Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 29 von 29)

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend Forscht”. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

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Scheitert, bitte

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Schanzenviertel-Gewerbe: Friedliche Nachbarschaft mit politischem Protest

+ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +

Bildliche Ergänzung zu diesem Text diese ARTE-/ZDF-/SpiegelTV-Reportage vom letzten Dienstag, 11.7.2016.

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Weiterlesen

Bonner Erfahrungen – für Hamburg und Kommende …..

Wenn Olaf Scholz Bundeskanzler werden will, ist er durch nichts aufzuhalten. Er ist schlau genug zu warten, bis Merkel freiwillig aufhört. Durch einen Mann ist sie sowieso nicht zu schlagen. Aber wenn es so weit ist, wird Olaf zur Stelle sein …..
Dem ordnet sich zur Zeit natürlich alles unter.

Das vorausgestellt nun zu uns.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Gewaltaktionismus, Beschädigung von Menschen und Sachen bestens geeignet ist, politische Diskurse und Forderungen verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Cuxhaven – Izmir

Zwei Städte, denen von ihrer inländischen Konkurrenz übel mitgespielt wird.
Warum liegt Deutschlands größter Seehafen über 100 km flussaufwärts im Landesinnern? Das ist Hamburg doch egal. Auch das Ausbaggern der Elbe; die Ablagerung von zahlreichen unbekannten Schadstoffen auf dem Elbegrund. Cuxhaven an der Elbmündung hätte sich geografisch für einen Seehafen angeboten, es hatte Hamburg sogar den realen – nicht die gleichnamige Kirmes am St.Pauli-Elbufer – Fischmarkt abspenstig gemacht. Mittlerweile ist das ebenfalls krisengeschüttelte Bremerhaven hier marktführend. Aber dass die Leute in Cuxhaven sich die Giftabfälle nicht von Hamburg in ihr Watt kippen lassen wollen, dafür kann man Verständnis entwickeln. Landes- und Kommunalpolitiker*innen wollen den Ball möglich flachhalten, damit nicht unnötige Unruhe in der Bevölkerung und unter potenziellen Tourist*inn*en befeuert wird. Obwohl es in Hamburg eine große Blase angeblich hochqualifizierter Medien gibt, musste eine Redaktion aus Frankfurt/M. einen Volontär den Stein ins Wasser werfen lassen. Ob die im Norden das totgeschwiegen kriegen? Kaum zu glauben. Aber Olaf Scholz wird Cuxhaven sicherlich ein Angebot machen, das es nicht ablehnen kann.

Eine ganz andere blühende Stadt, vielleicht die mit der höchsten Lebensqualität in der Türkei ist Izmir, im Schatten unserer deutschen Wahrnehmung gedeiht es vielleicht umso besser – unabhängig vom Ausgang des heutigen Referendums. Jürgen Gottschlich (taz) scheint es dort jedenfalls gefallen zu haben.

Taktierer werden keine Kanzler (KK I)

Seit Wochen wabern Gerüchte durch die Berliner Flure, ob und wer denn nun Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden sollte. Liefen sich 1994 und 1998 die Rivalen der “Troika” Lafontaine, Schröder und Scharping schon lange vor der Wahl warm, sitzt Sigmar Gabriel wie die Sphinx neben der Kanzlerin und tut keinen Pieps, um sich zu erklären. Stattdessen wird nun Martin Schulz als Kandidatensau durch Regierungsdorf getrieben.

Er hat sogar bereits die Umfragen erreicht und Gabriel geschlagen. Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politiker-Generation Weiterlesen

Lehren aus Trump (III)

Zum Beginn zwei prägnante Beispiele, wie es gehen kann und wie nicht. Richard Meng kenne ich schon aus seinen Juso-Zeiten in der Studentenpolitik der 80er Jahre. Er wirkte immer etwas weichgespült und wehleidig-selbstverliebt, in seiner Jugendorganisation stand er immer eher rechts, links von ihm standen seinerzeit Leute wie Gerhard Schröder oder Olaf Scholz. Das hat sich dann im Laufe der Jahrzehnte sehr verändert. Meng wurde ein anständiger, sogar bisweilen qua Sachkenntnis SPD-kritischer Journalist (Mitglied ist er bis heute), während viele Genossen von links nach rechts an ihm vorbeizogen. Ein reflektierter, nachdenklicher Typ ist er damals gewesen und bis heute geblieben, wie er mit diesem Carta-Beitrag zeigt, bei dem wir ihm lesend beim Nachdenken zuschauen können.

Jens Berger, Redakteur der Nachdenkseiten, ist ein fleißiger, konsequent-linker Typ, vermutlich schon immer gewesen. Er schreibt seit langem viele kluge Sachen. Wenn wir aber dazu hier mal das aktuellste Beispiel nehmen, so hat er einerseits nach meiner persönlichen Meinung weitgehend Recht. Doch was hilft rechthaben? Weiterlesen

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