Krise in der Iran-Politik

Von , am Dienstag, 14. Mai 2019, in Politik.

Wachsende Nervosität am Golf – Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.
Angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Sorgen verstärkt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf der anderen Seite. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der US-Regierung vor Reisen in den Irak.

Überraschend reiste am Montag US-Außenminister Mike Pompeo nach Brüssel, wo die EU-Außenminister über die weitere Politik gegenüber Teheran nach dem angedrohten Teil­ausstieg Irans aus dem Nuklearabkommen berieten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien hatten am Sonntag „Sabotageakte“ gegen vier Handelsschiffe vor der Küste der Emirate gemeldet. „Vier kommerzielle, zivile Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten“ seien „Sabotageakten“ vor der Küste des zu den VAE gehörenden Emirats Fudschaira ausgesetzt gewesen, teilte das Außenministerium in Abu Dhabi mit. Es habe sich um „staatsfeindliche Operationen“ in der Nähe des Hoheitsgebietes des Landes gehandelt. Details wurden zunächst nicht genannt.

Der saudische Energieminister Chalid al-Falih erklärte am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA, bei den angeblichen „Sabotageakten“ seien zwei saudische Tanker erheblich beschädigt worden. Es habe aber keine Opfer gegeben und es sei kein Öl ausgelaufen. Es habe sich um einen Versuch gehandelt, weltweit die Sicherheit von Öllieferungen zu gefährden. Die ägyptische Regierung versicherte den VAE ihre Solidarität.

Die iranische Führung bezeichnete die Meldungen über Sabotageversuche als „alarmierend“ und forderte eine „lückenlose Untersuchung“. Der Zwischenfall sei bedauerlich und besorgniserregend, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. Derartige Vorfälle hätten „negative Auswirkung auf die Sicherheit des Persischen Golfes“. Er warnte vor „Verschwörung und Abenteurertum ausländischer Elemente“, um unter solchen Vorwänden einen Militärkonflikt zu provozieren. „Die Länder in der Region sollten aufpassen, dass dies nicht passiert.“

„Ein Konflikt aus Versehen“

Der britische Außenminister Jeremy Hunt äußerte sich am Montag vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel „sehr besorgt über die Gefahr, dass ein Konflikt aus Versehen ausgelöst werden könnte“. Hunt forderte „eine Zeit der Ruhe, damit jeder versteht, was die andere Seite denkt“.

Die Bundesregierung wollte sich bei den Beratungen der EU-Außenminister für einen Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Sollte der Iran seinen Verpflichtungen nachkommen, seien die Europäer für das Abkommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor Beginn der Beratungen. Außenminister Heiko Maas erklärte vor einem bilateralen Gespräch mit seinem US-Amtskollegen, Europa sei „sich einig, dass das Atomabkommen für die Sicherheit notwendig“ sei. Niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelange. Das sei bislang auch erreicht worden.

Unter EU-Diplomaten in Brüssel wurde damit gerechnet, dass US-Außenminister Pompeo seine Amtskollegen hingegen zu einer konfrontativen Haltung gegenüber Teheran bewegen wolle. Auch bei Pompeos für Dienstag geplanten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow in Sotschi dürfte der Konflikt und das von Moskau entschieden unterstützte Iran-Abkommen eines der Hauptthemen sein.

Flugzeugträger und Bomberstaffel

Die USA hatten vorletzte Woche den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Als Begründung nannten Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton die „Gefahr“, dass Iran US-Truppen im Irak oder US-Schiffe im Persischen Golf angreife. Am Freitag kündigte das Pentagon zudem die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Arlington“ und eines Patriot-Systems in die Region an.

Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad rät US-Bürgern inzwischen von Reisen in das Land ab. In einer Sicherheitswarnung auf Twitter am Sonntagabend schrieb die Botschaft, im Irak gebe es „erhöhte Spannungen“.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Ein Kommentar zu “Krise in der Iran-Politik

  1. Heiner Jüttner

    Ich halte es nicht für unmöglich, dass es sich um fiktive Sabotagemeldungen handelt, die auf Drängen der USA erfolgen. Frei nach der Methode “Ab heute wird zurückgeschossen”.

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