Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die Gänge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal.
Krisenzeiten sind stets Zeiten großer Veränderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch für das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine größte Stärke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 Ländern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfällig für die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Die Parlamentsleitung steht deshalb vor der schwierigen Aufgabe, einerseits wichtige Gesetzgebungsverfahren und Maßnahmen zur Krisenbewältigung schnell und gründlich zu bearbeiten, andererseits obliegt ihr die Verantwortung über die Sicherheit und Gesundheit tausender Angestellter.
Es ist erstaunlich genug, dass das Europaparlament trotz seiner Internationalität in Sachen Digitalisierung der Parlamentsarbeit bislang bestenfalls einen Platz im Mittelfeld belegt. Bedarf gäbe es durchaus: Die meisten Abgeordneten pendeln jedes Wochenende zwischen Brüssel und ihrem Mitgliedstaat, die meisten betreiben darüber hinaus ein Wahlkreisbüro. Hinzu kommt der monatliche Umzug nach Straßburg für die Plenarsitzung, einige Verwaltungsdienste des Europaparlaments haben ihren Sitz in Luxemburg. Kaum ein Parlament ist international vernetzter, dennoch ist physische Anwesenheit für die meisten Aufgaben der Abgeordneten zwingend notwendig. Die Sicherheit der Kommunikation auf Reisen wird den Abgeordneten größtenteils selbst überlassen.
Coronavirus stoppt den Wanderzirkus
Bereits zum Beginn der vergangenen Woche hat das Europaparlament seine Pendelei nach Straßburg eingestellt, die Plenarwoche durfte erstmals vollständig in Brüssel stattfinden und zahlreiche Angestellte arbeiten seit Montag von Zuhause aus. Das kommt einer Sensation gleich. In den Europäischen Verträgen ist klar geregelt, dass das Europaparlament zwölf Plenarsitzungen im Jahr an seinem offiziellen Sitz in Straßburg abhalten muss, obwohl die alltägliche Arbeit in Brüssel stattfindet. Versuche seitens des Europaparlaments, diese Regelung zu umgehen, etwa mit der Idee, zwei Plenarsitzungen in derselben Woche abzuhalten, wurden von der französischen Regierung gerichtlich unterbunden.
Jeden Monat werden also tausende Aktenordner in Kisten gepackt und ins benachbARTE Frankreich transportiert. Dieser Wanderzirkus kostet über 100 Millionen Euro im Jahr und produziert knapp 200.000 Tonnen CO2. Genervte Abgeordnete werben seit Jahrzehnten unter dem Motto “Single Seat” für die Verlegung des Parlamentssitzes nach Brüssel, wo auch die Europäische Kommission und der Rat ihren Sitz haben. Doch erst die Ansteckungsgefahr, die von 750 Abgeordneten und tausenden Parlamentsangestellten in Straßburger Hotels und Restaurants für die französische Bevölkerung ausgeht, hat zu einem Umdenken geführt.
Wann sind Online-Abstimmungen vertretbar?
Die zunehmende Notwendigkeit auch für Abgeordnete, sich in Isolation zu begeben, hat auch zu Rufen nach Online-Abstimmungen geführt. Das ist ein durchaus heikles Thema. Aus gutem Grund warnen IT-Expert*innen seit jeher vor Wahlcomputern, die die Nachvollziehbarkeit geheimer Abstimmungen unmöglich machen. In Deutschland ist der Einsatz von Wahlcomputern deshalb verfassungswidrig. Anders als bei Wahlen ist die weit überwiegende Zahl der Abstimmungen im Europaparlament allerdings nicht geheim und die Abgeordneten sind aufgrund ihres Mandats zu einem höheren Maß an Transparenz ihres politischen Handelns verpflichtet, als das von einfachen Wähler*innen erwartet werden kann.
Außerdem sind es besonders marginalisierte Gruppen wie Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen sowie Schwangere, deren Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte durch eine Präsenzpflicht eingeschränkt wird. Bislang war das nicht Argument genug, um die Möglichkeiten der Digitalisierung voll zu nutzen, sei es aus berechtigten Sicherheitserwägungen oder aus Kostengründen. Durch COVID-19 steigt die Zahl der betroffenen Abgeordneten aber plötzlich massiv an.
In manchen Ländern versuchen Fraktionen oder einzelne Abgeordnete, sich selbst zu behelfen, wo die Parlamentsverwaltung in Sachen Digitalisierung noch hinterherhinkt. Der kürzlich verstorbene Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz war nicht nur der Erste, der im Bundestag seine Reden vom Tablet abgelesen hat, er nahm zuletzt wegen seiner Krebserkrankung per Videoschalte an Fraktionssitzungen teil. Andere Parlamente setzen auf flexiblere Arbeitsabläufe: Wenn im britischen Unterhaus etwa ein Mitglied der Regierungsfraktion wegen Krankheit abwesend ist, enthält sich ein Oppositionsmitglied freiwillig der Stimme, um die Mehrheitsverhältnisse aufrecht zu erhalten. In der aktuellen Krise wurde nun auch in Deutschland erwogen, dieses Pairing auszuweiten, berichtet Deutschlandfunk Kultur.
In Island können sich Abgeordnete bei längerer Abwesenheit, etwa im Mutterschutz, zeitweise durch eine andere Person vertreten lassen, die das Mandat zurückgeben muss, sobald der oder die Abgeordnete wieder arbeitsfähig ist. Das ist eine pragmatische Lösung, die ganz ohne digitale Hilfsmittel sicherstellen kann, dass alle Parteien gemäß ihrer Stärke im Parlament vertreten sind, ohne dass Abgeordnete ihr gesamtes Leben der Parlamentsarbeit unterordnen müssen.
Aus der Krise lernen
Welche Lektionen können wir also in der aktuellen Lage für die Modernisierung des Parlamentsbetriebs lernen? Präsenz muss da sichergestellt werden, wo es für die Sicherheit und Vertraulichkeit von Abläufen erforderlich ist. Im Europaparlament gilt das insbesondere für geheime Abstimmungen, die aber selten sind und gebündelt zu bestimmten Terminen stattfinden können, um in der derzeitigen Situation die Zahl der anwesenheitspflichtigen Sitzungen zu verringern. Bei geheimen Abstimmungen und Wahlen ist Digitalisierung absolut das falsche Mittel, hier kann zuviel schiefgehen. Ein spektakuläres Negativbeispiel war etwa die Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat Iowa, bei der die App eines windigen Softwareherstellers für Chaos sorgte.
Ironischerweise finden bereits heute viele geheime Abstimmungen im Europaparlament elektronisch statt, auch wenn sie Anwesenheit im Plenarsaal erfordern. In Ermangelung eines Paper Trails ist bereits jetzt die Authentizität der Abstimmungsergebnisse für die einzelnen Abgeordneten nicht sicher zu überprüfen. Eine Ausnahme stellt etwa die Wahl der Parlamentspräsident*innen dar, die auf Papier stattfinden.
Öffentliche Abstimmungen sollten grundsätzlich elektronisch und namentlich sein, um die Transparenz der parlamentarischen Arbeit zu erhöhen. Der Status Quo, bei dem die meisten Abstimmungen im Europaparlament per Handzeichen entschieden werden, öffnet Manipulation Tür und Tor: Regelmäßig tauchen zu Ausschussabstimmungen etwa zu viele Abgeordnete einer bestimmten Fraktion auf und heben die Hand. Das fällt nur dann auf, wenn jemand explizit eine elektronische Abstimmung einfordert. Oftmals sind die Mehrheiten außerdem so knapp, dass auch die aufmerksamste Sitzungsleitung Ergebnisse falsch einschätzt. Zwar ist eine Kontrolle in solchen Fällen möglich, aber auch die findet meist nur statt, wenn Abgeordnete aufmerksam genug sind, sie zu beantragen.
Das alles ließe sich vermeiden, wenn öffentliche Abstimmungen grundsätzlich elektronisch wären. Zwar hat jedes technische System auch potentielle Schwachstellen, aber eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen System wäre es allemal. Eine Teilnahme an namentlichen Abstimmungen über eine geschützte Internetverbindung sollte in begründeten Fällen möglich sein, weil dann eine Nachprüfbarkeit des Ergebnisses sowohl durch die Abgeordneten als auch durch die Öffentlichkeit möglich ist. Bei längeren Abwesenheiten sollte eine Vertretungsregelung wie in Island eingeführt werden.
Freie Software und modernes Vergaberecht
Um auch im Home Office und bei reduziertem Sitzungsbetrieb die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten, muss viel stärker als bisher auf digitale Lösungen gesetzt werden. Anders als in den Räumlichkeiten des Europaparlaments steht den meisten Abgeordneten und Parlamentsangestellten zuhause keine sichere IT-Infrastruktur zur Verfügung. Sensible Dokumente werden noch mehr als bisher per E-Mail ausgetauscht. Alle werden für den Zugriff auf ihre Parlaments-Mailadressen zur Verwendung von Microsoft Outlook gezwungen, PGP-Verschlüsselung wird standardmäßig nicht angeboten. Abgeordnete, die auf verschlüsselte Kommunikation bestehen, sehen sich mit viel Bürokratie konfrontiert und weichen meist auf alternative Lösungen wie Signal aus, die vom Europaparlament nicht offiziell bereitgestellt werden.
Physische Tokens zur Authentifizierung werden zwar ausgegeben, aber sind rationiert, möglicherweise weil sonst höhere Lizenzkosten beim Anbieter anfallen, sodass Abgeordnetenbüros ihre Token im Team untereinander austauschen und schnell den Überblick verlieren. Aktuell ist auch aus dem Bundestag zu hören, dass zahlreiche Mitarbeiter*innen nicht mit Token ausgestattet waren und jetzt, da plötzlich fast alle von zuhause arbeiten müssen, nicht genügend vorrätig sind. Was beim vernetzten Arbeiten öffentlicher Einrichtungen aus Perspektive der IT-Sicherheit sonst noch so schiefgehen kann, hat kürzlich das bayrische Innenministerium demonstriert, dessen Videokonferenzen bis vor Kurzem ohne Passwort frei über das Internet zugänglich waren.
Parlamente und öffentliche Verwaltungen sollten allein schon aus Sicherheitserwägungen bei ihrer IT auf freie Software setzen und öffentliche Aufträge in möglichst kleine Module aufteilen. Das vermeidet, dass sich die öffentliche Hand dauerhaft an einen bestimmten Anbieter bindet und auch dann nicht wechseln kann, wenn dieser schlechte Arbeit leistet oder sich als nicht vertrauenswürdig erweist. Durch die Modularisierung von Projekten sinkt das Risiko, dass Millionen in einem fehlgeleiteten Produkt versenkt werden. Außerdem kann das öffentliche Vergabeverfahren weniger bürokratisch gehandhabt werden, um auch dem Mittelstand realistische Chancen zu geben, öffentliche Aufträge zu gewinnen.
Die Projektaufsicht muss dabei in öffentlicher Hand verbleiben und darf auf keinen Fall komplett ausgegliedert werden. Wie es auch in der Wirtschaft absolut üblich ist, müssen Auftragnehmer regelmäßig brauchbaren Code liefern, damit die Projektleitung die Qualität überprüfen und schnell nachjustieren kann, wenn die Technik nicht praxistauglich ist. Parlamentssoftware muss im direkten und regelmäßigen Austausch mit den Personen, die die Software einsetzen, entwickelt und getestet werden. Oftmals sind das nicht in erster Linie die Abgeordneten selbst, sondern ihre persönlichen Mitarbeiter*innen und Fraktionsangestellte. Abgeordnete sind durch Termine, Pressearbeit und die Betreuung unterschiedlichster Politikfelder zeitlich sehr ausgelastet und auf personelle und technische Unterstützung ihrer Abgeordnetentätigkeit absolut angewiesen. Öffentliche IT-Projekte haben vor allem dann Erfolg, wenn sie die Personen einbinden, die die Technik im Alltag nutzen müssen – das sind selten diejenigen, die in der Hierarchie ganz oben stehen.
Präsenz ist nicht alles
Das Europaparlament sollte insgesamt weniger auf physische Anwesenheit setzen und etwa das altmodische Tagegeld, das Abgeordnete für die Anwesenheit in Brüssel belohnt, abschaffen oder in die monatlichen Abgeordnetenbezüge überführen. Denn Präsenz allein ist ein schlechter Indikator dafür, ob jemand sein Mandat ausfüllt – auch die Anwesenheit im Wahlkreis, die Ansprechbarkeit über soziale Medien oder die Teilnahme an Konferenzen sind wichtige Aspekte der politischen Arbeit. Oft wird etwa bemängelt, wie wenige Abgeordnete bei Plenardebatten anwesend sind, dabei wird aber übersehen, dass ein Großteil der eigentlichen politischen Arbeit außerhalb der offiziellen Sitzungen in Verhandlungsrunden, Telefongesprächen und im schriftlichen Austausch stattfindet.
Statt stumpf auf ständige Präsenz zu setzen, müssen Abgeordnete während ihrer Reisetätigkeit und in ihrer digitalen Kommunikation besser technisch unterstützt und geschützt werden. Verschlüsselung, VPN-Zugänge zu allen wichtigen Systemen des Parlaments und der Fraktionen sowie sichere Dienst-Endgeräte sollten dabei längst Standard sein. Außerdem müssen unnötige Standortwechsel, allen voran die Pendelei nach Straßburg, endlich abgeschafft werden.
Die Texte der Kolumne “Edit Policy” stehen unter der Lizenz CC BY 4.0., hier übernommen von heise-online.
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