Eine Genehmigung für die Kommunen, nach eigener Wahl ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von Verkehrsminister Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (oder auch eingeschränkt). Weiterlesen
Und: Wundersame Bahn CXXIV
Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen
mit Update abends
Vor knapp einer Woche schrieb ich über den “Putin” im eigenen Stall. Die uralte Idee von Gastarbeitern, die mann im Ausland kurz bestellt, und ebenso schnell wieder retouren lässt, war schon in den 60er Jahren schlecht. Aber der FDP-Verkehrsminister hat den Stein ohne viel Nachdenken einfach noch mal ins Wasser geworfen, weil er nicht mehr wusste, welche Wellen das macht. Es sind verschiedene. Weiterlesen
Zu beschäftigt – Olafs Hamburger Klassenverhältnisse interessieren nicht, der ist schon verdaut
Extradienst-Leser*innen kennen den Merkelwitz-Klassiker seit vielen Jahren. Was passiert, wenn mann Angela Merkel in ein Haifischbecken schubst? Nach einiger Zeit sind alle Haie tot. Die meisten Opfer fügten sich irgendwann in ihr Schicksal, wurden Bundespräsident oder Aufsichtsrat eines Milliardärs-Investmentfonds. Einen Junghai ereilte sein Schicksal nun auf den letzten Bundeskanzlerinnen-Metern. Weiterlesen
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