Schlagwort: Mullahregime

Die begrenzte “Vielfalt”

9. Dezember 2023 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Der Beueler Extradienst ist voll mit diesem Thema: Pressevielfalt? Meinungsvielfalt? Informationsfreiheit? Die gibt es. Aber wie? Und keineswegs ist alles erlaubt. Die Grenzen des Grundgesetzes gelten für Verletzungen der Menschenwürde, Diskriminierungen vielfältiger Art. Dabei ist Sagen und Reden nicht das Gleiche wie Tun. Aber es hängt damit zusammen: auf Hetze folgen Verletzte und mitunter Tote. In einer Demokratie muss das ausgehandelt werden, und zwar ständig – ein nicht beendbarer Prozess. Dazu einige Beispiele von nur einem Tag, dem 8.12.2023. Weiterlesen

Man Of The Year 1951

17. August 2023 / Martin Böttger

Können Sie nicht kennen. Ich auch nicht. Es sollte noch sechs Jahre dauern, bis ich auffe Welt kam. Die meisten Iraner*innen kennen ihn auch nicht, obwohl er einer von ihnen war, nicht der Schlechteste. Katajun Amirpur, die ein neues Buch veröffentlicht hat, erinnert in einem Textauszug in den Blättern an ihn: “Iran und die Religion: 70 Jahre Putsch gegen Mossadegh”. Eine nicht seltene Ironie der Geschichte: je bekloppter das Regime, umso vernünftiger werden die Beherrschten. Weiterlesen

Datenschutz / Düsseldorf / Iran / Indien

5. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 4. Februar 2023 (mit Update 5.2. zu Indien)

Der Bundesbeauftragte für Datenschtz, unser Bonner Lokalmatador Uli Kelber, setzt sich weit kämpferischer als sein Parteigenosse Lauterbach mit dem Mafiaorganisationen des Gesundheitswesens auseinander. Und, das finde ich noch bemerkenswerter, zeigt ein sicheres Gespür für seriöse fachlich qualifizierte publizistische Bündnispartner. Bei netzpolitik.org steht sein informativer Kommentar: “Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! – Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.” Weiterlesen

Iran / China

15. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Die FAZ hat die aktuellen Iran-Analysen ihres Leistungsträgers Rainer Hermann digital eingemauert. Ihm zufolge “ist die Islamische Republik leer”. Den Menschen hat sie ausser Repression nichts zu bieten. Allerdings sei sie bis an die Zähne bewaffnet. Der entscheidende Faktor seien die sog. “Revolutionswächter”: “Ihre Streitkräfte gehören zu den größten weltweit, sie sind mit einem umfassenden Waffenarsenal und Millionen Freiwilligen ausgestattet, betreiben einen gefürchteten Geheimdienst, kontrollieren die Medien und die Hälfte der Wirtschaft.” Weiterlesen

Atomares Pokern und Wettrüsten

13. Oktober 2022 / Martin Böttger

Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen

Iran

9. Oktober 2022 / Martin Böttger

Abenteuerlich: schlanke PR-Füsse hier – lebensgefährlicher mutiger Widerstand dort

In den letzten Tagen und Wochen habe ich versucht, über iranische Freund*inn*en mehr zu erfahren, als aus interessegeleiteten deutschen Medien. Wie immer sind die Interessen verschieden bis gegensätzlich, manches wird aufgeblasen, aus anderem wird die Luft rausgelassen. Vieles wird vermengt, verschnitten und neu konfiguriert – in der Regel, um die/den Absender*in besonders gut zu aussehen zu lassen. Bei der Bundesregierung ist bspw. zu beachten und zu unterscheiden, was sie sagt, und was sie tut. Aufforderungen, verbal schärfer ranzugehen, mögen sie symbolistisch in der hiesigen Öffentlichkeit besser aussehen lassen, helfen aber im Iran zunächst niemandem. Weiterlesen

Ein Islamist wird hofiert – warum?

27. September 2018 / Roland Appel

Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch Annährung ist eine heute noch gültige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin ständig zu dämonisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle “Alternativen” sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhält, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik für die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die Türkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins Gefängnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewählte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht für ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, säkulare Militärregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner Willkürherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?

Systeme sind falsch – nicht “Staatsmänner verrückt”

3. August 2018 / Martin Böttger

Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

Europa, Griechenland, Iran

14. Juli 2018 / Martin Böttger

Vor wenigen Tagen hatte ich hier auf eine Analyse von Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” über Merkels Regierungs- und Europapolitik hingewiesen. Dazu gibt es jetzt ein kleines, linkes deutsaches Gegenstück. Tom Strohschneider/Oxiblog unterzieht die Politik der europäischen – und also nicht zuletzt: deutschen – Linken einer Manöverkritik. Sie betrifft nur u.a. Griechenland. Viele entscheidende Fragen kulminieren nur an diesem Beispiel, und machen (fehlende) grundsätzliche Strategien und die ihnen innewohnenden Widersprüche kenntlich. Sie werden die tiefere Ursache für die anzunehmenden furchtbaren Wahlergebnisse bei der Europawahl im nächsten Jahr sein.
Bei telepolis unterzieht Behrouz Khosrozadeh, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, die europäische und deutsche Iranpolitik einer ebenfalls grundsätzlichen Kritik. Sie unterscheidet sich in markanten Punkten allerdings von der Strohschneiderschen Qualität. Weiterlesen

Das Emanzipations-Potenzial des Fußballs

21. Juni 2018 / Martin Böttger

Enteignet Springer!

Allein für seine Fans hätte der Iran gestern ein 1:1 gegen Ex-Weltmeister Spanien verdient gehabt. Er war auch nah dran. Defensivkünste werden von Freund*inn*en des schönen Fußballs, zu denen ich auch gehöre, allgemein unterschätzt. Aber das muss mann erst mal bringen: so eine hochkonzentrierte Leistung gegen einen den Strafraum belagernden Weltklassegegner. Während Spanien ein Glückstor schaffte, hatte am Ende der Iran die spektakuläreren Chancen, ein Abseitstor und ein Kopfball, der nur sehr knapp das Tor verfehlte.
Das Schönste aber, auch das gestehe ich hier als lüsterner Heterosexueller offen, sind die schönen iranischen Frauen. Sie nutzen die Russlandreise zum Partymachen. Das ist für Iranerinnen so subversiv, Weiterlesen

Und jetzt: Iran?

29. April 2018 / Martin Böttger

Karl D. Bredthauer, zu Bonner Zeiten noch veranwortlicher Redakteur, resümiert in den Blättern den bisherigen Verlauf des “Falles Skripal“, in anderen Kreisen auch “Salisbury Tales” genannt. Es gibt einigen Anlass zu seinem etwas ratlos geratenen Schluss.
Thomas Pany berichtet die russische Analyse dessen, was der US-Aussenminister des Trumpschen Vertrauens derzeit zwischen Saudi-Arabien und Israel zusammenzuschieben versucht. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran tatsächlich gecancelt würde, wäre die Bahn frei für einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Weiterlesen

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