Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Staatsanwaltschaften

Klimakrise hinter Gitter?

Letzte Generation: Die Klimakrise kann man nicht hinter Gitter sperren – Hausdurchsuchungen, beschleunigte Verfahren, Haftstrafen ohne Bewährung. Unser Autor meint, dass es andere Wege gibt, mit der Letzten Generation und der Klimakrise umzugehen.

Freundinnen von mir wurden gestern zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Sie hatten friedlich dafür demonstriert, dass die Bundesregierung sich an ihre eigenen Gesetze hält. Sie wurden verurteilt, weil sie wollen, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt werden.

Wenn ich kurz innehalte, wie jetzt beim Schreiben, komme ich mir vor wie in einem Land, das ich nicht kannte. Weiterlesen

Verfahren eingestellt

NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein

Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen,  ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen

Olaf Scholz – Brandgeruch

Es ist ein bisschen wie in einem Stellungskrieg. Es gibt (noch) keinen finalen KO-Schlag, aber der Brandgeruch gewinnt an Penetranz. Die kontrollierte Defensive des Kanzlerumfeldes kann sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Ich rate zu einem offensiven Ausfallschritt, um die Kontrolle über das Geschehen zurück zu erlangen. Ist Sozialdemokrat*inn*en sowas überhaupt noch zuzutrauen? Weiterlesen

Furchtbare Juristen

Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag  Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen

Aktuelle US-Katastrophen

In Kalifornien haben die grössten Milliardäre dieser Welt (neben China und Indien) das gemacht, was sie für Glück halten. Mit ihrem unermesslichen Reichtum beschäftigen sie die vermeintlich besten Erfinder*innen, Technolog*inn*en, und selbst viele der besten Ideologieproduzent*inn*en. Sie können zwar, darin einem Andy Scheuer ähnlich, immer noch nicht richtig Schienenverkehr (ist noch in Arbeit), aber sie haben sich offensichtlich auch nicht ausreichend mit Landwirtschaft beschäftigt. Nicht ausreichend bedeutet: ausschliesslich mit ihrer industriellen Seite. Das rächt sich jetzt bitterlich: mit Verwüstung. Weiterlesen

Wirecard: Gegenüberstellung

Und: UK 21 / 700 kg auf 2,7 qm / Medienpolitik killt Kulturradio
Die Staatsanwaltschaft München erhöht die Spannung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht: mich erinnert die Wurstigkeit ihrer juristisch orientierten Stellungnahme irgendwie schon wieder an die deutsche Pandemiepolitik. Zumal das Spielen auf Spielverzögerung hier ausserordentlich aussichtsreich erscheint: mit der Bundestagswahl endet die Amtszeit des Untersuchungsausschusses. Selbst wenn er wieder eingesetzt werden sollte, wird es zu Personalwechseln kommen. Weiterlesen

Der Wirecard-Arschkarte

… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V”
Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München weitergereicht haben. Weiterlesen

Zaunpfahl

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

Pokerernst

Als Kind habe ich beim Westerngucken gelernt: Pokern ist kein Spiel. Es endet meistens mit einer Schiesserei, oft mit Todesopfern. Als ich das einmal bei einem Jungdemokraten-Schülerseminar in der Jugendherberge Münster ironisch brach, mit Klopapierblättern (!) statt Bargeld als Einsatz, folgte, in prophetischer Weitsicht auf heutige Zustände, ein Hausverbot. Das war Ende der 70er Jahre. Jetzt ist die Zeit, in der überall – unter Ausschaltung demokratischer Öffentlichkeit – um die Ausgangspositionen für die Post-Corona-Zeit gepokert wird. Weiterlesen

66 – Gerüchteküche

Gestern Abend am Stammtisch machten Gerüchte die Runde. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bekannt gegeben, dass, nachdem “keine technischen Defekte” hätten festgestellt werden können, nun auch gegen den Fahrer ermittelt werde. Das klingt etwas unangemessen nach Richtungswechsel. Und ist in meinen Augen Produkt zu hastiger Öffentlichkeitsarbeit. Und technischer Unkenntnis der Lage im Wagenpark und in den Werkstätten Weiterlesen

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