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Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

23. Dezember 2016 / Roland Appel

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

Information Warfare

16. Dezember 2016 / Martin Böttger

Im Informationskrieg geht es heiß her. 2002 publizierte die “story”-Redaktion des WDR die Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”, mit der der erste deutsche Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien 1999 charakterisiert wurde. Der Film war so akkurat gearbeitet, dass er die Karriere seiner Autoren nicht wirklich beschädigte. Jo Angerer kuratiert weiterhin Dokumentarfilme für ARD und WDR, Mathias Werth besetzt einen attraktiven Auslandskorrespondentenposten in Paris. Dennoch liess der Film SPD- und CDU-Leute im WDR-Rundfunkrat nicht ruhen, bis sie endlich einen schwachen “Monitor”-Beitrag entdeckten, den sie demonstrativ mit Stimmenmehrheit rügen konnten. Angerer und Werth gehörten früher beide dieser Redaktion an.

Eine Botschaft, die dieser Film uns damals schon übermittelte: wenns in der deutschen Öffentlichkeit mal so richtig eskaliert und Aufmerksamkeit erregt werden soll, Weiterlesen

Statt ARD-ZDF-Fusion: Dritte Programme abschaffen

1. Dezember 2016 / Martin Böttger

Dietrich Leder, einer der klügsten Medienkritiker deutscher Sprache, brachte mich mit seinem aktuellen Kommentar auf die Idee. Er schreibt richtig, dass die Dritten Programme inhaltlich alle als Regionalprogramme angelegt sind, aber längst nicht mehr regional senden, sondern alle gleichermassen empfangbar sind. Dem Internet sei dank.

Warum dann “haben wir immer so gemacht”? Warum baut die ARD dann keine gemeinsame Plattform für alle “Dritten Programme”. Lustige Frage am Rande an die Jüngeren: warum heissen die überhaupt so? Sie müssen wissen: es gab eine Zeit, da wurden in diesen Programmen Experimente gemacht, Weiterlesen

Lehren aus Trump (IV)

17. November 2016 / Martin Böttger

Ivo Bozic (Jungle World) sieht in der Trump-Zuspitzung den Kampf zwischen “Globalisten” und Lokalisten”, zwischen Stadt und Land, und sieht sich langfristig auf der erfolgreichen Seite. Vor Determinismus in diesem Zusammenhang sei aber gewarnt; das könnte zu einem bösen Ende führen.
Klaus Walter zeichnet im gleichen Blatt, wie die US-Pop-Elite gegen Trump den kürzeren zog. Die mehrheitlich schwarzen Popstars versetzten scheinbar die Trump-Fans so dermassen in Angst und Schrecken, dass sie sie ungewollt zur Wahlteilnahme mobilisiert haben.
Noch mehr zum Nachdenken regen heute zwei Carta-Beiträge an:
Der Erste sollte dem DFB und der DFL (Deutsche Fußball-Liga) als Pflichtlektüre demokratie-ärztlich verordnet werden; sie beziehen den Löwenanteil ihrer Milliardeneinnahmen von Rupert Murdochs Medienkonzern. Wolfgang Hagen und Hermann Rotermund analysieren, in welcher verheerenden Medienlandschaft Trump seinen Sieg erreichte. Vieles spricht hier für Klarsichtigkeit und durchdachte Strategie, also insgesamt das Gegenteil von irre. Hier sei ergänzt, dass heute der gleiche Mechanismus für die AfD glänzend funktioniert: der WDR lädt in einer Publikums-Live-Sendung zur Diskussion über Trump: den “linken Rand” repräsentiert neben dem rechten AfD-Landesvorsitzenden der NRW-CDU-Chef Laschet. Verschiebung des Diskurspektrums – “Mission accomplished”, mit unseren Gebührenzahlungen finanziert.
Ron Kellermann analysiert Trump aus der Sicht eines Dramaturgen. Welche Geschichte hat er entwickelt und erzählt? Warum wurde sie ihm geglaubt? Oder war das sogar egal? Keine deutsche Partei setzt gegenwärtig der AfD eine Geschichte entgegen; dieser Utopieverzicht ist lebensgefährlich.
Yannis Varoufakis verzichtet nicht auf Utopien, hat in Deutschland nur ein Popstar-Image, aber keine soziale Basis. Das liegt nicht nur, aber auch am verkommenen ökonomischen Diskurs hierzulande und der Allmacht, die der Figur Schäuble bei seiner offiziellen Interpretation überlassen wurde.
Ostasien ist und wird auch in Zukunft die gefährlichste Krisenregion bleiben. Schwer kontrollierbare Despoten prallen hier aufeinander, nicht nur aus USA und China, sondern auch aus Japan. Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist immer wieder ein Quell exzellenter globaler Information.

Staatsversagen NSU / Schlechtmenschenfeuilleton

5. November 2016 / Martin Böttger

Bundesjustizminister Maas bezeichnete diese Woche die mangelhafte Aufklärung der NSU-Verbrechen zutreffend als Staatsversagen. Gut, es gäbe noch viele weitere Beispiele, aber dieses ist aktuell wirklich das Schlimmste. In einem Gespräch mit der taz ziehen Petra Pau (MdB Linke, Untersuchungsausschussmitglied), Stephan Kramer (von Rot-Rot-Grün neuernannter Verfassungsschutz-Chef in Thüringen) und Sebastian Scharmer (Nebenklägeranwalt im Zschäpe-Prozess) eine verheerende Zwischenbilanz. Wenn wir als Staatsbürger unserem Staat das durchgehen lassen, können wir uns wirklich von allem abmelden.
Da sie offenbar keine anderen Sorgen haben, regen sich die rechten Schlechtmenschen in den Feuilletons immer noch über die Gutmenschen-Rede von Carolin Emcke auf, die hier Dieter Bott schon gewürdigt hat. Rene Aguigah, zu besseren Zeiten des Senders noch im WDR zu hören, kommentierte das beim Deutschlandradio, Sibylle Berg wies bei Sp-on darauf hin. Ihr Aufruf zur Frauensolidarität in diesem Zusammenhang – keine Angst Männer, das könnte noch was dauern.

Iran verdurstet / Wo ist Buhrow? / CSR im Fußball / Tribünenmacht

28. Oktober 2016 / Martin Böttger

Katastrophale Verhältnisse berichtet Martin Gehlen in der FR aus der Wasserwirtschaft des Iran. Das könnte mittelfristig strategisch bedeutsamer sein, als das Auf und Ab des Ölpreises.
Ulrike Simon, eine von mir sehr geschätzte Medienjournalistin (namensgleich mit einer sehr attraktiven und netten Sitznachbarin, die ich mal in der Schule hatte), lästert, mehr als sie ihn ernsthaft kritisiert, über den WDR-Intendanten Tom Buhrow.
Ronny Blaschke, ein wirklich politischer Sportjournalist, hat ein Buch geschrieben: “Gesellschaftsspielchen – Fußball zwischen Hilfsbereitschaft und Heuchelei”, eine Zusammenfassung liess ihn die FAZ veröffentlichen. Ob ihm jetzt eine Redaktion eine Festanstellung anbietet?
In Dortmund hat Mittwochabend die Südtribüne das Elfmeterschiessen gewonnen; ich kenne das Stadion und glaube es Daniel Theweleit (FR).

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

6. Oktober 2016 / Martin Böttger

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt.

Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen.
Der Sektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, Weiterlesen

Vergesst die Tatort-Soaps: es gibt “Babylon” (Samstag, 22 h auf “ONE”)

16. September 2016 / Martin Böttger

Deutsche Krimiproduktionen sind so beliebt, weil sie immer so verlaufen, wie wir dran gewöhnt sind. Wie oft schon bin ich dabei eingeschlafen und hatte nach dem Wiederaufwachen das Gefühl, nichts verpasst zu haben. Ob sich die zweifellos großartigen Schauspieler*innen Barbara Auer und Matthias Brandt nun gefunden haben oder nicht, das mag ein guter Film sein, ein guter Krimi ist es nicht.
Macht nix, es gibt Alternativen. Sie können mir glauben, weil ich es schon gesehen habe, außer mir aber fast niemand, weil “Babylon” schon mal im WDR-Fernsehen versendet wurde, ohne dass es irgendjemand bemerkt hat. Und selbst wenn: die Story ist so polizeipolitisch aktuell und fast so kompliziert wie die Wirklichkeit. Drehbuch, Regie, Schauspieler, Schnitt – alles erste britische Sahne, also inhaltlich ernsthaft und dennoch voll Humor. Auf einem Sender, den Sie wahrscheinlich auch nicht kennen, weil den kaum einer guckt: die ARD hat ihn gerade umbenannt von “EinsFestival” auf “ONE”. Was das soll? Keine Ahnung. Der Hinweis ist nur wichtig, weil sie zur Sendezeit, Samstag 22 Uhr (hoffentlich) was Schöneres vorhaben, als Glotze zu gucken. Sie müssen also vorprogrammieren; achtung: die ersten drei Folgen laufen am Stück. Und dann am Sonntag zur Tatort-Zeit gucken. Sie kommen dann zeitlich auch noch über den darauf folgenden Talkshow-Trash drüber, und hatten statt Berlin-Wahl einen tatsächlich informativen und unterhaltsamen Sonntagabend.
Vorprogrammieren ist auch darum ratsam, weil die ARD vermutlich darauf verzichtet hat, Lizenzgebühren für Internetverbreitung zu bezahlen, so dass sie sich in der Mediathek hinterher wahrscheinlich “einen Wolf” suchen.

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

6. September 2016 / Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

119 Mio. + MwSt. – von uns an die DFL

11. Juli 2016 / Martin Böttger

Regen Sie sich auf über die Fußballmillionäre? 18, 19 Jahre jung, und schon vor Geld kaum laufen können? Wie es aussieht sind Sie und ich selber schuld. Wir bezahlen sie, ihre geldgierigen “Spielerberater”-Konzerne, die Manager der DFL-Mitglieder und die nicht weniger gewinnsüchtige Ligabürokratie erheblich mit. In welchem Maße, das will der Brancheninformationsdienst “Medienkorrespondenz”, der von der katholischen Kirche finanziert wird, Weiterlesen

Medientratsch – wird FAZ-Feuilleton abgewirtschaftet?

4. Juli 2016 / Martin Böttger

Die Süddeutsche berichtet über eine innovative, mutige und erfolgreiche Krimiproduzentin, gearbeitet wurde in Südafrika. Axel Milberg hat mitgeholfen.
Kai-Hinrich Renner ist beim Handelsblatt wieder im Dienst.
Und Ulrike Simon hat sich den Schirrmacher-Nachfolger Jürgen Kaube mal so richtig zur Brust genommen, scheinbar stellvertretend für zu ängstliche FAZ-Beschäftigte.
Boris Rosenkranz beklagt völlig zu Recht die Unverhältnismäßigkeit und abgebrühte Gefühllosigkeit deutscher TV-Nachrichten. Nicht nur die machen sich einen schlangen Fuß. Während der Fußball-EM wird sogar der richtige Sportjournalismus im WDR-Fernsehen stillgelegt. Gefragt ist nur noch Produktpräsentation. Das hat schon was Totalitäres.

Ein Fake – der “Streit” um die EM-Bilder

16. Juni 2016 / Martin Böttger

Die Fußballverbände Fifa und Uefa sind beim breiten Publikum zu Recht als Mafiafamilien verrufen. Da glaubten ARD und ZDF wohl, sich in der “Lügenpresse”-Aufregung mal so richtig preisgünstig profilieren zu können. Die Uefa würde Bilder nicht “zur Verfügung stellen”, die ihre Veranstaltung als weniger schön in Erscheinung treten lassen würden. Z.B. wenn am Boden liegenden Personen brutal auf den Kopf getreten wird, und der gleiche abgefilmte Täter wenige Stunden später Weiterlesen

“WDR Grenzenlos” – Retter des Systems dürfen nicht wachsen

21. Oktober 2015 / Martin Böttger

Gestern Abend besuchte ich die kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre “WDR Grenzenlos”. Die Gestaltung durch den Sender war nach innen aufwendig, nach außen sparsam. Das charakterisiert treffend die Widersprüchlichkeit des Ganzen: so ein Projekt ist geeignet, den öffentlich-rechtlichen Sender zu retten. Doch der spart lieber und gräbt sich damit sein Grab.

Intendant Buhrow hatte absagen müssen. Kein Wunder, denn er hätte keine Geschenke mitgebracht. Weiterlesen

Essen: Stell’ Dich nicht so an – Du has’ nix!

25. September 2015 / Martin Böttger

Die neueste Essstörung soll Orthorexie heissen. Sie soll bedeuten, dass man sich selbst bekloppt macht bei der Überlegung: was kann ich essen und was vertrag’ ich nicht. Man hat ja keine anderen Sorgen mehr; und was soll man nur machen, so ganz ohne Angst?

Keine Ahnung, wie viele daran schon leiden. Immerhin: ich kenne welche. Und offensichtlich sind es genug, um auf ihre Kosten Super-Umsatz zu machen. Das hat nun letzten Montag die “wdr-story” Weiterlesen

Weiter Unruhe im WDR

16. Februar 2015 / Martin Böttger

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete (mglw. Paywall) über Widerstand in der WDR-Belegschaft gegen strategische Pläne der seit neun Monaten amtierenden Hörfunkdirektorin Valerie Weber. Dieser Widerstand hat etwas Tragisches. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt