Schlagwort: Sozialdemokraten (Seite 9 von 11)

Weltsensation: Sozis über 37% – und bald an der Regierung

21. Oktober 2017 / Martin Böttger

Als Kind habe ich mir immer folgendes Bild von Neuseeland gemacht: wenn ich hier ein Loch grabe, immer tiefer und tiefer, und mehr Glück habe, als ich für “6 im Lotto” brauche, dann komme ich in Neuseeland wieder raus. Dort geschehen derzeit politische Wunder, die wir uns auf dieser Seite der Erde nicht mehr vorstellen können. Die Sozialdemokraten haben dort über 37% geholt, Wunder 1. Sie sind dort im Bündnis mit den Grünen, Wunder 2. Und obwohl nicht “stärkste Partei” geworden, sind sie bündnisstrategisch so intelligent (Wunder 3), dass Jacinda Ardern, die 37 Jahre junge Frau an ihrer Parteispitze (Wunder 4 für jung, und 5 für Frau), die Partei der Maori, die bisher immer von den Konservativen (46%) gekauft wurde, mit rassismusfremdem Respekt und Achtung (Wunder 6) auf ihre Seite zieht (Wunder 7). Tom Appleton schildert das auf Telepolis, so dass ich mich an den Willy Brandt von 1969 erinnert fühle (weibliche Wiedergeburt?, Wunder 8).

Doch zurück zur deutschen Wirklichkeit, in der Sozialdemokraten und ihre linken Stiefkinder zusammengezählt nicht mehr so viel schaffen, wie ihre Genoss*inn*en in Neuseeland.
Ulrich Schulte (taz) gelingt ein wirklichkeitsnahes Portrait von Jürgen Trittin.
Und Stefan Reinecke beschreibt Phänomene aus der sich “Die Linke” nennenden Partei, die ich an anderen Stellen schon ganz ähnlich gesehen habe.
Weiter rechts die gleichen Probleme: Ulrich Horn analysiert die Rolle von Jens Spahn. Ob er verglüht, wie Friedrich Merz, und sich lieber fürs Reichwerden entscheidet?

Piketty für einen Bruch mit der EU?

17. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Österreich in der Nähe des “Führers”?

15. Oktober 2017 / Roland Appel

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen “Zuzugsbegrenzung” “Überfremdung” und “Islamisierung” geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letzlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32% gewachsen. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen “Schließung der Balkanroute” gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten “Rechtspopulisten” der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen “Visegrad”-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat landete mit ihrem Spitzenkandidaten Strache nah am zweiten Platz unter den Parteien. Sie liegt tatsächlich gleichauf mit den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Weiterlesen

Deutschlandfunk kürzt Europa

9. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ein richtiges Signal? In dieser Zeit? Sicher nicht. Der Deutschlandfunk kürzt seine Europaberichterstattung. Das werktägliche Magazin “Europa heute” (Mo.-Fr. 9.10 h) sendet in Zukunft Schnipsel des samstags um 11.05 h gesendeten einstündigen und monothematischen Reportageformats “Gesichter Europas“. D.h. die Reportagen in “Europa heute” werden um rund ein Drittel gekürzt. Das ist bedauerlich, weil die Qualität beider Sendungen in der Regel über dem Durchschnitt dieses Senders, und sowieso sonstiger Radioangebote lag. Es ist eine Folge der penetranten Spardiskussionen um die öffentlich-rechtlichen Sender, die in der Regel zur Folge haben, dass nicht oben sondern unten gespart wird: bei freien Mitarbeiter*inne*n und natürlich bei uns, dem Publikum. Wir zahlen, haben aber keine Kontrolle. Die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien stört es selbstverständlich nicht, wenn wir weniger über die Folgen von Schäubles Austeritätsdiktaten in Europa erfahren. Über die Kommunalwahlen in Portugal wurde bereits – nicht berichtet.

Es gibt auch gute Mediennachrichten.
Auf ZDFneo läuft aktuell die beste TV-Krimireihe. Es ist nicht mehr überraschend, dass sie dänisch ist: “Countdown Copenhagen“. Was passiert bei Terrorismus-Krisenlagen, abseits der offiziellen Verlautbarungen?
Auf Cosmo gings heute morgen um Magermodels. Sicher, viel Gelaber. Aber besser, es wird drüber gesprochen als geschwiegen. Leider finde ich auf der Senderhomepage die Wortbeiträge nicht wieder. Bin ich zu blöd? Zu alt? Oder der Sender?

>em>Update abendsIn der deutschen Synchronisation von “Countdown Copenhagen” fällt auf, dass die dänischen Polizist*inn*en ihre*n Geheimpolizei/Geheimdienst (so die korrekte Übersetzung) “Verfassungsschutz” nennen. Schlechter Scherz. Um solchen Missverständnissen vorzubeugen sollten wir uns vielleicht hierzulande die Bezeichnung “Bundesamt” angewöhnen.

Godzilla / Bahndesaster / Münster / Aserbaidschan / Leverkusen

8. Oktober 2017 / Martin Böttger

Noch ein Godzilla-artiger Milliardär will das Fußballentertainment über sein Medium aufmischen. Sp-on erklärt anschaulich seine Unternehmenstrategie, verliert aber kein Wort über die Politik des Herrn Blavatnik. Ein Milliardär seiner Gewichtsklasse – 20 Mrd. $ – kann sich aus der Politik nicht herausgehalten haben. Da ausser Spenden für Obama bisher nichts durchsickerte, hat er eine wirkungsvolle Diskretionsstrategie. Dieser Transparenzmangel vergrössert mehr Verdacht auf Kriminalität als er bekämpft. Und das Schweigen der Medien darüber schafft ebenfalls kein Vertrauen sondern bestätigt allen Verdacht, den Menschen über “die Medien” sowieso schon haben.

Das FAZ-Feuilleton nimmt sich heute des Bahndesasters bei Rastatt an. Der Autor Hansjörg Küster erklärt anschaulich die geologischen Ursachen. Bleibt die Frage offen, warum die DB sie ignoriert hat. Ahnungslosigkeit und Kompetenzmangel? Oder skrupellose Risikobereitschaft? Oder eine Mischung von alldem?

Andreas Rossmann identifizierte den Sozialdemokraten Jochen Köhnke als Ursache dafür, dass Münster der einzige Bundestagswahlkreis war, in dem die rechtsradikale AfD unter 5% blieb. Weiterlesen

Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen

4. Oktober 2017 / Martin Böttger

Sogar, wenn sie in der Regierung sind. In Portugal waren Kommunalwahlen. Nichts gemerkt? Ich auch nicht. In diesem Fall kann den nachdenkseiten.de gar nicht genug gedankt werden.
Dort fand ich diese Meldung der Nachrichtenagentur Reuters in englischer Sprache.
Und dieser Eintrag von Albrecht Müller, dessen trotzigen Folgerungen ich an den meisten Stellen nicht zustimme, enthält einen “Anhang 1” mit einer Meldung der spanischen El Pais + deutscher Übersetzung.
Daraus geht hervor, dass die portugiesische Schwesterpartei der SPD, die Sozialisten, auf Kosten ihres Koalitionspartners der Kommunisten noch zugelegt hat, auf ca. 38%. Die Koalitionspartner der jetzt seit 2 Jahren amtierenden Linksregierung erzielten in der Summe 50,8%. Ein Stimmanteil für Sozis fast doppelt so hoch wie in Deutschland, fast so hoch wie Labour im UK, und eine amtierende Regierung, die einen Wahlsieg einfährt.
Das ist selten geworden in Europa.

Jetzt bleibt die Spannung, ob ein deutschsprachiges Qualitätsmedium gedenkt, uns irgendwann darüber zu unterrichten. Portugiesisch ist bestimmt eine schwierige Sprache, das dauert bestimmt mit der komplizierten Übersetzung. Und dann muss es ja auch noch jemand inhaltlich verstehen …..

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

30. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

War früher alles besser?

18. September 2017 / Martin Böttger

Die Grünen z.B.?
Rüdiger Suchsland macht sich, etwas spät vielleicht, Gedanken, wie sie heute sein könnten.

Die SPD?
Jakob Augstein und Oskar Lafontaine – viele werden jetzt ausstossen: ausgerechnet! – erzählen, wie es mit Deutschland unter einem Bundeskanzler Lafontaine gekommen wäre. Komplett falsch liegt der dieses Mal einen überraschend milden Ton wählende Oskar mit seiner Willy-Brandt-Verherrlichung. Es gab für Willy nichts Wichtigeres als deutsche Einheit und Souveränität, und die hätte er nie ausserhalb der SPD gesucht. Die Willy-Anbetung alter und junger Sozialdemokraten bleibt skurril. Dass Jakob und Oskar in ihrer alltäglichen Arbeitsumgebung von Vielen nicht für Linke gehalten werden – geschenkt.

Was früher besser war, untersuchte letzten Freitag im NDR die sehenswerte “Panorama – die Show“, um 0 Uhr gesendet, trotzdem jugendfrei. Bemerkenswert, wie weit wir bis heute gekommen sind: heute sind schon 6,3% aller Vorstandssitze in DAX-Konzernen weiblich besetzt. Wieviele Frauen hätten das wohl in den 60er Jahren für möglich gehalten? Sollen sich die Türkei oder Ruanda da mal ein Beispiel dran nehmen? Da musste erst ein fünfjähriger Iraner aus Teheran kommen, um uns darauf hinzuweisen?

3 von 4 Kindern: verkauft, misshandelt, traumatisiert

12. September 2017 / Martin Böttger

Glauben Sie an einen Gott? Was würde der dazu sagen?
Haben Sie eine Leitkultur? Wie verhält die sich dazu?
Glauben Sie an Werte? Christliche? Christlich-abendländische? Westliche? Die der “Aufklärung”? Oder schlicht die des Grundgesetzes, unserer Verfassung?
Wie ist es mit diesem Wert?
Oder diesem?
Oder diesem?
Das Recht auf Asyl wurde schon vor über 20 Jahren angesägt, mit Hilfe von Oskar Lafontaine und den meisten anderen Sozialdemokraten.

Und dann lesen Sie bitte, was UNICEF heute über Flüchtlingskinder berichtet hat: Pressemitteilung, Volltext in Englisch, Kurzfassung auf Deutsch.

Wenn Ihnen das wumpe ist, wählen sie am 24.9. einfach eine Partei, die weitermachen will wie bisher, oder die Flüchtlingsabwehr noch verschärfen: das Angebot dafür ist reichlich.

Wenns Ihnen nicht egal ist, dann denken Sie lieber noch mal scharf nach.

Russland – SPD vergibt Chance

3. September 2017 / Martin Böttger

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

23. August 2017 / Martin Böttger

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als “Politik-Experte” vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen “Freunden” in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

Istanbul – Gecit / Übergang / Transition

2. August 2017 / Gastautor:innen (*)

von Ertan O. Erdogan

Ich war bis ca. Anfang Juli zweieinhalb Monate in meiner Geburtsstadt Istanbul und habe für eine Doku gedreht:
“Gecit / Übergang / Transition”.
Am Beispiel der Bauindustrie und der einhergehenden Stadtteilplanung und -entstehung versuche ich zusammen mit Pressekommentaren und Gesprächspartnern vor Ort den scheinbaren Erfolg einer Volkspartei zu verstehen, so die Kurzbeschreibung. Eine aktuelle filmdokumentarische Reise durch Istanbul unter dem Bann von Halbmond und Stern – plus einer Daniel-Düsentrieb-Glühbirne, dem Markenzeichen der AKP.

 Fragestellungen:

– Welchen Änderungen seit ca. 13 Jahren (Beginn der AKP-Ära) ist Istanbul als Ganzes bautechnisch ausgesetzt, hinsichtlich der Nachbarschaft & Gentrifizierung, der Umwelt / Natur und ihrer Rodung?

– Welche Entwicklung haben konkret die Stadtteile Ataköy, die klassische Satellitenstadt aus den 1980er Jahren (Sozialdemokraten/CHP) und Sirinevler, der Ort der Zuwanderer aus Anatolien, die mehrheitlich AKP wählt, durchgemacht?
Beide Stadtteile sind mit einem Fussgängerüberweg über die Europastrasse 5 verbunden.

Da ich bereits die erste Hälfte mit AKP-Wählern und Stimmen aus dem Volk des nun 90-Minüters fertig geschnitten hatte, fehlten mir für die zweite Hälfte Aussagen von Fachleuten wie Architekten, Stadtplanern und Aktivisten. Weiterlesen

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

27. Juli 2017 / Roland Appel

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Bundesregierung beliefert Kriegspartei

14. Juli 2017 / Martin Böttger

Ja, das G20-Wochenende in Hamburg war in vielerlei Hinsicht schlimm. Und wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat, kann man sich noch lange darüber aufregen. Da wir Wahlkampf haben, wird versucht, diese Aufregung möglichst lange aufrecht zu erhalten.
Leider, leider, gibt es Schlimmeres was Aufregung lohnt.
So beliefert unser aller Bundesregierung einer Kriegspartei im derzeit mörderischsten Kriegskonflikt auf unserem Planeten, im Jemen, gerade jetzt fabrikneue Rüstungsgüter: unseren Freunden (die weibliche Form ist in diesem Einzelfall zu vernachlässigen) in Saudi-Arabien. Immerhin gibt es mit dem Kölner Sozialdemokraten Rolf Mützenich einen Koalitionsabgeordneten, der sich rechtschaffen und öffentlich darüber ärgert. Ich kenne ihn noch als Arbeitskollegen im NRW-Landtag, und weiss dass er ein seriöser Politiker ist. Der Bundessicherheitsrat, der solche Skandale durchwinken muss, besteht jedoch nicht nur aus der Bundeskanzlerin. Ihm gehören auch Parteifreunde von Mützenich an.

Britannien – SPD – Russland

12. Juli 2017 / Martin Böttger

Heute ist ein lesenswerterer Online-Lesetag bei den Kolleg*inne*n der FAZ. Binäres Denken und Sägearbeiten werden informativ und launig beschrieben. Erkennbar ist: Empathie, Prozessdenken, Verhandlungskompetenz und Kompromissfähigkeit, wesentliche Fähigkeiten für demokratische Politik, sind überall auf dem Rückzug.

In Britannien sind die Konservativen Männer weiterhin bemüht ihrer Wahlsiegerin Theresa May den politischen Garaus zu bereiten. Britischer Humor und kunstvolle englische Spruchweisheiten kommen in Jochen Buchsteiners Bericht nicht zu kurz, ebenso wie die Schadenfreude; denn es trifft ja keine Falschen.

Tragischer stellt sich der ähnliche Vorgang bei der deutschen SPD dar. Wenn wir Majid Sattars Logik folgen, bleibt am Ende nur Andrea Nahles übrig, aber erst, wenn alles abgebrannt ist – eine Metapher, bitte jetzt nicht ans Schanzenviertel denken!
Unsere Sozis sollten Britannien genauer studieren. Von Corbyn lernen, heißt 40%-erreichenlernen. Die Schweizer Medienwoche analysierte etwas genauer die britischen Wechselwirkungen zwischen Politik, Revolverpresse und asozialen und sozialen Netzwerken.

Die demokratische russische Opposition ist ebenfalls so in binärem Denken verfangen, dass sie sich lieber selbst bekämpft, als sich in soziale gesellschaftliche Prozesse einzuklinken. Die mit ihr sympathisierende und landeskundige Kerstin Holm beschreibt das Geschehen auf so informative Weise, dass sie dem unserer Sprache kundigen Wladimir Putin vermutlich ein süffiges Schmunzeln entlocken kann.

Merkel gewinnt immer – muss das sein?

11. Juli 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen dokumentierten wir hier Reinhard Olschanskis Analyse zur rechtspopulistischen Rhetorik. Eine gute Weiterführung sendete gestern DLF-Kultur mit diesem Feature. Es endet mit der Pointe, dass die nur scheinbar so unpopulistische Kanzlerin Merkel am Ende die Gewinnerin sein wird.
Wie Merkel den G20-Gipfel gegen die sich selbst bekämpfenden Sozialdemokraten gewonnen hat, erklärt ihnen Eckart Lohse (FAZ). Wer so viele Eigentore schiesst, braucht sich über den vermutlichen Spielausgang nicht zu wundern.
Update 13.7.: Albrecht Müller teilt meine Verzweiflung. Obwohl er mit seinem Besserwissertum linke Zusammenarbeit eher erschwert als befördert.

Eine Parallele im Spiel um die Weltmacht: Ex-CIA-Analyst Ray McGovern beschreibt die Eigentore der US-Administration gegenüber China und Russland (in einer dankenswerten Übersetzung der Nachdenkseiten) – auch in diesem Prozess ist das Merkel-geführte Deutschland auf der Seite potenzieller Profiteure.

Heute ausserdem sehr lesenswert: Arno Widmanns/FR Faible für kompetente und attraktive Migrationsforscherinnen führte mich zu diesem Text von Naika Foroutan über die “Narration der Nationen“. Unser Selbstbild von dem, was wir sind und wer nicht dazugehört, verrät vor allem viel über uns und unsere Wahrnehmung von Wirklichkeit, aber fast nichts über die, die wir – historisch meistens vergeblich – auszuschliessen versuchen.

Barbara Schweizerhof, hier schon gewürdigt, macht erneut einen Film durch ihre Besprechung erst spannend und interessant, auf den ich durch seinen Titel, seinen Plot und seine Ankündigung allein nicht aufmerksam geworden wäre: Krieg der Geschlechter und Filmmachen im Krieg, mit Superschauspieler*inne*n.

Entertainment im selbstfahrenden Auto – der Krieg um die Marktanteile hat schon begonnen (FAZ-Technik).

Sein Wort war ihm wichtiger als die Verfassung

18. Juni 2017 / Roland Appel

Selbst in seiner Todesnachricht waren noch seine alten, machtpolitischen Seilschaften erkennbar: Die “Bild”-Zeitung meldete als erste das Ableben des Altbundeskanzlers, bevor es von einer zweiten Quelle bestätigt wurde. Dr. Helmut Kohl war Zeit seines Lebens ein Machtmensch. Er erkämpfte sich den Landesvorsitz der Rheinlanz-Pfälzischen CDU gegen den 22 Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Altmeier und wurde mit 39 Jahren jüngster Ministerpräsident seines Bundeslandes. Er hatte mit seiner Methode gegenseitiger Seilschaft und Treue gegen Unterstützung gemeinsam mit Freunden der Jungen Union den Landesverband der CDU umgekrempelt. Gleichzeitig schrieb er seine intellektuell eher bescheidene Doktorarbeit – rund 170 Seiten über den “fröhlichen Menschenschlag” in der Pfalz -, über “…das Wiedererstehen der Parteien nach 1945”. Ständig miteinander zu kommunizieren und sich in Seilschaften gegenseitig zur Machtabsicherung beizustehen – dieses Prinzip entwickelte Kohl zu einem meisterlichen Rezept des Aufstiegs in Partei und später auch in der Regierung. Als es schon Handys gab, Mitte der 90er Jahre, demonstrierte der damalige Bundeskanzler gerne im Kreise vertrauter Journalisten, wie er spät abends um halb zehn einen Kreisvorsitzenden anrief, der sich nicht nur über den Kanzleranruf freute, sondern auch die neuesten privaten und innerparteilichen Informationen austauschte. So war Kohl immer bei der Basis am Ball, was seine innerparteilichen Gegner unterschätzten. Weiterlesen

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

9. Juni 2017 / Martin Böttger

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, “Vereinigtes Königreich”) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ “trockenes Brötchen” Weiterlesen

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

14. Mai 2017 / Roland Appel

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt