Grüne gratulieren BND zum 70.

Was haben Friedrich Merz, der BND und ich gemeinsam? Wir sind alle drei 70 Jahre alt. Das an sich ist noch keine Leistung, das kommt einfach, wenn man nicht vorher stirbt. Für den BND hätte das letzte Stündlein nach dem Willen der damals noch eher linken und noch nicht oliv-grünen Grünen bereits im April 1996 geschlagen. Da forderte der Bundestagsabgeordnete Manfred Such gemeinsam mit seiner Fraktion die schrittweise Auflösung des BND. In dem Antrag heißt es: “Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis zum 31. Dezember 1998 schrittweise aufgelöst werden. Von den bisher wahrgenommenen Funktionen des BND sollen diejenigen ersatzlos entfallen, die aufgrund geänderter politischer Rahmenbedingungen überholt sind oder in der Vergangenheit mehr politischen Schaden als Nutzen gestiftet haben. Diejenigen Aufgaben, die auch künftig für die Sicherheit der Bevölkerung nutzbringend erscheinen (v. a. im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung, der Gewinnung und Analyse von Informationen aus dem Ausland), werden unter Verzicht auf bisherige problematische Arbeitsweisen des BND anderen Behörden oder Stellen übertragen.”

Natürlich wurde der Antrag von der Bundestagsmehrheit abgelehnt und in den Folgejahren verschwand diese Forderung aus dem Repertoire der Grünen, die ja bekanntlich ihre Farbe wechselten bis hin zum heutigen Oliv-grün. Obwohl auch Jürgen Trittin die Forderung damals unterstützt hatte.

In einer Presseerklärung vom 31.3.2026 gratulieren Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem BND zu seinem 70. In Presseerklärung der Grünen heißt es:

“70 Jahre BND – Nachrichtendienst im Dienste unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats
Moderne und leistungsfähige Nachrichtendienste, die nach rechtsstaatlichen Vorgaben arbeiten, sind ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dem BND und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren wir zum 70-jährigen Bestehen herzlich und verbinden das mit dem Dank für den Dienst für unser Land. Der BND blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Heute ist er ein Nachrichtendienst im Dienste unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats.”

Stolz wird vermerkt, “dass Ausgaben für die Dienste von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen sind, musste von uns Grünen im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt werden und ist jetzt die wesentliche Grundlage für technische und personelle Verbesserungen des Bundesnachrichtendienstes…”

70 Jahre BND sind nach Auffassung der heutigen Grünen also ein Grund zur Freude. Ich habe eher den Eindruck, dass in dieser Zeit einiges an kriminellen Handlungen zusammen kam. Der BND, ursprünglich eine Gründung der USA und zunächst auch in erster Linie für die USA tätig und mit der nachrichtendienstlichen Aufklärung der Sowjet Union befasst, befasste sich schon bald auch mit der Abwehr der in seinem Weltbild überall lauernden Gefahr des Weltkommunismus. So unterstützten BND-Mitarbeiter auch den blutigen Putsch in Chile ám 11.9.1973 gegen die damalige linke Regierung Allende. Der BNHD unterstützte überall dort, wo er konnte, Kolonialismus und Kapitalismus. So war er treuer Partner Portugals bei der Abwehr der Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien in Angola, Guinea Bissau und Mosambik.

Der BND unterstützte auch schon mal gegnerische Kriegparteien wie etwa Indien und Pakistan. Als Waffenhändler und Transporteur von Waffen und Rüstungsmaterial war dabei jahrelang der BND-Mitarbeiter Gerhard Mertins und dessen zunächst in Bonn ansässige Firma Merex tätig.

Auch in dem von Südafrika beherrschten Südwest-Afrika – dem späteren Namibia – und in Südafrika selbst war der BND aktiv an der Aufrechterhaltung der Rassentrennung, (Apartheid) beteiligt. So, wie die damaligen Bundesregierungen auch, die über staatliche Forschungsanlagen und mit Genehmigungen für Lieferungen bundesdeutscher Firmen das mörderische Apartheid-Regime sogar mit einer Urananreicherungsanlage versorgten, die entscheidend dazu beitrug, dass Südafrika am Ende der Apartheid über mehrere Atomwaffen verfügte.

Dabei lieferte der BND kaum nennenswerte Aufklärung, auch nicht aus dem Osten, den Warschauer Pakt-Staaten, für die er in erster Linie zuständig war. Die Zusammenarbveit mit dem BND wurde für viele seiner Agenten, auch in der DDR, zur tödlichen Falle. Denn in den Staaten des Warschauer Paktes wurden feindliche Agenten nicht selten erschossen. Selbst den Zusammenbruch der DDR überraschte die angeblich doch so gut informierten Geheimdienstler.

Schon immer überwachte der BND auch Bürger des eigenen Landes. Über mich persönlich wurde – nach Auskünften des BND – bereits im jugendlichen Alter mindestens eine Akte geführt. Ich war damals Mitglied der SPD und der Anti-Apartheid-Bewegung.