Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute “meistgelesen”). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg “Medienhygiene”, wie es die “Perspective Daily”-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, den eine bürgerliche, in ihrer Altersgruppe mehrheitliche Bewegung von Kindern und Jugendlichen durchgesetzt hat (von Frau Urmer richtig erkannt). Das verdient Achtung und Respekt; etliche Altlinke bringen das schon kaum auf. Der Klimadiskurs hat der Rechten ihr Rassismus-Ding aus der Hand geschlagen. Denn so ganz nebenbei: Klimapolitik ist nur ohne Rassismus möglich, weil sie notwendig globalsolidarisch angelegt werden muss. Ich weiss auch nicht, wie lang “der Hype” anhalten wird. Der Inhalt des Gegenstands spricht dagegen, dass er kurzlebig ist. Auch wenns ein paar Tage regnet oder es im Winter wieder schneien sollte, wird sich das Problem nicht erledigt haben. Allein die oben gekennzeichnete Lahmarschigkeit der Herrschenden-Politik wird dafür sorgen.
In der parteipolitischen Landschaft hat das die Grünen an die Spitze gespült, zunächst als Projektionsfläche, weil ihre Konkurrenz schon ausgeschissen hat. Das ist den Grünen zweifellos auch zuzutrauen, aber nicht sicher. Denn sie sind keine Volkspartei und werden auch keine. Sie sind etwas Anderes. Was daraus wird, ist nicht zu prophezeien – nur Rechthaber*innen tun das. Die CDU/CSU scheint die Gefahr einer Polarisierung zwischen AfD und Grünen aktuell erkannt zu haben, und tut vor den Ost-Landtagswahlen im Herbst so, als wenn sie sich nach Rechts abgrenzt. Ob das von ihrer schwächlichen Basis in den Ostländern nach noch schwächlicheren Wahlergebnissen durchgehalten wird? Ich wette dagegen.
Jetzt melden sich öffentlich ein paar alte Bekannte. Ich erwischte mich selbst bei dem Gedanken: ach, die sind ja auch noch da. Da ist einmal die laut Wikipedia “weltweit grösste Arbeitnehmervertretung”, die Industriegewerkschaft Metall. Sie will sich am Samstag in der Hauptstadt wieder ins politische Gedächtnis bringen, und hat sichtlich kognitive Probleme mit der Verarbeitung der Wandelgeschwindigkeit.
Das gilt dito für die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei. Ihre Vorsitzende Katja Kipping hat eine realistische Analyse ihrer Wahlschlappe bei der EU-Parlamentswahl. Sie zweifelt sichtlich, ob sie ihre Sicht des Problems ihrer real existierenden Parteibasis noch verständlich machen kann. Es ist der ewige Konflikt zwischen Systemkritik, dem Anspruch auf Systemüberwindung, und andererseits einer strategisch wirksamen Parteipolitik. Kipping will die Grünen nach links ziehen, ihnen im optimalen Fall den Weg zu Grün-Schwarz verstellen. Also ungefähr das, was Jungdemokraten bis 1982 in der FDP versucht hatten. Der historische Fortschritt ist: die Grünen sind – vorläufig – viel grösser, stärker und gesellschaftlich relevanter, als es die FDP je war (oder wird).
Ich halte es für intellektuell legitim, wenn auch nicht hilfreich, das als Herumdoktern an systemischen Missständen zu kritisieren. Wer das innerhalb einer Partei tut – der*die hat sich im Ort geirrt, das falsche Subsystem fürs eigene Handeln gewählt. Zeit ist kostbar – es gibt viele sinnvolle Orte sich zu erregen und zu engagieren.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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