Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Vereinte Nationen (UN) (Seite 8 von 8)

Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

27. Oktober 2017 /

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Landshut, Mogadischu, Jemen

27. September 2017 /

Christian Geyer meint heute in der FAZ auf politische Zusammenhänge in Bezug auf die “heimgeholte Landshut”-Verkehrsmaschine hinweisen zu müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Merkwürdigkeit, mit hohen Kosten ein Wrack über den Atlantik zu transportieren, um damit hierzulande Geschichtspolitik zu machen. Wie so oft, springt das FAZ-Feuilleton aber auch in diesem Thema viel zu kurz. Meine steile These: die heutigen Verheerungen Somalias (und seiner Nachbarländer) haben hier ihren Anfang genommen. Danke RAF!

Zu jener Zeit war die globale Politik wohlgeordnet in Wir und die Anderen. Wir war der “freie Westen”. Die Anderen der “Kommunismus”. In der ersten Hälfte der 70er war es bereits der Nixon-Administration und ihrem deutschstämmigen Aussenminister Kissinger gelungen, den Vietnamkrieg zwar als verloren zu beenden, den Weltkommunismus aber in eine maoistisch-chinesische und eine sowjetisch geführte Fraktion zu spalten.

Das machte sich die Bundesregierung Schmidt/Genscher zunutze. Als die RAF-Terroristen mit der entführten Maschine irgendwo hinmussten, wollte sie natürlich keiner haben. Sie liessen sich in das angeblich zur Sowjetfraktion gehörende Somalia locken. Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

20. September 2017 /

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

UN-Generalversammlung in New York

19. September 2017 /

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Weiterlesen

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

19. September 2017 /

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

Birma: Umsiedlung, Deportation, Mord

12. September 2017 /

von Andreas Zumach
Das Vorgehen gegen die Rohingya erfüllt den Tatbestand der „ethnischen Säuberung“. Es bedarf schneller Maßnahmen der UNO.

Die klaren Worte des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte waren überfällig. Said Raad al-Hussein hat in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen überzeugend dargelegt, dass das mörderische Vorgehen der Militärs im zu 90 Prozent von Buddhisten bevölkerten Birma (Myanmar) gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya den Tatbestand der „ethnischen Säuberung“ erfüllt.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch äußern diese Einschätzung bereits seit geraumer Zeit. Der Begriff bezeichnet die Vertreibung einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium, zumeist gewaltsam, durch Umsiedlung, Deportation oder Mord.

Befehlshaber der Vertreibungsverbrechen an den Rohingya ist Armeechef Min Aung Hlaing, der noch in diesem Sommer offizieller Gast der Bundeswehrführung in Berlin war. Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

12. September 2017 /

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

3. Juli 2017 /

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Atomwaffenverbot – Mehrheit dafür, Regierung dagegen

18. Juni 2017 /

von Andreas Zumach
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang.

Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt. Jeweils zwölf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu der Frage. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnis der taz vorliegt.
Die Verhandlungen über das Atomwaffenverbot, an denen sich bislang 138 der 193 Mitgliedstaaten in der UNO-Generalversammlung beteiligen, gehen am Donnerstag in die zweite Runde. Russland und die USA fehlen ebenso wie die meisten europäischen Nato-Staaten inklusive Deutschland.

In der Umfrage sprachen sich 77 Prozent der CDU/CSU-WählerInnen für eine Beteiligung der Bundesregierung aus. Weiterlesen

Oligarchen und nützliche Idioten: Russland, WHO, Karnap

17. Mai 2017 /

Einen aussergewöhnlich informativen Tagungsbericht über eine Russland-Tagung in Hannover lieferte Stefan Korinth gestern auf telepolis.
Dramatisches zur Lage der Weltgesundheit und ihrer gleichnamigen Organisation WHO berichtete ein Feature des DeutschlandfunkKultur: ihr größter Zahler ist die Stiftung des Milliardärsehepaares Gates. Die Zahlungen sind zweckgebunden, bestimmen also die Politik. Sie stammen aus Erträgen aus Unternehmensbeteiligungen. Diese Unternehmen sind die großen Nahrungs- und Pharmakonzerne dieser Welt. Sie haben uns, der Völkergemeinschaft UN, die WHO enteignet.
Nützliche Idioten dieser Oligarchen sind die Rechtsradikalen aller Länder, die von den ökonomischen Prozessen und Machtverhältnissem ablenken, und die Menschen stattdessen nach rassistischen, nationalen und kulturellen Massstäben auseinanderdividieren und aufeinander hetzen: so macht es die AfD im nördlichen Ruhrgebiet. Die Stadtteilstrukturen sind zerstört, inhabergeführter Einzelhandel ist ruiniert, die Monopolisierung und Industrialisierung von Produktion und Handel schafft Opfer und Überflüssige überall, auch in reichen Ländern. Schöne, realistische Bilder hier in einer Reportage des ARD-Morgenmagazins aus Essen-Karnap. Sie illustriert, wie geil die Publicity einen Konvertiten von der SPD zur AfD macht. Dort, wo im deutschen Westen der grösste Wohnungsleerstand herrscht, war er noch als Sozialdemokrat, und seine Genoss*inn*en mit ihm, doof genug, eine Demo unter der Schlagzeile “Der Norden ist voll” zu organisieren. Manche gucken lieber leere Häuser, als echte Kriegsopfer.
Und was sagt uns das, wenn dieser Essener Stadtteil durch AfD-wählen für die Medien “attraktiver” wird, als jemals zuvor? Selbst für die Lokalpresse ist es wie eine Expedition in unentdeckte Gebiete. Das letzte Mal war das 1983 so, als der WDR eine realistische, lebensnahe Dokumentation “Essen durchqueren” sendete. Sie verschwand nach Protesten der politischen Klasse im WDR-Archiv, ich habe sie auf VHS.

Irrelevant und irre relevant

12. April 2017 /

Man muss kein Christdemokrat sein, um Respekt vor Peter Altmeier zu haben. Er sticht als CDU-Politiker mit Intelligenz, Organisationstalent und analytischem Verstand aus der Masse der Karrieristen und Anpasser in Berlin heraus. Er kann wahrscheinlich jedes Ressort, ist für die Kanzlerin der Macher in brennenden Situationen wie der Flüchtlingskrise, gehörte einst zur schwarz-grünen Pizza-Connection und kann auch mit den Sozis. Nichts ist natürlicher, als dass Angela Merkel diesen Mann, der mit Kompetenz ihr Kanzleramt steuert und weiss, wie sie tickt, damit beauftragt, das CDU-Wahlprogramm zu schreiben. Mit der Bekanntgabe entfachten vor allem die, die ihm intellektuell nicht das Wasser reichen können, einen Sturm im Wasserglas.

“Unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit” sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann, fordert gar, Altmeier müsse sein Amt als Kanzleramtsminister aufgeben und Wolfgang Kubicki, populistischer Gartenzwerg der Nord-FDP keift etwas von “Verfassungswidrigkeit”. Welch ein Unsinn! Mit dem gleichen Argument Weiterlesen

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

11. April 2017 /

von Andreas Zumach

Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump- Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, Weiterlesen

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

5. April 2017 /

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

Syrien-Gespräche in Genf

28. Februar 2017 /

von Andreas Zumach

Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen Delegationen zusammen.
Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.

Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 Weiterlesen

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

22. Januar 2017 /

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

Tatort-Paranoia und Medientrash

21. November 2016 /

Ich kenne kaum jemand, der in Ulrich Tukur nicht einen erstklassigen Schauspieler sieht. Hier eine Besprechung der gestrigen Tatort-Folge, in der er wieder die Hauptrolle spielte. Im TV ist der Tatort neben Fußball das letzte Ereignis, das in den Augen der öffentlich-rechtlichen und privaten Einschaltquotenjäger*innen noch “funktioniert”. Ich gestehe: als Zuschauer gehöre ich dazu, neben der Tagesschau das einzige Programmelement, das ich zum Zeitpunkt der Erstausstrahlung anschaue.
Dieses Sendeformat ist also das Letzte, mit dem das TV massenhaft aufnahmebereite Hirne erreicht. In der Regel immer mit einem Mord, mindestens einem. Weiterlesen

Mossul / Libyen / TISA / UNO / Cohen / Sexistinnen

18. Oktober 2016 /

Die Kollegen von Telepolis lesen gelegentlich fremdsprachige Medien. Und wie durch einen Zaubertrick erweitert sich der Blickwinkel. Ihre Zusammenfassung der bisherigen Schlachtresultate um Mossul unterscheidet sich bemerkenswert vom eingebetteten Journalismus, mit dem wir überwiegend versorgt werden.
Das gilt noch mehr bei Libyen, wo vor wenigen Jahren noch militärisch interveniert wurde – darüber schweigt der eingebettete Journalismus, der sich sonst gerne militärisch gegen “Wegschauen” und “Nichtstun” engagiert. z.Z. lieber.
Andreas Zumach macht in der taz auf TISA, das nächste Abkommen, das die Demokratie aushöhlen soll, aufmerksam.
Stefan Reinecke hat sich auf eine UNO-Bürgermeisterkonferenz verirrt, der Arme. Unsere Bonner Bürgermeister*innen sind immer ganz beseelt, wenn sie von sowas zurückkehren. Schöne Reise, Wichtigsein, und wenn man Fremdsprachen kann, führt man dort sogar interessante Gespräche, natürlich immer außerhalb des offiziellen Tagungsprogramms. Da hat Reinecke wohl was falsch verstanden. Obwohl: sonst berichtet Reinecke oft über die deutschen Parteien. Da ist es heute imgrunde ganz genauso – nur ohne die Fremdsprachen. (taz)
Joshua Cohen kommt aus Atlantic City, wie Donald Trump, und beruhigt uns. Obwohl, nicht wirklich ….(taz)
Und Selma Mahlknecht ledert mal ordentlich über Sexistinnen, weibliche, ab. (Telepolis)

UNO-General Guterres = krachende Schlappe für Deutschlands Intriganten?

7. Oktober 2016 /

Gestern war in der Tagesschau zu betrachten, wie Finanzminister Schäuble sich gegen den Rest der Welt wehrte, um seine irrationale und international rücksichtslose Finanzpolitik zu rechtfertigen. Ist im scheißegal, wenn er gleichzeitig hierzulande in Umfragen als der “populärste” Politiker verkauft wird. Ebenso egal ist den Herren Brok und Röttgen und ihren Spindoktoren im Deutschlandfunk, wenn sie die Konfrontation gegen Russland weitertreiben statt abkühlen wollen. Doch heute gab es auch eine Orchidee im gleichen Sender.

In allen aktuellen Programmen werden derzeit Loblieder auf den kommenden UNO-Generalsekretär Guterres angestimmt. Alle wollen auf der Seite des Wahlsiegers im Uno-Sicherheitsrat sein, denn er wird ein wichtiges Amt übernehmen; es wird nützlich sei, zu ihm gute Beziehungen zu haben. Von seinem Herkunftsland Portugal aus betrachtet, stellt sich die Sache etwas anders dar. Portugal hat eine demokratisch gewählte Linksregierung. Im Gegensatz zu Griechenland wird von Seiten der EU und Deutschlands darauf verzichtet, spektakulär die Regierung in den Schwitzkasten und das widerspenstige Land unter Kontrolle zu nehmen. Beidseitig wird bisher stille Diplomatie bevorzugt. Das scheint letztendlich auch die tiefere Ursache für Guterres’ diplomatischen Wahlerfolg zu sein.

In Portugal hat man jedoch wahrgenommen, dass seine Wahl von Deutschland und der EU bis zuletzt hintertrieben wurde. Eine “Frau” sollte es sein, aus Bulgarien, eine “Visegrad”-Staat mit einer Schengen-Grenze zur Türkei. Das sollte wohl ein Beitrag zum inneren diplomatischen Frieden in der EU sein. Und ist dann ja ordentlich schiefgegangen. Aber: bloss kein Aufsehen!

Warum keine Lösung in Syrien?

26. September 2016 /

In Aleppo wird wieder unvermindert brutal geschlachtet. Der Krieg in Syrien ist unerbittlich und es scheint kein Ende zu geben. Ähnlich wie oft seit dem Koreakrieg 1953 haben die USA, der Westen einserseits, Russland und der Iran andererseits ihre Interessen im Spiel und verschleiern diese massiv. Zwischen diesen Fronten taktiert zudem Erdogan.

In der machtlosen UNO dominieren die vom kalten Krieg gewohnten Schaukämpfe. Angeblich ist das Assad-Regime besonders brutal, setzt jetzt „bunkerbrechende Bomben“ ein – dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, sagt der Westen. Die Terroristen, so kontert der russische Delegierte, benutzten Zivilisten als Schutzschilde. Beide Seiten haben recht. Weiterlesen

“Wir können doch nicht alle …..” = Bullshit!

8. Oktober 2015 /

Viele rätseln: was treibt die Kanzlerin nur an? Tief unten im geheimen Kellerarchiv des Bundeskanzleramtes muss ein Bericht der geheimen Untergrundorganisation “UNO” liegen. Selbst den berühmtesten Rechercheverbünden deutscher Groß- und Leitmedien ist es bisher nicht gelungen ihn zu lesen. Es müssen alte Stasi-Verbindungen gewesen sein, die es der “Jungen Welt” möglich machten an diesen Text zu gelangen und ihn ihren Mitarbeiter Knut Mellenthin referieren zu lassen.
Die steilsten Thesen: der Tschad nimmt mehr Flüchtlinge auf als Deutschland, hat aber nur 0,4% des deutschen Bruttosozialproduktes; Nigeria hat mehr Flüchtlinge, bringt diese aber nur zu 10% in Lagern, zu 90% in Familien unter; sowohl in Ostafrika (Äthiopien/Somalia) als auch im südlichen Afrika gab es und drohen neue klimapolitisch bedingte Hungersnöte, die jetzt schon millionenfache Flucht verursachen, bisher allerdings nicht “zu uns”.

Wer, wie jetzt fast jeder, “Fluchtursachen bekämpfen” will, sollte das nicht nur gelesen haben, sondern auch Irrtümer bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen vermeiden.

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