Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Supreme Court

Ein starker Rechtsstaat

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen

Nicht beruflich

Extradienst-Autor Christian Wolf und ich schätzten uns heute übereinstimmend glücklich, dass wir unser Bloggen “nicht beruflich” betreiben, sondern weil es (deswegen) Spass macht. Ich weiss auch nicht, ob es überhaupt Blogs gibt, in die und aus denen kein einziger Euro fliesst. Vielleicht ist allein das schon ein Kunstwerk?

Eine eigene Kunst ist es ganz sicher, das Internet zu nutzen, und dabei sowohl anonym als auch datensicher arbeiten zu können. Weiterlesen

Fast wie bei Monopoly

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staats vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun im Fall Flynn missbraucht. Aber könnte er sich tatsächlich selbst vor einer Verurteilung retten?
Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen. Weiterlesen

Strategie der Spannung

Wie die Despoten zum “letzten Gefecht” rüsten
Ist Jair Bolosonaro “irre”? Ist Donald Trump “wahnsinnig”? Recep T. Erdogan von Hass und Jähzorn getrieben? Alle ein Fall für die “Klapse”? Mag alles sein, möglich ist das. Für Politik ist es dennoch Nebensache. Denn sie sind Macht- und Amtsträger, von starken hinter ihnen stehenden Systemen durchgesetzt worden. Keine Mehrheiten, aber doch eine erhebliche Anzahl von Menschen hält sie nicht für das Problem, sondern die Lösung. Die werden zwar weniger, und die entsprechenden Irren sind nicht irre genug, das nicht zu merken. Selbst der leibhaftige Weiterlesen

Klumpenrisiken

Die Familien Ignatova, Windsor, Trump und Saud
Fangen wir bei klein und unten an, und arbeiten uns dann nach oben. Ruja Ignatova nötigt mir Respekt ab, wie es intelligente Bankräuber oder geerdete Mafiabosse in Kino- und TV-Filmen schon immer getan haben. Mit kärglichen 4 Mrd. hat sie zahlreiche Menschen aus der Welt der unersättlichen Gier abgezogen. Und jetzt soll sie verschwunden sein, obwohl (oder weil?) sie vom “FBI” gesucht werde. Die Story wird gewiss bald zur Streaming-Serie, an der Frau Ignatova, wenn sie tatsächlich so schlau ist, wie sie in dieser Story wirkt, noch einmal mitverdienen kann.
Weniger amüsant, was ein Spross der Waffenhändlerfamilie Windsor öffentlich zum Besten gegeben haben soll. Weiterlesen

Analysen zu den US-Midterms

Brauchen wir noch Texte, die seitenlang die reaktionäre Perfidie des Trump-Regimes beschreiben? Roland Benedikter/telepolis tut es trotzdem. Es gibt etwas an der Diktion dieses Textes, das mich sehr stört. Er wendet sich in seiner objektiven Wirkung zu Trump-Propaganda, denn er spart jede Gegenbewegung, jeden Widerstand, oder auch nur Möglichkeiten dazu aus. In der “Logik” dieses Beitrages können wir uns nur noch auf den Rücken und unsere Kehle freilegen. Das ist nicht hilfreich.
Mehr geholfen fühle ich mich bei Beiträgen im Freitag. Weiterlesen

Der Untergang eines Weltbildes

Der mächtigste Mann der Welt als sein Repräsentant
Untergänge sind gefährlich, nicht nur für die Untergehenden, sondern für alle drumherum. Die Untergehenden in ihrer Panik versuchen verzweifelt sich irgendwo festzuhalten, und noch im Untergang möglichst viel mitzureissen.
Nur wenigen hierzulande ist bisher klargeworden, wie revolutionär der #metoo-Diskurs ist. Weiterlesen

Präsident auf der Siegerstraße

von Bettina Gaus
Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird? Weiterlesen

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