Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Wolfgang Fuchs

Stadtrat: “Jamaika” überlebt knapp

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit 40:37 Stimmen wiedergewählt. Die NRW-Gemeindeordnung bestimmt, dass nicht nur ungültige Stimmen sondern auch Enthaltungen bei der Ermittlung von Mehrheiten nicht mitgezählt werden. Nur dadurch erreichte er die notwendige Mehrheit. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat mit dem OB zusammen nominell 51 Stimmen. Bei den Grünen hatte letzten Montag in ihrer Fraktionssitzung nur die Hälfte ihrer 16 Ratsmitglieder erklärt, für Fuchs stimmen zu wollen. Vertrauen oder gar Erfolgsorientierung ist damit heute sicher nicht gewachsen, Weiterlesen

EIL: Bonner Grüne wollen kein Koalitionsende

Der Kreisverband Bonn der Grünen führte heute eine ausserordentliche Mitgliederversammlung durch. Es ging um die Frage, ob die Personalfrage/Wiederwahl von Dezernent/Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) ein hinreichender Anlass sei, die “Jamaika”-Rathauskoaltion aus CDU, Grünen und FDP von seiten der Grünen platzen zu lassen. Diese Frage, die letzten Montag noch von einer Mehrheit der Ratsfraktion der Grünen bejaht wurde (bzw. Teile der Mehrheit vertraten den Glauben, sie werde daran nicht platzen) – ich berichtete – wurde heute von geschätzt 80% der ca. 50 anwesenden Bonner Grünen-Mitglieder verneint.
Detailliertere Kommentierung und Beschlussdokumentation folgt.

Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen

Termin beim Bürger*innen*amt – so klappts (II)

Heute war der Termin, von dem ich jüngst beschrieben habe, wie ich ihn mir verschafft habe. Das Erlebnis Bürger*innen*amt Beuel könnte im Vergleich zum “Dienstleistungszentrum Stadthaus” nicht kontraststärker sein. Die Warteatmosphäre drüben auf der anderen Rheinseite stellt das Freitagschaos im DB-Reisezentrum oder beim Arbeitsamt (dort ist keins mehr, aber vielleicht im Jobcenter) weit in den Schatten. Wartezeiten von über einer Stunde sind keine seltene Ausnahme.

Wie anders in Beuel. Weiterlesen

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