Die Nato mit Islamisten im Bunde?
Die deutsche Medienöffentlichkeit nahm zur Kenntnis, dass das türkische Erdogan-Regime den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – vorläufig – ablehnt. Als Grund wird referiert, dass deren Regierungen zu zuvorkommend mit kurdischen Exilant*inn*en verfahre. Das findet hierzulande – zurecht – recht wenig öffentliche Sympathie. Doch geht es darum überhaupt? Weiterlesen
Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen
Nur kurz verfügbar: “Parasite”, “Mustang”, “Elle”
Nach Phasen kultureller und ästhetischer Hungersnot beliebt der Sender ARTE gelegentlich, das Publikum mit Perlen zu überschütten, dass kaum Zeit zu reflexiver Verdauung bleibt. Ich habe vor lauter nächtlicher Betäubung noch gar nicht über das im Sinne des Wortes fantastische “Parasite” (Südkorea 2019) nachgedacht, da folgen heute abendfüllend zwei weitere wichtige Filmereignisse. Schade nur: Sie müssen schnell gucken, nur kurze Mediathekzeit. Weiterlesen
Protest gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte
Am 10. Mai veranstaltete der Rheinmetall-Konzern seine Jahreshauptversammlung erneut in digitaler Form, was natürlich den Protest erschwert, da kein direkter Kontakt zu den Aktionär*innen der Blutaktien möglich wird. Dennoch hatten sich etwa 80 Personen versammelt, um vor der Konzernzentrale in Düsseldorf lautstark zu demonstrieren: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ so die Rufe der Demonstrierenden. Rheinmetall ist angesichts der Kriegshysterie im Aufwind. 142,9 Millionen Euro Dividenden werden ausgeschüttet, die Gewinnkalkulation nach oben geschoben, Geschäftsausweitungen anvisiert. Die Aktie ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine um mehr als 100% gestiegen. Weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,
Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion.
Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Weiterlesen
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen
Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen
Ich bin mit manchen der Wahlkampfsprüchen intellektuell deutlich überfordert. Als Journalist bin ich es aber gewohnt, mich mit Sachen zu beschäftigen, von denen ich keine Ahnung habe. Was ich nicht weiß, versuche ich ergründen, meistens, indem ich die Autoren einfach frage. Da wäre zum Beispiel das Versprechen der SPD NRW – oder die Androhung – weiß ich ja nicht. Also habe ich am 23. März 2022 die Pressestelle der NRW-SPD per Email gefragt: Was bitte meinen Sie damit: “Für euch gewinnen wir das Morgen”? Weiterlesen
Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag dieser Woche in Istanbul neue Detailvorschläge für einen politische Kompromisslösung; Moskaus Chefunterhändler sprach danach von „konstruktiven Gesprächen“. Zugleich verkündete der Kreml als „vertrauensbildende Maßnahme“ den Abzug großer Truppenteile aus der Großregion um die Hauptstadt Kiev. Echte Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichst baldigen Beendigung dieses fürchterlichen Krieges? Oder alles nur Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien? Weiterlesen
Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen
Mein Freund Peter Wahl hat sich oft wenig Freunde gemacht. Als ehemaliger DKP-Beauftragter für Antiimperialismus liebte er die beinharte, erbarmungslose Analyse von politischen Kräfteverhältnissen. Die liebe ich auch, bin aber persönlich weit harmoniesüchtiger als er. Das Schöne an meiner Variante ist, dass ich so mehr Freund*inn*e*n gewinne, für Peter ist “viel Feind, viel Ehr”. Jeder wie er will. Sein Damaskus-Erlebnis war die AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986, in der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik. Da erkannte er, dass er von seinen Genossinnen und Genossen, die mehr von der Atomtechnik verstanden als er, jahrzehntelang belogen worden war. Weiterlesen
Wie der deutsche Bauchnabel Failed States produziert
Kreuzfahrten kann ich mir zwar nicht leisten. Ich fahre sie nur in ihren Werbeprospekten nach. Denen entnahm ich diese Woche, dass derzeit von den Malediven ohne Zwischenhalt bis Zypern durchgefahren wird. Anhalten ist zu gefährlich. Djihadisten, Bürgerkriege, Hungerdürren, keine Impfstoffe, Drohnen. Für all diese Dinge sind Kreuzfahrtgäste zu empfindlich. All das verdichtet sich im weiträumig umfahrenen Somalia. Weiterlesen
Die Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 müssen fortgesetzt werden
Wenn Sie noch einen Beweis benötigen, dass Überwachungskameras keine Sicherheit bringen, nur “schön” grausame Filme über brutale Gewalttaten, dann sind sie bei der ARD-Dokumentation “Weihnachtsmarkt.Anschlag – Das Netzwerk der Islamisten” richtig. Ein Film von Sascha Adamek, Joachim Goll und Norbert Siegmund, produziert für den RBB. Der ansehnliche Film wurde augenscheinlich mit Bildmaterial gut angefüttert. Weiterlesen
Und: Neue Detektivarbeit zur Sars-Cov-2-Herkunft
Christian Kreiß/telepolis meint, die Türkei könne die nächste Weltfinanzkrise auslösen. Seine Darlegung liest sich für mich schlüssig. Er wählt nicht die häufig von Tomasz Konicz gepflegte apokalyptische Tonlage, sondern bleibt cool. Eine wichtige Stelle: “Letztlich beruht das Funktionieren aller Schuldbeziehungen, aller Kredit- und insbesondere der riesigen Anleihemärkte auf dem Glauben der Geldgeber, auf dem Vertrauen, dass das Geld zurückbezahlt werden wird. Weiterlesen
Der Neuköllner Artspace „Apartment Project“ ist selbst von Istanbul nach Berlin gekommen. Dort erzählen jetzt Autorinnen über die emotionale Seite von Migration
„All my memory is and was built in Istanbul. Sound, smell, taste, touch shaped there. I am full with Istanbul“. Erst weiß man nicht genau, woher die Stimme kommt. Bis man die kleinen Lautsprecher an der Decke bemerkt, aus denen Satzfetzen wie diese dringen. Ein Gefühl von Heimat, Erinnerung und Wehmut wird den ergreifen, der durch den cineastisch anmutenden Parcours illuminierter Leinwände in dem kleinen Artspace „Apartment Project“ an der Sonnenallee streift. Weiterlesen
Passgenau zum 70. Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention werden in Polen und Kroatien Asylsuchende mit Gewalt zurück über die Grenze getrieben. Die Zahl der Menschen, die aus Belarus nach Polen fliehen (wollen), steigt weiterhin, und die polnische Regierung ergreift immer härtere Gegenmaßnahmen. Nachdem die Grenze zunächst mit Stacheldraht bewehrt wurde, soll nunmehr eine Mauer gebaut werden. Polen fordert dazu finanzielle Zuschüsse der EU. Frei nach dem Motto: Europäisches Recht: bitte nein. Europäisches Geld: bitte ja. Elf weitere EU-Staaten, aber auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, teilen diese Forderung. Weiterlesen
Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen
“Gegen den Terror”: Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?
Seit den vom islamistischen Al-Kaida-Netzwerk verübten Anschlägen vom 11. September 2001 gegen Ziele in den USA beteiligt sich die große Mehrheit der 194 UNO-Staaten an dem vom damaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufenen “Krieg gegen den Terrorismus”. Sei es mit militärischen Mitteln, mit logistischen, geheimdienstlichen und finanziellen Beiträgen, oder zumindest mit politischer Unterstützung. Doch trotz dieser starken internationalen Beteiligung: Gemessen an dem vor 20 Jahren öffentlich proklamierten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern sogar kontraproduktiv. Weiterlesen
„Studio Bosporus“: Zum zehnjährigen Jubiläum der Künstlerakademie sind im Kunstraum Kreuzberg die Arbeiten der Stipendiat:innen der Villa Tarabya in Istanbul zu sehen
Eine Gruppe sommerlich bekleideter Menschen auf dem Rasen eines prächtigen Parks. Einzeln oder als Paar sitzen sie in Abstand auf Handtüchern auf dem grünen Rasen. Und sie hören über oder sprechen in bunte Plastikbecher, die durch Bindfäden verbunden sind. Weiterlesen
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