Beueler-Extradienst

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Benzinverblendung

Ich bin in der Redaktion und bei meinen Mitgrünen als automobiler Exot bekannt. Fährt einen Mercedes SLK Diesel, hat einen Youngtimer als Spielzeugauto – und steht dazu, dass er gerne Cabrio fährt. Also Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Außerdem bildet sich der Autor nach 21 Jahren Unternehmensberatung ein, ein bisschen von Wirtschaft zu verstehen. Und noch über Wunder staunen zu können. Die Wucherpreise an der Tanke kennen wir alle. Die Reaktion? Lindner (FDP) fordert einen “Tankrabatt” von mindestens 20 bis 40 ct/L auf Staatskosten. Die CDU/CSU und die “Linke” fordern eine Verringerung der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoff – absurd! Komisch, dass niemand fragt, wo die Ursachen liegen, wer wirklich verantwortlich und wie denen beizukommen ist?

Rohölpreis scheidet als Ursache weitgehend aus

Ein Barrel Rohöl der für unseren  Markt wichtigen Sorte Brent kostete am vergangenen Freitag 109 US-Dollar. Der Dieselpreis am vergangenen Freitag stand zwischen € 2,28 und € 2,46 – an den Tankstellen, die ich am Wochenende vom Rheinland bis in den Schwarzwald beobachtet habe – Autobahnexzesse von € 2,64 nehme ich mal aus. Rohöl kostete dabei rund 25 Dollar weniger, als beim bisherigen Höchststand von $ 133 pro Barrel im Jahr 2012.  Und als der Rohölpreis 2018 auf € 59/Barrel sank, kostete das Benzin in NRW trotzdem 1,56/l. Hätte die Preissteigerung des Kraftstoffs ursächlich nur mit dem Rohölpreis zu tun, hätten 2012 damals die Spritpreise noch weit höher liegen müssen, als heute – sie stiegen nicht nennenswert über € 1,80 – und 2018 drastisch sinken müssen. Das taten sie erst in der Verbrauchskrise durch Corona im Frühsommer 2020. Außerdem ist seit Kriegsbeginn noch kein einziger Kubikzentimeter Kraftstoff weniger von Russland oder anderen Lieferanten von Rohöl geliefert worden. Wir haben es also mit ganz einfachen, dreckigen Spekulationsgewinnen zu tun. Gehen Sie doch mal bei Gelegenheit in die Berliner neue Nationalgalerie – dort hängen die Bilder, vor allem von George Grosz über die Kriegsgewinnler des 1. Weltkriegs. Diese Gemälde der 20er Jahre des 20sten Jahrhunderts zeigen uns etwas, das wir noch nicht kannten. Die Geister von damals sind zurück.

Rabatt und Subvention als Belohnung für Spekulanten?

Zurück zur Gegenwart: Hugo Stinnes hießen die damals, Aral, Shell, Conoco(Jet), Exxon (Esso), Total heissen sie heute und sie beherrschen als Oligopol nahezu dreiviertel des Tankstellenmarkts. Multinationale Ölkonzerne, aber auch die für den Wettbewerb wichtigen Freien Tankstellenketten machen derzeit Reibach ohne Ende, ohne gestiegene Preise am Ölmarkt sind sie lupenreine Kriegsgewinnler. Welche Journalistinnen und Journalisten machen sich aber die Mühe, Zusammenhänge, Ursachen und Interessen offenzulegen? Stattdessen lassen sich scheinbar alle durch blödsinnige Wahlkampfauftritte wie dem von Tobias Hans (CDU) im Saarland leiten, der sich im Stile der “Bild”-Zeitung per Selfie vor einer Tankstelle verstieg, eine “Benzinpreisbremse” zu fordern. Schön populistisch und vor allem zum Schaden der Steuerzahler*innen. Und nun will also der angeblich liberale Finanzminister Lindner mit einem “Kraftstoffrabatt” diesen Kriegsgewinnlern ihre Profite aus Steuermitteln vergolden? Unfassbar!  (Rabatt ist eine Vergütung gegen Mehrabnahme – koop tvei, betaal ein, sagt der Niederländer) – aber Lindner nennt Rabatt, was eine direkte Subvention der Mineralölkonzerne ist, er will ihnen zwischen 20-40 ct./l Subvention draufzahlen. Eine Belohnung für Spekulanten zulasten der Staatskasse. Das ist völlig unakzeptabel.

Union an jeder Wirtschaftskompetenz vorbei

Genauso schwachsinnig ist bei näherem Hinsehen der Vorschlag der Union: Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% oder gänzlicher Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe. Für Fritzchen SUV-Fahrer und nicht selbständig mag das ja noch wie eine Erleichterung klingen. Für die schwer von der Dieselkrise betroffenen Speditionen ist das ein höhnischer, ja lächerlicher Vorschlag, denn die Umsatzsteuer ist für alle Unternehmen der Logistikbranche ein durchlaufender Posten. Sie würden keinen einzigen Cent durch diese Maßnahmen sparen, aber trotzdem durch die Spekulationsgewinne in die Bredouille gebracht. Obwohl natürlich steigende Spritkosten als Betriebskosten steuermindernd geltend gemacht und kurzfristig auf die Preise aufgeschlagen werden können. Denn im Gegensatz zu den privaten PKW, bei denen sehr wohl die Möglichkeit besteht, sich gegen die Kraftstoffpreissteigerungen zu wehren, wie ich es am Wochenende getan habe, haben die LKW-Flotten der Spediteur*innen schon seit Jahren jeden Cent Effizienz bei den Kraftstoffkosten herausgequetscht, unterstützt von den LKW-Herstellern und der Logistik-IT. Dafür stimmt hier verteilungsmäßig etwas nicht. 70% des Güterverkehrs auf der LKW-Achse müssen sich ändern, die Güter müssen, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, verstärkt auf die Bahn.

Wirtschaft entlasten, sorry SUVs – selber schuld

Was also tun? Die Bundesregierung muss das tun, was Robert Habeck vorgestern in der ARD-Politiksimulation bei Anne Will angedeutet hat: Staatliche Instrumente entwickeln, diese üblen Spekulationsgewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen und gezielt den Betroffenen, wie Kleinunternehmen und Berufspendlern, direkt Entlastungen zukommen zu lassen. Und die SUVs und Brachialautos vom Typ Dodge RAM, die niemand braucht, sollen gut und gerne die hohen Spritpreise zahlen. Es war ein Irrweg, als in den 2010er Jahren die bürgerlichen Schichten in den Vorstädten begannen, es für eine gute Idee zu halten, wenn Mütter morgens ihre Kinder mit dem Panzer zur Schule fahren und anschließend über ALDI, LIDL, DM-Markt und esoterischem Ayurveda-Shop ihre Runde mit 2,8 Tonnen und 350 PS drehen. Nein, die müssen nicht entlastet werden, sie sollten lernen, Sprit zu sparen und was nachhaltiger Verkehr ist, auch wenn ich als Anhänger des Individualverkehrs und Landei ihnen gar nicht zumuten will, auf einen Land-Rufbus zu warten. Und wer viele km und mehr täglich über Land zur Arbeit fährt, der muss direkt entlastet werden.

Eigeninitiative möglich und wirkmächtig

Jede und jeder von uns kann aber individuell und ohne große Anstrengung die derzeitige Krise ein Stück meistern. Und dies möchte ich an einem Selbstversuch zeigen, den ich am vergangenen Wochenende durchgeführt habe: Deprimierender Krieg, schönes Wetter, ich beschloss, die Einladung meines Bruders zum Wochenende im Schwarzwald anzunehmen. Wie gesagt, ich fahre einen SLK Diesel, ein Auto, das sich sowohl sparsam, als auch schnell fahren lässt. Der Motor, OM 651, wurde zwischen 2008 und 2019 in Millionen Mercedes-Fahrzeuge vom SLK über alle Baumuster von Mercedes, die A, B, C, E, S, CLS, ML, G- V-Klasse u.v.a. und im Sprinter eingebaut und jeder, der über ein solches Fahrzeug verfügt, kann das, was ich jetzt beschreibe, im Prinzip mit ähnlichem oder zumindest annähernden Erfolg durchführen – abhängig von der eigenen Fahrweise, die man in Öko-Kursen optimieren kann. Und wer das mit allen anderen Autofabrikaten macht, wird ebenso Erfolg haben – bei Autos mit 2,8 Tonnen weniger als beim Polo. Aber mit millionenfachem Erfolg für Umwelt, CO² und Spritpreiskontrolle.

Einfach mal gemütlich fahren

Also los: Bornheim/Reinland – Besenfeld bei Freudenstadt. Normalerweise 368 km und ich fahre ungrün gerne schnell – mein Durchschnitt liegt bei 3 Std. 40 min. von Haus zu Haus. Der Verbrauch beim Diesel liegt “schnell” unterm Strich bei 8,2 L/100 km. Nun hab ich am letzten Wochenende folgende Maßnahmen getroffen: Im Navi “kürzeste Route” eingestellt und bei den längeren  Autobahnstrecken zwischen 90 und 110 km/h im physikalisch effizientesten Bereich zu fahren. Das Ergebnis war erstaunlich. Der Verbrauch sank für die gesamte Strecke von 8,2 auf 5,8 l/100km und die Gesamtrechnung fiel sensationell aus: Normfahrt 368 km mal zwei: 736 km. “Kürzeste Route” mit viel Landstrassen 670 km. Durchschnittsverbrauch normal mal 736 km ergibt einen Verbrauch von 60,35 liter Diesel fürs Wochenende. Das Stimmt mit meinen Tankrechnungen der vergangenen Jahre überein. Diesmal brauchte ich jeweils viereinhalb Stunden – mit 10 min Pause und für 670 km und insgesamt 38,85 Liter Diesel.

Jetzt rechnen wir mal mit Geld. Vor dem Krieg 60,35 Liter Diesel mal angenommener 1,65 € ergibt Spritkosten von gerundet € 99,58. Die durch sparsamen Fahren erreichten 38,85 Liter Diesel für € 2,28 Krisenpreis kosten dagegen € 88.58 – also trotz Wucherspritpreis noch 10 € eingespart – und hätte ich die im von russischen Oligarchen geprägten Baden-Baden üblichen 2,46 /l Diesel gezahlt, wäre ich “nur” mit  € 95.57 dabei gewesen – weniger als bei der billigen Raserei. Außerdem wurden natürlich C0² gespart und die Nerven geschont, denn bummeln ist kommoder, als die Überholspur. Interessant an diesem Wochenende war übrigens, dass alle SUVs, vor allem die mit den vier Auspuffrohren von Porsche Macan über Cayenne bis Audi Q8 ähnlich zahm und defensiv wie ich unterwegs waren.

Hebel in der Hand der Ölkonzerne

Ich möchte jetzt noch einen draufsetzen. Durch kluge Recherche meines Bruders gelang es mir, in Frankreich – am Weg auf der B 9 nach Rastatt –  am 11.3. für € 2,12/l , am 13.3. für € 2.01/l Diesel zu tanken. Was macht Macron eigentlich anders? Das habe ich auf die Schnelle über die Schmierkonzerne nicht heraus gefunden. Aber ein Blick in die Untersuchungsberichte des Bundeskartellamts sind schon erhellend. Dieses hat nicht nur im ersten Zwischenbericht zur Preisbildung ein “marktbeherrschendes Oligopol bei den Straßentankstellen” diagnostiziert, das nicht nur durch intensive Beobachtung der Wettbewerber, sondern auch eine enge organisatorische Verflechtung gekennzeichnet ist. So arbeiten Raffinerien in Süd- und Norddeutschland und Öllager in der ganzen Republik etwa durch gegenseitige Kraftstoffbelieferung zur Reduzierung der Transportwege eng zusammen. Das Preisbildungsverfahren wird ganz wesentlich durch die freien Tankstellen beeinflusst, und davon ob diese die ständigen Versuche des Oligopols, die Preise zu erhöhen, folgen oder nicht. Erhöhen etwa Esso und Aral ihre Preise pro Liter um 20 ct., hängt es davon ab, wie lange die “Freien” zu denen u.a. OIL, OMV, Agip, ED, und bft gerechnet werden, dem nicht folgen. Bei den Konzernen bricht mit der Preiserhöhung nach kurzer Zeit der Umsatz ein. Aber die “freien” müssen auch aufgrund ihrer internen Strukturen mit geringeren Gewinnspannen auskommen, wenn sie den Erhöhungen der Multis nicht folgen, was die Tankstellenbetreiber mit erhöhten Umsätzen kompensieren. Umgekehrt funktioniert es genauso – folgen die Oligopole den Senkungen der “freien” nicht innerhalb etwa einer Stunde, riskieren sie Umsatzausfälle. Feste Verträge mit Unternehmen – vor allem der Speditionswirtschaft – mildern den Wettbewerb ab – man könnte auch sagen, sie schwächen ihn nachhaltig.

FDP gegen die Marktwirtschaft – Lindner macht Regierung erpressbar

In der vergangenen Woche hat dieser gegenseitige Kontroll- und Wettbewerbsmechanismus vollständig versagt und die Gier bei allen Beteiligten – sowohl beim Oligopol als auch dem “Freien” Viertel die Oberhand gewonnen. Dass die FDP als angebliche Marktwirtschaftspartei diesen Selbstbedienungsmechanismus des Kraftstoffoligopols durch Subventionen belohnen will, ist unfassbar. Das widerspräche nicht nur den von ihr selbst immer wieder beschworenen marktwirtschaftlichen Prinzipien, es käme auch einer Aufforderung zum weiteren Missbrauch der Marktmacht durch die Ölmultis gleich. Denn geht eine durch “Volkszorn” und BILD-Zeitung herbeigewünschte Subventionierung der Preisspirale erstmalig erfolgreich durch, wird dieselbe Regierung in den wahrscheinlich folgenden Wellen der Preiserhöhungen, wiederholt und ohne Ende erpressbar. Nicht abzusehen, was passieren würde, wenn sich eine reale, marktbedingte Kraftstoffverknappung erst wirklich auf den Markt auswirken würde. Nachdem Lindner schon vor einer kriegsgewinnlerischen Spekulationsblase einknickt.

Nachtrag am 16.3. um 00.05: Wer die heutige Dokumentation auf ARTE über die Recherche von Spekulationen an der Wall Street über Lebensmittel und Rohstoffe weltweit inklusive den Wetten auf ihren Verfall ansieht, versteht, den Ukraine-Konflikt und seine Folgen für die Versorgung in Europa und der Welt einzuordnen. Bis in das Jahr 2000 waren Nahrungsmittel der weltweiten Spekulation weitgehend entzogen. Das Gesetz, das ihrer Spekulation an der Wall Street Tür und Tor öffnete, wurde von einem demokratischen Präsidenten Clinton 2001 beschlossen – wie die “Heuschreckengesetze” zur Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Unternehmensverläufen durch eine Rot-Grüne Regierung.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

4 Kommentare

  1. Andreas Müller

    Ganz hervorragend! Nur eine kleine Anmerkung sei erlaubt: die Umsatzsteuer ist nicht nur “für alle Unternehmen der Logistikbranche” ein durchlaufender Posten, sondern für alle vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen – näherungsweise also für alle, bis auf kleine Einzelunternehmer und die öffentliche Hand. Effekt für “die Wirtschaft” also praktisch NULL (außer wenn letztere mit dem Scheinargument der höheren Steuer einen höheren Preis an die Endverbraucher*innen durchreicht). Kommt die USt.-Idee eigentlich vom blackrock-finanzierten “Wirtschaftsfachmann” aus dem Sauerland?

    • Roland Appel

      weiss nicht, könnte ich mir aber vorstellen…

  2. Der Maschinist

    Danke für den Beitrag, Roland!
    In den letzten 7 Tagen haben die Ölpreise (Brent) ca 15% nachgegeben. Heute alleine kamen noch einmal -7% (Brent & WTI) dazu. Beide Sorten sind so also wieder unter die 100 USD Marke gefallen. Stellen wir uns mal vor, die Ölindustrie würde derartige Preissenkungen wie Preissteigerungen behandeln… dann würden wir die Diskussion heute vermutlich gar nicht mehr so vehement führen.
    Der gigantische Profit für die Industrie liegt eben darin, Preissenkungen so lange wie möglich zu vermeiden und eben nicht unmittelbar weiterzugeben – Steigerungen aber immer und sofort. Und viele Verbraucher:innen und leider auch Journalist:innen wissen das nicht. Sie hängen sich lieber an Populisten wie Hans & Lindner, statt einfach nur die Rohstoffpreise zu verfolgen. (Über deren spekulative Natur natürlich auch zu diskutieren ist.)
    Die Frage der “gerechten” Energiekosten – nicht nur für Sprit – und auch die soziale Unterstützung jener, welche durch die gestiegenen Preise in ihrer Existenz bedroht sind, wird nicht an den Tankstellen beantwortet. Dafür braucht es Systemsprenger:innen… und Umverteiler:innen ob Habeck das noch wird, daran habe ich erhebliche Zweifel. Lindner allerdings schlägt nur das vor, was von ihm zu erwarten war… und Hans ist ein ganz armes Schwein. Und weiß das auch.
    Der Krieg geht derweil weiter. Menschen sterben.

  3. Martin Ottensmann

    Super Beitrag Roland.
    Ich steig gleich in meinen Toyota Auris TS Hybrid. Der benötigt als Benziner nur 4,6l und hat im Vergleich zum Diesel einen geringeren CO2 Anteil pro Liter.
    Als Münchner werfe ich meinen Blick eher in Richtung Österreich. Dort ist es nur einmal am Tag erlaubt den Benzinpreis an der Tankstelle anzuheben. Das macht es den Tankstellenbetreibern schwerer die Preisdatenbanken mit schnellen Preisanpassungen gegen die Tankenden einzusetzen.
    Als Münchner hätte ich auch gerne ein allgemeines Tempolimit von 30 in der Stadt, das nur mit Ausnahmen auf50/60 erhöhte werden kann. Das spart nicht nur Treibstoff. Es schützt auch Leben und meine Nerven, auch weil mir die häufig wechselnden 30/50 er Zonen wegen Schulen/Kindergärten zu anstrengend sind.
    Eine Preisbremse an den Tankstellen wäre die Anschaffung der Tankkarten vom Arbeitgeber für leitende Angestellte. Denen ist es doch egal wieviel der Spritt kostet.
    Der Lindner-Vorschlag ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil er die Freien Tankstellen aus dem Markt schießt. Diese können sich die Liquiditätslücke bis zur Zahlung der staatlichen Hilfe nicht leisten. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Es stärkt die Oligopolstellung der großen Ölkonzern und Kriegsgewinnler. Schön wenn Herr Lindner einem SUV mit 15 Liter / 100km drei mal soviel Subventionen hinterherschmeißen will, wie einem 5l Polo.

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