Vergesst den “hybriden” Krieg

Es geht um “Kriegstüchtigkeit”

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ nicht existiert. Sie ist eine Schimäre. Jeffrey White von der Universität von Lancaster bestätigte das in seiner Studie vom Februar 2026. Aber er ging noch sehr viel weiter. Seine Abhandlung zur sogenannten „hybriden“ Kriegsführung (Russlands) schloss er mit dem Satz: Vergesst den „hybriden Krieg“!

Für White ist die Erfindung des „hybriden Kriegs“ ein Kampfbegriff liberaler Demokratien, der weit in die Vergangenheit zurückreicht. Damit werde der Krieg mit anderen Mitteln politisch weitergeführt, das Verhalten anderer Staaten, vor allem Russlands, skandalisiert und von den eigenen Operationen abgelenkt. Für White ist die Propaganda, die mit einer angeblichen „hybriden” Kriegsführung verbunden ist, der Weg, um die zivile Sphäre dem Krieg unterzuordnen. Jeder solle sich bedroht fühlen. Damit solle die Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen einen äußeren Feind erreicht werden. Dass Staaten Strategien der Skandalisierung gegen rivalisierende Staaten einsetzen, sei, so White, in der internationalen Politik keineswegs neu. „Gräuelpropaganda“ habe es auf allen Seiten schon im Ersten Weltkrieg gegeben. Sie diente dazu, den Feind als grundsätzlich böse oder moralisch verdorben darzustellen.

White zitierte Aussagen in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg, die ebenfalls sehr klar darauf hinweisen, dass man sich schon im Kalten Krieg sehr bewusst war, dass die Grauzone zwischen Krieg und Frieden Raum der geopolitischen Auseinandersetzung war. White recherchierte, wer als erster im 21. Jahrhundert vom „hybriden“ Krieg sprach: Es war General Matthis im Jahr 2005, damals noch mit vorrangigem Bezug auf nichtstaatliche Akteure. Die Zuschreibung der „hybriden Kriegsführung“ an Russland durch die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ sei Teil der geopolitischen Auseinandersetzung. Kein anderes Land sei derzeit dem Vorwurf der „hybriden“ Kriegsführung so intensiv ausgesetzt.

Die EU beispielsweise nutzte die „Gerassimow-Doktrin“ zur Begründung ihrer Sanktionen mit Ratsbeschluss (GASP) 2024/2643 vom 8. Oktober 2024. In Erwägungsgrund 1 heißt es: „Im Jahr 2013 plädierte der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Valery Gerassimow, für eine Änderung der Art der Kriegsführung durch die Russische Föderation sowie für den Einsatz von politischen, diplomatischen und anderen nicht militärischen Maßnahmen in Kombination mit militärischer Gewalt. Gerassimow zufolge eröffnet der Informationsraum weitreichende asymmetrische Möglichkeiten, um das Kampfpotenzial des Feindes zu schwächen.“

Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses, der auf einer Doktrin fußt, die es nicht gibt, wurden schwerste Sanktionen gegen bislang 80 Personen verhängt. Ihre Konten wurden eingefroren. Eine Zuwendung von Geld oder materiellen Leistungen durch andere ist verboten. Das Recht der betreffenden Personen auf Reisefreiheit in der EU ist entzogen. Faktisch sind dadurch auch EU-Bürger bzw. in der EU lebende Bürger (Jacques Baud) zu „Vogelfreien“ geworden. Sie haben allerdings das Recht, vor dem EuGH gegen die Sanktionen zu klagen. Eine russische Staatsbürgerin hat das getan. Dazu fand eine gerichtliche Anhörung im Juni 2026 statt. Nunmehr (am 8. Oktober 2026) wurde diese Person aus der Sanktionsliste gestrichen und stattdessen auf einer anderen Sanktionsgrundlage, die aus dem Jahr 2014 stammt, wieder mit Sanktionen belegt. Bei acht Personen wurden zudem die Sanktionsbegründungen geändert. Sollten sie gegen die ursprünglichen Begründungen bereits rechtlich vorgegangen sein, müssen sie nun wieder von Neuem beginnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die genannten Sanktionen wurden zudem um ein weiteres Jahr verlängert. Weder die Beschlussfassung zu diesem Sanktionsinstrument (GASP) 2024/2643 noch die nachfolgenden Einzelentscheidungen zu sanktionierten Personen wurden jemals politisch im Rat debattiert. Sonst wäre vielleicht doch dem einen oder anderen aufgegangen, dass man freie Meinungsäußerung schützen muss und auf keinen Fall mit Straftaten gleichsetzen darf, für die es genaue gesetzliche Regelungen gibt, und dass es sich im Rechtsstaat generell verbietet, erst zu verurteilen und dann dem Bestraften das Wort zu erteilen.

Die Tatsache, dass die wenigsten protestieren, macht die Lage nicht besser.

Sie zeigt nur, dass auch diejenigen, die das Grundgesetz öffentlichkeitswirksam an die Brust gedrückt halten, mit dem Inhalt überhaupt nicht vertraut zu sein scheinen. Vielleicht denken sie auch, dass eine Verfassungsbestimmung das eine und die Verfassungsrealität das andere und alles übrige recht krümelkackerisch ist. Schließlich geht es ja um den „hybriden“ Krieg, in dem Deutschland selbstverständlich das angegriffene Land ist, siehe Leipzig. Aus “siehe NordStream” würde eher ein Schuh.

Aber, es interessierte mich schon, wie viele hybride Kriegsattacken Russlands es angeblich so gibt. 2024 machte die Helsinki-Kommission, eine staatliche Institution der USA, dazu eine Anhörung. Die Mitarbeiter verfassten einen Bericht. Etwa 150 hybride Aktionen wurden ausgemacht, die mutmaßlich oder mit großer Gewissheit Russland zugerechnet wurden.

Wes Geistes Kind die Helsinki-Kommission ist, hatte sie schon mit dem Ruf nach „Dekolonisierung Russlands“ (2022) bewiesen. Auch dieser Bericht verdeutlichte die unerschütterliche anti-russische Geisteshaltung, die vom Kalten Krieg bis ins Heute reicht. Darin steht „NATO was founded to counter Russian aggression, and Russia`s ongoing attempts to undermine the security and stability of members of the alliance must be recognized as an affront to the foundations and core mission of the alliance.“ Übersetzung: „Die NATO wurde gegründet, um der russischen Aggression entgegenzutreten, und die anhaltenden Versuche Russlands, die Sicherheit und Stabilität der Bündnismitglieder zu untergraben, müssen als Affront gegen die Grundlagen und den Kernauftrag des Bündnisses angesehen werden.“

Selten werden die ideologischen Wurzeln der Behauptung, dass Russland bienenfleißig damit beschäftigt sei, die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren, so offen gelegt.

Vom Kanzler Merz ist dank des Bloomberg-Interviews nun bekannt, dass seine größte und grundsätzlichste Sorge sei, dass der russische Einfluss von vielen unterschätzt werde, auch in Deutschland. Russland gehe es nicht nur um Territorialgewinne in der Ukraine. Es fürchte die Demokratie, offene Gesellschaften, den Erfolg der europäischen Integration und habe sich aufgemacht, das alles zu unterminieren.

Daher war es auch nur ein Frage der Zeit, wann die ersten in den Ausschreitungen während der Proteste in Frankreich das bösartige Wirken ausländischer Gegner entdecken würden. Times of London (Bezahlschranke) brauchte genau zwei Tage, um Russland und den Iran als diejenigen zu identifizieren, die „Öl ins Feuer“ gegossen hätten. So erspart man sich den Blick auf die Ursachen der Proteste und ihrer Entartung.

Im Bloomberg-Interview vertrat Merz auch die Ansicht, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition stehe und die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen der Beitrag dazu sei, den furchtbaren Krieg zu einem Ende zu bringen. Wir wollen an dieser Stelle nicht erörtern, dass der Traum vom Siegfrieden ruinös ist. Zuallererst für die Ukraine, und da die Ukrainer (nicht Selenskyj) dies längst wissen, sprechen sie sich mehrheitlich für ein verhandeltes Kriegsende aus. Mehrheitlich möchten sie über die Bedingungen auch in einem Referendum mitbestimmen.

Aber das nur nebenbei. Heute soll erwähnt werden, dass Merz kein Wort über die EU-Sanktionspolitik verlor, die doch „Russland ruinieren“ (Baerbock) bzw. in der Vorstellung des US-Präsidenten Biden in Warschau 2022 „kriegsähnliche Wirkungen“ hervorrufen sollte – der Rubel sollte zu „rubble“ werden. Denn dann wäre die Darstellung vom emsig unterminierenden Russland im Interview ganz unpassend ergänzt worden durch die Realität eines westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland, der mit „mehr Druck auf Russland ausüben“ gefällig umschrieben wird.

Das Gezeter um den russischen „hybriden“ Krieg bzw. den “russischen Angriff“ auf Deutschland (Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen) steht in diametralem Gegensatz zum politischen Schweigen zum schwersten Angriff, den es je auf eine kritische Infrastruktur eines Staates gab: die Sabotage von 3 der 4 Pipelines von Nordstream. Auch im Kanzlerinterview bei Bloomberg zählten hohe Energiepreise nur zu den Besorgnissen von „Bürgern“, die der Kanzler ansprach. Auf seiner Agenda steht die Senkung der Energiepreise jedenfalls nicht. (Anmerkung: Das ist bei dem politischen Kurs auch unrealistisch.)

Hat er immer noch nicht verstanden, dass die Sabotage an Nordstream nicht nur ein Kriegsverbrechen, nicht nur ein Anschlag auf die deutsche Souveränität sondern auch auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war?

Nordstream lässt man in einem recht geräuschlosen Gerichtsprozess noch einmal abwickeln, während die EU sich im Glauben wiegt, dass die EU-Wirtschaftssanktionen Russland schon das Genick brechen werden. Laut EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen sie Russland bereits um eine bis etwa anderthalb Billionen Euro gebracht haben (die Zahlen variieren etwas je nach Pressekonferenz).

Eine Ausarbeitung aus dem Jahr 2025 legt nahe, dass das persönliche verfügbare Einkommen in Russland um 25% gesunken ist. Das wiederum widerlegt die Behauptung, die westlichen Sanktionen seien nicht gegen das russische Volk gerichtet. Im Gegenteil, es soll solange drangsaliert werden, bis es den erhofften Aufstand probt. Die Strategie ist ja nicht neu.

Nach britischen Schätzungen 2025 betrug der finanzielle Verlust Russlands aufgrund westlicher Sanktionen etwa 450 Milliarden Dollar (2022-bis 2025), wobei 285 Mrd. allein auf das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zurückgehen, weitere 60 Milliarden auf oligarchische Guthaben.

Umgekehrt berichtete die Financial Times (Bezahlschranke) von Schätzungen aus dem britischen Parlament, wonach mutmaßlich russische „hybride“ Angriffe auf Großbritannien (unter der Überschrift „Putins Steuer“) jährlich 2,5 Milliarden Pfund kosteten. Dort war auch zu lesen, dass man besser nicht mehr vom „hybriden“ Krieg sprechen sollte, sondern von „kriegsähnlichen“ Angriffen.

Nach den Daten des Internationalen Währungsfonds wirkt die russische Wirtschaft nach wie vor solide. Man kann die Sanktionsdellen sehen, auch die Folgen der wirtschaftlichen Überhitzung. Dennoch, der Bär will einfach nicht wanken oder gar vor Ermattung zu Boden gehen.

Nun soll er auch noch der Welt aus der energiepolitischen Patsche helfen, die im Gefolge des unprovozierten Krieges gegen den Iran entstand: durch die erneute Aufnahme der Dieselexporte. Immerhin war Russland vor dem Exportstopp der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt. Was die Golf-Region einst lieferte, ist so schnell nicht wieder verfügbar.

Wer den Dieselpreis für Wirtschaft und Verbraucher verlässlich drücken will, muss die Kriege beenden.

Seine Sicht auf den Ernst der Lage, auch wenn er keine unmittelbare Kriegsgefahr ausmachte, brachte der Nato-Generalsekretär Rutte vor kurzem in Tallinn in bewährter Manier wie folgt auf den Punkt: „Wir befinden uns in einer ernsten Lage. Russland greift die Ukraine brutal an. Es schikaniert Europa mit hybriden Angriffen. Und es stellt weiterhin eine langfristige Bedrohung für die NATO dar. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Russland dies nicht tut, weil es stark ist, sondern weil es schwach ist. Nicht, weil es auf der Gewinnerseite steht, sondern weil es verzweifelt ist.“ Nach dieser Logik sollte der Westen besser nicht noch mehr zur russischen Verzweiflung beitragen.

In Tallinn stelle sich Rutte auch Fragen. Eine betraf die „hybriden“ Angriffe Russlands im Ostseeraum und die Nato-Operation „Baltic Sentry“. Tatsächlich entstand in der Nato als eine unmittelbare Konsequenz des Angriffes auf NordStream ein größeres Gefühl für die Verwundbarkeit unterseeischer Infrastruktur. (Weil eingangs russische Täterschaft vermutet worden war, und es schön ins Konzept „hybrider“ Kriegsführung passte?)

Dann häuften sich die unterseeische Vorfälle und die entsprechenden Verdächtigungen, und die Nato-Operation Baltic Sentry startete 2025. Rutte dazu: „dass wir ‘Baltic Sentry’ ins Leben gerufen haben – was die Russen hassen und was ich deshalb liebe, weil es den Russen eine Menge Aufwand und Kosten verursacht.“

Die Liebe und der Hass … Rutte erklärte so ganz nebenbei das eigentliche Ziel der Operation: Es geht der Nato nicht um die Sicherheit unterseeischer Infrastruktur. Es geht um die Schaffung einer neuen militärischen Lage im Ostseeraum.

Das bringt mich direkt zu Fjodor Iwanowitsch Tjutschew, einem russischen Dichter und Diplomaten im 19. Jahrhundert. In München gibt es ein Denkmal für ihn. Besagter Tjutschew äußerte sich im Jahr 1844 zu einem Artikel vom 18. März 1844 in der Allgemeinen Zeitung Nr. 78. Er drehte sich um die russische Armee im Kaukasus. Dort stand unter anderem: „Der russische Soldat erinnert nicht selten an einen französischen Sträfling, der auf die Galeeren verbannt wurde.“

Tjutschew widersprach und erinnerte daran, dass sich die russische Armee menschlich und nobel gegenüber den Franzosen verhalten habe, als sie 1814 in Paris (unter anderem gemeinsam mit dem verbündeten Preußen) einmarschierte. Tjutschews Entgegnung schloss: „Nach Jahrhunderten der Zersplitterung und vielen Jahren des politischen Todes konnten die Deutschen ihre nationale Würde nur dank der großzügigen Hilfe Russlands wiedererlangen; nun bilden sie sich ein, sie könnten diese durch Undankbarkeit festigen. Ach, sie täuschen sich. Damit beweisen sie nur, dass sie auch jetzt noch ihre Schwäche spüren.“

Tjutschew spielte darauf an, dass Napoleon Preußen, das damals mit Russland verbündet war, vernichtend geschlagen hatte und am 26. Oktober 1806, also vor 220 Jahren, in Berlin einmarschiert war. Die Hauptlast des Krieges gegen Napoleon lag damit auf russischer Seite. Sie wendete das Blatt und veränderte so die deutsche und europäische Geschichte. Diese vor mehr als 180 Jahren von einem Russen beklagte deutsche Erinnerungslücke sollte nicht die einzige bleiben, wenn es um Krieg, deutsche Aggression und nachfolgende Befreiung (auch) durch die Sowjetunion, um Friedensschluss und das deutsch-russische Verhältnis geht.

Jüngst bewies auch der Bundespräsident in Bremen in seiner Rede zur deutschen Einheit Mut zur großen Lücke. Statt wenigstens allen Staaten, die die deutsche Einheit völkerrechtlich ermöglichten, zu danken, formulierte er wie folgt (2. Absatz der Rede): „Bundeskanzler Helmut Kohl, der für diese Einheit das Einvernehmen aller Siegermächte des Zweiten Weltkrieges erreicht hatte, stand dort mit der ganzen Staatsspitze.“

Tatsächlich wurde das erwähnte Einvernehmen in Gestalt des 2+4 Vertrags erreicht, ein Format, das auf einer US-Idee basierte und politisch einen Friedensschluss der Vier Alliierten Siegermächte mit Deutschland repräsentierte. Die „2“ steht für die zwei deutschen Verhandlungspartner. Für die DDR unterschrieb de Maizière.

Eine solche Erinnerungslücke ist für einen einstigen Außenminister schon starker Tobak, für einen Bundespräsidenten, der die Einigung würdigen will, erst recht. Tatsächlich sprach er damit den Ostdeutschen und ihrer demokratisch gewählten DDR-Regierung unter de Maizière eine Mitgestaltungsrolle im Zuge des Einigungsprozesses ab.

Den Altmedien, die die gleichen Scheuklappen tragen, ist es gar nicht aufgefallen.

Wenn man sich schon im eigenen Land wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt, ist es wohl kaum realistisch, darauf zu hoffen, dass die Fähigkeit, sich in das Denken und Fühlen anderer Völker hineinzuversetzen, hochentwickelt sei.

Aber so ist das mit dem deutschen Erinnern. Selektiv, oder, wie es Gauck recht poetisch im Jahr 2015 umschrieb, von „Erinnerungsschatten“ verdunkelt. In diesem Schatten wird sich dann aufs hohe Ross geschwungen und in Siegespose durch das „Luftreich des Traums“ galoppiert … (Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen).

Im 21. Jahrhundert ist das regelrecht selbstmörderisch.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung.