Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lächerliche Peinlichkeit. 15.000 Flüchtlinge wurden vom türkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von Flüchtlingen, die nun zwischen türkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 Flüchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur für 3.000 Personen Platz hat.

Robert Habeck schlug vor Weihnachten vor, ein Kontingent von 5.000 vor allem unbegleiteten Jugendlichen unter 18 Jahren nach Deutschland zu holen. Obwohl sich zahlreiche Kommunen zur Aufnahme bereit erklärt haben, darunter allein Berlin mit  3.000 Plätzen, blockiert die Bundesregierung aus ideologischen Gründen die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen. Ganze 1.500 Kinder unter 14 Jahren, die Krankheitssymptome zeigen, soll die EU aufnehmen und nur unter der Voraussetzung, dass eine “Koalition der Willigen” aus mehreren EU-Ländern dazu bereit wäre. Dieser Beschluß der Bundesregierung ist ein Skandal der Untätigkeit und der Unwilligkeit. Besonders die SPD sollte sich schämen, einer solchen Alibi-Veranstaltung auch noch zugestimmt zu haben. Die neuen Vorsitzenden der SPD haben sich offensichtlich die Haupttugend ihrer Vorgänger bis zur Perfektion zueigen gemacht: das Krötenschlucken.

Noch vor einer Woche hat sogar Horst Seehofer laut darüber nachgedacht, fünftausend Flüchtlingskinder aufzunehmen. Aus Angst vor der eigenen Courage, dem opportunistischen Gesülze der FDP, von den angeblichen “Pull-Effekten” und den rassistischen Tiraden der AfD hat sich die GroKo zu einer lächerlichen Placebo-Aktion durchgerungen, die dem wirklichen humanitären Problem nicht einmal im Ansatz gerecht wird.

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus, der heute den “Kompromiss” als “humanitäre Aktion” lobte und den SPD-Vorsitzenden Norbert WaBo und Eskia Sasken sollte deshalb die Ehre zuteil werden, vor Ort zu entscheiden, welche Kinder in den Genuss des Privilegs kommen sollen, zu den 1.500 Auserwählten der EU gehören zu dürfen. Herr Dobrindt und die FDP-Generalsekretärin Teutelbier sollten dabei assistieren, damit es nicht aus Versehen zur “Masseneinwanderung” von Flüchtlingen kommt, die das völlig falsche Signal übermitteln würde, die EU wäre zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Und sich damit von den Forderungen der AfD, Le Pens und Salvinis unterscheiden würde.

Eine wahrhaft beispielhafte humanitäre Aktion der Bundesregierung – auch gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Nachtrag für alle, die Ironie nicht verstehen:
Theodor Adorno hat mit der “Dialektik der Aufklärung” schon 1948 analysiert, wie scheinbare Aufklärung moderner Massenmedien in ihr Gegenteil umschlagen kann. Die Bundesregierung tritt gerade den Beweis an, wie Ignoranz und Verletzung von Flüchtlingsrechten als humanitäres Handeln verkauft werden.

 

Im übrigen ist es unvermeidich, dass Horst Seehofer zurücktritt!