Schlagwort: Wolfgang Schäuble (Seite 5 von 6)

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

16. September 2017 / Martin Böttger

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Amin

14. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Doro Paß-Weingartz

Herbst 2015 – Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa. Viele wollen nach Deutschland. Täglich liefern die Medien Bilder von flüchtenden Menschen – und dann die Frage: Kann das klappen? Über Angela Merkels Antwort »Wir schaffen das!« bin ich froh. Ein so reiches Land wie Deutschland kann die Tische größer machen und kann Menschen aufnehmen. Die HelferInnen bei den Registrierungsstellen zeigen mit ihren Spenden, mit ihrer Unterstützung das freundliche Deutschland, das Land, das Menschen in Not willkommen heißt.
Doch was machen wir persönlich, was könnten wir tun, um einen kleinen Beitrag in dieser Situation zu leisten? Als ehemalige Politikerin sind mir die Sorgen der Kommune im Hinblick auf die Unterbringung der vielen neuen Menschen vertraut. Ganz besonders liegen mir die unbegleiteten jungen Flüchtlinge am Herzen. Wie können sie es schaffen, nach einer fast unmenschlichen Fluchtleistung hier inmitten einer fremden Umgebung so etwas wie Heimat zu finden?

Die Gedanken

Mein Mann und ich diskutieren. Bisher haben wir unser ehemaliges Kinderzimmer im Souterrain auf einer Vermietungsplattform angeboten. Gibt es jetzt nicht andere Prioritäten? Könnten wir nicht stattdessen einen jungen Menschen aufnehmen und ihm unsere Unterstützung anbieten? Andererseits – nach drei Kindern – und in vergleichsweise hohem Lebensalter: Schaffen wir das noch? Es gibt Berichte zuhauf über traumatisierte Jugendliche, die auch für ihre Helfer und Helferinnen zur Belastung werden.
Wir sprechen mit unseren Kindern. Die sind sofort begeistert und ermutigen uns, den Versuch zu wagen.
Wir entscheiden uns, diesen Schritt zu gehen und die Herausforderung anzunehmen, von der wir noch nicht wissen, wie sie aussieht…. Weiterlesen

Therapie für die Grossmacht

11. September 2017 / Martin Böttger

Nachdem das Duett der Kanzlerin und des Kandidaten beiden Parteien den Umfragen zufolge geschadet, und wie es Lutz Hachmeister richtig bewertet hatte, der AfD und der Linkspartei, sowie der FDP genützt hat, traten gestern die Herren Özdemir und Schäuble im baden-württembergischen Regionalprogramm von Anne Will an.
Ich will so ehrlich sein: ich habe die Sendung nicht erlitten, und stattdessen lieber miterlebt wie der “Fußballgott” Tom Theunissen den Kandidaten Arnd Zeigler anlässlich seines 10-jährigen Sendungsjubiläums zu seinem “Stellvertreter auf Erden” ernannte. Das war auf jeden Fall amüsanter und liess einen besser statt schlechter gelaunt zubettgehen.
Heute nun bekam ich Zeugenaussagen über das politische Ereignis, die vermuten lassen, dass die FAZ-Würdigung des von mir hochgeschätzten Hans Hütt allzu freundlich ausgefallen ist. Die Bewertung “Paartherapie” legt eine gleichberechtigte Ebene nahe; Grüner und CDUler stritten darum, wer besser für die Wirtschaft ist. Man darf vermuten, dass Schäuble sich davon hat traumatisieren lassen, dass die Kretschmann-Grünen da in seiner Heimat der CDU den Rang abgelaufen haben. Özdemir zelebrierte aber erneut den Irrtum der Berliner Blase, dass der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und “Jamaika” (also mit FDP) relevante Teile der Grünen mobilisieren könne.
Im Gegensatz zu Hütt sahen andere Betrachter eher ein Therapiegespräch zwischen Vater und Sohn. Selbst die Würdigung von Pascal Beucker in der taz sei noch schmeichelhaft – es sei “noch schlimmer” gewesen.

Auch die Deuterbranche hat Probleme: Stefan Reinecke bespricht zwei Bücher, von Heinrich A. Winkler und Bernd Ulrich, über die Rollensuche der Grossmacht Deutschland. Bei Ulrich soll der Fußball da auch eine therapeutische Rolle bekommen haben.

Zum Thema politische Familientherapie passte heute auch das DLF-Kalenderblatt von Extradienst-Gastautor Michael Kleff über Jessica Mitford.

Russland – SPD vergibt Chance

3. September 2017 / Martin Böttger

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

30. August 2017 / Martin Böttger

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

26. August 2017 / Martin Böttger

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein “Wahl-Navi“, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

23. August 2017 / Roland Appel

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

Wer zerstört Europa? – Möglicherweise ….. wir!

18. Juli 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Schäuble, im Hauptberuf – noch – Bundesfinanzminister ist seit Jahren einer der “beliebtesten” Politiker hierzulande. Die Mehrheit des Wahlvolkes scheint seine Strategie, die Solidarität in der EU durch beispielhaftes ökonomisches Trietzen schwächerer Länder zu sprengen, unterstützen zu wollen. Zu erklären ist das nur mit dem in unserem Land verbreiteten ökonomischen Analphabetismus, den weder Frankreich und Italien noch die angloamerikanische Welt teilen, aber auch kein Mittel mehr finden, ihn angesichts der Grossmacht Deutschland politisch einzudämmen. Erste sachte Versuche von Macron sind spürbar geworden.
So kommt es, wie es dann kommen muss. Im trumpähnlicher Weise öffnen die Schäuble-Deutschen das europäische Scheunentor in Griechenland für die chinesischen strategischen Interessen, wie es German-Foreign-Policy absolut zutreffend beschreibt.(Achtung: dieser Text verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Nicht nur in Piräus lässt China sich den Hafen schenken. In Hamburg macht es die Landesregierung und ihre Firmen und Behörden lächerlich, die sich gegenseitig über chinesisches Investitionsinteresse im Hafen bekriegen.
Da kann man als aufrechter Verteidiger europäischer Demokratie wie Hauke Brunkhorst in Verzweiflung ausbrechen. Ein klassischer Text, bei dem man sich am Ende wünscht, dass er jetzt erst anfängt, mit den Ideen und Strategievorschlägen. Aber da ist er schon zuende. Also: selberdenken!

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

29. Mai 2017 / Martin Böttger

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, “hidden agendas” und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

GroKo à la française

24. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

18. Mai 2017 / Martin Böttger

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der “Critical Whiteness” zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

Globalisierung zuende? / Verschwörungstheorien / ARD

28. April 2017 / Martin Böttger

Der beliebteste deutsche Politiker ist Bundesfinanzminister Schäuble. Gleichzeitig ist er der Politiker, der Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt am nachhaltigsten schädigt. In dem Weltbild, das er und seine publizistischen Büchsenspanner propagieren, gilt nicht nur das Thatchersche “There ist no society!” sondern auch “There is no economy!” – sondern nur schwäbische Hausfrauen. Den Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft werden deutsche Hauptstadtkommentator*inn*en wohl nie lernen; und die Mehrheit der Wähler*innen dann auch nicht. Thomas Fricke schreibt schon seit Jahren dagegen an, es hilft nichts.
Wenn Sie begreifen wollen, warum das nicht nur unserem aussenpolitischen Ansehen, sondern auch ökonomisch schadet, dass die deutsche Volkswirtschaft geradezu auf einen Prellbock zufährt – vielleicht ist Schäuble ja schon tot, wenn wir dort ankommen – dann lesen Sie zu Fricke noch, was Gabriela Simon zur Entwicklung der globalen Wirtschaft zusammengetragen hat.

Wahrscheinlich gehören Sie zu der Mehrheit des TV-Publikums, die den ARD-Film zum Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn letzten Montag nicht gesehen hat. Wenn Sie es doch noch tun, wird es Ihnen den Schlaf rauben. Damit das nicht passiert, nimmt die ARD den Film auch schon am Montag aus ihrer Mediathek raus. Thomas Moser, der in dem Film als interviewter Journalist auftritt, beschreibt am Beispiel der NSU-Verschwörung, wie der Begriff “Verschwörungstheorie” als Waffe für Legitimations- und gegen Recherchejournalismus eingesetzt wird. Wenn wir das weiterlaufen lassen, werden wir uns eines Tages fragen müssen, wo bei uns die Unterschiede zu den Systemen Trump, Putin oder Erdogan geblieben sind. Update 3.5.: Hier Mosers aktueller Bericht zum BaWü-PUA zum Heilbronner Mord.

Ulrike Simon unterrichtet uns derweil über den Flurfunk in den Häusern, die angeblich gerade alle “Task Forces gegen Fake-News” etablieren. Es sind die Flure der ARD-Sender. Wer solche Journalist*inn*en-Systeme hat, braucht eigentlich keine ….. nee, das will ich lieber gar nicht erst denken ….

NL: Deutschland abgewählt, Europa nicht

16. März 2017 / Martin Böttger

Wie schwach es um die Poltiker*innen*klasse und die sie umgebenden Medien bestellt ist, erkennt man immer daran, dass diese ihre ganze Weltinterpretation auf Demoskopie bauen. Wahlergebnisse werden also danach interpretiert, wie sie sich im Vergleich zu Umfragen darstellen, weniger nach den Ergebnissen der Wahl zuvor.
So kann der Kandidat der niederländischen Rechtsliberalen ein “Wahlsieger”-Lächeln simulieren, obwohl die Daten dafür keine Begründung liefern. Die niederländische Regierung, die folgsam eine von der deutschen Regierungskoalition vorgegebene Wirtschafts- und Sozialpolitik (“Austerität”) verfolgt hat, ist mit einem Verlust von 25% für Rechtsliberale und Sozialdemokraten krachend zusammengebrochen. Und wer würde Angela Merkel im Herbst als Wahlsiegerin bezeichnen, wenn sie im September wie Rütte einen Verlust von 5% allein für ihre Partei einfahren würde?
Die Älteren von uns können sich noch an einen sozialdemokratischen Regierungschef Joop den Uyl und an die Parteivorsitzende und Gegnerin der deutschen “Berufsverbote” Ien van den Heuvel erinnern, die Niederlande waren ein Wallfahrtsort für europäische FreundInnen sozialer und liberaler Gerechtigkeit. Diese Tradition haben die Sozialdemokraten pulverisiert. Nächstes Opfer könnte das Frankreich Francois Mitterands werden. Was werden die deutschen Sozialdemokraten in ihrer aktuellen Martin-Schulz-Besoffenheit daraus lernen?
Wenn die in den Niederlanden “vervierfachten” – auf bescheidene 9% – Grünen sich jetzt von dem Rechten Rütte in eine Regierungskoalition locken lassen würden, käme daraus möglicherweise der Dünger für die Fortexistenz einer rechtsradikalen Opposition heraus. Es ist eine Frage schwieriger Abwägung, definitiv aber für nichts eine Lösung, insbesondere wenn weiterhin der Wirtschaftspolitik von Merkel und Schäuble gefolgt wird.

Seesslen über Trump / Lachen über “Schwarze Null” / wie wärs mit Journalismus?

20. Januar 2017 / Martin Böttger

Georg Seesslen, in meinen Augen bester Essayist unter deutscher Sonne, hat ein Buch über Trump geschrieben. Und siehe da, neben seinen regelmässigen Arbeitgebern taz, Jungle World und DLF gibt jetzt sogar das FAZ-Feuilleton Texte bei ihm in Auftrag. Im Telepolis-Interview gibt es Auskunft über seine Trump-Sicht. Seine Berlusconi-Bezüge sind interessant und zutreffend – Trump ist zwar sehr US-amerikanisch, aber nicht nur. Das Problem, das er darstellt und repräsentiert, lässt sich in Europa nicht aussitzen. Ein Teil der herrschenden neoliberalen Klasse ist zum Bündnis mit Rassismus, Machismus und dem, was früher mal “Lumpenproletariat” genannt wurde, entschlossen.
Ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschrieb im Deutschlandradio, wie der kluge Karl Marx die heutige strategische Lage – vielleicht – erfasst hätte.
Eine “Schwarze Null” ist aus US-amerikanischer Sicht allenfalls Wolfgang Schäuble, und Ausweis für seinen lächerlichen Provinzialismus. Für die Politik einer Großmacht ist die Höhe der Schulden irrelevant – entscheidend ist Vertrauen in ihre Macht.

Die ganze Woche habe ich überlegt, was ich kluges zum allgemeinen “Fake-News”-Gequatsche schreiben könnte. Ausgeruhte kritische Einschätzungen gab es Weiterlesen

Trumps Lüge “America first” treibt EU/Merkel in die Defensive

17. Januar 2017 / Martin Böttger

Wie ärmlich sich die deutschen “Qualitäts-” und “Leitmedien” darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der “BILD-Zeitung” liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
“America first” wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die “BRICs” Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fußballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Für Mindestrente von 1050 €

5. Dezember 2016 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: Für künftig vorzeitig in Rente gehen müssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlängert. Das wird den künftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus: Weiterlesen

“Überraschende Wahlergebnisse”? – It’s The Economy, Stupid!

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lässt sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrüne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im größeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu ändern, sondern war mit dem “Siehste!”-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, “Rote”, Rote und Grüne zum Mobilisieren kaum fähig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann müssen es andere Prioritäten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; Schäuble würde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schürt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hält sie sich alle Bündnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet “unerwarteten” Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfähige Bündnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Mehr Zusammenhalt wagen

1. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt