Vielleicht erinnert sich noch die eine oder der andere – im vorherigen Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der, nach rund zwei Jahren, also zur Halbzeit in den sicheren Job des Bundesdatenschutzbeauftragten entfleuchte SPD-Bundestagskandidat Ulrich Kelber Wahlkampfunterstützung von “Campact.” Weil er doch so tapfer gegen “die Kohle-Lobby” kämpfen würde. Und Lauterbach wurde unterstützt, weil er gegen die Glyphosat-Lobby kämpfte. Facebook und Google: Werbung im deutschen Wahlkampf – Digital.
Kelber nahm die Hilfe gerne an, ebenso sein auf vier Jahre angelegtes Direktmandat für Bonn. Später gestand er dem General Anzeiger, er habe seiner Frau schon vor der Wahl versprochen, dass er nicht die ganzen vier Jahre immer nach Berlin fahren werde, weil er einen Job in Bonn erwARTE. Den Wählern – und wahrscheinlich auch seiner Parteibasis in Bonn – hat Kelber das nicht verraten. Dieser Mensch empfiehlt uns jetzt Jessica Rosenthal zu wählen. Allein diese Empfehlung könnte schon Grund genug sein, sie nicht zu wählen. Aber es kommt noch mehr dazu.
Ich hatte kürzlich eine politische Diskussion mit der Bundestagskandidatin, die ja auch seit einigen Monaten Bundesvorsitzende der Jusos ist. Es ging um die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes und des BND. Ein Ziel, für das ich mich journalistisch schon lange einsetze. Warum ich beide Behörden nicht so lieb habe, kann man u.a. in Telepolis über die Jahre hin nachlesen. Verfassungsschutz endlich auflösen und hier Besser selbst die Verfassung schützen.

Jugend gegen Verfassungsschutz

Auch die Jugendorganisationen der Grünen, die Jusos und die Linke Jugend Solid forderten die Auflösung des Verfassungsschutzes immer wieder. Nachdem das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz 2019 (ausgerechnet unter einer SPD-Grüne-Linken Stadtregierung) die gegen den weiteren Braunkohleabbau agierende muntere Truppe namens “Ende Gelände” als linksextrem in seinen Verfassungsschutzbericht aufnahm, forderten die drei Jugendorganisationen in einem gemeinsamen Beschluß auch das Ende des Verfassungsschutzes. Darin heißt es:
“Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei “Extreme” einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen. Wir fordern: Das muss Konsequenzen haben! Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.”
Soweit. So vernünftig. Ich wollte gerne erfahren, ob und wie die frisch gekürte Juso-Bundesvorsitzende diesen klugen Beschluss der Jugendorganisationen als SPD-Bundestagsabgeordnete umzusetzen gedenkt, und stellte ihr diese Frage in einer der von ihr als Bonner Kandidatin jeden Mittwoch (18 bis 19.00h) angebotenen Zoom-Gespräch, genannt: “Wohnzimmer-Talk”.
Ich war davon ausgegangen, dass die ja ausdrücklich auch als Juso-Bundesvorsitzende kandidierende SPD-Frau im Bundestag die oft klugen Juso-Beschlüsse umsetzen will. Ok, das war naiv. Jessica Rosenthal erklärte mir, dass sie als Abgeordnete nicht an der Existenz des Bundesamt für Verfassungsschutz rühren möchte. Über diese Auskunft einigermaßen erstaunt, schrieb ich ihr, gerichtet an die Adresse des Juso-Bundesvorstandes eine Email, auf die ich übrigens bis heute keine Antwort erhalten habe. Darin heißt es:
“wir haben zuvor kurz gechattet, und ich habe Sie gefragt, wie das mit dem Beschluß der Jusos ausschaut, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ich fand nach kurzer Suche eine gemeinsame Erklärung von Jusos und weiteren linken Jugendorganisationen. Der letzte Satz – zitiert von der Homepage der Jusos lautet klar und richtig: ‘Wir fordern: Das muss Konsequenzen haben! Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.’ Nun will die Juso-Vorsitzende in den Bundestag und schwupp gilt das nicht mehr. (…) Wieso sollte ich Sie wählen? Sie werden doch schon wortbrüchig, bevor Sie überhaupt das Mandat haben…”
Ob das mit meiner Anfrage zusammenhängt, weiß ich nicht. Jedenfalls fand ich einige Tage nach meiner Email an die Juso-Bundesvorsitzende auf der Juso-Homepage statt des Beschlusses, den Verfassungsschutz aufzulösen nur noch einen Link der zu einem “ups” führt: Page not found – Jusos
Die Erststimme gemeinsam nutzen
Ein Beispiel – ich kann nur dazu auffordern, beide Kandidatinnen mit realistischer Aussicht auf das Direktmandat der Bonner im persönlichen Gespräch und auch in den Online-Angeboten zu befragen. Denn mit der Erststimme läßt sich die Wahl im jeweiligen Wahlkreis natürlich auch ein bisschen beeinflussen. Die Kandidaten der Linken, Volt u.a. haben keine realistische Chance auf das Direktmandat und den CDU-Kandidaten Christian Jansen möchte ich nicht wirklich im Bundestag sehen.

Jessica Rosenthal oder Katrin Uhlig?

Es wäre klug, wenn sich mögliche viele Menschen, die für eine soziale und möglichst friedliche Politik eintreten, auf eine Kandidatin einigen könnten, damit die den CDU-Kandiaten besiegt.
Wer mit der Kandidatin der Grünen, Katrin Uhlig, sprechen möchte, kann das außer an den Infoständen, über die die Grünen auf ihrer Seite informieren auch am 14.9. um 18.00 Uhr per Zoom-Videokonferenz. Einwahldaten bei den Grünen erfragen.
Ich halte von der Grünen Kanzlerkandidatin gar nichts. Meine eigene außenpolitische Zielsetzung geht nur ohne NATO, ohne Verfassungsschutz, ohne BND und mittelfristig auch ohne Bundeswehr. Aber mit der Erststimme in Bonn Katrin Uhlig zu wählen, erscheint mir ebenso vernünftig, wie z.B. in Köln-Ehrenfeld Rolf Mützenich zu unterstützen oder in Mülheim/Ruhr einen SPD-Kandidaten Sebastian Fiedler (derzeit auch Bundesvorsitzender des Bunds Deutschere Kriminalbeamter (BDK) zu verhindern.
Jeder kann ja mit seiner Zweitstimme dafür sorgen, dass es eine linke Mehrheit im nächsten Bundestag geben wird.