Über nukleare Teilhabe und Abschreckung

Si vis pacem, para bellum – wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Über die Jahrhunderte hinweg nutzten Kriegsherren diese Maxime als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Nicht nur die lateinische Sprache verleiht ihr einen philosophischen Anstrich, mehr noch der Autor, dem die Sentenz zugeschrieben wird, der römische Senator und Starredner Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.). Er konnte nicht voraussehen, welche Bedeutung sein Spruch zweitausend Jahre später erhalten würde. Dass man den Frieden mit immer mehr Waffen sichern müsse, möglichst mit einem Gleichgewicht des Schreckens, gilt im Atomzeitalter als Schlüssel zum Überleben.

Internationale Sicherheit und Stabilität hängen demnach davon ab, dass wirkliche oder potentielle Feinde imstande sind, einander vollständig zu vernichten, wie es durch die Entdeckung der Kernspaltung und durch die Erfindung von Atomwaffen möglich geworden ist. “Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter”, lehrt die Doktrin der nuklearen Abschreckung. Daher halte der Besitz von Atombomben den Feind von einem Angriff ab.

So gut wie jeder Staat möchte sich in diese scheinbar komfortable Situation bringen, Stärke demonstrieren und unangreifbar werden. Solchen Begehren schiebt der Atomwaffensperrvertrag von 1970 einen Riegel vor. Er sieht ausschließlich die Sieger des zweiten Weltkriegs, USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, sowie die VR China als Atommächte vor. Alle anderen sollen sich mit der zivilen Nutzung der Atomenergie begnügen. Seitdem sind lediglich Indien, Pakistan und Nordkorea aus dem sogenannten Nichtverbreitungsregime ausgebrochen. An Iran, der sich in die Lage versetzen will, mit ihnen gleichzuziehen, wird derzeit ein Exempel statuiert.

Im Ernstfall würde es nämlich unter dem Schirm gewaltig krachen

Dass die Deutschen, die zwei Weltkriege angefangen und Europa von einer Katastrophe in die nächste gestürzt hatten, nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen sollten, verstand sich nach 1945 von selbst. Aber in der Nato wollte man sie als Bollwerk gegen die damalige Sowjetunion und deren Verbündete dann doch bald haben. Um den nuklearen Wünschen der Bundesrepublik und anderer Staaten entgegenzukommen, wurde eine erweiterte Abschreckung etabliert: Wenn ein Bündnispartner der USA nuklear angegriffen würde, würden die Vereinigten Staaten mit ihren Atomwaffen zurückschlagen. Dass dieser Atomschirm dem Land jahrzehntelang Frieden und Wohlstand beschert habe, ist ein Mantra der deutschen Politik und, wie noch zu zeigen sein wird, ein absurder Euphemismus. Im Ernstfall würde es nämlich unter dem Schirm gewaltig krachen, daneben eher weniger. Das nimmt in Kauf, wer auf diese Weise den Frieden sichern will.

Würden die USA also ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen, um den Verbündeten im fernen Europa zu helfen? Würden sie New York und Washington wegen Berlin und Hamburg riskieren? Zweifel am US-amerikanischen Beistand zu äußern, verbat sich für die (west-) deutschen Regierungen, weil sie dadurch selber die Glaubwürdigkeit der Abschreckung unterminiert hätten. Lieber suchten sie nach Vorkehrungen, um die USA in einem möglichen Krieg gleich von Anfang an einzubinden. Umgekehrt waren die USA daran interessiert, einen Einsatz ihrer Atomwaffen vom eigenen Territorium fernzuhalten. So fand man das Konzept der nuklearen Teilhabe, das beiden Bestrebungen entgegenkam: Die USA stationieren ein nicht-strategisches Arsenal auf dem Gebiet der Verbündeten, die Partner wiederum stellen Kampfflugzeuge, mit denen sie die Bomben auf feindliche Ziele abwerfen. In technischer Hinsicht sorgt ein Zwei-Schlüssel-System dafür, dass diese Waffen nur im beiderseitigen Einvernehmen zum Einsatz freigegeben werden können. Dieser schäbige Trick unterläuft den Sperrvertrag, der die Weitergabe von Nuklearwaffen ausdrücklich verbietet.

In den zweifelhaften Genuss der nuklearen Teilhabe kommen die fünf NATO-Staaten Deutschland, Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei. Offensichtlich wird ein ähnliches System zwischen den USA und Israel praktiziert, freilich nicht unter diesem Titel, um den Anschein einer israelischen Atommacht aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite stationierte auch die Sowjetunion Atomwaffen in der DDR und weiteren Staaten des damaligen Warschauer Pakts. Nach ihrem Zusammenbruch wurden diese Waffen nach Russland zurückgeholt oder entsorgt, sehr zum Leidwesen der heutigen Ukraine, wo viele daran glauben, die nukleare Blöße habe den russischen Angriff 2022 ermöglicht.

Kein schlechter Schlaf in der Nähe zehnfacher Hiroshima-Bomben

Dass die Stationierungsstaaten bei einem Kriegsausbruch die ersten Ziele für feindliche Angriffe abgeben würden, scheint deren Regierungen nicht groß zu stören. Auch diejenigen, die in der Umgebung der bekannten Stützpunkte leben, in Deutschland der Fliegerhorst Büchel in der Eifel, scheinen nicht schlechter zu schlafen als anderswo. Was bedeuten schon 15 bis 20 “letzte” US-amerikanische Atombomben bei uns, mag sich mancher sagen, nachdem es im Kalten Krieg mehrere hundert gewesen waren. Angesichts der globalen Apokalypse eines 3. Weltkriegs und angesichts von tausenden Gefechtsköpfen, die die Großmächte dann abfeuern könnten, scheint diese Zahl gering zu sein.

Eine solche Sicht basiert auf Fehlinformationen und Irrtümern. Schon die allgemein gebräuchliche Bezeichnung als Atombomben ist falsch. Tatsächlich handelt es sich in Büchel um thermonukleare Waffen, mit anderem Wort: Wasserstoffbomben. Irreführend ist ihre Einstufung als taktische Kernwaffen, was man außerhalb von Expertenkreisen meist mit Gefechtsfeldwaffen gleichsetzt. Doch ihre Sprengkraft, bis zu zehnmal stärker als die der Hiroshima-Bombe, geht weit über solche Zwecke hinaus. Sie könnten also auch russische Großstädte zerstören.

Im letzten Jahrzehnt wurde dieses Arsenal in einem aufwändigen und kostspieligen US-Programm modernisiert. Die bisherigen B61-Bomben wurden durch den Typ B61-12 ersetzt, der mit einem eigenen Antrieb und einer optimierten Steuerung ausgestattet ist. Es handelt sich also nicht mehr um Freifallbomben, sondern um präzise gesteuerte Lenkwaffen mit größerer Treffsicherheit und “Vernichtungswahrscheinlichkeit”. Die Modernisierung wurde vor einem Jahr abgeschlossen, es ist davon auszugehen, dass die neuen Bomben bereits in Büchel angekommen sind. Genauere Auskünfte verweigert die Bundesregierung ebenso wie das Pentagon und die Nato.

Neue Waffen, neue Trägersysteme: Passgenau zu den B61-12 bestellte die letzte Bundesregierung, eine sogenannte Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das neueste Kampfflugzeug F35A der USA. Das mit Frankreich anvisierte Projekt eines europäischen Kampfjets (FCAS) wurde beerdigt. Darüber hinaus verabredeten der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und der damalige US-Präsident Joe Biden ohne vorherige Beratung im Bundestag, geschweige denn Information der Öffentlichkeit, eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Scholz bewegte sich damit auf der Linie des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der mit dem Nato-Doppelbeschluss von 1979 und der Stationierung von Pershing-II Raketen immerhin noch eine massenhafte Friedensbewegung ausgelöst hatte. Bidens Nachfolger Donald Trump annullierte die Vereinbarung, um sie durch einen Deal zu ersetzen. Vor wenigen Wochen finalisierte die schwarz-rote Bundesregierung den Kauf: Demnach erhält die Bundeswehr bis zu 400 Tomahawk-Marschflugkörper mit mobilen Abschussrampen unter eigener Verfügungsgewalt. Der aktuelle Verteidigungsminister ist der gleiche wie unter der Ampel geblieben. Boris Pistorius dankt seinem jetzigen Kanzler wahrscheinlich mehr als dem vorigen, seinem Parteigenossen. Das Volk darf über tarnfarbene Bundeswehr-Trucks auf den Autobahnen nicht erschrecken: Sie schließen eine wichtige “Abschreckungslücke” und machen uns “strategisch unabhängig” von den USA.

Erstschlagskonzept: Wer am schnellsten zieht, überlebt

Allmählich wird auch klar, warum die Bundesregierung, gleich welcher Couleur, unter keinen Umständen den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgeben will. Olaf Scholz wurde dafür heftig angegriffen, unter Friedrich Merz ist die Kritik weitgehend verstummt. Diese Waffe, kombiniert mit den landgestützten Tomahawk-Raketen, soll die feindliche Abwehr neutralisieren, um den Weg für einen Angriff mit Nuklearwaffen frei zu schießen. Wie das funktioniert, ließ sich am Iran-Krieg beobachten, auch wenn dort ‘nur’ konventionell operiert wurde.

Es handelt sich um ein Erstschlagskonzept. Die Bundeswehr folgt damit einer Zuspitzung der Nukleardoktrin, wie sie seit langem von westlichen Militärs vorgetragen wird: Effektive Abschreckung erfordere die Fähigkeit, einen atomaren Erstschlag durchführen zu können. Damit wird die eher defensive Doktrin – wer zuerst schießt, stirbt als zweiter – durch die alte Maxime, bekannt aus hunderten von Westernfilmen, ersetzt: Wer am schnellsten zieht, überlebt. So ergibt sich die delikate Situation, dass die deutsche Verfassung einen Angriffskrieg verbietet (Grundgesetz Art. 26), aber die Exekutive einen solchen vorbereitet.

Größenwahn der Loser

Die kostspieligen und gefährlichen deutschen Rüstungsmaßnahmen lassen das strategische Bekenntnis zur Nato und zum Militärbündnis mit den USA überdeutlich erkennen. Gleichwohl ist Trumps häufig bekundete Abneigung gegen Europa und die Nato ein fast schon willkommener Anlass, zusätzliche europäische Rüstungsanstrengungen zu forcieren. Weil der vermeintliche Schutz durch den US-amerikanischen Atomschirm nicht mehr sicher sei, haben Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron eine Zusammenarbeit beschlossen, an deren Ende so etwas wie eine zusätzliche nukleare Teilhabe mit Frankreich stehen soll. Es ist nicht schwer, diesem Projekt eine ähnliche Zukunft vorauszusagen wie dem europäischen Kampfjet FCAS oder den diversen Plänen für einen europäischen Panzer, die allesamt scheiterten. Trotzdem befriedigt die Aussicht auf nukleare Teilhabe, mit wem auch immer, den Größenwahn der Herrschenden, die meinen, dass Deutschland eine europäische Führungsrolle zustehe, auch und gerade in militärischer Hinsicht. Dabei sind sie doch nur Loser, die ihre Angst vor eigenem Geltungsverlust durch abenteuerliche Pläne überspielen wollen.

Jede neue Rüstungsmaßnahme kostet nicht nur Milliarden Euro sondern auch Wählerstimmen

Denn die russische Abschreckung hat einen entscheidenden Vorteil: Sie provoziert in Deutschland, Frankreich und ganz Europa eine rechtsextreme Opposition, die sich anschickt, mehrheitsfähig zu werden. Jede neue Rüstungsmaßnahme kostet nicht nur Milliarden Euro sondern auch Wählerstimmen, die zur AfD und ähnlichen prorussischen Parteien andernorts wandern. Man kann das interpretieren, wie man will: Der Trend lässt sich nicht bestreiten. Wenn es richtig ist, dass sich ein mächtiger Feind nur von innen und nicht von außen besiegen lässt, dann legt Russland, so abstoßend das Putin-Regime ist, in dieser Hinsicht einen Erfolg nach dem anderen hin. Etwas Ähnliches gelingt dem sogenannten Westen in Georgien, in Belarus, vielleicht in Kasachstan, aber nicht in Russland. Das liegt an der Strategie der EU-Erweiterung, alle Abtrünnigen der ehemaligen Sowjetunion zu umgarnen, aber nicht Russland. Und natürlich wird es dort als feindliche Politik angesehen.

Absurder Weise ist es den rechtsextremen Populisten in Europa gelungen, die Friedensfrage für sich zu reklamieren. Jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat, weiß, dass der Nazi ein Krieger ist und kein Friedensapostel. Und doch: Er kann auch Kreide fressen und Kriegsangst bedienen, wenn es Erfolg verspricht.

Auf der Verliererstrasse

Wie es sich für jemanden gehört, der sich auf der Verliererstraße befindet, sind nukleare Teilhabe, nukleare Abschreckung und nuklearer Größenwahn vorgestrige Konzepte, um sich den Realitäten von heute nicht stellen zu müssen. Eines ist gewiss: Die Befürworter eines kriegstüchtigen Deutschlands werden das nicht kapieren.

Dabei wäre gerade das Beispiel des vielzitierten Cicero lehrreich. Um die Republik gegen die immer mächtiger werdenden Oligarchen des alten Roms zu verteidigen, agitierte er für eine militärische Intervention des Caesar-Erben Octavian gegen die Herrschaftsansprüche von Marcus Antonius. Dieser Intrige fiel er selbst zum Opfer, während Octavian die Republik liquidierte und als Imperator Augustus die Herrschaft an sich riss.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Magazin Konkret, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag. Links und Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.