Schlagwort: Tempolimit (Seite 1 von 2)

Helm auf

2. Februar 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Die Bundesregierung plant, Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) an allen Fahrrädern zu erlauben. Bisher sind diese nur bei mehrspurigen Fahrrädern und bei solchen mit einem Aufbau erlaubt. Eine Pflicht, die Räder künftig damit auszustatten, ist nicht vorgesehen. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme eine Minderung des Unfallrisikos. Angesichts des immer noch wachsenden Straßenverkehrs und der zunehmenden Zahl an Radfahrenden ist das gewiss eine sinnvolle Planung. Daher ist nicht nachvollziehbar, dass die Regelung nur optional und nicht bindend sein soll. Weiterlesen

Klimaschutzprogramm

23. August 2023 / Klima-Allianz Deutschland

Verbändeappell zum Klimaschutzprogramm 2023

Die Brände in Griechenland, die Überschwemmungen in Slowenien und Italien sowie die 1.500 Hitzetoten diesen Sommer in Deutschland zeigen, wie verheerend die Auswirkungen der Klimakrise sind. Ein konsequentes ökologisches, sozial gerechtes Handeln der Bundesregierung ist dringend nötig. Die zeichnenden Verbände kritisieren, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni 2023 vorgelegte Klimaschutzprogramm weder ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, noch ermöglichen die Maßnahmen eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation. Dies steht in grobem Widerspruch zu der Rechtspflicht und dem Versprechen der Bundesregierung, die Erreichung des Klimaziels bis 2030 sicher zu gewährleisten. Weiterlesen

Anlieger frei auf der Adenauerallee

24. Juli 2023 / Helmut Lorscheid

Soso, die SPD in Bonn hat also weiteren Beratungsbedarf und hat zur Einschränkung der Autospuren auf der Adenauerallee viele Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Das ist ja auch eine schwierige Entscheidung, wenn es darum geht, den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Der Zusammenhang zwischen Benzinverbrennern und Klimawandel hat sich aber möglicherweise bis zur SPD-Ratsfraktion rumgesprochen. Nehme ich an. Wenn das so sein sollte, wäre es doch nützlich einmal darüber nachzudenken, wie man die Menschen, die unsinnigerweise täglich schön hintereinander von Bad Godesberg oder Remagen oder von Siegburg nach Bonn fahren und abends das gleiche wieder zurück, in die parallel und oft halb leer verkehrenden Stadtbahnen bekommt. Weiterlesen

Neue Freiheiten

26. Juni 2023 / Heiner Jüttner

Eine Genehmigung für die Kommunen, nach eigener Wahl ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von Verkehrsminister Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (oder auch eingeschränkt). Weiterlesen

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

31. Mai 2023 / Helmut Lorscheid

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien, eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 % Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Die Runde ist seit 2017 aktiv und besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs. Dort versammelt sind Wissenschaftler und Praktiker, so etwa auch ein Aufsichtsratsmitglied der Windkraft-Firma Prokon. Den Mitgliedern dieser durchaus honorigen Versammlung ist angesichts der Wahlkampfmaßnahmen der bayrischen Justiz für die CSU und gegen junge Menschen, die gerne noch eine Zeit leben möchten und deshalb solche Forderungen stellen, wie die nach bundesweitem Tempolimit auf Autobahnen und der Einführung eines 9 Euro-Tickets, der Kragen geplatzt. Weiterlesen

Demokratie-Problem

22. April 2023 / Martin Böttger

“Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. Eine Abrechnung.” so heisst es heute von Holger Gertz, bevor Sie sich an der SZ-Paywall stossen. Da denkt der von mir als Schreiber verehrte Herr Gertz zu kurz – nach hinten wie nach vorne. Hier die komplette Liste der Versager (eine Frau ist nicht dabei). Am bitteren Ende ein gewisser Wissing, FDP. Der offensiv seine Untätigkeit vertritt. FDPler können sich das nicht nur erlauben – es gehört zu ihrem Selbstbild. Weiterlesen

Stuttgarter Ladenhüter

7. Januar 2023 / Roland Appel

Vor vierzig Jahren hat der Autor selbst noch am Dreikönigstreffen der F.D.P. – damals noch mit Pünktchen und liberal – teilgenommen. Allerdings nur am 5. Januar, dem Landesparteitag. Schon damals, ein Dreivierteljahr vor dem Bruch der sozialliberalen Koalition durch die Parteioberen Lambsdorff. Genscher und Scheel waren die “Kundgebungen” der baden-württembergischen FDP gemeinsam mit der Bundesspitze eine langweilige Inszenierung, zu der kritische Parteimitglieder gar nicht erst hingingen. 40 Jahre später ist das nicht anders.

Christ*innen gegen die Weihnachtshysterie

2. Dezember 2022 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Als ich jung war und somit viele Freunde hatte, war ich sogar befreundet mit einem evangelischen Theologen in Hannover. Befremdet hat mich an ihm nur eines: Zur klassischen Urlaubszeit, im hohen Sommer, wenn es uns alle an den Strand zog oder ins Hochgebirge, blieb er unverdrossen an seinem protestantischen Schreibtisch in Hannover sitzen. Dann aber, wenn wir andern alles abarbeiteten, was übers Jahr liegengeblieben war, im Dezember, nahm er als einziger von uns Urlaub. Ich hielt das zuerst für eine Marotte. Als er dann aber, Jahr für Jahr, immer wieder seinen Urlaub im Dezember nahm, konnte ich mir die Frage nicht mehr verkneifen. Weiterlesen

Lieber gar nicht regieren ….

16. August 2022 / Heiner Jüttner

Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.

Verkehrswende?

20. April 2022 / Martin Böttger

Der Chaossommer ist vorbereitet

Wieviele Jahre/Jahrzehnte wird es in Deutschland wohl dauern, in dem ein Tempolimit auf Autobahnen angeblich, nach offiziellen Ministerangaben, am Schildermangel scheitert, bis es ein klimafreundliches Verkehrssystem bekommt? Meine Wette: irgendwann, wenn ich tot bin. Minimales Hoffnungsindiz: das journalistische Premiumprodukt DLF-Hintergrund widmete dem Thema eine 20-minütige Ausgabe (von Manuel Waltz): “Verkehrsplanung – Ideen gegen den Verkehrsinfarkt Weiterlesen

Benzinpreis und Kriegsgewinne

22. März 2022 / Heiner Jüttner

Finanzminister Christian Lindner will den hohen Spritpreis mit einem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es ist erstaunlich, dass ein erfahrener Politiker wie Christian Lindner einen solch unüberlegten Vorschlag macht. Kritik kommt von allen Seiten, aus der Politik, von Wissenschaftlern, von Gewerkschaften und von Sozial- und Umweltverbänden. Die Kritikpunkte sind vielfältig und einleuchtend: Weiterlesen

Verengter Blick

20. März 2022 / Martin Böttger

Viele meinen “der Krieg” sei “uns” nähergekommen. “Uns” in Deutschland bzw. Europa. Das ist eine Medienkonstruktion. Der Krieg existiert als Mittel der Politik, und viele seiner mörderischen Art finden statt, auch wenn “wir” das Gefühl haben, er sei weit weg oder finde gerade gar nicht statt. Das liegt dann eher daran, dass da, wo er wütet, gerade keine deutschsprachigen oder von deutschen Anstalten bezahlte Journalist*inn*en sind. Eine Wahrnehmungslücke die wenig überraschend auch in Schulen, Geschichtsunterricht und Klimabewegung hineinreicht. Weiterlesen

Freitag für Fracking?

20. März 2022 / Peter Kramer (Gastautor)

Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch “Fridays for Future”, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.

In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen

Nicht nur von Putin überfordert

17. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt. Weiterlesen

Politik in Zeiten des Umbruchs

17. März 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Klimawandel, Pandemie und jetzt auch noch Krieg! Mehl und Sonnenblumenöl werden gehamstert. Diesmal wenigstens kein Klopapier. Mineralölkonzerne streichen Spekulationsgewinne ein und der Bundesfinanzminister will das mit Steuergeldern subventionieren, statt das Bundeskartellamt auf die Unternehmen anzusetzen und eine SPD-Vorsitzende demonstriert öffentlich, dass sie ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist. Der Kanzler sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. Weiterlesen

Neues aus der SUV-Hauptstadt

12. Februar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Düsseldorf will sich – wie andere Städte auch – bis 2035, besser noch bis 2030 als „klimaneutrale Stadt“ bezeichnen können. Das hatte die lokale Ampelkoalition bis 2020 als Zielsetzung formuliert. An dieser Vorgabe hat der Wechsel zur schwarz-grünen Koalition nichts geändert.

Nun gibt es in Düsseldorf noch eine Vielzahl von Gaslaternen. Und: Es gibt einen schon länger währenden Streit um die weitere Nutzung dieser Lichtquelle im öffentlichen Raum. Weiterlesen

Ganz gewissenhaft

26. Januar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung verzichtet darauf, zur drängenden Frage der Impfpflicht einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist verblüffend, und man fragt sich, warum dieses Verfahren so selten angewendet wird. Es hat doch eine große Zahl von Vorteilen:

– Es gibt keinen Krach in der Koalition.
– Man braucht keine Abweichler zu befürchten und unter Druck zu setzen.
– Attacken der Opposition laufen ins Leere. Weiterlesen

Unter totaler Kontrolle

30. Dezember 2021 / Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar, als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt. Über die Metamorphose des Olaf Scholz
Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen. Weiterlesen

Beuel wird Hauptbahnhof

28. Dezember 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXXXI: Tempolimitdebatte bei der Bahn
Früher soll es so gewesen sein, dass die Bahn als sie noch Bundesbahn hiess und als bürokratisch und verknöchert galt, Baustellen “im laufenden Betrieb” unterhielt. Das bedeutete keinen zeitraubenden “Schienenersatzverkehr”, sondern allenfalls Langsamfahrstellen, um die Bauarbeiter nicht plattzufahren. Heute sind die Bauarbeiter bisweilen IT-Fachleute, die während der Arbeit in einen Sessel pupsen. Viel teurer, und auch viel wirkungsvoller, was die Stilllegung von Bahnbetrieb betrifft. Für uns in Beuel hat das viele Vorteile. Weiterlesen

Die verrücktesten Bundesländer

10. Oktober 2021 / Martin Böttger

Saarland & Berlin
1955 ist etwas gründlich schiefgelaufen. In einer Volksabstimmung im Saarland, die der französische Ministerpräsident gefordert hatte, und für die Konrad Adenauer zuvor bitterlich von der Opposition und Parteifreunden kritisiert wurde, stimmten knapp über zwei Drittel der Saarländer*innen gegen das “Saarstatut” (hier der entsprechende Wikipedia-Eintrag). Das haben wir nun davon. Ein Bundesland kleiner als Köln, aber mit doppelt so viel Streitlust. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt