In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen für seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?
Für den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil. Weiterlesen
Die Ermittlungen zu den mutmasslichen Mordtaten des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU” nehmen selbst immer mehr Straftatcharakter an. Die Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen setzt sich fort, statt ihnen rechtsstaatliche Genugtuung zu verschaffen, wie es Bundeskanzlerin Merkel einst versprochen hatte. Ich kann mein persönliches Entsetzen nicht mehr in Worte fassen, lesen Sie selbst was Thomas Moser aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet.
Einen besonderen Dank verdient dieser Autor und das Onlinemagazin Telepolis, die bei diesem wichtigen Thema immer hart dran geblieben sind und hoffentlich bleiben werden.
Deutsche Politik und Bürokratie haben sich in der jüngeren Vergangenheit schon mannigfach blamiert, insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingsrevolution. Nicht in der Lage, Millionen engagierte Ehrenamtler*innen zu entlasten, aber ausreichend Kapazität, um einen “deutschen Ku-Klux-Klan” zu betreiben. Immer wenn man denkt, das sei nicht mehr zu toppen, gibt es neue Spitzen bei der Vertuschung der angeblichen und tatsächlichen NSU-Verbrechen. Den Spitzenplatz bildet der Polizistinnenmord von Heilbronn, gegen dessen Aufklärung sich nicht nur der sog. “Verfassungsschutz” sondern offensichtlich sogar das baden-württembergische Parlament wehrt. Wer ist dort stärkste Partei? Wer ist dort Regierungschef? Ein weites Betätigungsfeld!
Währenddessen versucht die AfD in ihrer Hochburg Sachsen die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen, und zeigt doch vor allem ihre Ahnungslosigkeit, noch nicht einmal ein schlechter Angriff, eher ein blamables Eigentor (s. “Kacktor des Monats” bei Arnd Zeigler). Vor knapp 20 Jahren habe ich selbst mal einer vergleichbaren Großen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag mitgearbeitet; der damalige Stand der Dinge weist sie heute als Dokument der Mediengeschichte des vorigen Jahrhunderts aus.
Trump lacht immer noch über den von ihm für angeblich gehaltenen Klimawandel. Dann sind es wohl seine demnächst eigenen Behörden, die Fotos fälschen, auf denen sie das Arktiseis verschwinden lassen.
Jeff Jarvis will angeblich, dass Deutschland jetzt die “westlichen” Freiheitsrechte verteidigt, weil sie in den USA gerade anderes zu tun hätten. Neoliberal verblendet soll er sich dabei sogar gegen “zuviel Regulierung” der IT-Konzerne gewandt haben, obwohl er andererseits den deutschen Datenschutz gelobt habe. Unsere armen US-Freunde, es hat sie wohl auch im Verstand ordentlich durchgeschüttelt. Stringenter zu diesem Thema hier auf der Seite Roland Appel.
Ulrich Horn nimmt sich heute unbarmherzig der strategischen Klugheit der SPD-Parteiführung an, unter spontaner Zustimmung meines Mitautors Roland Appel.
Die FAZ stellt die Daten vor, die klar ersichtlich machen, welche ökonomischen Hebel es gegen das Erdogan-Regime gäbe, wenn man nur wollte.
Nach Einschätzung von Telepolis-Autor Moser will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg die Morde in Heilbronn, die angeblich der NSU begangen hat, nicht wirklich aufklären.
Karim El-Gawhary, dessen Vater mir aus meiner Vorstandszeit 1978 in der Anti-Apartheid-Bewegung in guter Erinnerung ist, weist in der taz darauf hin, welcher Staatschef als erster Donald Trump zu seiner Wahl gratuliert hat: Ägyptens Putschgeneral al Sisi. Das ist der, dem Sigmar Gabriel bei seinem letzten Besuch dort eine “beeindruckende Persönlichkeit” attestiert hatte. Gestern bezeichnete die FAZ in einem Teaser-Text Sigmar Gabriel schon als “Trump-konform”. Haben wir es gut, so lange es noch beim Krieg der Worte bleibt.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt wissenschaftlicher, als ich es hier zur Politszene getan habe, den neoliberalen Charakter.
Thomas Fricke (SP-on) entwickelt in knappen Sätzen, mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik man heute noch den rechten Vormarsch und die wachsende Kriegsgefahr stoppen könnte. Der “New Deal” müsse nun von Europa ausgehen, da die USA dafür jetzt ausfallen.
Auch NRW ist im NSU-Skandal mit eigenen V-Leuten dabei: hier wieder bei Telepolis mehr über das gespenstische Treiben unserer “Sicherheits”behörden.
Einen bewegenden Nachruf zum verstorbenen Aki Schmidt (BVB, dt. Meister 1963 und Europacup-Sieger 1966) schrieb Peter Müller in der WAZ.
Bundesjustizminister Maas bezeichnete diese Woche die mangelhafte Aufklärung der NSU-Verbrechen zutreffend als Staatsversagen. Gut, es gäbe noch viele weitere Beispiele, aber dieses ist aktuell wirklich das Schlimmste. In einem Gespräch mit der taz ziehen Petra Pau (MdB Linke, Untersuchungsausschussmitglied), Stephan Kramer (von Rot-Rot-Grün neuernannter Verfassungsschutz-Chef in Thüringen) und Sebastian Scharmer (Nebenklägeranwalt im Zschäpe-Prozess) eine verheerende Zwischenbilanz. Wenn wir als Staatsbürger unserem Staat das durchgehen lassen, können wir uns wirklich von allem abmelden.
Da sie offenbar keine anderen Sorgen haben, regen sich die rechten Schlechtmenschen in den Feuilletons immer noch über die Gutmenschen-Rede von Carolin Emcke auf, die hier Dieter Bott schon gewürdigt hat. Rene Aguigah, zu besseren Zeiten des Senders noch im WDR zu hören, kommentierte das beim Deutschlandradio, Sibylle Berg wies bei Sp-on darauf hin. Ihr Aufruf zur Frauensolidarität in diesem Zusammenhang – keine Angst Männer, das könnte noch was dauern.
Verdienstvollerweise startet die taz eine (weitere) Serie zur NSU-Berichterstattung. Denn in nächster Zeit drohen ein paar Schlussstriche: mit dem Urteil gegen Frau Zschäpe und mit dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages und seines Untersuchungsausschusses. Dabei häuften beide bisher viel mehr Fragen als Antworten an, weil dieser Staat, der qua Grundgesetz eine Demokratie zu sein hat, die Aufklärung be- und verhindert um vermeintliche Geheimnisse zu bewahren. Hajo Funke beklagt das zu Recht in seinem aktuellen taz-Beitrag.
Pascal Beucker berichtete am Wochenende über aktuelle Forschungsergebnisse zur Ausspähung der Grünen durch die Stasi. Zu Recht weist er am Schluss seines Textes darauf hin, dass die Ausspähung durch die westdeutschen Geheimdienste noch auf ihre Erforschung und Veröffentlichung wartet …..
Und Friedrich Küppersbusch kommentiert auf für ihn ungewöhnlich ausführliche Weise die Rezeption der Friedenspreis-Dankesrede von Carolin Emcke, auf die hier schon Dieter Bott eingegangen ist. Es komplettiert eine irritierende Bestandsaufnahme über unsere kollektive Geistesverfassung.
Interessiert das noch jemanden? Sicher Erdogans Geheimdienst. Aber sonst? Die Sau vom 15.7. ist schon durchs Dorf durch. SZ-Kolumnist Yavuz Baydar hat es trotzdem keine Ruhe gelassen. Das bisherige Ergebnis seiner Recherchen, laypouttechnisch in der Druckausgabe im Keller des Feuilletons versenkt, liest sich für mich plausibel.
Man sollte diese Geschichte kennen, wenn man die strategischen Interessen der Türkei im Krieg im Nordirak und Syrien richtig analysieren will.
Peinlich für “uns” gegenüber Erdogan, dass unsere Staats- und Regierungsführung kaum moralische Autorität gegenüber türkischen Repräsentanten auf die Waage bringt, angesichts der weiter unter staatlicher Vertuschung leidenden Aufklärungsversuche zur NSU-Mordserie. Beim PolizistInnenmord in Heilbronn ist bis heute unklar, ob die das überhaupt waren. Und wenn nicht, wer dann?
Thomas Fricke schreibt schon seit langem, früher in der Financial Times Deutschland, heute auf Spiegel-Online gegen die ideologisch verbohrte deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Sie ist nicht nur falsch, sie führt unsere Außenpolitik, selbst gegenüber unseren “besten” angloamerikanischen Freund*inn*en immer mehr in die Isolation. Der deutsche Außenminister ist Schäuble, und das ist nur kurzfristig gut für das deutsche Großkapital. Denn hier geht es weiter – Andere, Klügere, bedanken sich für dieses günstige Fenster der Gelegenheit.
Heribert Prantl (SZ) beurteilt die Rolle von Petra Bahr, der Theologin in “Hart aber fair” positiver, und die von Gerhart Baum kritischer, als Roland Appel gestern an dieser Stelle. In der Hauptsache, der fremdschäm-peinlichen Inszenierungsstrategie der ARD kommt er aber zum gleichen Ergebnis.
Terror muss nicht inszeniert werden, weil wir in der Wirklichkeit mehr als genug davon haben:
– in Mossul erwartet über 1 Mio. Zivilist*inn*en ein ähnlich grauenvolles Schicksal wie in Aleppo (Telepolis)
– im Jemen wird es nicht erwartet, sondern ist schon da, mit deutschen Waffen, bedient von unseren “besten” arabischen “Freunden” (German Foreign Policy; dieser Beitrag verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
– zum völkisch-deutschen Terror im eigenen Haus hier der dritte Teil einer Telepolis-Bestandsaufnahme der NSU-Ermittlungen
– und schliesslich noch der Lärmterror, meistens nicht mörderisch, aber definitiv krankmachend, die FAS machte eine verkehrspolitische Bestandsaufnahme zum Bahnlärm hier bei uns im Rheintal.
Bettina Gaus und Frank Stauss erklären näher, wie uns der US-Wahlkampf betrifft. Stauss ist ein erfahrener Kampagnenorganisator und übersetzt auf intelligente Weise, was wir aus der US-Konstellation lernen können und sollten.
Sven Giegold erläutert im taz-Interview, welche politischen Folgerungen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu CETA zu ziehen sind.
Andreas Förster erklärt die schwierige NSU-Ermittlungslage nach dem Fund von DNA-Spuren eines der Täter an einem vor vielen Jahren ermordeten Mädchen. (FR)
Ronny Blaschke hat ein Buch geschrieben, in dem er das Bündnis aus Fußball- und Medienbusiness analysiert und kritisiert.
Die Geschichte des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), seine Verbrechen, sowie die Versuche sie aufzuklären und zu vertuschen: sie sind kein Schuldabbau, schon gar keine Tilgung. Was sich dieser Staat Deutschland und seine diversen Behörden und Geheimdienste noch nach den Verbrechen erlauben an Versuchen der Verniedlichung, der Abschiebung von Verantwortung, der aktiven Vertuschung und Sabotage gegen Aufklärungsversuche, das ist eine Anhäufung von Schuld, die mit Geld gar nicht zu begleichen ist. Weiterlesen
Paul Schreyer rekapituliert heute auf den Nachdenkseiten die 9/11-Diskussion. Ich möchte seinen Hypothesen noch eine hinzufügen, die sich mir nach der deutschen Flüchtlingsdebatte aufdrängt. Offensichtlich sind Regierungen und ihre Bürokratien mit der Komplexität heutiger globaler Prozesse komplett überfordert. Während der individuelle Mensch versuchen kann, für sich eigene Mechanismen zu finden, damit intellektuell und psychisch klarzukommen, viele sind auch davon überfordert, müssen kollektive Körperschaften, oder gar Apparate, die selbst von konkurrierenden Seilschaften und Intrigen durchtränkt sind, daran dramatisch scheitern.
Auf 9/11 angewandt: die USA unterhalten 16 Geheimdienste (bei uns sind es drei). Sie stehen in beständiger Konkurrenz um Ressourcen. Weiterlesen
Beim G20-Gipfel in China wird die Europäische Union zum Nervfaktor, weil sie es nicht mehr schafft als Union aufzutreten. Ein erster großer weltpolitischer Erfolg der AfD und ihrer FreundInnen in den anderen EU-Ländern.
Chinesische Investoren erkennen derweil die Ignoranz kapitalistischer Monopole und Regierungen gegenüber Mittelstand und Kleinunternehmen, eine Riesenmarktlücke, mit der sie selbst reich zu werden gedenken.
Eine kleine Bestandsaufnahme der globalen Verschiebung ökonomischer Kräfteverhältnisse findet sich heute hier. (Pomrehn in der Jungen Welt)
“Sorgen und Nöte”, “verunsicherte Menschen”, “Angst um die Heimat”, aber das hier scheint es nicht zu sein, was Angst macht. Das zu ergründen wäre doch mal eine Aufgabe für die heute wieder besonders geschwätzigen Demoskopen.
sollen uns das alles eingebrockt haben, meint Lalon Sander (taz).
Ebendiese Männer richten nach David Schalko (FAZ), dem derzeit besten Drehbuchautor und TV-Regisseur Österreichs, auch dort eine Spur politischer Verwüstung an.
Männerexperte Klaus Theweleit (Jungle World; der Papa des Sportjournalisten Daniel) beschreibt ihre Werke als Gewalttäter und Terroristen.
Selma Mahlknecht (Telepolis) macht sich Gedanken, wie wir Sonderschlanken uns wirkungsvoll gegen Diskriminierung, zumeist durch dumme weiße Männer, wehren können.
Und weiter gehen die Untersuchungen, ob und wie unser Staat mit den NSU-Nazis unter einer Decke steckte (Thomas Moser auf Telepolis).
Die Fälle NSU und NSA haben vieler Menschen Fantasie übertroffen, wenn nicht im Prinzip, so doch im Ausmaß. Bei mir jedenfalls. Bin ich darum jetzt paranoid? Ist das vielleicht schon ein beabsichtigter Zweck? Muss man wohl jetzt alles für möglich halten.
Herr Edathy war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er soll seine Arbeit gut gemacht haben. Weiterlesen
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