Westliche Dystopie

Was ist Realität, was Märchen? – Ein Friedens-Narrativ fehlt

“The people, who were trying to make this world worse… are not taking a day off.“ (aus dem Film „I am a legend“, 2007; Übersetzung: “Die Menschen, die versuchen, diese Welt schlechter zu machen, nehmen sich keinen Tag frei.”) Ist das eine Dystopie? (Der Film erzählt eine.) Orwell erzählte in seinen Romanen von Dystopien, in denen nichts so war, wie behauptet.

Erinnern wir uns an die westliche Erzählung über Russland und insbesondere zum Ukraine-Krieg: Die Nato tat lange alles, um Russland zu einem Partner zu machen und den Dialog zu pflegen. Aber spätestens 2014 habe Russland in Gestalt der Krim-Annexion sein aggressives Wesen gezeigt, und die „Vollinvasion“ 2022 sei nur der logische Folgeschritt eines nach Einflusssphären lechzenden revisionistischen Russlands: Mittels eines völkerrechtwidrigen, durch nichts zu rechtfertigenden und völlig unprovozierten Krieges. Aber die Nato wird nicht wanken und weichen. „Die Nato und ihre Bündnispartner stehen weiterhin so entschlossen wie eh und je hinter der Ukraine – so lange, bis die Ukraine den Sieg davonträgt.“ (Anmerkung: An der Völkerrechtwidrigkeit des russischen Angriffs 2022 besteht kein Zweifel. Pure Heuchelei ist, so zu tun, als hätte die Nato und ihre Mitgliedstaaten in diesem Punkt eine weiße Weste.)

Im britischen Nationalarchiv wurden 2022 Dokumente aus den Jahren 1995 bis 1999 freigegeben, die sich mit der Frage der Nato-Erweiterung beschäftigen. Aktuell sind sie nicht online, sondern müssen vor Ort eingesehen werden. Marc Curtis von Declassified UK hat das getan. Sein Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass auch die britischen Regierungschefs (erst John Major, dann Tony Blair) genau wussten, dass die Erweiterung der Nato für Russland ein neuralgischer Punkt war, oder wie es der US-Botschafter Burns in seinem berühmten Bericht „Njet means njet“ formulierte, als es um die Nato-Einladung der Ukraine ging: Es war „die röteste aller roten (russischen) Linien”. Es ging nicht um pathologische russische Hirngespinste. Nein, die Briten analysierten im September 1999 messerscharf:

1999: “to constrain Russia still further”

“The underlying reason for this disquiet (which is genuine) is a feeling that the United States and Nato are a law unto themselves. The idea that the West takes little account of Russian interests and that the process of Nato enlargement is intended to constrain Russia still further.” Übersetzung: “Der eigentliche Grund für diese (durchaus berechtigte) Besorgnis ist das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten und die NATO sich über jedes Gesetz hinwegsetzen. Die Vorstellung, dass der Westen den russischen Interessen kaum Rechnung trägt und dass der Prozess der NATO-Erweiterung darauf abzielt, Russland noch weiter einzuschränken.“

Das war zu einer Zeit, als Russland politisch, ökonomisch und sozial am Boden lag, und im Westen mit Vorliebe gedacht wurde, man könne Russland und seine Reaktionen irgendwie „managen“, kurz, Russland unter die westliche Knute zwingen. Auch das geht aus der Berichterstattung über die freigegebenen britischen Dokumente eindeutig hervor.

Das entspricht ganz dem Zeitgeist, dem damals Senator Biden 1997 bei einem Auftritt beim Atlantic Council eloquent Ausdruck verlieh: Russland habe keine andere Option als den Westen. Viel Spaß beim Blick nach China, oder dem Iran – kurz: die werden sich fügen müssen. Das weiß doch jeder.

2008 herrschte dieses Denken auch bei der Einladung an Georgien und Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft vor. Die Bundeskanzlerin erklärte dazu nachträglich, sie habe schon gewusst, dass das eine „Art Kriegserklärung“ an Russland sei, aber ihr sei der Zusammenhalt der Nato wichtiger gewesen. In ihren Memoiren schrieb sie, für Putin sei der Nato-Beschluss eine „Kampfansage“ gewesen. Sie erwähnte den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim. In keinem anderen Land habe es eine so direkte Verquickung mit russischen militärischen Strukturen gegeben. Sie habe Deutschland nicht in einen direkten Krieg mit Russland verwickeln wollen. Es habe in der Ukraine auch keine mehrheitliche öffentliche Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft gegeben.

Diese Entscheidung von Kanzlerin Merkel gilt heute einigen als „strategisches“ diplomatisches Versagen. Ihre Halbherzigkeit. Glaubt man der FAZ (und es gibt sehr viel mehr Anhänger dieser These), hätte ein damaliger schneller Nato-Beitritt der Ukraine alles verhindert, was danach folgte: Russland hätte die Ukraine nie angegriffen. Nach dieser Logik muss der Westen nur entschlossen handeln und Russland in seine Schranken verweisen.

Sie hat ihre Pferdefüße. Laut Vertrag muss jedes Land einen Mehrwert an Sicherheit für die Nato erbringen. Tatsächlich fühlte sich die Nato mit jeder Erweiterung unsicherer. Einen weiteren benannte Merkel: 2008 fehlte in der Ukraine die demokratische Legitimation für einen Nato-Beitritt, und die folgenden Wahlen bestätigten das. Mit den Stimmen aus dem Donbas war es nicht zu machen. Denn dort lag die Machtbasis des nächsten ukrainischen Präsidenten, Janukowitsch, der inzwischen schablonenhaft als „pro-russisch“ gilt, aber die ganz typische Schaukelpolitik aller damaligen Ukraine-Politiker verfolgte: Er wollte die EU-Anbindung der Ukraine (einschließlich Mitgliedschaftszusage), aber gleichzeitig ihre Neutralität. Während seiner Amtszeit wurde der Schwarzmeerflottenvertrag gegen die Opposition bis 2042 verlängert und die ukrainische Sprachgesetzgebung verändert: zugunsten russischer Muttersprachler. Die sogenannte Revolution der „Würde“ des Maidan spülte besagte Opposition an die Macht, mit dem Ergebnis, dass umgehend die Krim verloren ging, und hier steckt der nächste Pferdefuss. Man muss gar nicht lange darüber spekulieren, was damals auf der Krim geschah: Aggression oder Selbstbestimmung? Oder beides? Entscheidend ist, dass Russland seinen Flottenstützpunkt nicht den neuen Machthabern in Kiew zu überlassen gedachte und umgehend handelte. Die drei anderen Unterzeichner des Budapester Abkommens (USA, Großbritannien, Frankreich), die sich ebenfalls als politische Wächter der ukrainischen territorialen Integrität verstanden, taten daraufhin was? Genau – Sie verurteilten unisono, aber sie agierten nicht militärisch.

Die Krim war den direkten Krieg mit Russland nicht wert.

2016 erklärte Obama dem Journalisten Jeffrey Goldberg vom Atlantik in einem langen Gespräch über seine außenpolitischen Prioritäten seine Auffassung. Goldberg schrieb: „Obama declares Ukraine to be not a core American interest and that he is reluctant to intervene in the country, because Russia will always be able to maintain escalatory dominance there.“ Übersetzung: “Obama erklärt, die Ukraine sei kein zentrales amerikanisches Interesse, und er zögere, in dem Land einzugreifen, da Russland dort stets in der Lage sein werde, die Eskalation zu dominieren.”

Goldberg zitierte Obama auch wörtlich: „The fact is that Ukraine, which is a non-NATO country, is going to be vulnerable to military domination by Russia no matter what we do.“ Übersetzung: “Tatsache ist, dass die Ukraine – ein Nicht-NATO-Land – anfällig für eine militärische Beherrschung durch Russland sein wird, ganz gleich, was wir tun.”

Das US-Ziel hieß nie: Ukraine. Es ging immer um Russland.

Obama, aber auch Biden haben niemals die Ukraine als zentrales US-Interesse angesehen. Im Unterschied zu Obama, der sich noch weigerte, die Ukraine zu bewaffnen und sie lediglich als CIA-Stützpunkt ausbauen ließ, gab Biden die Ukraine zur Opferung frei. Indem er sich einem Kompromiss mit Russland verweigerte, der den Krieg verhindert hätte. Indem er 2022 eine Chance auf einen zügigen Frieden unterlief. Denn das US-Ziel hieß nie: Ukraine. Es ging immer um Russland, ganz so wie es der damalige US-Abgeordnete Adam Schiff 2020 im Impeachment-Verfahren gegen Trump formulierte: „The United States aids Ukraine and her people so that they can fight Russia over there, and we don’t have to fight Russia here.“ Übersetzung: “Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ukraine und ihre Bevölkerung, damit diese dort gegen Russland kämpfen können und wir hier nicht gegen Russland kämpfen müssen.” (letzter Satz des Redeausschnitts)

2014 wurde Russland aufgrund der Krim-Ereignisse und später aufgrund des Abschusses des Fluges MH 17 (mutmaßlich mittels einer aus Russland gelieferten BUK an ukrainische Aufständische im Donbas) mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen bestraft. In der Folge häuften sich politische Verdächtigungen wie etwa die einer russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 zugunsten von Donald Trump. Daraus entstand die These, dass Russland danach trachte, die westliche Demokratie zu unterminieren. Die damalige Verdächtigung der Wahleinmischung ist inzwischen vollständig als das enttarnt, was sie immer war, nur eine politische Räuberpistole: Von Hillary Clinton zu Wahlkampfzwecken erfunden, von Barack Obama unterstützt und geheimdienstlich in Szene gesetzt. Sie wurde nach dem Wahlsieg zu einem Kampfinstrument gegen Trump und beherrschte die politische Agenda in den USA, aber auch in der westlichen Welt über Jahre.

Erst jüngst wurde bekannt, dass das FBI auf äußerst fadenscheinigen Grundlagen im April 2017 gegen Trump eine Ermittlung begann, ob dieser ein russischer Agent sei. Aaron Maté, ein unabhängiger Journalist, berichtete darüber auf Substack.

In den Köpfen aber blieb diese Verdächtigung bis heute präsent. Was geheimdienstliche Einflüsterer Medien stecken und von denen willig geglaubt und immer wieder neu abgespult wird, entwickelt eine Art Selbstrechtfertigung nach dem Motto: Kein Rauch ohne Feuer. Denn das Fundament war längst solide errichtet: Dem Herrscher im Kreml, sprich Putin, war alles zuzutrauen. Der schreckt vor nichts zurück, als KGB-Kader, der seiner Sozialisation treu blieb, nach Belieben mordet, unterdrückt, völlig korrupt und entartet ist. Andererseits sitzt er auf fragilem Thron, immer nur einen Steinwurf weit vom Ende auf dem Scheiterhaufen der Geschichte entfernt. So entstand der im Westen beliebte Mythos von einem Russland, das auf der einen Seite völlig unfähig ist und andererseits völlig gewissenlos agiert, immer zwischen Größenwahn und Kollaps changierend.

Aktuell zeigt sich das am deutlichsten in der Geschichte, dass die Ukraine den Krieg zu ihren Gunsten wendet, aber Russland gleichzeitig verdächtigt wird, demnächst die Nato „testen“ zu wollen – durch eine Provokation gegen einen Nato-Staat. Ergibt das einen Sinn? Steckt irgendeine Logik dahinter, dass Russland, durch die Ukraine angeblich bereits gefährlich geschwächt, nun sein aggressives Wutpotential gegen die Nato richten könnte?

Neuerdings machen auch wieder in der ukrainischen Presse Mutmaßungen die Runde, dass Russland zu taktischen Atomwaffen greifen könnte. Tatsächlich gibt es in den USA neue Überlegungen, ob solche Waffen von Nutzen sein könnten. (Mehrere deutsche Medien berichteten.) Weil die konventionellen Arsenale geleert sind, bzw. angeblich, um den US-Präsidenten „mit Optionen“ auszustatten. Was die deutschen Medien in diesem Zusammenhang nicht berichteten: In seiner berühmten „Armageddon-Rede“ vor Wahlkampfspendern verwies Biden darauf, dass es nicht bei den kleinen „taktischen“ Atomwaffen bliebe, sollten sie je eingesetzt werden. Selbstverständlich ging auch Biden davon aus, dass Russland als erster die nukleare Karte zieht. So begann auch das Katastrophen-Szenario in einer Studie der Princeton University 2019, Plan A. Danach führt ein Einsatz von taktischen Atomwaffen unvermeidlich zum nuklearen Supergau. Innerhalb von drei Stunden starben nach den Modellierungen des Plan A 2,6 Millionen Menschen. Nach wenigen weiteren Stunden bemaß sich die Zahl der Opfer auf 96 Millionen Europäer.

Massenvernichtungswaffen

Was sich als „taktische“ Atomwaffe präsentiert, ist mit schwersten Auswirkungen verbunden. Eine Nuklearwaffe mit einem Sprengkopf von nur einem Kilo hat eine Sprengkraft, die 1000 Tonnen TNT entsprechen. Im Umkreis von 400 Metern wären 99 Prozent aller Lebewesen sofort tot. Im Umkreis von 800 Metern gäbe es sehr viele Tote und Schwerverletzte. Im Umkreis von 2.5 Kilometern gäbe es nach dem Einschlag die Gefahr durch herumfliegende Gegenstände. Hinzu käme die radioaktive Verseuchung. Solche Waffen sind nicht für den Einsatz auf einem Schlachtfeld konzipiert. Sie sind Massenvernichtungswaffen, die Terror in die Zivilbevölkerung tragen, so wie einst im Fall von Hiroshima und Nagasaki.

Warum bereiten wir immer noch einen Atomkrieg vor, wenn wir doch wissen, dass er nicht gewinnbar ist, fragte der US Journalist Walter Pinkus 2024. Denn bereits die Biden-Administration hatte neue Nuklearwaffen in Auftrag gegeben. Warum hält sich der Glaube, Russland werde im Fall der Ukraine zum atomaren Paria werden? Weil wir glauben, dass die Ukraine gewinnen wird? Der ehemalige Verteidigungsminister Federow (gegenüber Reuters) aber auch Saluschny, der Ex-Oberkommandierende der ukrainischen Armee, äußern sich sehr viel skeptischer. Selbstverständlich muss Selensky den Glauben an den Sieg hochhalten, zumal das Land längst den ganzen Wehretat 2026 verbraucht hat und auf neue Hilfsgelder angewiesen ist.

Angst und fehlende Motivation

In ukrainische Medien häufen sich dagegen die Berichte von Personalmangel an der Front und fehlender Motivation der Soldaten. Schon verfiel US-General Kellogg auf die Idee, die Ukraine könnte nun auch Frauen (zwangs-)mobilisieren. Diesen Vorschlag wies der zuständige Ausschuss in der Rada umgehend zurück. Dafür gebe es keine Pläne. In einem Bericht des Kyiv Independent wiederum war zu lesen, wie man sich die heutigen Mobilisierungen in der Ukraine vorstellen muss, beispielhaft anhand der 66. mechanisierten Brigade: Erst werden die Rekruten sieben Wochen lang trainiert. Danach, wenn sie Glück haben, gibt es noch einmal eine zweiwöchige Adaptionsphase. Kurzum, diese Männer haben noch nicht einmal eine minimale Grundausbildung und werden dennoch in Uniformen gepresst und an die Front geschickt. Sie haben Angst.

Auch in diesem Bericht war von fehlender Motivation die Rede, ganz besonders, wenn die Rekrutierten von der Straße weggefangen worden seien. 2022 sei alles anders gewesen. Die heute Rekrutierten seien gestandene Männer, manchmal mit altersbedingten Krankheiten. Sie werden auch in Erster Hilfe trainiert. Als Folge des Drohnenkrieges gebe es eine 20 km tiefe Todeszone. Sanitäter kämen nicht mehr durch. Wer sich dann nicht selbst helfen kann oder von Kameraden keine Hilfe erfährt, überlebt eine schwere Verletzung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht. Laut Kyiv Independent endeten im Januar 2026 80 Prozent der Verletzungen tödlich, weil es keinen rechtzeitigen bzw. adäquaten medizinischen Beistand gab.

Dem kürzlichen „Überraschungsbesuch“ des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau sind einige Klarstellungen zu verdanken. Die erste: Noch gibt es einen Rest Diplomatie. Bevor Ratcliffe in Moskau landete, bat er die ukrainische Seite, und damit auch seine eigenen Leute vor Ort, weder Moskau noch Petersburg mit Drohnen zu attackieren. So wurde der Besuch publik. Umgekehrt gilt dieses Prozedere auch für Besuche hochrangiger ausländischer Gäste in der ukrainischen Hauptstadt. Offenbar, so berichtete der Kyiv Independent, gibt es zwischen dem russischen und dem US-Geheimdienst eine recht stabile Gesprächsbeziehung.

Die zweite: Den Spekulationen über den Sinn des Treffens, mögliche Warnungen oder gar Drohungen gegenüber Russland, erteilte der US-Präsident eine kühle Absage: Nein, Russland werde kein Nato-Land angreifen. Man darf gespannt sein, welches Kaninchen die hyperventilierenden europäischen Alliierten jetzt aus dem Hut zaubern werden, um dem Schreckgespenst einer militärischen Bedrohung durch Russland neues Leben einzuhauchen.

So blieb den europäischen Medien nur Spekulation

Trump deutete auch den Anlass der Reise Ratcliffe nach Moskau an: Ihm sei Frieden in der Ukraine wichtig. Was man hierzulande nicht sehen will: Selenskyj wird immer mehr zu einem Feldherren ohne Heer, dem das Geld ausgeht.

Weder die US-Seite noch die russische werden öffentlich sagen, was genau in Moskau besprochen wurde. So blieb den europäischen Medien nur Spekulation, eine wilder als die andere. Auch die europäischen Politiker können nur mutmaßen, denn auch sie wurden vorab nicht einbezogen. So bleiben sie – selbstverordnet – in ureigenen europäischen Angelegenheiten nur Zaungäste.

Offenbar ist die Spekulation dennoch wichtig, damit bloß nicht die Botschaft öffentlich durchdringt, dass zwei gegnerische Geheimdienstchefs in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren, und Ratcliffe dafür höchst unbequem nach Moskau flog. Denn hierzulande gilt jedes Gespräch mit Moskau als abzulehnende „Beschwichtigungspolitik”, abgesehen davon, dass es keine Gesprächsangebote gibt, allenfalls eine Ansammlung ultimativer Forderungen, die zwar schneidig klingen, aber für die jedes Mittel fehlt, ihnen auch Nachdruck zu verleihen. In den westlichen Waffendepots herrscht Ebbe. Kiew braucht immer neues Geld, immer neue Waffen, verliert seine Menschen und hat nun auch den Zugang zum Schwarzen Meer verloren.

Kann man erwarten, dass Politiker eines Landes, in dem auch nach 36 Jahren deutscher Einheit noch medial über die angeblich undankbaren und DDR-ostalgischen Ossis hergezogen wird, Empathie für ein Volk wie die Ukrainer entwickeln? Es hat eine ganz ähnliche Geschichte, jedenfalls soweit es die Zeit hinter dem Eisernen Vorhang betrifft. Es ist auffällig, dass im deutschen Kontext inzwischen recht frei mit der Nazikeule hantiert wird, im ukrainischen Kontext aber diejenigen, die sich nie von dieser Ideologie verabschiedeten, politisch gar keine Rolle spielen. Weil die nicht der „Ostalgie“ verdächtig sind?

Es ist eine alte Weste:

Den Zeitgeist erkennt man immer am Heldenbild.

Welche Bedeutung dieses im Wandel der Geschichte hat, untersuchte einmal der Deutschlandfunk. Der dort abschließend geäußerte Gedanke gefiel mir: „Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.“ (Franca Magnani, Journalistin)

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften und einige Links wurden nachträglich eingefügt.