Weiterlesen

Detox

17. September 2023 / Martin Böttger

Die italienische Regierung macht die strategischen Pläne von Europas Faschisten sichtbar. Thomas Pany/telepolis erläutert das Geschehen: “Meloni fordert Marineeinsatz: Lampedusa und die Migrationskrise in Italien – Chaos und Überforderung: 9.000 Migranten aus Nordafrika in einer Woche landen auf der italienischen Insel. Bürgermeister ruft nach einer strukturellen Lösung. Wer hat sie?” Der Lampedusa-Zustand wird absichtlich herbeigeführt. Die Bilder, auf die Europas Medien ausrechenbar fliegen, wie die Wespen auf den Pflaumenkuchen, sind erwünscht. Die Aufregung verzweifelter Bürgermeister ebenso. Weiterlesen

Wie brannte Moria ab?

16. September 2023 / Franziska Grillmeier / BpB

2020 ging das Geflüchtetenlager in Flammen auf. Als Brandstifter wurden sechs junge Afghanen verurteilt. Ein Rechercheteam zeigt jetzt: Es gibt noch einige offene Fragen

Legte man in den Tagen nach dem Feuer von Moria im September 2020 seine Hand auf den verbrannten Boden von Moria, hob sich eine weiße Ascheschicht in die Luft, leicht wie Puderzucker. Der Boden war noch warm. Holzbalken ragten schwarz verkohlt wie Zeigefinger in die Luft, die Zelte ringsum, in sich zusammengefallen, erinnerten an verbrannten Kaugummi. Weiterlesen

Wer wir sind

9. September 2023 / Martin Böttger

Erst in dieser Woche war ich, animiert durch eine gute Freundin, die dort arbeitet, in der Ausstellung “Wer wir sind” in der Bundeskunsthalle (noch bis 8. Oktober). In einem Schnelldurchgang suchte ich sie nach Ankern meiner persönlichen Erinnerung ab. Zu meiner eigenen Überraschung gab es für mich auch Überraschungen, die mir bislang nicht bekannt waren. Meine Grundeinstellung zur Ausstellung wurde positiv beeinflusst durch die Feststellung, dass Mark Terkessidis sie mitkonzipiert hat, von dem ich schon lange eine gute Meinung habe. Weiterlesen

Kein Kompliment

28. August 2023 / Nargis Silva / Berliner Zeitung

Warum „Du sprichst aber gut Deutsch“ kein Kompliment ist – Dass sie gut Deutsch sprechen könne, hat unsere Autorin schon häufig gehört. Für sie ist der Satz aber kein Lob – sondern im Gegenteil eine Herabsetzung.

Im Laufe meiner Jugend bin ich häufig damit konfrontiert worden, dass ich für eine „Ausländerin“ sehr gut Deutsch spreche. In dieser unscheinbaren, vermeintlich nett gemeinten Behauptung stecken weitreichende Implikationen, die ich vorsichtig aufzeigen will.

Es liegt mir dabei fern, jedem, der eine solche Aussage tätigt, rassistische Motive vorzuwerfen. Für mich sind die psychosozialen Mechanismen dahinter von Interesse. Weiterlesen

Keine Beinfreiheit

11. August 2023 / Martin Böttger

Das Beispiel Niger zeigt, wie die Bundesregierung sich mit ihrem aussenpolitischen Kompetenzmangel selbst im Weg steht.

Der Spiegel nu wieder. Er lässt – hinter Paywall – einen Korrespondenten aus Nairobi schreiben, wie die Lage in Niamey sei (“sagen, was ist”). Denn Nairobi ist – wie die Zentralredaktion in Hamburg – über 4.000 km entfernt. Aber wahrscheinlich sind dort weniger Funklöcher zum telefonieren. Da diese Bundesregierung fast nur noch mediengetriebene Politik macht, ist dieses Beispiel gleichzeitig eine Auskunft über Fach-, Sach- und Landeskompetenz in Berlin, Hauptstadt der BRD. Weiterlesen

Politiker ohne Lust auf Politik

30. Mai 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Deutsche Politiker zeigen seit Langem keine Lust mehr, Politik zu machen. Sie schwätzen viel über Probleme, tun aber nur wenig, um sie zu verkleinern. Dass Politiker Probleme lösen, erwartet kaum noch jemand. Schlimmer noch: Die Bürger wissen, sollten Abgeordnete in Parlamenten und Regierungen doch einmal tätig werden, heißt es, in Deckung zu gehen. Die Probleme könnten sich vergrößern. Weiterlesen

Wem nutzt die territoriale Neuordnung?

23. Mai 2023 / Recherche-AG / ILA

Mexiko: Logistik und Infrastrukturprojekte im Dienst von Militär und Großunternehmen / Wundersame Bahn CLII

Der ärmere, ländlichere Süd-Südosten Mexikos soll in höherem Maße industriell entwickelt werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geht, der dieses Vorhaben unter dem Begriff der territorialen Neuordnung in Angriff nimmt. Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung sind die Versprechungen der Regierung. Bisher fehlt jedoch ein leistungsfähiger Anschluss an den Weltmarkt, um Rohstoffe und Produkte ein- und ausführen zu können. Kernstück des Projektes, dies zu verändern, sind zwei miteinander verbundene Infrastrukturprojekte, der „Tren ,Maya’“ (1) („Maya“-Zug) und der „Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec“ (Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec). Weiterlesen

Antwort auf Rassismus

20. Mai 2023 / Özgür Özvatan / Berliner Zeitung

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Einsturzgefahr

8. Mai 2023 / Martin Böttger

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Lügen statt Hilfe für russische Deserteure

26. April 2023 / Helmut Lorscheid

Der Vorwurf, dass PolitikerInnen es nicht allzu ernst mit der Wahrheit nähmen, ist nicht ganz neu. Aber manche VertreterInnen dieser Zunft führen immer wieder den Beweis, dass es tatsächlich so ist. So war im September 2022 in der taz zu lesen, die Grüne MdB Dr. Irene Mihalic befürworte Asyl für russische Deserteure. “Wer sich nicht als russischer Soldat im ‘völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg’ gegen die Ukraine beteiligen wolle, dem müsse in Deutschland Asyl gewährt werden.”
Tatsächlich unternahm und unternimmt die Bundesregierung und hier besonders das Auswärtige Amt und das Innenministerium alles, um russische Kriegsdienstverweigerern den Zugang zum Asyl in Deutschland zu verwehren. Weiterlesen

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