wir waren vor längerer Zeit mal Arbeitskollegen im NRW-Landtag. Ich war dort 1990-2005 MdL-Mitarbeiter bei den Grünen (Roland Appel, Thomas Rommelspacher). Aus dieser Zeit weiss ich, wie kompliziert Regierungskoalitionen sich im wahren Leben zeigen können. Was ich seinerzeit erlebt habe, dürfte ein Kindergeburtstag gewesen sein, im Vergleich zu dem, was Sie derzeit erleben.
Längergediente Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich von meinem einstigen Arbeitskollegen im NRW-Landtag, dem Kölner Rolf Mützenich, eine gute Meinung habe. Sein Berufsweg von Düsseldorf nach Berlin war und ist mir kein Vorbild, nötigt mir aber Respekt ab. Mehr als der Medienintellektuelle Herfried Münkler, dessen Werk Mützenich im IPG-Journal freundlich rezensiert: “Neues Machtgleichgewicht – Die westlich dominierte Weltordnung wird von einem Konzert der fünf Großmächte abgelöst, glaubt Herfried Münkler. Wo bleibt Europa?” Ich möchte gerne abweichende Einschätzungen […]
Keine neuen Atomwaffen in Europa “Keine neuen Atomwaffen in Europa” – das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Unterstützung dieser vernünftigen Forderung innerhalb der SPD hält sich in Grenzen und auch außerhalb der SPD spielt diese wichtige Frage erstaunlicherweise kaum eine Rolle. Dabei ist allein die Vorstellung, dass der amtierende US-Präsident ständig mit einem Koffer durch die Lande reist, mit dem er jederzeit einen Atomkrieg auslösen kann, doch eigentlich schlafraubend genug.
Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task […]
Wenn die SPD wüsste … Aber Lesen ist ja aus der Mode geraten. Wenn das IPG-Journal repräsentativ für die SPD wäre, ich weiss nicht, es ist nur rein fiktiv gedacht, ob ich dann nicht doch noch eines Tages schwach würde. Leser*inne*n ist bekannt, dass Autoren dieses Blogs dem Abgeordneten Rolf Mützenich und seinem Wirken Sympathien entgegenbringen. Ich war froh, dass er nicht Minister werden wollte, sondern die faktisch mächtigere Position des Fraktionsvorsitzenden behielt. Ich glaube […]
Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand des 3. […]
Aktuelle Beispiele des Verfalls der real existierenden Medienökonomie Bedarf es noch weiterer Indizien für die Selbstreferentialität der Medienökonomie? Natürlich nicht. Es ist ein Twist der Wirklichkeit und Dialektik, dass sie darum erst recht weiterproduziert werden. Niemand braucht sie. Sie schaffen Überdruss und Gewöhnung. Sie vergrössern die Langeweile unter dem Vorwand, ebendiese bekämpfen zu wollen. Wer personifiziert das besser als der Herr Lanz?
Das gegenwärtige Strukturproblem der Demokratie ist die gegenseitige Abgeschlossenheit der Lebenswelten der Mehrheit der Wahlberechtigten einerseits, und der Mehrheit ihrer Repräsentant*inn*en andererseits. Meine persönliche These ist, dass das mit der Hauptstadtwerdung Berlins 1999 ff. noch beschleunigt und verschärft wurde, weil die Mehrheit der Gewählten damit lebensweltlich (und ganz analog) wesentlich weiter von ihren Wählenden entfernt wurde, als sie es zuvor in Bonn waren. Um dieses Grundproblem zu mildern, wurden von der Menschheit immer wieder neue […]
Rolf #Mützenich hatte eine Idee: Den Krieg zwischen #Russland & der #Ukraine einfach mal kurz einfrieren … und dann? Wir schauen uns das mal an! Außerdem heute: Interview-Training mit Annalena #Baerbock & das #Trikot der Deutschen. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Gleich zwei Mützenich-Verteidiger haben sich aufgerafft. Roland Appel “Ewig die ‘vaterlandslosen Gesellen’?” und Christoph Habermann “Ohne Verhandlungen kein Ende – Ohne Verhandlungen kein Ende des Kriegs in der Ukraine. Forscher in ‘Foreign Affairs’ einig mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich” (bei Letzterem wie immer eine Übernahme aus dem “Blog der Republik”).
Kaiser Wilhelm II. und sein Reichskanzler haben 1897 die SPD, das Zentrum und die Freisinnigen Linksliberalen als “Vaterlandslose Gesellen” diffamiert. Dieses Stigma zog sich durch die Weimarer Republik, die Verfolgung der Sozialdemokraten durch die Nazis, und feierte fröhliche Wiederauferstehung bei Adenauer. Sie richtete sich vor allem gegen die Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels. CDU/CSU wie die Talkshow-Queens der Republik und ihre Politiksimulationen sehen derzeit ihre vordringlichste Aufgabe darin, das fortzuführen, Alarmismus und den Eindruck […]
Ohne Verhandlungen kein Ende des Kriegs in der Ukraine. Forscher in „Foreign Affairs“ einig mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich I. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist ein Mann, der lieber nichts sagt als einen falschen Ton zu setzen. Höflich und respektvoll im Umgang auch mit politischen Gegnern und ernsthaft in der Sache, das sind Eigenschaften, die ihn vom Gros derer unterscheiden, die nach seiner Rede am 14. März 2024 wieder einmal über […]
Ukraine: Auch über die Lust zum Krieg, den Mut zur Weißen Fahne und was der Kleine Prinz uns sagte Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem […]
Die Nachrufe häufen sich. Aber ich bin sehr froh, dass Dieter Bott geliefert hat. Dieter ist mein lebender Adorno-Zeuge, hat das allererste deutsche Fanprojekt in Frankfurt führend mitgegründet, viele weitere inspiriert, wanderte aus Hessen in unser NRW ein, lehrte an diversen unserer Hochschulen, musste auch die Hartz-IV-Praxis erleben – und ich darf seine Email-Rundschreiben übernehmen: “oskar negt 1.august 1934 -2.februar 2024”.
oder schreckliche Auswege zeigen. Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem […]
Best of 7. Dezember: Klima, Atom, Diplomatie, EM, Sahel, Parteienschwäche, Kühe, Sex&Film Das Wichtigste zuerst. Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Klimakrise und Kipppunkte: November 1,75 Grad Celsius wärmer als der Durchschnitt – Energie und Klima – kompakt: Mehr als 200 Wissenschaftler bewerten Risiken des Umschlagens verschiedener Subsysteme der großen Klimamaschine.” Da geniesst mann die gegenwärtige Kälte im Rheinland gleich ganz anders, vor allem, wenn ein wenig Sonnenlicht dazukommt. Kaum weniger wichtig, vielleicht aktuell noch brenzliger, die Atomkriegsgefahr, die […]
Jüngst scholt ich einen Jacobin-Autor für die missratene Dramaturgie seines Beitrages. Nun habe ich Klaus Dörre/bruchstuecke gefunden, der da beginnt, wo Brentler (Jacobin) aufgehört hat. Sein “Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren” hört bei dieser Erkenntnis nicht besserwissend auf, sondern diskutiert diverse Politikoptionen konstruktiv. Was Dörre schreibt, ist keine gelungene Agitation, auch noch keine Strategie. Aber Beitrag zu einem (wissenschaftlichen) Fundament dafür. Mann ist ja schon dankbar, wenn sowas […]
Als ich “Keine Gewinner – ausser der Rüstungsindustrie” online stellte, ahnte ich noch nicht, wie viel Stoff sich in nur zwei Tagen ansammeln sollte. Charlotte Wiedemann liest den Grünen die Leviten, und wird auch innerhalb der Partei damit viel beachtet: “Das eingehegte Denken – Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur”.
.. der sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung.” Das schreibt der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gestern in einem Beitrag im ipg-journal: “Kampf der Giganten China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.” Ein Beitrag, wie ich ihn mir auch mal wieder von einer*m […]
Während die Ampelkoalition ihre im vorhinein gross aufgeblasene “Nationale Sicherheitsstrategie” präsentierte (Roland Appel schreibt noch an einer kritischen Analyse), positionierte sich ihr ernstzunehmender Teil still und leise beim Blog der Republik von Alfons Pieper. Rolf Mützenich, zu dessen persönlichem Fanclub ich mich zählen würde: “Die Zeit der Monster: Vom unipolaren Moment zurück zum globalen Mächtekonzert.” Mein nicht sehr riskanter Tipp: das IPG-Journal gehört zu Mützenichs Pflichtlektüren.
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