CDU-Jugend: Rechts wie nie – wie Merz und Söder

Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte “junge Gruppe” der Bundestagsfraktion “bastelte” weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr “Generationengerechtigkeit” herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende “demografische Wandel” zum Popanz aufgebauscht wurde.

Der Kanzler hat zudem gezeigt, dass er wie seine Jungspunde auf dem rechten Auge blind ist. In seiner Rede zur seiner Meinung nach  “drohenden” rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat er gezeigt, dass für ihn eine solche Koalition schlimmer ist, als die Demokratiefeindlichkeit und der Rassismus einer gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Zur Hufeisentheorie kommt da noch ein gewisser Hass auf Links, den man zwischen den Zeilen seiner Rede lesen kann. Wenn ihm  wirklich am Herzen läge, Antisemitismus zu bekämpfen, hätte er sich ganz anders mit Sachsen-Anhalt und dem Verhalten der dortigen CDU auseinandersetzen müssen. Seine Rhetorik erinnerte an das törichte Verhältnis zwischen SPD und KPD am Ende der Weimarer Republik. Und er hat wieder gezeigt, dass er immer noch nicht – ebenso wie seine “Jugend”, verstanden hat, dass die Politik des Sozialabbaus und der weiteren Umverteilung von unten nach oben ist, die er mit seinen “Reformen” meint, die die Mehrheit der Menschen nicht will. Genau das zeigen auch die Proteste in Frankreich gegen die dort völlig hilflos eskalierende Regierung Macron und seines Premiers.

SPD, Grüne und Linke in Berlin scheinen begriffen zu haben

Wenn die dortige Koalition nicht begründet würde, und SPD und Grüne gegen jedes Wählervotum eine Koalition mit der CDU eingingen, wie es Merz fordert, würde die SPD unter 5% landen und die Grünen einstellig werden. Allein AfD und Linke würden dann von dieser Situation profitieren. Dass eine in der Praxis eher linksliberale Koalition dieser Drei die einzig erfolgversprechende Perspektive gegen eine Neuauflage bürgerlicher Realitätsverweigerung ist, wie sie die korrupte ehemalige “Regierende” und Wirtschaftssenatorin Giffey ihrer Partei zumutete und sie damit zur Einstelligkeit führte, mag ja für Merz eine Horrorvorstellung sein. Um den Menschen den Glauben, dass ihre Stimme bei Wahlen doch noch zählt, ein Stück zurückzugeben, ist sie existenziell – auch für das der AfD verhasste “demokratische System”.

Merz hat immer noch nicht verstanden

Merz hingegen hat immer noch nicht verstanden, dass man seinen Koalitionspartner nicht aus dem Fenster schmeißen und ihm ständig damit drohen darf, soll die Demokratie nicht dabei Schaden nehmen. Er ist einfach kein Politiker. Er versteht nicht, dass die Worte der scheidenden Ministerin Bärbel Bas gefallen sind, weil er den Bogen in der Koalition überspannt hat, und immer noch glaubt, dass eine Koalition, in die die SPD gegangen ist, um aus staatspolitischer Verantwortung die Demokratie zu verteidigen und handlungsfähig zu machen, nicht nach dem Motto führen kann: “Wir sind die stärkste Koalitionspartei, wir bestimmen auch die Bedingungen.” Wer den Sozialdemokraten ihre ohnehin schon in der Ampelkoalition durch Lindner und Co. überspannte Leidensfähigkeit rücksichtslos weiter traktiert, handelt egoistisch und lässt erkennen, dass ihm mit dem Geschwafel von der “staatspolitischen Vernunft” und der “letzten Patrone der Demokratie” zu keinem Zeitpunkt ernst war, sondern er es nur taktisch und parteipolitisch eingesetzt hat. Und damit erweist sich Merz als Sicherheitsrisiko für die Demokratie, der regieren einfach handwerklich nicht kann.

Söder gibt den Franz- Josef Strauß

Mit der Forderung, im Falle einer rot-rot-grünen Regierung in Berlin das dortige Innenministerium  vom Verbund der Verfassungsschutzämter auszuschließen – für Sachsen-Anhalt hat er das nicht gefordert – hat Söder nicht nur rhetorisch seinen Vor-vor-vorgänger FJS rechts überholt. Er hat auch einen Hang zur Demenz erkennen lassen. Schließlich hat in Berlin vor der schändlichen Koalition Giffeys mit der CDU ebenfalls ein rot-rot-grüner Senat regiert, ohne dass der in Berlin der Kommunismus ausgebrochen ist. Dieser Fauxpas zeigt nur um so deutlicher, dass, je unverschämter und offensichtlich rechtsextremer die AfD auftritt, die Christdemokraten ihnen immer mehr auf demn Leim gehen und – wie schon bei der Asylpolitik – die Grund- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes zugunsten von autoritären Politikvorstellungen zur Disposition stellen. Die bürgerliche Rechte – das zeigen übrigens auch SPD und FDP in NRW, wo sie seit Monaten mit der sogenannten “Coesfeld-Liste” ihrer Meinung nach nicht ausreichende Abschiebungszahlen kritisieren und das Geschäft der AfD betreiben – wird kein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus und Neonazis sein. Das hat sich seit Weimar nicht geändert.