30 Jahre mediale Spaltung

von Lutz Mükke und Jupp Legrand (Vorwort)/ Otto Brenner Stiftung
Vorwort
Der wissenschaftliche, politische und mediale Diskurs über das „innerdeutsche“ Ost-West-Verhältnis und den Stand des Vereinigungsprozesses hat in den vergangenen Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Fragen der Partizipation oder Repräsentation und nach der (Ohn)Macht von Ostdeutschen sind zu zentralen Aspekten geworden. Der anhaltende Unmut über die mangelhafte Teilhabe von Ostdeutschen schlägt sich etwa in Sachbüchern wie „Die Übernahme“ und in Säle füllenden Tagungen wie „Kolonie Ost? Aspekte von ,Kolonialisierung‘ in Ostdeutschland seit 1990“ nieder. Neu daran ist nicht nur der selbstbewusstere Tonfall ostdeutscher Akteure. Sondern auch, dass diese Debatten inzwischen von Teilen des etablierten Politikbetriebs unterstützt werden.
Trotz dieser positiven Entwicklungen kann allerdings auch festgehalten werden, dass die Rolle der Massenmedien im bis heute anhaltenden Vereinigungsprozess über Jahrzehnte vergleichsweise wenig diskutiert worden ist. Dieser bemerkenswerte Befund ist der Anlass für unser Diskussionspapier. Dass es um die massenmediale Teilhabe Ostdeutscher auch über 30 Jahre nach der Vereinigung nicht besonders gut bestellt ist, dürfte unstrittig sein:
In den Führungsetagen der wichtigen bundesrepublikanischen Leitmedien sind so gut wie keine Ostdeutschen zu finden.
Fast alle Regionalzeitungen, die im Osten erscheinen, sind in Besitz westdeutscher Medienunternehmen.
In den Chefetagen der großen ostdeutschen Regionalzeitungen sind Westdeutsche ähnlich überrepräsentiert wie vielerorts beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Bei der Ausbildung von Journalist*innen sieht es nicht besser aus: Journalistenschulen bilden kaum Nachwuchs mit ostdeutschem Hintergrund aus.
Bis heute erweist sich der Osten der Republik als eine massenmedial multiple Pro­blemzone. Die überregionale westdeutsche Qualitätspresse wird hier so gut wie nicht gelesen. Ist die Ursache darin zu sehen, dass sie zu lange im besserwisserisch-belehrenden „Auslandsduktus“ daherkam und nie ernsthaft das Anliegen verfolgte, Ostdeutschland und die Ostdeutschen zu repräsentieren und zu integrieren? Die großen Medienhäuser aus Hamburg, München und Frankfurt investierten jedenfalls denkbar wenig in Infrastruktur und Personal im Osten. Gleichzeitig konnte sich kein originär ostdeutsches überregionales Leitmedium etablieren, das im gesamtdeutschen Diskurs ostdeutsche Perspektiven hätte einbringen können. Die Berliner Zeitung, einst mit dem Anspruch angetreten, die deutsche Washington Post zu werden, hat zu Beginn des Jahres den Einzelverkauf im „Westen der Republik“ eingestellt. Der Osten mit seinem anderen Wahlverhalten, anderen Mentalitäten, anderen kulturellen, politischen und sozialen Prägungen erscheint vielen, so der nüchterne Befund unseres Autors Lutz Mükke, bis heute allzu oft eine negativ zu bewertende Abweichung von der westdeutschen Realität, als das rückständige Anhängsel, als Dunkeldeutschland.
Das Diskussionspapier will mehr sein als „nur“ eine aktuelle Momentaufnahme zu der Frage, ob Deutschland nach 30 Jahren politischer Einheit weiterhin medial gespalten ist? Unser Autor Lutz Mükke ist als Ostdeutscher mit der Geschichte des Themas eng verbunden, als Journalist und Publizist ein profunder Kenner der Medien­landschaft des Ostens und als promovierter Medien- und Kommunikationswissenschaftler vertraut mit den blinden Stellen und fragwürdigen Lücken der Forschung. Er geht in Exkursen zurück bis in die Wende-Jahre und zeichnet in groben Zügen einige zentrale massenmediale Entwicklungen in Ostdeutschland nach. Auch auf die Margi­nalisierung der ostdeutschen Intelligenz, deren Stimmen, Erfahrungen, Ideen und Utopien, die bis heute kaum massenmedialen Widerhall finden, wird eingegangen. Anzunehmen ist, dass die skizzierten Problemzonen mit zu den Vertrauensverlusten beigetragen haben, den Lügenpresse- und Staatsfunk-Rufer*innen Raum gaben und über die Veränderung des gesellschaftspolitischen Klimas die großen Mobilisierungs­erfolge populistischer Bewegungen in jüngster Zeit begünstigt haben.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung werfen wir aber nicht nur den Blick zurück. Wir stellen auch nicht nur Fragen, sondern wir wollen uns vorsichtig mit einigen Handlungsempfehlungen an Antworten wagen. Dazu gehören etwa die Quotendiskussion für Ostdeutsche und Überlegungen zur Stärkung des kritisch-kontrollierenden Journalismus in den neuen Bundesländern. Konkret schlagen wir eine Veranstaltungsreihe in mittleren und kleineren Städten und Gemeinden Ostdeutschlands vor. Wenn wieder die Zeit für Vor-Ort-Veranstaltungen gekommen ist, wird die Otto Brenner Stiftung die Initiative ergreifen und öffentliche Termine zur Diskussion unseres Arbeitspapiers und zur Reflektion der aktuellen Lage anbieten. Wir laden Akteure aus Medien, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der politischen Aus- und Weiterbildung als Kooperationspartner schon jetzt dazu ein, mit uns gemeinsam in den neuen Bundesländern über historische Defizite der Medienentwicklung zu diskutieren und sich für die Chancen, die in der neuen Medienlandschaft liegen, zu engagieren.
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Schlussbemerkung und Handlungsempfehlungen
1989/90 hatten sich die DDR-Bürger*innen so gut wie aller Milieus in einem historischen Selbstermächtigungsprozess selbstbewusstund weitgehend friedlich demokratisiert. Durch den gewählten Vereinigungsprozess und die Übernahme des Ostens durch die Bundesrepublik wurde dieser Prozess gelähmt. Intellektuelle und akademische Selbstverständigung gerieten im Osten zu einem schwierigen Unterfangen, auch weil Ostdeutsche unzureichend in Massenmedien repräsentiert wurden. In bundes­weiten massenmedialen Diskursen blieben Ostdeutsche ebenso zu lange Objekte von Berichterstattung wie sie in den Elite-Netzwerken der Bundesrepublik bis heute Außenseiter blieben.
Nicht nur für Politik-, Sozial-, Geschichts- und Medienwissenschaftler*innen ergeben sich da­raus viele Fragen, deren detaillierte Erforschung und öffentliche Diskussion zur Heilung historischer Narben beitragen könnten. Welche Zusammenhänge und Wechselwirkungen bestehen bspw. zwischen der massiven Provinzialisierung und Monopolisierung der ostdeutschen Presse- und Medienlandschaft, der jahrzehntelangen Minderrepräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Elite­netzwerken einerseits sowie der ausgeprägten Sympathie vieler Ostdeutscher für rechtspopu­listischer Bewegungen andererseits? Was bewirken Unterrepräsentation generell und speziell von Minderheiten gesellschaftspsychologisch? Erfüllte der ausgeprägte Chauvinismus überregionaler westdeutscher Leitmedien in den Ost-West-Machtkonstellationen der Bundesrepublik nach 1989 Funktionen? Welche Zusammenhänge bestehen zwischen den Nachwende-Erfahrungen und dem Misstrauen vieler Ostdeutscher in demokratische Institutionen und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Wie nun weiter?
Heiko Hilker erklärt, Massen­medien können ihren Auftrag, Vielfalt in einer lebendigen Demokratie zu sichern, nur gerecht werden, wenn Tiefe und Qualität der Infor­mationen und Hintergründe von Meinungsverschiedenheiten komplex aufgearbeitet würden. Je komplexer also eine Frage sei, so der Institutsleiter und ehemalige Medienpolitiker, umso notwendiger ist die vielfältige Aufarbeitung der vorhandenen Wertungen und Erfahrungen.
Dies untermauern auch die mühsam erkämpften Rechtsmaßstäbe der Bundesrepublik. Und Medien in Ost wie West täten gut daran, sich auf diesen demokratischen Auftrag und ihre Aufgabe und Funktion in der repräsentativen Demokratie zu besinnen, so wie sie etwa in verschiedenen Bundesverfassungsgerichts-Urteilen festgeschrieben wurden. Im Spiegel-Urteil von 1966 ist bspw. formuliert: „In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die poli­tisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können“ (Bundes­verfassungsgericht1966). Ausgrenzung, Benach­teiligungen und Diskriminierungen sind Gift für das demokratische Gemeinwesen. Das Gegenmittel dazu ist Partizipation.
Handlungsempfehlungen
Aus dem Skizzierten lassen sich einige Handlungsvorschläge ableiten.
1. Die Diskussion über Quoten für Ostdeutsche sollte gesamtgesellschaftlich als Gerechtigkeitsdiskussion ernst genommen werden. Führungskräfte und Personal-­Abteilungen in Unternehmen, Organisationen, Wissenschaftseinrichtungen und Verwaltungen sollten diesbezüglich insbesondere in Ostdeutschland stärker sensibilisiert und aufgefordert werden, das demokratiefeindliche Phänomen der Unterrepräsentation Ostdeutscher stärker zu beachten.
2. ARD und ZDF sollten dafür sorgen, die Repräsentanz Ostdeutscher und ostdeutscher Perspektiven in Leitungsgremien und zen­tralen Nachrichtensendungen wie Tagesschau oder heute und investigativen Formaten zu sichern und die Chancen von Quoten­lösungen zu diskutieren. Die Ergebnisse sollten in Berichten veröffentlicht werden.
3. Das Bundesforschungsministerium sollte einen Sonderfonds zur Erforschung der Situa­tion von Journalismus und Massenmedien in Ostdeutschland bereitstellen, dessen Mittel bevorzugt an qualifizierte Ostdeutsche und Medienforschungseinrichtungen mit Sitz in Ostdeutschland ausgereicht werden. Unter anderem sollte die Rolle von Medienpolitik und Propaganda und der überregionalen Medien sowie der Zeitungs- und Zeitschriftenverbände im Wende- und Vereinigungsprozess stärker erforscht werden.
4. Westdeutsche Medienunternehmen sowie entsprechende Verleger- und Branchenverbände sollten ihre Archive für eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung des Wende- und Vereinigungsprozess zugängig machen.
5. Um den kritisch-kontrollierenden Journalismus in den Neuen Bundesländern zu stärken und zu fördern, sollten die Bundes- und die Landesregierungen Sonderförder- und Stipendienprogramme für journalistische Initiativen in und für Ostdeutschland auf­legen. Durchführungsorganisationen können unabhängige Journalistenorganisationen und -verbände wie Netzwerk Recher­che, Journalist*innen-Union oder die Freischreiber sein.
6. Journalisten-Schulen und Journalistik-­Stu­dien­­gänge sollten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe reflektieren, weshalb sie so wenige ostdeutsche Absolvent*innen haben und Auswege aus dieser Situation finden.
7. Die ostdeutschen Landesregierungen sollten deutlich mehr Mittel für mehrjährig konzipierte Veranstaltungsreihen in mittleren und kleineren Städten und Landgemeinden Ostdeutschlands bereitstellen, um dort u. a. gesellschaftliche Gespräche über das Pro und Contra von Journalismus und Massen­medien zu fördern. Durchführen sollten diese Demokratie fördernden Projekte ostdeutsche Wissenschafts-, Kultur- und Berufsorganisationen und -initiativen.
8. Die politischen Parteien sollten Konzepte erarbeiten, wie sie mit den skizzierten Verwerfungen und den daraus entstandenen Konflikten umgehen wollen.
9. Die westdeutsche überregionale Qualitätspresse sollte sich öffentlich mit der Frage auseinandersetzen, weshalb sie im Osten seit 30 Jahren kaum Absatz findet.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von Vorwort und Schlusskapitel des Diskussionspapiers von Lutz Mükke “30 Jahre staatliche Einheit – 30 Jahre mediale Spaltung – Schreiben Medien die Teilung Deutschlands fest?” hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Otto Brenner Stiftung. Das komplette Dokument mit den Kapiteln “Ausgangslage, Fragestellungen und Vorgehensweise”, “Massenmedien in der DDR und die kurze Zeit der Selbstermächtigung”, “Medienlandschaft im Wandel – Wende-Neugründungen und Angebote aus dem Westen”, “Kohl-Regierung und Treuhand – Das Etablieren monopolistischer Provinzstrukturen”, “Exkurs: Das Scheitern westdeutscher Investitionen in die DDR-Blockparteien-Presse”, “Exkurs: Der Elitenwechsel bei den ostdeutschen Regionalzeitungen”, “Der Wilde Osten – Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)”, “Exkurs: DT64 – Jugend-Revolte im Schwitzkasten”, “Exkurs: Die Wende beim Mitteldeutschen Rundfunk”, “Überregionale Medien – Belehrende Distanz und fehlende ostdeutsche Perspektiven”, “Exkurs: Der Tiefpunkt Sebnitz”, “Exkurs: ‘Die Zeit’ im Osten”, „Wer beherrscht den Osten? Partizipation, Repräsentation und System-Loyalität der Ostdeutschen”, “Die neue Kritik – DDR-Oppositionelle und die 3. Journalist*innen-Generation Ost”, “Politische Eruptionen anhaltender Ungerechtigkeiten”, “Schlussbemerkung und Handlungsempfehlungen”, “Die interviewten Personen”, “Literatur”, “Über den Autor” – das alles finden Sie komplett hier.