Schlagwort: Wirtschaftspolitik (Seite 3 von 4)

Bofinger / Ströbele / CCC

28. Dezember 2017 / Martin Böttger

Peter Bofinger ist der von der neoliberalen Mehrheit des Gremiums “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” regelmässig gemobbte oppositionelle “Wirtschaftsweise” (oder -waise?). Er gab heute morgen im DLF eine bemerkenswerte Einschätzung zum Zusammenhang von Regierung und Wirtschaft. Bemerkenswert ist vor allem seine taktisch sehr kritische Einschätzung zum Thema “Bürgerversicherung“. Sie könnte richtig sein: ein historisch umwälzendes Projekt lässt sich nicht bis zu den Osterferien wippen.

Hans-Christian Ströbele zog beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs (CCC) eine Bilanz für wichtige Teile seines Parlamentarierlebens. Andrea Diener berichtet im FAZ-Feuilleton anständig darüber.

Der CCC-Kongress ist PR-strategisch ideal in nachrichtenarmer Zeit platziert. Die Agenturen berichten fortlaufend. Ich empfehle heise-online, achten Sie auf das Kürzel 34C3.

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom “Flügel überwinden” in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Weiterlesen

Neues aus der SWP: USA, Mali

8. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Arbeit der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hatte ich hier bereits grundsätzlich gewürdigt. In der Hektik ständig neuer Säue, die der Berliner Medienbetrieb durchs Dorf jagt, lohnt es sich nachzuschauen, welchen analytischen Blick – oft mit einem gewissen zeitlichen Abstand – die SWP-Forscher*innen auf das Geschehen werfen.

Laura von Daniels schaut auf die USA im Vorfeld der dortigen Midterm-Elections. Dort ist die Parlamentswahl, Abgeordnetenhaus und Senat, zeitlich aufgeteilt. Zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit wird der größere Teil der zwei Parlamentskammern gewählt. Wird den Demokraten eine oppositionelle Mobilisierung gelingen? Während die SWP-Autorin das vermutet, beklagen andere Freund*inn*e*n in den USA bei dieser Partei ein ähnliches Dilemma, wie wir es bei der SPD beobachten können: kein eigenes Agendasetting, keine grundsätzliche Alternative, sondern nur ein Abarbeiten am Herrschenden.
Muriel Asseburg kommentierte in der Hannoverschen Allgemeinen ausserdem Trumps jüngste Jerusalem-Volte; dumm oder kalkuliert, auf jeden Fall eine dramatische Konfliktverschärfung in Israel/Palästina.

Vor noch nicht so langer Zeit war Flinten-Uschi mit Berliner Pressetross in Mali. Pflichtgemäss wurde seinerzeit die segensreiche Friedenswirkung der Bundeswehr, die ständig auf gute PR angewiesen ist, besungen (Ausnahme: Charlotte Wiedemann). Der Tross ist abgezogen, die Lebensgefahren für die Menschen in Mali sind geblieben. Weil immer wieder der gleiche Fehler begangen wird, sehenden Auges: mit Militär sind die (gesellschafts-)politischen Probleme nicht zu lösen, wie SWP-Autor Denis M. Tull berichtet. Doch wer in Berlin will das lesen?

Die unterschätzte Bundesumweltministerin

28. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Seit Jahrzehnten gibt es das Bundesumweltministerium, das überflüssigerweise derzeit auch für Bau zuständig ist. So prominente Zeitgenossen wie Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel standen an der Spitze des Ministeriums, dessen erster Sitz in der Bundesstadt Bonn ist.

Die derzeit geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde und wird oftmals unterschätzt. Das liegt u.a. an ihrem unspektakulären Auftreten und an ihren leisen Tönen. Aber genau diese Attribute dokumentieren ihre Qualitäten. Sie muss ständig damit rechnen, dass ihr der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder der Landwirtschaftsminister in die Quere kommt. Und selbst ihre eigene Partei, die SPD, ist nicht immer auf ihrer Seite.

Barbara Hendricks hat im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn zusammen mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth unablässig und deutlich für den globalen Klimaschutz gekämpft. Mit wohl temperierten Ansprachen und in unzähligen Hintergrundgesprächen. Ihr war und ist bewusst, dass der Planet Erde am Scheideweg steht.

Es ist in der deutschen Politik fast tragisch, dass Umweltpolitik immer noch gegen unzählige Widerstände kämpfen muss. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Mobilität, Energiewende, Braunkohle, Kernkraft, Glyphosat und, und, und. Der Grund hierfür ist die Dominanz der Wirtschaftspolitik.

Wenn die geschäftsführende Bundesregierung ihr Dasein beendet haben wird, werde ich Barbara Hendricks vermissen. Zuvor sollte allerdings Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entlassen werden. Denn dessen jüngster Affront tut der Bundesumweltministerin fast körperlich weh. Diese menschliche Seite Hendricks zeichnet sie allerdings aus. Und unser Klima braucht politische Kräfte, die sich nicht verbiegen lassen. Davor muss man bei Barbara Hendricks keine Angst haben.

Demokratie macht Mühe – Anmerkungen zur Niedersachsen-Wahl

16. Oktober 2017 / Karin Robinet / Gastautorin

Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, die erste Hochrechnung lag vor, da postete Sven Christian Kindler (MdB) „das zweitbeste Ergebnis“ für die Grünen. Und blendete mal eben aus, dass die Grünen 5,5 Prozentpunkte verloren hatten. Übrigens an die SPD, die an diesem Niedersachsenwahlabend ihr bestes Ergebnis in diesem Wahljahr 2017 einfuhr.
Für mich ein klarer Fall. Es gibt eine relevante Schnittmenge von Grünen- und SPD-Wählern. Nur 23.000 Wähler verloren die Grünen an die CDU, aber 190.000 an die SPD.
Die FDP vergrößert das Dilemma der Grünen, indem sie in Niedersachsen die mögliche „Ampel-Koalition“ ablehnt.
Wenn Sie bei dieser Haltung bleibt, dann gibt es nur zwei Varianten: GroKO oder Jamaica auch in Niedersachsen. Eine ähnliche Situation wie im Bund, auch hier gibt es im Grunde nur die Alternative Jamaika-Koalition oder GroKO, die jedoch von der SPD abgelehnt wird.
Spätestens jetzt müssen sich die Grünen fragen, Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

4. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

20. September 2017 / Roland Appel

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

24. August 2017 / Gastautor:innen (*)

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

“Frankenstein des Neoliberalismus”

17. August 2017 / Martin Böttger

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den “Blättern” online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die “Alt-Left” in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen

Merkel – läuft alles

1. August 2017 / Martin Böttger

Hat die Bundeskanzlerin die Scaramucci-Story bestellt? Es gibt ja mittlerweile für alles Dienstleistungsunternehmen. Die FAZ hat sie wunderbar präsentiert – hier Stunden vor, hier Stunden nach seinem Rücktritt/Rausschmiss. Nach Frauke Steffens war Trump selbst der Drehbuchautor. Aber kann es für Merkel vor der Bundestagswahl ein besseres Geschenk als Trump geben? Dass wir sowas hier nicht haben wollen, dahinter können sich weit über 90% der Deutschen einigen. Und viele von denen werden im September – schon gemerkt? am 24.9. ist Bundestagswahl! – wählen gehen. Wen wohl?

Es heisst ja immer, mit Aussenpolitik liessen sich keine Wahlen gewinnen. Aber mit Urlaub! Wie doof wäre Merkel, würde sie jetzt aus dem Urlaub zum “Autogipfel” kommen. Nichts wäre dümmer, als in seiner Nähe gesehen zu werden. Weiterlesen

“Flüchtlingskrise” und Medien – Ergebnisse & Befunde

21. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. phil. Michael Haller
Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK)
haller@uni-leipzig.de
(Wiedergabe von S. 132-146 der Studie, ohne Fussnoten)

1. Zusammenfassung der Studienergebnisse

Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Befunde der drei Studienteile in zwanzig Punkten zusammen:

1. Bereits im ersten Halbjahr 2015 überschwemmten die reichweitestarken, als glaubwürdig geltenden Newsmedien tagesschau.de, spiegel.de, welt.de und focus.de ihre User/Leser mit unüberschaubar vielen Meldungen und Berichten rund um das Dauerthema Flüchtlinge/Asylanten. Im Sommer schwoll die Nachrichtenwelle nochmals dramatisch an. Während dieser Hochphase publizierten diese Newssites im Laufe von 24 Stunden bis zu 17 Nachrichten allein zum Ereignisthema Flüchtlinge/Asylanten. Sie berichteten und meldeten von unüberschaubar vielen Handlungsorten über Beteiligte auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies deutet auf eine (mutmaßlich dem Konkurrenzdruck geschuldete) sehr schwache Selektionsleistung der Newsredaktionen hin.
Nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ lässt sich annehmen, dass sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung). Weiterlesen

Zurück zum Kern der herrschenden Politik

9. Juli 2017 / Martin Böttger

“And now s.th. completely different” – ein paar Hinweise zu den politischen Inhalten rund um das G20-Treffen. Roland Appel hatte hier bereits eine Warnung vor chinesischen Wirtschaftspolitik- und Unternehmenspraktiken formuliert. Diese sicher berechtigte Warnung hat mglw. auch eine Kehrseite.
Es könnte nämlich sein, dass die ökonomische Strategie der chinesischen Führung zwar unzweifelhaft weniger demokratisch legitimiert ist, als bspw. die deutsche, dass sie aber dennoch auf einer weit klügeren Analyse kapitalistischer Praxis beruht und – scheinbar und bisher – zu einer wirkungsvolleren Bändigung wilder spekulativer Tendenzen der “Märkte” geführt hat. Das belegen zwei ganz unterschiedliche Autoren, nämlich Spiegel-online-Kolumnist Thomas Fricke, zuvor langjährig bei der Financial Times Deutschland deren Ableben sich im heutigen Geschehen immer mehr als tragisch erweist, und der einer bestimmten marxistischen Schule (hab’ vergessen welche, ist auch nicht wo wichtig) anhängende Tomasz Konicz/Telepolis.
Schliesslich gibts Linksradikale, die auch inhaltlich argumentieren können und tatsächlich diskursfähig sind. Felix Klopotek, der sich für langjährige Redaktionsarbeit bei der Kölner Stadtrevue eine Tapferkeitsehrung verdient hat, hat das hier bei der Jungle World abgeliefert.

En Marche – Retter Frankreichs oder Symptom tiefer Krise?

13. Juni 2017 / Roland Appel

Die Parteiung des französischen Präsidenten Macron hat einen politischen Erdrutsch bewirkt. Parteiungen nannte der Historiker Wilhelm Wachsmuth Mitte des 19. Jahrhunderts die lockeren politischen Zusammenschlüsse um Personen, die als Vorläufer der späteren Parteien im 18. und 19. Jahrhundert entstanden. Denn ob “En Marche” auch eine politische “Bewegung” im Sinne außerparlamentarischer Bewegungen bleiben wird, ist längst nicht entschieden. In Frankreich und Europa gibt es derzeit viele, nicht nur in Deutschland, die sich pro Europa und pro EU artikulieren – das ist gut so. Auch sehen wir Ansätze und Elemente einer Bewegung für Europa und die europäischen Werte und Gemeinsamkeiten, die über das reine Bekenntnis hinaus führen, aber am konkreten politische Inhalt für dieses Mehr an Europa, wie solche Reformen aussehen sollen, an ihm fehlt es bisher. So vergessen viele, dass die Reformen, die Macron für Europa anstrebt, weit über das hinaus gehen, was Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble derzeit bereit sind, an nationaler finanzpolitischer Souveränität abzugeben. Die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für Europa machen deutlich, dass es eine Stimmung pro EU gibt – aber Stimmungen sind noch keine politische Kraft. Es sind deshalb Zweifel angebracht, ob Macron in der Lage sein wird, die ambitionierten Teile seiner Europapolitik allein umzusetzen. Gelingt ihm das nicht, kann es in vier Jahren für ihn eng werden, denn er muss liefern, soll er nicht vor der nächsten Wahl vor einem Trümmerhaufen seiner Politik stehen. Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

20. Mai 2017 / Martin Böttger

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz “ohne Kopftuch”! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-“Know-How” wird man doch wohl noch “weitergeben” dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

NRW-Kultur / Seidenstrasse / Feminismus

15. Mai 2017 / Martin Böttger

Wer nach Gründen für die rot-grüne NRW-Wahlniederlage sucht, sollte die Kulturpolitik nicht vergessen. Wieso, die kostet doch nur Geld, wählt sowieso rot-grün und hat null politischen Einfluss? Andreas Rossmann veröffentlichte diese Analyse in der FAZ noch vor dem Wahlsonntag. Wahlrelevant ist sie aus folgenden Gründen: wer mit den Kulturschaffenden eine Kerngruppe planmässig demotiviert, mit Nichtbeachtung und demonstrativer intellektueller Ignoranz, darf sich über das Ergebnis nicht wundern. Die so “Gewürdigten” sind sozial aussergewöhnlich aktive Individuen, was sie Denken und Meinen strahlt mehr in die Gesellschaft hinein, als es an den Zuschauer*innen*zahlen ihrer Darbietungen, die auch schon nicht so gering sind wie die meisten denken, abzulesen ist. Und dann kommt noch die Sache mit dem “Framing” hinzu, wofür Kulturschaffende, wie Willy Brandt mal wusste, exakt die passenden Aktivist*inn*en sind. Elisabeth Wehling, zu Recht ein Star aktueller Mediendiskurse, erklärte es am Sonntag noch mal im Deutschlandfunk. Am besten verstehen tun es die Leute wie Gauland und im Merkel-Umfeld. Leider.

Unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit fand neben der NRW-Wahl auch noch ein weltpolitisch wichtiges Ereignis statt: die von China veranstaltete “Seidenstrassen”-Konferenz (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

Ende des linken Zyklus?

20. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

NL: Deutschland abgewählt, Europa nicht

16. März 2017 / Martin Böttger

Wie schwach es um die Poltiker*innen*klasse und die sie umgebenden Medien bestellt ist, erkennt man immer daran, dass diese ihre ganze Weltinterpretation auf Demoskopie bauen. Wahlergebnisse werden also danach interpretiert, wie sie sich im Vergleich zu Umfragen darstellen, weniger nach den Ergebnissen der Wahl zuvor.
So kann der Kandidat der niederländischen Rechtsliberalen ein “Wahlsieger”-Lächeln simulieren, obwohl die Daten dafür keine Begründung liefern. Die niederländische Regierung, die folgsam eine von der deutschen Regierungskoalition vorgegebene Wirtschafts- und Sozialpolitik (“Austerität”) verfolgt hat, ist mit einem Verlust von 25% für Rechtsliberale und Sozialdemokraten krachend zusammengebrochen. Und wer würde Angela Merkel im Herbst als Wahlsiegerin bezeichnen, wenn sie im September wie Rütte einen Verlust von 5% allein für ihre Partei einfahren würde?
Die Älteren von uns können sich noch an einen sozialdemokratischen Regierungschef Joop den Uyl und an die Parteivorsitzende und Gegnerin der deutschen “Berufsverbote” Ien van den Heuvel erinnern, die Niederlande waren ein Wallfahrtsort für europäische FreundInnen sozialer und liberaler Gerechtigkeit. Diese Tradition haben die Sozialdemokraten pulverisiert. Nächstes Opfer könnte das Frankreich Francois Mitterands werden. Was werden die deutschen Sozialdemokraten in ihrer aktuellen Martin-Schulz-Besoffenheit daraus lernen?
Wenn die in den Niederlanden “vervierfachten” – auf bescheidene 9% – Grünen sich jetzt von dem Rechten Rütte in eine Regierungskoalition locken lassen würden, käme daraus möglicherweise der Dünger für die Fortexistenz einer rechtsradikalen Opposition heraus. Es ist eine Frage schwieriger Abwägung, definitiv aber für nichts eine Lösung, insbesondere wenn weiterhin der Wirtschaftspolitik von Merkel und Schäuble gefolgt wird.

Mit “Deutschland First” in den Handelsweltkrieg?

2. Februar 2017 / Martin Böttger

Peter Bofinger, Minderheits-“Wirtschaftsweiser” der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass “Wir” uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.

Zwei aus Bonn quälen Dobrindt

5. Januar 2017 / Martin Böttger

Marion Jungbluth, für Verkehrspolitik fachzuständige Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale-Bundesverband macht dem aktuellen Versager im Bundesverkehrsministerium, den meisten als ehemaliger CSU-Generalsekretär und optisch wegen seiner Brille bekannt, das Leben schwer. Sie lenkt einfach weiter das Licht der Öffentlichkeit auf sein Versagen, kühl und kompetent sachlich durchdacht, wie ich sie in den 90er Jahren kennengelernt habe. Erst ruinierte er die deutsche Autoindustrie (mit), indem er jegliche Aufsicht vernachlässigte; jetzt versemmelt er alle Chancen, beim automatisierten Autofahren neue Chancen der Entwicklung zu sichern. Seine Jägerin gehörte in den 90ern dem Kreisvorstand der Bonner Grünen an.
Ihr Chef bei der Verbraucherzentrale ist Klaus W. Müller. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist er als sehr junger Landesminister einer rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Dort war er zum Jurastudium in Kiel hingezogen. Als die Grünen 1990 aus dem Bundestag geflogen waren und sich im Kreisverband Bonn zu ersten Mitgliederversammlung nach der Wahlniederlage trafen, war er der Einzige, die nicht nur nicht depressiv-larmoyante Jammerei betrieb, sondern imstande war, mehrere ganze strategische Sätze zu formulieren. Er war damals 18.

Update: wie Umsteuern in eine andere Verkehrspolitik funktioniert, kann man nicht nur in Kalifornien oder Kopenhagen studieren, sondern jetzt auch in der Hauptstadt der Liebe.

Marx heute / Faschistenpsychologie / The Winner Is China

19. Dezember 2016 / Martin Böttger

Marx, da denkt man an Klassenkampf. Der listige Robert Misik (DLF) erklärt uns mit Marx’ Analyseinstrumenten, das wir möglicherweise in ein neues Zeitalter weltweiter Kooperation eintreten, und dass es die spinnerten Gutmenschen sein könnten, die dabei die Avantgarde sind.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt uns mit Adornoschen Analyseinstrumenten, wie sich ein faschictischer Charakter bilden kann.
Axel Berger (Jungle World) erklärt, wie der Sieger aus Trumps Außenwirtschaftspolitik China sein wird.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt