Rassistisches Geschrei

Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere.  Sie behaupten wahrheitswidrig, Spanien weigere sich, die EU-Migrationsabkommen zu vollziehen. Kanzler Merz geht auf Spanien los, Frau Meloni sowieso und Finnland, Frankreich und natürlich CSU-Innenminister Dobrindt forderten, Spanien vom “Schengen”-Abkommen abzukoppeln oder dasselbe gar auszusetzen.

Dabei haben sie alle losschwadroniert, zum Teil  fremdenfeindliche Posts abgesetzt, ohne auf die Landkarte zu schauen. Es handelte sich bei den Zaundurchbrüchen oder Schwimmversuchen durchs Mittelmeer, bei denen mindestens 57 Menschen ums Leben kamen, um Migration in eine spanische Enklave auf dem afrikanischen Kontinent! Diese ist ein Relikt des historischen Kolonialismus und entspricht damit haargenau dem berühmten britischen Stützpunkt Großbritanniens auf Gibraltar.

Mit dem “Schengen-Abkommen” überhaupt nichts zu tun

Mit dem Unterschied, dass DER nicht auf der europäischen, sondern auf der afrikanischen Seite der Meerenge  von Gibraltar liegt. Von da aus kann niemand nach Europa kommen. Aber das ist den rechten Schreiern  und Hetzern – auch denen in Regierungsämtern – inzwischen völlig egal. Was ist wirklich geschehen? Ein spanisches höheres Gericht hat vor einigen Tagen geurteilt, dass nach Recht und Gesetz Menschen nicht ohne Verfahren abgeschoben werden können. Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention. Es waren angeblich Schlepper. Vermutlich hat einfach jemand das Urteil nicht richtig verstanden und hat auf den asozialen Netzwerken verbreitet, die Grenze zur spanischen Enklave sei offen. Das führte dazu, dass letztlich einige zehntausend Menschen – überwiegend junge Männer – beschlossen, sich in die spanische Enklave zu begeben. In Interviews begründeten die meisten ihre Entscheidung mit der Verwzeiflung über die Arbeitsbedinungen und Bezahlung in Marokko. Klar: Wirtschaftsflüchtlinge, weg damit!

Früher lächerliche Lappalie, heute einen “Brennpunkt” wert

Die ARD war es, die diesem “Ereignis” eine Sondersendung nach der Tagesschau widmete. Was aber bei aller sensationsgeifenerder Berichterstattung völlig unterging: wieso kamen diese Menschen, wieso sind ihre Lebensverhältnisse so schlecht, dass sie bei der geringsten Chance, die sie sehen, um ihrem Alltagsleben zu entkommen, zu zehntausenden einen EU-Vorposten in Afrika überrennen? Marokko sei sauer auf Spanien, weil dessen Regierung zu sehr mit wiederum dessen Nachbarland Algerien politisch geflirtet habe. Wurde spekuliert. Wie die soziale Lage der Menschen in Marokko ist, wie das marokkanische Regime mit seinen Bürgern umgeht, dass der Marokkanische Geheimdienst Oppositionelle verfolgt – davon kein einziges Wort. Den Menschen und ihren Lebensumständen vor den Toren der Festung Europa bloß nicht zu nahe kommen?

Politische Angriffe der Rechtsextremistin Meloni gegen das linke Spanien

Dafür Unterstellungen und Anfeindungen gegen das EU-Land Spanien bis hin zur völlig absurden Forderung, das Schengen-Abkommen für Spanien auszusetzen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt benutzte das Ereignis sofort als Vorwand, seine im Gegensatz zum Schengen-Abkommen stehenden Grenzkontrollen gleich einmal bis einschließlich September zu verlängern. Da muss die AfD überhaupt keinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mehr machen. Die CDU/CSU gibt deren geplanter unsäglicher und unmenschlicher Abschiebepolitik jeden Tag indirekt recht. Georgia Meloni nutzte die Situation postwendend aus, um von der schmutzige Praxis ihres eigenen Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer abzulenken, Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, entweder die Landung zu verbieten oder gar diese Schiffe festzusetzen. Die Christdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass man die AfD nicht damit bekämpfen kann, dass man ihre Politik in vorauseilendem Gehorsam vorwegnimmt, sondern indem man ihr klar entgegentritt.