von Thilo Weichert / Netzwerk Datenschutzexpertise
Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“

1 Hintergrund Orwells

Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Er war als glühender Verfechter des freien Individuums gegen jede Art von totalitärem Staat und totalitärer Gesellschaft. Er kämpfte nicht nur am Schreibtisch für Freiheit und Gleichheit der Menschen, sondern auch an der republikanischen Front im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus Francesco Francos. Seine dabei gemachten Erfahrungen an der inneren Front der Republikaner mit der kommunistischen Miliz machten ihn zum erbitterten Feind des sowjetischen Totalitarismus und zum Anarchisten.
Orwell hatte die Gabe, aus den beiden großen totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts ein Phänomen herauszukristallisieren, das bis dahin weder die politische noch die literarische oder wissenschaftliche Diskussion bestimmt hatte, das aber prägend ist und weiter sein wird für unser 21. Jahrhundert: die Herrschaftssicherung durch Kommunikationstechnik.

2 Überwachung und Zwiedenken

Seine Botschaft ist ein flammendes Bekenntnis zur individuellen materiellen Freiheit, also die Freiheit, über das eigene Leben zu bestimmen, aber auch zur immateriellen Freiheit, also selbstbestimmt zu denken, zu fühlen und zu lieben. Mit analytischer Schärfe beschreibt er in „1984“ das Herrschaftssystem des „Engsoz“ (englischer Sozialismus) Ozeaniens. Eine große Bedeutung misst er der Gehirnwäsche bei, die z.B. in den „Zwei-Minuten-Hass-Sendungen“ des „Televisors“ bzw. generell mit dem „Zwiedenken“ verwirklicht wird.
Zitat (S. 34): Zu wissen und nicht zu wissen, sich des vollständigen Vertrauens seiner Hörer bewusst zu sein, während man sorgfältig konstruierte Lügen erzählte, gleichzeitig zwei einander ausschließende Meinungen aufrechtzuerhalten, zu wissen, dass sie einander widersprachen und an beide zu glauben; die Logik gegen die Logik zu Felde zu führen; die Moral zu verwerfen; während man sie für sich in Anspruch nahm; zu glauben, Demokratie sei unmöglich, die Partei jedoch die Hüterin der Demokratie; zu vergessen, was zu vergessen von einem gefordert wurde, um sich dann, wenn man es brauchte, wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, und es hierauf erneut prompt wieder zu vergessen; vor allem, dem Verfahren selbst gegenüber wiederum das gleiche Verfahren anzuwenden.
Orwell brachte im Jahr 1948 staatliche Herrschaft und Technik, Zwiedenken und Überwachung zusammen – wir würden heute sagen Fakenews und digitale Kontrolle. Er beschreibt dies zugleich fasziniert und mit Schrecken.

3 Grundrechte

14 Tage vor Beginn des durch Orwell symbolträchtig gewordenen Jahres 1984 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Synthese zwischen Technikeuphorie und digitaler Gefahrenabwehr, eine Formel für den Ausgleich zwischen Nutzen und Gefahren technischer Überwachung und psychischer Beeinflussung gefunden, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfand und dieses Recht aus der Menschenwürde ableitete. Wir wähnen uns mit diesem Recht, das als Grundrecht auf Datenschutz heute in Artikel 8 der Europäischen Grundrechtecharta verfestigt ist, in Sicherheit und machen uns viel zu wenig bewusst, wie auch heute Zwiedenken und technische Überwachung unser Leben prägen.
Weniger jung, über 200 Jahre alt, sind die beiden anderen Grundrechte, die bei Orwell durch Zwiedenken und technische Überwachung zur Disposition gestellt werden; die Gedanken- und die Meinungsfreiheit. Sie haben Eingang gefunden in die Erklärung der Menschenrechte 1948, in unser Grundgesetz von 1949 und in die seit 2009 geltende europäische Grundrechtecharta. Dass diese so gar nicht technischen Grundrechte technisch bedingt sind und welchen psychologischen Hintergrund diese haben, das war eine epochale Erkenntnis Orwells.

4 Überwachung

Die Visionen Orwells hinsichtlich technischer Überwachung sind verblüffend. Sein „Televisor“ ist nichts anderes als die heute in Mitteleuropa allgegenwärtige optische Überwachung. Die Ironie der Geschichte will es, dass der Heimatstaat Orwells – Großbritannien – zur Ursprungsland der Videoüberwachung wurde und erst jüngst von anderen Staaten – etwa China – vom Bespitzelungs-Spitzenplatz verdrängt wurde. Inzwischen reihen sich Deutschland, Österreich und die Schweiz in die globale Spitzengruppe der Staaten ein, wo Kameras mit hoheitlichem Bildzugriff allgegenwärtig sind.
Der Televisor Orwells kontrolliert nicht nur, er verkündet auch Botschaften, um die Beobachteten zu manipulieren, diesen individuelle Botschaften des großen Bruders zukommen zu lassen, ihnen Anweisungen zu geben und im Bedarfsfall zu drohen.
Zitat (S. 188): Mit der Entwicklung des Fernsehens und bei dem technischen Fortschritt, der es ermöglichte, mit Hilfe desselben Instruments gleichzeitig zu empfangen und zu senden, war das Privatleben zu Ende. Jeder Bürger oder wenigstens jeder Bürger, der wichtig genug war, um einer Überwachung für wert befunden zu werden, konnte 24 Stunden den Argusaugen der Polizei und dem Getrommel der amtlichen Propaganda ausgesetzt gehalten werden, während ihm andere Verbindungswege verschlossen blieben.
Während der Televisor noch groß stationär an der Wand hängt, haben wir es geschafft, diesen soweit zu miniaturisieren, dass er in unsere Hosentasche passt, so dass er – als Smartphone – uns ortsunabhängig kontrolliert und manipuliert. Der Televisor ist heute allgegenwärtiger als in „1984“ und steckt in unseren TV-Geräten, Spielekonsolen, Smart Watches und Rauchmeldern, in unserem Smart Home, in unseren Kraftfahrzeugen, an Straßenlaternen, in Ladendecken und selbst in Schaufensterpuppen. Er analysiert unser Verhalten, unseren Gesichtsausdruck und unsere Gefühle und liefert uns mit bildlichen, textlichen und akustischen Botschaften Verhaltens-, Konsum- und Kontaktanweisungen.

Orwell konnte sich noch nicht vorstellen, dass die Mikrophone, mit denen selbst die Natur Ozeaniens ausgestattet ist und mit denen eine allgegenwärtige Überwachung erfolgt, so winzig werden würden, dass sie vom menschlichen Auge auch bei größter Aufmerksamkeit nicht mehr wahrgenommen werden können. Aber er hatte schon eine Idee vom „Sprechschreiber“, mit dem das gesprochene Wort in Schrift umgesetzt wurde (S. 36). In unserer heutigen Neusprache nennen wir dieses Ding verniedlichend „Alexa“, „Siri“ oder „Cortana“. Orwell hatte noch keine Ahnung davon, dass Gesichter oder sonstige biometrische Eigenschaften von Milliarden von Menschen diese unwiederbringlich aus der Anonymität der Masse herauslösen würden, dass Big Data und sog. künstliche Intelligenz auch noch unsere unbewusstesten Zuckungen und Bewegungen analysieren würden, um z.B. festzustellen, ob wir uns in Gefahr befinden oder eine Gefahr darstellen – für Sicherheits- oder Gesundheitsbehörden, für Krankenversicherungen und Arbeitgeber, für die Schule oder die Arbeitsvermittlung.

5 Die Logik der Kontrolle

Orwell machte sich keine genauen Vorstellungen von dem, was sich technisch hinter dem Televisor vollzieht. Heute wissen wir, dass und sogar wie Scoring, Profiling, Tracking, Proctoring oder Scraping stattfinden. Für Winston, der Hauptfigur in Orwells Roman, war das Wahrnehmen und Anweisen über den Televisor Willkür und zugleich perfide Berechnung des großen Bruders; für uns ist das, was uns das „Internet“ liefert, im Ergebnis nichts anderes. Während der große Bruder noch einen personifizierten Anschein wahrt, ist unser Gegenüber derart entpersonifiziert, dass unser Bewusstsein selbst eine emotionale Abwehr kaum noch möglich macht. Gegen seine „künstliche Intelligenz“ hat unser kleiner menschlicher Verstand keine Chance.
Die Mechanismen der geistigen Manipulation von 2021 sind gegenüber 1984 subtiler. Verhaltenslenkung erfolgt in heutigen Informationsgesellschaften über ausgeklügelte Algorithmen, die über individuelle Verlockungen und Hassbotschaften in personalisierter Form uns als Adressaten ansprechen, für die sich vorrangig profitorientierte Unternehmen oder gesellschaftlich zu kurz kommende Einzelne ereifern. Plump erscheinen dagegen die gleichgeschalteten und gleichschaltenden Botschaften des staatlichen Großen Bruders von „1984“. Gemeinsam ist den heutigen Mechanismen mit denen von „1984“, dass das Selbstbewusstsein der Menschen zerstört und durch ein fremdbestimmtes Denken und Fühlen ersetzt wird. Das Kaninchen soll sich nicht bewegen, in der Hoffnung, dass sich die Schlange als Wachhund entpuppt.
6 Feindbilder
Ein Zauberwort, welches heute global eine Ausprägung des Zwiedenkens darstellt, ist spätestens seit dem 11. September 2011 „Terrorismusbekämpfung“. War es zuvor der Kommunismus, der als existenzielle Bedrohung in den Raum gestellt wurde, so ist es nun der Terrorismus, der als globales Feindbild taugt. In unseren westlichen Ländern bestimmt es in der Form des islamischen Terrorismus die politische Debatte und das Denken. Und auch aktuelle autoritäre Herrscher – Putin, Xi Jinping und nur wenig abgewandelt Erdogan und Assad – kultivieren mit diesem Bild ihr Zwiedenken und ihre Überwachung und terrorisieren hiermit ihre Bevölkerung, insbesondere Andersgläubige, ethnische Minderheiten, Menschenrechtler, Demokraten, Flüchtlinge.

Bis 2013 glaubten viele von uns, von Zwiedenken und Überwachung in unseren demokratischen westlichen Staaten weitgehend gefeit zu sein. Edward Snowden öffnete uns die Augen, wie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit einer angeblich demokratischen Legitimation eine weltweite Bespitzelung stattfindet, an deren Spitze die Dienste die Geburtsstaaten der freiheitlichen Demokratie – England und die USA – stehen, denen sich willige Komplizen andienen. Zu diesen Komplizen gehört nicht nur der deutsche – mit US-Segen gegründete – Bundesnachrichtendienst.

Verblüfft durften wir kürzlich erfahren, wie sich selbst der Geheimdienst Dänemarks zum willigen Werkzeug von US-Diensten macht.
Das alles geschieht mit der Behauptung, einen „Krieg gegen das Böse“ zu führen. Ozeanien erklärt sich dauernd bedroht von inneren und äußeren Feinden. Im Innern droht „die Brüderschaft“ (Zitat, S. 19): Trotz der endlosen Verhaftungen, Geständnisse und Hinrichtungen konnte man nie sicher sein, dass die „Brüderschaft“ nicht lediglich eine sagenhafte Erfindung war. Die Brüderschaft hatte ein Gesicht (Zitat, S. 14), ein mageres jüdisches Gesicht mit einem breiten, wirren Kranz weißer Haare und einem Ziegenbärtchen – ein kluges und doch irgendwie eigentümlich verächtliches Gesicht, dessen lange dünne Nase, auf deren Ende eine Brille saß, eine Art seniler Blödheit auszustrahlen schien. Der Jude ist auch heute, in vielen Gesellschaften und bei vielen Menschen, der Böse und Feind an und für sich, so wie er es für Hitler und Stalin war, Stalin verfolgte und vernichtete sie als „wurzellose Kosmopoliten“, Hitler als „vaterlandslose Gesellen“, die mit ihrem „Dolchstoß“ und „Verrat im Innern“ für den Verlust des ersten Weltkriegs und als „Volksschädlinge“ für alles Schlechte verantwortlich gemacht wurden.

Außen bedrohen Ozeanien Ostasien und Eurasien, gegen die abwechselnd in sich ändernden Allianzen Krieg geführt wird. (Zitat, S. 33) Der augenblickliche Feind stellte immer das Böse an sich dar.
In der Zeit des „Kalten Kriegs“ war in der westlichen Welt und auch hier bei uns die Beschreibung der Sicherheitslage einfach und klar: Der Feind und die Gefahr standen im Osten. Der Warschauer Pakt militärisch, der Kommunismus ideologisch und die realsozialistischen Staaten politisch wurden als die Gefahr für die Sicherheit für uns, unsere Gesellschaft und unsere Werte ausgemacht. Dem korrespondierte das innere Feindbild: die Unterwanderung durch linke Extremisten. Seit der Entspannungspolitik Willy Brandts Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zerbröselten nicht nur in Deutschland diese Feindbilder, bis deren Glaubwürdigkeit mit dem Fall der Mauer 1989 praktisch völlig zusammenbrach. Neue Feindbilder folgten. Der internationale Linksterrorismus von der RAF bis hin zu den roten Brigaden drängte sich in den 70ern auf. Nach dessen Zerschlagung musste auf Diffuses zurückgegriffen werden, etwa die Organisierte Kriminalität. Tatsächlich führte das Fehlen an überzeugenden Feindbildern in den 90er Jahren zu einer gewissen gesellschaftlichen Liberalisierung, von der wir bis heute profitieren.

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA fand diese Periode zunächst ein klares Ende. Das Vokabular des starken Staates wurde wieder aufgelegt und in dessen Windschatten wurde ein Feuerwerk an Überwachungsmaßnahmen abgebrannt. Selbst unsinnigste Vorschläge ernteten Applaus oder zumindest ergebene Duldsamkeit, waren sie doch Ausdruck für die Priorität der neu entdeckten Sicherheit. Mit dem Sieg der Taliban in Afghanistan erlebt gerade die Furcht vor islamischem Terror eine – nicht irreale – Auffrischung. Zwanzig Jahre zuvor war die US-Intervention in Afghanistan die außenpolitische Reaktion auf den Angriff auf die innere US-Sicherheit.
Dass nicht nur für uns oder die USA, sondern auch für Putin und Xi Jinping der islamische Terrorismus zum Feindbild erkoren wurde, hat in unseren westlichen Staaten den Effekt, dass die Glaubwürdigkeit des Feindbilds in Frage steht: Möglicherweise ist der Treiber des Widerstands von Islamangehörigen gegen staatliche Gehorsamserwartungen doch etwas differenzierter zu betrachten. Vielleicht liegen den Identitätsbestrebungen der Uiguren in Nordwestchina, der Tschtschenen in Südrussland andere Motive zugrunde als die der Taliban im Hindukusch oder der Salafisten in Mitteleuropa. Vielleicht ist es nicht der Islam, der unsere Demokratie und unsere Freiheiten bedroht, vielleicht haben z.B. Uiguren und Tschtschenen plausible Gründe, sich gegen einen dort herrschenden staatlichen Terror zur Wehr zu setzen!? Und indem Putin und Xi Jinping sich derzeit den islamistischen Taliban im Interesse ihrer strategischen Ziele anbiedern, zeigen sie, wie perfekt auch sie das Zwiedenken beherrschen.

7 Reale Gefahren

Tatsächlich erleben wir derzeit einen weiteren Feindbildwandel, wonach von Putin und Xi Jinping für unsere Freiheit eine größere Gefahr ausgeht, als von IS-Kämpfern in Syrien und im Hindukusch. Gemäß dem Muster von Orwells „1984“ ist dieser Sichtwechsel plausibel. Der russische Staat und noch offensichtlicher die Volksrepublik China ähneln dem Ozeanien Orwells weitaus mehr als IS oder Taliban. Dabei erweist sich das literarische „1984“ natürlich holzschnittartiger als unsere Lebenswirklichkeit.

Orwell war ein Kritiker des Kapitalismus. Doch dass der Kapitalismus zum herrschenden Wirtschaftssystem eines modernen Stalinismus chinesischer Prägung werden würde, das wäre dem Visionär Orwell im Jahr 1948 unmöglich erschienen. Noch in den 80er Jahren war unsere Gesellschaft vom auch Orwell beeinflussenden Blockdenken bestimmt.
Dass 40 Jahre später eine Diktatur mit einem besonders „Großen Bruder“ Xi zum zweitwichtigsten Handelspartner der freiheitlichen europäischen Staaten würde, das war nicht absehbar. Und dass diese Diktatur mit seinen Seidenstraßen, die nicht nur nach Europa, sondern auch nach Afrika und sogar Südamerika reichen, nicht nur eine militärische, sondern vorrangig eine wirtschaftliche Strategie der Expansion verfolgt, das macht unsere Freund-Feind-Kategorien und insbesondere unsere Antworten auf die Herausforderungen für unser freiheitliches Denken und Leben komplizierter.

Die Ähnlichkeit Chinas von heute mit dem Ozeanien aus „1984“ beschäftigt erst in jüngster Zeit unsere Wirtschaftsführer. Doch diese sind weniger wegen der Vernichtung der Kultur und der Identität von Tibetern oder Uiguren beunruhigt, sondern wegen der inzwischen bestehenden wirtschaftlichen Dominanz, etwa von Huawei im Bereich des Mobilfunks, die unsere Souveränität ebenso bedroht wie die Souveränität von Daimler oder auch der deutschen Telekom.
China ist heute der Prototyp des Sicherheitsstaates, wie ihn Thomas Hobbes vorgedacht hat. Schon im 17. Jahrhundert fand dieser in John Locke seinen philosophischen Gegenspieler, dessen Gesellschaftsvertrag nicht darauf aus war, den Wolf im anderen Menschen zu zähmen, sondern den Menschen die Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte zu sichern. Der Staat hat sich demnach – im Widerstreit der Regierungskonzepte – nicht im Zweifel für die Sicherheit, sondern für die Freiheit einzusetzen. Nur im demokratischen Dialog können die gesetzlichen Grundlagen für die Begrenzung der Freiheit gefunden werden, nicht durch autoritäre Festlegung von oben. Wie fragil dieses Konzept selbst in westlichen Demokratien ist, zeigten uns jüngst das US-amerikanischen Wahl- und Regierungssystem, das einen Donald Trump hervorbrachte, dessen Politik von Zwiedenken, Hasssendungen, staatlicher Kontrolle und Repression bestimmt war, als sei ihm der Große Bruder von „1984“ Vorbild. Faszinierend und zugleich verstörend ist für uns, dass es heute für Hatespeach und Fakenews keines staatlichen Dirigismus´ bedarf, sondern nur eines unregulierten digitalen Kommunikationsnetzes, das es den Wölfen in unserer Gesellschaft ermöglicht, sich zusammenzurotten und ihre niedrigsten Instinkte auszuleben. Trump ging es nicht um Sicherheit im hobbes- oder lockschen Sinne.

Und ebenso geht es in „1984“ in den Worten von O´Brian nicht darum, Sicherheit zu schaffen, sondern um Macht (Zitat S. 244): Die wirkliche Macht, die Macht, um die wir Tag und Nacht kämpfen müssen, ist nicht die Macht über Dinge, sondern über Menschen. Und (Zitat S. 245): Immer – vergessen Sie das nicht, Winston – wird es den Rausch der Macht geben, die immer mehr wächst und immer raffinierter wird. Dauernd, in jedem Augenblick wird es den aufregenden Kitzel des Sieges geben, das Gefühl, auf einem wehrlosen Feind herumzutrampeln.
Macht drückt sich aus in Privilegien. So weiß die „Innere Partei“ Ozeaniens, ihre Privilegien zu wahren. Dort trinken sie nicht billigen Gin, sondern Wein (S. 156, Zitat S. 130): Es gibt nichts, was diese Schweine nicht haben; einfach nichts. Diese können sich der Überwachung durch den Televisor entziehen, wie O´Brian bestätigt (Zitat S. 154): Wir können ihn abstellen. Wir haben dieses Vorrecht.

8 Die Gefahr des Überwachungskapitalismus

Orwell ging es 1948 beim Verfassen seines Romans um autoritäre Regierungssysteme, nicht um den möglichen Einfluss privater Unternehmen. Deren Beziehungen zu ihren Kundinnen und Kunden waren damals noch nicht elektronisch. Wohl nicht vorstellbar war die Privatisierung der Überwachung. Die privatisierende Ausgründung der Deutschen Telekom aus dem Staatsbetrieb Post erfolgte 1994, also 46 Jahre, nachdem Orwell sein Buch verfasste. Die privaten Kommunikationsunternehmen von heute sind die Datenlieferanten für die modernen Big Brothers und haben Dimensionen, die weit über die von Staaten hinausgehen. Amazon, Apple, Facebook, Google, Microsoft sind die US-amerikanischen mächtigen Datenhändler, Alibaba, Tencent und Baidu sind ihre chinesischen Entsprechungen. Zwischengeschaltet sind zudem Telekommunikationsunternehmen wie Vodafone, O2 oder die Telekom. Apple hat jüngst angekündigt, sämtliche digitale Kommunikation zunächst in den USA auf „Kinderpornografie“ hin scannen zu wollen. Es gilt heute wieder das, was schon – noch analog – in „1984“ gegolten hat (Zitat S. 102): Es war ein offenes Geheimnis, dass üblicherweise alle Briefe vor der Zustellung geöffnet wurden.

Diese Unternehmen sind mehr oder weniger willige Datenlieferanten für die staatlichen Überwacher. Diese Unternehmen beschränken sich nicht mehr auf die Bevölkerung eines einzelnen staatlichen Territoriums, sondern zielen aus kapitalistischer Sicht mit einem globalen Markt idealerweise auf die gesamte Menschheit: Auf die Dienste von Facebook greifen täglich ca. 2,5 Mrd. der 8 Mrd. Menschen der Weltbevölkerung zurück. Google hat bei dem für die Nutzerkontrolle relevanten Suchmaschinenmarkt weltweit einen Marktanteil von 72% und einen Werbeumsatz von 182 Mrd. US-Dollar. Amazon ist global aktiv und hat heute einen Marktwert von 680 Mrd. Dollar. Diese Unternehmen werden vom Streben nach Rendite getrieben, es geht ihnen vorrangig nicht um Macht. Doch zeigt sich, dass politische Macht im Interesse der Rendite instrumentalisiert werden kann und muss. Die von Internetanbietern vermittelten Hass- und Falschnachrichten bringen Rendite und haben zugleich maßgeblich den Ausgang der Brexitabstimmung oder der Präsidentschaftswahl 2016 in den USA beeinflusst. Dies unterscheidet sich vom Ozeanien in „1984“.
Doch geht es den Unternehmen von heute im Ergebnis um das Gleiche wie dem Großen Bruder – um den Zugriff auf die Köpfe und Herzen der Menschen. Der Spiegel, den uns Orwell vorhält, lässt uns nicht nur vordergründige Realitäten wiedererkennen, sondern macht uns Hintergründe bewusst. Dabei stellen wir fest, dass das literarische „1984“ und das reale 2021 in mancher Hinsicht unvergleichbar sind, etwa was die materielle Not in den Zentren angeht oder die direkte Gewalt, die im Ozeanien des „1984“ herrschen. Der materielle Überfluss, in dem wir in den westlichen Industrieländern relativ gewaltfrei zusammenleben, gehörte für Orwell nicht zu seiner „Utopie“. Diese Umstände strafen ihn nicht Lügen, sondern zwingen uns zu einer differenzierten Analyse. Der Überfluss mag – angesichts von Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe und Ressourcenverknappung – nur ein etwas längeres Intermezzo sein, dessen Ende auch für die Zentren, in denen wir hier in Europa oder Nordamerika leben, vorgezeichnet ist. Vielleicht sind wir dem rosagrauen Eintopf, dem Stück Brot, dem Würfel Käse, dem Becher „Victory-Kaffee ohne Milch“ und der Sacharin-Tablette Ozeaniens (S. 48) näher, als wir uns dies bewusst machen wollen. Ebenso wenig können wir uns darauf verlassen, dass die Gewalt, die in vielen Teilen der Welt dominiert, wieder Einzug in Europa hält.

9 Kinder und Konsum

Der Griff ins Bewusstsein und ins Denken setzt nicht nur auf Überwachung und drohende Sanktionen, sondern auch auf das Monopol über die Kommunikation und deren Inhalte. Dem dienen in Orwells „1984“ „Minipax“ und „Miniwahr“, das Wahrheitsministerium und das Ministerium für Gesetz und Ordnung. Das Minipax praktiziert nicht nur technische Überwachung, es setzt auch menschliche Spitzel ein, die „Späher“. Diese waren in Deutschland für den Nationalsozialismus als Blockwarte aktiv. Geradezu perfektioniert wurde dieses System in der DDR mit ihren „Offizieren im besonderen Einsatz“ (Oibes) und ihren „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IMs). Die Bundesrepublik pflegt hierfür bei Polizei und Geheimdiensten die V-Personen, wobei V für „Vertrauen“ oder „Verbindung“ stehen, nicht für „verdeckt“.
Die Späher sind „1984“ mit jedem Alter aktiv (Zitat, S. 25, ähnlich S. 123): Fast alle Kinder waren heutzutage schrecklich. Am schlimmsten von allem war jedoch, dass sie mit Hilfe von solchen Organisationen wie den Spähern systematisch zu unzähmbaren Wilden erzogen wurden. (…) Die Marschlieder, die Umzüge, die Fahnen, die Wanderungen, das Exerzieren mit Holzgewehren, das Brüllen von Schlagworten, die Verehrung des Großen Bruders – alles das war für sie ein herrliches Spiel. Ihre ganze Wildheit wurde nach außen gelenkt, gegen die Staatsfeinde, gegen Ausländer, Verräter, Saboteure, Gedankenverbrecher.
Wie nah und noch präsent sind uns diese Bilder aus dem Nationalsozialismus oder aus dem realen Sozialismus der DDR, wo Kinder ihre Eltern verrieten und fahneschwingend und Kampflieder singend über die Straßen marschierten. Und wie ähnlich sind diese Bilder mit den marschierenden Kindern in China oder Nordkorea im Jahr 2021!
Umso wohltuender sollten uns deshalb die lärmenden und rennenden Kinder auf unseren Spiel- und Bolzplätzen sein!
Doch sollten wir uns keine heile Welt vormachen. Die Formierung unserer Kinder erfolgt über die Filmchen und Werbebotschaften von WhatsApp, Instagram und Tiktok. Und auch die chinesischen Kinder erfreuen sich an dem dortigen Tiktok-Ausleger Douyin und lassen sich von dessen seichten Botschaften einlullen. Ob Tiktok oder Douyin – deren Angebot wird nicht nur von Kindern und Jugendlichen genutzt, sondern auch von 50jährigen, die mit diesen Instrumenten geistig auf Kinderniveau gehalten werden.

Konsum ist kein Unwort in totalitären Gesellschaften, was auch Orwell erkannte (Zitat S. 173). Es war zweifellos möglich, sich eine Gesellschaftsordnung vorzustellen, in der Wohlstand im Sinne von persönlichem Besitz und Luxusartikeln gleichmäßig verteilt war, während die Macht in den Händen einer kleinen privilegierten Schicht lag. „1984“ stellt das „Ministerium für Überfluss“, das „Minifluss“, der breiten Masse nur wenige Ressourcen zur Verfügung. Auch in der DDR war konsumptive Beschränkung angesagt. Im China von heute tritt die Konsumfreiheit an die Stelle wirklicher Handlungsfreiheit. Und so ist es kein Widerspruch, dass im heutigen konsumschwangeren China Schülern Sensorenstirnbänder aufgesetzt werden, mit denen die Aufmerksamkeit und Konzentration gemessen und den Lehrkräften angezeigt werden, um sicherzustellen, dass die praktizierte Indoktrination auch erfolgreich ist.
Hinsichtlich der Qualität des Konsums war Orwell von erstaunlicher Klarsicht: So wird „1984“ Prosa-Literatur von „Romanschreibmaschinen“ produziert, die jedoch noch zu „ölverschmierten Händen“ führen (S. 12). Julia, neben Winston die Hauptperson in „1984“, ist ausersehen, (Zitat, S. 120) in der Unterabteilung der Literaturabteilung zu arbeiten, die billige pornographische Erzeugnisse zum Verkauf bei den Proles herstellt. Dort war sie ein Jahr geblieben und hatte in Zellophan gewickelte Broschüren mit Titeln wie „Liebe und Hiebe“ oder „eine Nacht in einem Mädchenpensionat“ produzieren helfen, die heimlich von Jugendlichen aus dem Proletariat gekauft wurden, armen Ahnungslosen, die damit etwas gesetzlich streng Verbotenes und im geheimen Hergestelltes zu erstehen glaubten.

10 Der Griff auf die Gedanken

Die Achillesverse für den Großen Bruder „1984“ und für sein totales System bleiben die individuellen Gedanken. Gegen „Gedankenverbrecher“ gibt es trotz Kontrolle und Gehirnwäsche auch in Ozeanien kein zuverlässig wirkendes Mittel. Zwar ist es dort verboten, einen unpassenden Ausdruck im Gesicht zu zeigen, also ein „Gesichtsverbrechen“ zu begehen, doch trainierten die Helden des Romans, Winston und Julia, das Verbergen ihrer Gedanken in ihrem Gesichtsausdruck (Zitat S. 98): Seine Gefühle durch nichts zu verraten, war für jedermann zu einer Instinkthandlung geworden. Wir schaffen es heute immer noch – mit Körperkontrolle – vom Pokerface bis zur gezielten Atemübung – nicht nur unsere Mitmenschen, sondern auch Polygrafen und digitale Sprach- und Gesichtsstimmungsmesser zu täuschen – sei es beim automatisiert ausgewerteten Vorstellungsgespräch, beim Onlinekonsum oder beim polizeilichen Verhör.

Den Großen Brüdern heute und früher ging und geht es nicht nur um Gehorsam. Sie wollen nicht nur respektiert, sie wollen geliebt werden und sie behaupten, uns zu lieben.
Erich Mielke, der Chef des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, beteuerte am 13. November 1989 vor der DDR-Volkskammer, nachdem seine Behörden von Bürgerrechtlern gestürmt worden waren: „Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen (…) Ich liebe doch alle Menschen.“ Bei Orwell heißt das Ministerium, das Gesetz und Ordnung aufrechterhielt, „Minilieb“. Zitat (S. 8): Das Ministerium für Liebe war das furchterregendste von allen. Es hatte überhaupt keine Fenster. … Es war unmöglich, es außer im amtlichen Auftrag zu betreten und auch dann musste man erst durch einen Irrgarten von Stacheldrahtverhauen und versteckten Maschinengewehrnestern hindurch. Sogar die zu den Befestigungen im Vorgelände hinaufführenden Straßen waren durch gorillagesichtige Wachen in schwarzen Uniformen gesichert, die mit schweren Gummiknüppeln bewaffnet waren.

Wie erfolgreich ist das „Minilieb“? (Zitat, S. 266, vgl. S. 152) In dein Inneres können sie nicht eindringen“, hatte Julia gesagt. Aber sie konnten in einen eindringen.
Orwell schildert, dass es im „Neusprech“ Ozeaniens kein Wort für „Wissenschaft“ gibt. Die Ziele stehen im Widerspruch zur „empirischen Denkweise“ (Zitat S. 176): Die beiden Ziele der Partei sind, die ganze Erdoberfläche zu erobern und ein für allemal die Möglichkeit unabhängigen Denkens auszutilgen. Infolgedessen gibt es zwei große Probleme, deren Lösung die Partei anstrebt. Die eine ist, die Gedanken eines anderen Menschen zu entdecken. Und das andere besteht in der Auffindung eines Verfahrens zur Tötung von mehreren hundert Millionen Menschen in ein paar Sekunden ohne vorhergehende Warnung.
Orwell stand 1948 unter dem Eindruck des Einsatzes der ersten Atombomben (S. 177). Was für Ozeanien gilt, kann auch für Russland, für China, für die USA gesagt werden, gilt heute in Bezug auf das Gedankenlesen für Facebook, Google und Amazon ebenso wie für Tiktok und Alibaba. Gebrochen werden Julia und Winston letztlich nicht durch die Überwachung, sondern durch schiere Gewalt, so wie sie auch unter Hitler und Stalin angewendet wurde. Gewalt ist heute bei uns weitgehend geächtet, auch wenn Folter in den Kellern von Damaskus und Guantanamo praktiziert wurde und wird. Hinrichtungen gibt es in Saudi-Arabien, im Iran, in China. Die globale Politik wird dadurch nur noch eingeschränkt bestimmt. Es gibt aber keine Garantie, dass sich dies nicht wieder kurzfristig ändert.

11 Die Alternative zu „1984“

Das Gegenkonzept zu „1984“, heute zu Trump, Xi Jinping oder Putin, lässt sich tatsächlich mit Orwells „Brüderschaft“, im Sinne der französischen Revolution mit „fraternité“, politisch heute korrekter mit „Geschwisterschaft“ beschreiben, mit Solidarität und Toleranz, wo Kooperation und Prävention Vorrang haben vor Ausgrenzung und Repression. Es gibt bei uns kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Grundrechtlich gewährleistet sind bei uns Freiheits- und Gleichheitsrechte. Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern hat eine dienende Funktion. Es ist eine Erkenntnis in Europa der letzten 75 Jahre, die Orwell 1948 vielleicht utopisch erschien: Mit Dialog und sozialem Ausgleich können Freiheit und Frieden gesichert werden.
Wir wissen, dass Schutz vor Terrorismus, Kriminalität und anderen Gefahren tendenziell ohne Repression und anlasslose Überwachung realisierbar ist, dass Solidarität, Empathie und gewaltfreier Dialog wirken. Die Rasterung unserer Daten mit Big Data und deren Organisation mit sog. künstlicher Intelligenz verursachen dagegen vor allem Kosten und Aufwand.

Verdachtsloses Big Data ist nicht geeignet, organisierte Kriminalität, wozu getrost auch der reale Terrorismus gezählt werden kann, wirksam zu bekämpfen. Organisierte Kriminelle verfügen über die professionellen und auch die technischen Mittel, um sich vor solchen Maßnahmen wirksam zu verbergen. Ins staatliche Visier geraten bei anlassloser Überwachung die Gutmütigen und Blauäugigen. Auch noch so intelligente Datenkontrolle bleibt ein Stochern im Datennebel, das allenfalls gefühlte Sicherheit vermittelt, aber selten tatsächliche sicherheitsrelevante Erkenntnis.
Das Überwachen vermittelt den Überwachern allerdings ein gutes Gefühl, ein Gefühl von Macht und Stärke, auch wenn die Macht nicht über Kriminelle ausgeübt wird, sondern über unbescholtene und unverdächtige einfache Menschen. Fahndungserfolge lassen sich mit klassischer Ermittlungsarbeit erzielen, mit der an konkreten verdächtigen Sachverhalten und Personen angeknüpft wird, ohne dass es der Hysterie, des symbolischen Aktionismus und extensiver Gesetzgebungstätigkeit bedürfte.

Anlasslose Überwachung bringt nicht nur keine wirksame Sicherheit; sie ist selbst eine Sicherheitsgefahr – individuell und für die gesamte Gesellschaft. Sie führt zur Verunsicherung von Menschen, kann diese depressiv und einsam machen, aber auch aggressiv und gewalttätig. Diejenigen, die am intensivsten überwacht werden, sind diejenigen, die sich in ihren Freiheiten am massivsten eingeschränkt sehen und es so – mit einer gewissen Berechtigung – am ehesten für legitim halten, sich diesen Einschränkungen zu widersetzen. Die typische Reaktion bei den Überwachten ist Abwehr und Angst. Es kann niemand guten Gewissens behaupten, dass eine Überwachung, mit der grundlegende Freiheiten eingeschränkt werden, geeignet ist, die Identifikation mit einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung und deren Grundrechte zu erhöhen. Vielmehr ist jede staatliche Feinderklärung geeignet, die innere Ablehnung der staatlichen Ordnung zu erhöhen, die verteidigt werden soll. Hochgradig schädlich für uns alle ist es, wenn ganze Teile einer Gesellschaft durch Feinderklärungen erschreckt und traumatisiert werden.

Noch schädlicher ist es, wenn solche Menschen in die Arme von Kräften getrieben werden, die tatsächlich die rechtsstaatliche Ordnung bekämpfen. So wird aus der z.B. mit Terrorismus begründeten Feinderklärung immer wieder eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Überwachung ist immer auch Ausdruck der Angst der Überwacher. Diejenigen, die mit Überwachungsmaßnahmen unsere Sicherheitsbehörden aufrüsten wollen, müssen sich fragen lassen: Welche Angst habt ihr vor denjenigen, die ihr überwachen wollt. So manche Allmachtsphantasie von Terroristen wurde und wird befeuert von medial groß zur Schau gestellten Angstbekundungen des Staates und der Medien. Diese Angst- und Feindbekundungen lassen oft gerade Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen zu Gewalttätern werden. Terrorismusbekämpfung wird schnell selbst zum Sicherheitsrisiko. Belege dafür gibt es viele in der Geschichte.
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach fragte wenige Monate nach den Anschlägen am 11. September 2001, ob nicht die mit der Terrorismusbekämpfung einhergehende Demütigung von Menschen „mehr als Armut oder Analphabetismus ein wichtiger Faktor für die Disposition zum Terroristen“ sei. Nicht das Vertrauen auf einen Datenwust in den Händen der Sicherheitsbehörden, sondern ein gelebtes unbedingtes Bekenntnis zu den Menschen- und Bürgerrechten sei Ausdruck der geschichtlichen Verantwortung und Zeichen der Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Wirksame Sicherheitspolitik muss vorrangig auf soziale Prävention setzen. Dialog statt Ghettoisierung, Integration statt Abschottung, gewaltfreier Dialog statt Konfrontation und Krieg zwischen Christen, Juden, Hindus, Moslems, zwischen Reich und Arm, zwischen Norden und Süden, Westen und Osten.
Technische Sicherheit wird nie in der Lage sein, den Menschen umfassend sicher zu machen. Technischer Fortschritt hebt Konflikte zwischen den Menschen nur auf ein höheres Niveau. Technische Sicherheitsmaßnahmen können nur so perfekt sein, wie sie programmiert wurden. Mängel sind dadurch vorprogrammiert. Und erst recht gilt: Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und letztlich individuelles Wohlergehen lassen sich nicht programmieren.

12 Rechtsstaatlichkeit und Transparenz

Rechtstaatlichkeit basiert auf dem geordneten und gewaltfreien Austragen von Konflikten. Sie ist das Gegenteil von „Zwiedenken“, sie strebt eine einheitliche Ordnung an. Die Rechtsstaatlichkeit von Österreich oder Deutschland unterscheidet sich vom Nationalsozialismus und auch vom DDR-Unrechtsregime und erst recht von der Herrschaft des Big Brother in Ozeanien. Was unsere heutigen Systeme vor allem auszeichnet ist, dass ihre Grundlage Transparenz und nicht Heimlichkeit und Willkür sind. Doch kommen wir auch in Deutschland und Österreich nicht ohne Geheimdienste aus, deren ureigenes Merkmal der Einsatz geheimdienstlicher Mittel ist. Diese Dienste fischen im Trüben, jenseits konkreter Gefahren oder Straftaten. Sie bedienen sich sog. vorbeugender Verbrechenbekämpfung, der sog. Gefahrenvorsorge, ergreifen Maßnahmen gegen etwas, das im aktuelle deutsche Polizeirecht – in Abgrenzung zur konkreten Gefahr – „drohende Gefahr“ genannt wird. Auch der Großen Bruder in „1984“ propagiert den „Verbrechensstop“ (S. 194).
Wir müssen uns gewahr sein, dass Demokratie, Datenschutz, Rechtsstaat und Freiheitsrechte nicht einfach vorhanden oder abwesend sind. Diese Werte werden mehr oder weniger gelebt. Seit dem Ende des Nationalsozialismus befinden wir uns in einer dauernden Auseinandersetzung um Sicherheit und Freiheit, in der Freiheit immer wieder erkämpft und gelebt werden muss.

In der Euphorie globaler Vernetzung meinten wir noch vor 20 Jahren, dass das Internet Lügen verhindert, dass uns z.B. die globale Informationsgesellschaft vor Kriegsberichterstattung feit, in der es nur chirurgische Schläge und keine zivilen Opfer gibt. Wir meinten, dass die Zeit überwunden wäre, in der die Unterdrückung und Vernichtung menschlichen Lebens – in „1984“ heißt dies „Vaporisierung“ – geheim gehalten werden und unsanktioniert bleiben kann. Über die unschuldigen Opfer des Kampfs gegen das Böse würde berichtet werden. Inzwischen mussten wir feststellen, dass der Kampf um die Wahrheit nie gewonnen sein wird. Geheimhaltung und Manipulation sind technisch voraussetzungsvoller geworden, zugleich aber auch technisch einfacher. Fakenews und Hatespeach – in „1984“ zumindest digitalisiert noch das Monopol des Großen Bruders, sind inzwischen ein ziviles Phänomen, das die Wahrheit und die zwischenmenschliche Empathie zerstört.

George Orwell nannte sein „1984“ einen „utopischen Roman“. Diese Utopie, also das ideale erdachte Traumland, bleibt ins Innere des Helden Winston gekehrt und in der Wirklichkeit undurchführbar. Gesellschaftspolitisch ist der Roman bis zu seinem bitteren Ende eine Dystopie – eine Anti-Utopie. Für diese pessimistische Sichtweise bestand nach dem zweiten Weltkrieg durchaus Veranlassung – insbesondere für einen Anarchisten wie Orwell. Angesichts der sich weiter vervollkommnenden Totalüberwachung durch NSA, GCHQ, FSD oder chinesische, iranische oder syrische Sicherheitsbehörden könnte man heute erst recht pessimistisch sein. Über das Internet dringen Dienste über unsere vielen Endgeräte in jede Ecke unseres analogen und digitalen Alltags, in unsere Gefühle und Gedanken. Über Biotechnologie werden weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir überall identifiziert werden können. Sie öffnet zugleich die Büchse mit den genetischen Dispositionen für Charakter, Stimmungen und Krankheiten. Der Televisor ist allgegenwärtig und so selbstverständlich geworden, dass sich viele von uns darüber nicht einmal mehr bewusst sind.
Winston und Julia mussten scheitern, weil die „Bruderschaft“ eine staatliche Fiktion blieb.

Wir müssen heute nicht scheitern, wenn wir für Freiheit – Gedankenfreiheit – trotz all der Kontrolle und Überwachung streiten. Den Beweis dafür trat Edward Snowden an, als er den Televisor westlicher Staaten demaskierte und dadurch Opposition und Veränderungen bewirkte, im Bewusstsein der Menschen, in vielen Bewegungen, schließlich sogar bei Gerichten und zwischen Staaten. Snowden ist der Anti-Winston und seine Waffe war die Wahrheit, die kein Wahrheitsministerium mehr in ihr Gegenteil verkehren konnte, weil es trotz aller unterschiedlicher Meinungen, Gedanken und Ideologien, wirtschaftlicher, militärischer und politischer Interessen so etwas wie Wahrheit geben muss, die über den gleichen Kanal weltweit verbreitet werden kann, über den auch die Hassbotschaften unterwegs sind. Wir können und sollten weltweit kommunizieren und dabei diese Wahrheit suchen, die dann nicht die Wahrheit eines großen Bruders oder seiner Geschwister ist, sondern eine Wahrheit aus uns heraus und in uns. Oder in den Worten von Winston (Zitat S. 28):
Einer Zukunft …, in der Gedankenfreiheit herrscht, in der die Menschen voneinander verschieden sind und nicht jeder für sich lebt – einer Zeit, in der es Wahrheit gibt und das Geschehene nicht ungeschehen gemacht werden kann, schicke ich diesen Gruß.

Über den/die Autor*in: Gastautor*inn*en

Unter dem Namen "Gastautor*inn*en" fassen wir eine Reihe ganz verschiedener und oft unregelmäßig erscheinender Autor*inn*en und Quellen zusammen. Hierbei kann es sich um individuelle Personen, aber auch Institutionen handeln. Wir bedanken uns sehr für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der Beiträge!