Maas’ Schwachpunkte

Von , am Donnerstag, 23. August 2018, in Politik.

Das Gute: die SPD-Spitze hat sich offensichtlich entschlossen, zum Sommerlochende Lebenszeichen zu senden. Das sieht sehr verabredet aus. Und das ist neu. “Normal” war, so lang wir uns zurück erinnern können, dass sie gegenseitig übereinander herfallen.
Andrea Nahles’ Interview mit der Funke-Mediengruppe, Olaf Scholz’ Rentensteilpass und Heiko Maas’ dankenswerterweise nicht hinter Paywall vermauerter Gastbeitrag im Handelsblatt zu unseren US-Beziehungen. Lediglich Sigmar Gabriel fiel aus dem Rahmen, als wolle er sich bemerkbar machen, obwohl er doch schon Teil der ruhmreichen Parteigeschichte geworden ist.
Ich habe Maas erst heute gelesen. Es empfiehlt sich immer zum Original zu greifen, statt auf die Berichte darüber zu vertrauen. Aus meiner Sicht klappt das alles nicht, wie er sich das vorstellt. Er hat zwei Schwachpunkte; einer, weil er mir nicht passt, und einer, weil er mit der Wirklichkeit nicht mehr zur Deckung zu bringen ist.
“Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. Erst mit dieser Perspektive ergibt die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit Sinn.” Das lese ich so: seht her, verehrte Industrielobbyist*inn*en, so gebe ich mir Mühe für die Sinnstiftung zur “Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit”. Sicher wer schon immer alles Schlechte mit der SPD verband, hat sich daran gewöhnt. Wer aber die SPD noch mal über 20% kriegen will, muss sich doch wohl was Besseres überlegen. Zur Kritik siehe hier und hier (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywallarchiv).
Das ist nur was, was mir und zahlreichen anderen Wähler*inne*n nicht passt. Zu Fall bringen dürfte Maas jedoch seine “Europe United”-Fantasie. Es mag sein, dass europäischen Demokratien und Despotien gemeinsam ist, sich bereitwillig vor dem Rüstungskapital auf den Rücken zu legen. Aber was soll ihnen sonst noch gemeinsam sein? Die Bundesregierung kommt ja noch nicht einmal mit ihrem ideologischen Bruder im Geiste Macron überein. Linksregierungen wie in Griechenland und Portugal, und vielleicht eines Tages in Spanien, haben deutsche Befehle auszuführen. Welche Gemeinsamkeiten hat Herr Maas mit den Regierungen Polens, Österreichs, Ungarns, Tschechiens? Welche mit den Rechten in den Regierungen Finnlands, Norwegens, Dänemarks, den Niederlanden, Belgiens? Hat er auch schon einen Aufsatz zu unseren Italien-Beziehungen in der Schublade? “Europe United”? Will er erst nächstes Jahr nach der Europawahl aufwachen? Trumps rechtsradikale europakundige Berater werden sehr gelacht haben. Zum – vernünftigen – Gedanken an das Swift-Abkommen gab Eric Bonse bereits einen sachdienlichen Hinweis. Völlig offen, und das vermutlich, weil es darüber in der SPD-Führung einen veritablen und berechtigten Streit gibt, bleibt, welche Rolle er im “Europe United” Russland zugedacht hat. Das verschwindet ja nicht einfach, nur weil es uns so unangenehm ist, gehört aber zu den Kernaufgaben eines deutschen Aussenministers.
Fassen wir also zusammen: (aller)höchstens gut gemeint.

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