Beueler Extradienst

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Kommt jetzt das “Deutsche Facebook”?

KĂŒppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht ĂŒber die SchlĂ€frigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein GerĂŒcht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche PrĂ€sident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darĂŒber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann wĂŒrde aus der Juxerei ĂŒber die Penner Ernst. Weil das Risiko fĂŒr einen teuren und politisch gefĂ€hrlichen Alptraum steigt.

Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie mĂŒssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen reprĂ€sentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus?

Die öffentlich-rechtlichen Altmedien sehnen sich nach bĂŒrokratischer Ruhe. Die unzufriedenen Zuschauermassen kann sowieso keiner zufriedenstellen. Aber die Politiker*innen in Aufsichtsgremien, Bundes- und Landesregierungen. Und die “schlechte Presse” (von wem ist die? sehen Sie, alles ein Kreislauf!), die jeden Morgen via Pressespiegel zuoberst auf dem eigenen Schreibtisch liegt. “Strategie” des WDR: dem Druck nach Informationsprohibition seitens der Zeitungsverleger nachgeben und auf redaktionelle Leistungen im Internet komplett verzichten. Man könnte es auch Abmelden aus der Zukunft nennen. In der Gegenwart spart das Personalkosten und politischen Ärger.

Die Zeitungsverleger können nur noch wenige Jahre mit Millionengewinnen rechnen (in der Vergangenheit angehĂ€ufte Milliarden sind bereits im Familienvermögen, Stiftungen und Erbengemeinschaften gebunkert), und können das geringfĂŒgig ausdehnen, je besser es ihnen gelingt, offene InformationsflĂŒsse in die Gesellschaft hinein zu verhindern. Denn nur was selten ist, ist wertvoll. Und sie wollen es ja teuer verkaufen. Je dĂŒmmer wir gehalten werden, umso besser fĂŒr den VerlagsmilliardĂ€r. Dass die Verleger sich fĂŒr diese Lobbyaufgabe den Boss von Springer ausgesucht haben, der bereits 70% seines Umsatzes digital erwirtschaftet, und ihnen damit eine lange Nase drehen kann – ja, fĂŒr was spricht das? Jedenfalls nicht fĂŒr strategischen Weitblick.

In deren HĂ€nden soll also ein digitales deutsches Netzwerk landen?
Roland Appel hatte schon angedeutet, was fĂŒr ein “schöner Traum” ein datenschutzorientiertes öffentlich-rechtliches Netzwerk sein könnte. Beim BrĂŒten der hier beschriebenen Akteure wird es aber nicht herauskommen.
Es mĂŒsste nicht nur Daten schĂŒtzen.
Es sollte werbefrei sein.
Es sollte gesetzlich geregelt sein.
Es sollte offenen Zugang fĂŒr Informationen bieten, und sie vermehren statt sie zu beschrĂ€nken.
Ebenso Meinungen, selbstverstÀndliich im Rahmen des Grundgesetzes und aller anderen Gesetze.
Es sollte sich an den Interessen der Nutzer*innen orientieren.
Es mĂŒsste international, mindestens europĂ€isch, und dĂŒrfte also keinesfalls deutschnational-borniert sein.
Die Risiken der unvermeidlichen Entstehung eigenbetrieblicher und bĂŒrokratischer Interessen mĂŒssen gesetzlich (s.o.) eingedĂ€mmt werden.
In UnternehmensfĂŒhrung und Kontrollgremien muss die ReprĂ€sentanz von BeschĂ€ftigten und Nutzer*inne*n gesichert werden.
Die Organisation soll fĂŒr Innovationen und VerĂ€nderungen offen bleiben und darf institutionell nicht davor abgeschottet werden.
Der Staat, seine Regierungen, seine Behörden, insbesondere seine “Sicherheits-“behörden sowie kapitalkrĂ€ftige Lobbyapparate mĂŒssen draussenbleiben.

Sehen Sie: ganau das alles werden Wilhelm und Döpfner ganz gewiss nicht zur Welt bringen. Und Parteien und Politiker*innen, die nach ihrer Pfeife tanzen, auch nicht.
Der Traum eines öffentlich-rechtlichen Netzwerkes, das einer demokratischen Gesellschaft dienen wĂŒrde, setzt voraus, dass sich gesellschaftliche KrĂ€fte dafĂŒr einsetzen, dafĂŒr Macht organisieren. Die MedienbeschĂ€ftigten und die politische Intelligenz in der IT-Industrie mĂŒssen sich gewerkschaftlich organisieren. Die Gewerkschaften, ebenso wie Parteien und VerbĂ€nde, mĂŒssen dabei helfen, ohne es zu dominieren, dass sich auch das Publikum, die Nutzer*innen und Konsument*inn*en organisieren. Ein demokratischer gesellschaftlicher Diskurs ist erforderlich, statt ihn vorbeugend wegzumĂ€nĂ€tschen. Nur dann könnte aus Rolands “Traum” was NĂŒtzliches entstehen.

3 Kommentare

  1. Klaus Böttger

    NEIN! NEIN! NEIN!

    Kein “deutsches Facebook” und auch kein “öffentlich rechtliches” oder wie auch immer gesteuertes zentrales Netzwerk, bitte! Denn wo auch immer zentrale Daten anfallen können sie, ebenso zentral, auch wieder abgegriffen werden! Warum soll ich einer “öffentlich rechtlichen” Instanz oder einem Verlegernetzwerk diesbezĂŒglich mehr trauen, als einem kapitalistischen?

    Allein der Ansatz VIELE Netze zu knĂŒpfen und zu vernetzen, mit distibuierten Datenbanken, lokalen Konten wĂ€re tatsĂ€chlich eine Entwicklung die sowohl Datenschutz, PrivatsphĂ€re und Schutz gegen Mißbrauch gleichermaßen berĂŒcksichtigen könnte.

    Ich habe Mastodon hier vor ein paar Tagen als Alternative zu “Twitter” erklĂ€rt. Eine andere Alternative – die voll kompatibel ist und so auch mit anderen “Netzen” kommuniziert ist das ebenfalls dezentrale Friendica. Die Stadt Zwenkau (Sachsen) hat eine solche Instanz im Einsatz. https://greennetproject.org/2018/03/19/friendica-das-sichere-soziale-netzwerk-mit-datenhoheit/

    Es gibt all das also schon!

    Lasst Wilhelm und Döpfner doch ihre eigenen “Netzwerke” betreiben – kein Problem! Solange es kein proprietĂ€rer Scheiß werden soll. Wenn ein gemeinsames Protokoll (z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/OStatus) unterstĂŒtzt wird, haben “die KonsumentINNen” die freie Wahl. Darauf kommt es an. Und das kann und sollte ein deutscher/europĂ€ischer Gesetzgeber vielleicht mal zum Thema machen!

  2. Martin Böttger

    Jo, es fÀllt mir nicht schwer, Dir da zu folgen.
    Es gibt nur ein Problem: der Kapitalismus. Seinen “MĂ€rkten” wohnt – in unterschiedlichem Mass – die Tendenz zur Vermachtung und Monopolisierung inne. Insbesondere dem, was manche heute “digitalen Plattformkapitalismus” nennen, also ungefĂ€hr das, ĂŒber das wir hier reden. Du tust es am Schluss ja auch selbst: den “Gesetzgeber”, also das Parlament dazu auffordern, seine regulierende Arbeit zu machen.
    Und damit es, was bei heutiger Zusammensetzung zu befĂŒrchten ist (noch viel Schlimmeres ist beim europĂ€ischen Gesetzgeber nach der Wahl im nĂ€chsten Jahr zu befĂŒrchten), es nicht mehr falsch als richtig macht, ist ein breiterer gesellschaftlicher Diskurs ĂŒber Nerdszenen hinaus bitter notwendig.

  3. Klaus Böttger

    Diskurs? Boah ey… Ja sicher! Sowas wie re:publica? Oder ist das zu schmal? Mal zum ChaosComputerCamp gehen? Dann vielleicht ein Sonderparteitag der GrĂŒnen oder doch lieber eine Enquetekommission des Bundestages? ;-)

    Ich fordere im wesentlichen, dass die Politk-Nerds sich mit den Netz-Nerds zusammenhocken, BEVOR der nĂ€chste Netz-Nerd MultimilliardĂ€r geworden ist! DEN Diskurs mache ich mit! Denn es gibt tatsĂ€chlich HEUTE schon viele existierende Lösungen auch dafĂŒr, den Plattformkapitalismus zu ĂŒberwinden.

    Wenn tatsĂ€chlich eine Kommune in Sachsen hier die Avantgarde ist und vormacht, wie es geht, dann kann das doch zB. auch eine Bundesstadt – mit ihren unvergleichlich viel grĂ¶ĂŸeren Mitteln. Das kann sie einfach MACHEN! Im Grunde reicht dafĂŒr ein Auftrag an die Pressestelle! DafĂŒr braucht’s nicht mal einen politischen Beschluss. DafĂŒr muss sie erst recht nicht auf Springer warten, oder den WDR.

    Ja, die Gesetzgeberin darf, kann und soll regeln.

    Das Problem ist doch, dass “die Politik” oder “die Medien” (inklusive anderer dafĂŒr bezahlte und unbezahlte nicht-Netz-Nerds) diese erst wahrnehmen, wenn sie MilliardĂ€re sind und das nĂ€chste Monopol errichtet haben… bis dahin können es sich alle Seiten in ihrer jeweiligen Ignoranz-Blase ganz gemĂŒtlich machen und ihr gegenseitiges Misstrauen pflegen. Das nennen sie dann “Diskurs”. Und DAS ist “den MĂ€rkten” die eben nicht darauf warten, dass dieser “breite gesellschaftliche” ebensolche zu (k)einer Regelung fĂŒhrt meistens auch ganz recht… Tatsache: So funktioniert Kapitalismus! Aber man kann dem einfach etwas entgegensetzen ohne selbst zum Kapitalisten zu werden – und dafĂŒr muss man nicht mal die Produktionsmittel vergesellschaften! Denn sie sind fĂŒr jeden frei und quelloffen verfĂŒgbar! ;-)

    Doch alle Blasen platzen irgendwann… und mitunter ist es hilfreich mal hinein zu piksen.

    Das Problem ist: Diesen Beitrag werden wahrscheinlich nur Menschen lesen, von denen die meisten sowieso unserer Meinung sind… da können wir uns das hier eigentlich auch schenken. Das pikst gar nicht! ;-)

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