Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen
Heftige Wortgefechte im UNO-Sicherheitsrat über angebliche Biowaffenforschung der USA in der Ukraine – USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück
Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert. Weiterlesen
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen
Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen
mit Update nachmittags
192 Staaten gegen Putin – Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert wie nie zuvor eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. In einer am Mittwochabend auf einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 192 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine. Weiterlesen
mit Update 1.3.
Veranstaltungsangebot: Ukraine-Krieg – Ende aller Hoffnungen auf eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent?
Wie ist der Ukraine Krieg zu bewerten? Ist das “Putins” Krieg? Ist der Krieg eine „Zeitenwende“, wie am Sonntag im Bundestag vielfach behauptet? Ist jetzt ein “Mea Culpa” der Friedensbewegung angebracht? Sind Waffenlieferungen jetzt richtig? Ist die von Bundesregierung und Bundestag angekündigte massive Aufrüstung notwendig? Was ist von Sanktionen zu halten, was können Sanktionen bewirken? Gibt es eine historische Mitverantwortung des Westens für die Entwicklung, die jetzt zu diesem Krieg geführt hat? Weiterlesen
Blockierter UNO-Sicherheitsrat
Schon mehrfach in der fast 77-jährigen UNO-Geschichte hat der aus 15 Staaten bestehende Sicherheitsrat in New York auf einer Dringlichkeitssitzung in den Tagen und Stunden vor einem drohenden Krieg diesen noch zu verhindern versucht. Zuletzt und vergeblich geschah das unmittelbar vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Großbritanniens am 20. März 2003. Doch am Mittwochabend erlebte der Rat eine böse Premiere und wurden zumindest 14 der 15 BotschafterInnen von der Realität überholt: noch während ihrer bereits zweiten Dringlichkeitssitzung dieser Woche zum Ukraine-Konflikt kündigte Wladimir Putin in Moskau den Beginn der Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine an. Weiterlesen
Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:
„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen
Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit agressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicherweise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Weiterlesen
Entgegen der Darstellung im Extradienst von gestern ist die 10. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) am Dienstag nicht eröffnet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Konferenz äußerst kurzfristig abgesagt und auf ein noch unbestimmtes späteres Datum voraussichtlich im Herbst dieses Jahres verschoben. Die Absageentscheidung in der New Yorker UNO-Zentrale erfolgte so kurzfristig wie nie zuvor in der Geschichte der UNO – abgesehen von ähnlichen Entscheidungen in den Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Weiterlesen
Schlechte Aussichten für Überprüfungskonferenz zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
Die seit fast zwei Jahren grassierende Corona-Pandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Erst heute, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, begann in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über die nukleare Nichtverbreitung, kurz NVV. Weiterlesen
Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Weiterlesen
Ob bei Fischereirechten, Verteilung von Corona-Impfstoffen oder der Rolle Chinas: Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf sind wenig Ergebnisse zu erwarten
Wie relevant ist die Welthandelsorganisation (WTO) noch? Bis heute wurden ihre vor 20 Jahren auf der WTO-Konferenz von Doha verkündeten Absichtserklärungen über mehr Unterstützung für ärmere Länder, neue Handelsabkommen und neue Regeln für den Welthandel nicht umgesetzt. Das einst als große völkerrechtliche Neuerung hochgelobte WTO-interne Streitschlichtungsverfahren funktioniert wegen der Blockade durch die USA nur eingeschränkt. Weiterlesen
“Gegen den Terror”: Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?
Seit den vom islamistischen Al-Kaida-Netzwerk verübten Anschlägen vom 11. September 2001 gegen Ziele in den USA beteiligt sich die große Mehrheit der 194 UNO-Staaten an dem vom damaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufenen “Krieg gegen den Terrorismus”. Sei es mit militärischen Mitteln, mit logistischen, geheimdienstlichen und finanziellen Beiträgen, oder zumindest mit politischer Unterstützung. Doch trotz dieser starken internationalen Beteiligung: Gemessen an dem vor 20 Jahren öffentlich proklamierten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern sogar kontraproduktiv. Weiterlesen
Die große „Enttäuschung“ aller EU-Regierungen über das Verhalten der USA
Der heftige Streit zwischen Frankreich und den USA über das milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Australien erinnert zumindest in manchen Facetten an die frühen 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Auch damals ging es um die Frage, wer in welchem militärischen Bündnis die Führungsrolle übernimmt im Konflikt mit der kommunistischen Sowjetunion, dem seinerzeitigen Hauptfeind des Westens: die USA in der NATO oder Frankreich in einer 1952 von der Pariser Regierung vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit den weiteren Mitgliedern Italien, Westdeutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg sowie mit gemeinsamen Streitkräften. Weiterlesen
Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen. Weiterlesen
UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen
Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.
Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen
Zu den Handlungsmöglichkeiten der UNO und ihres wiedergewählten Generalsekretärs
So viel Einmütigkeit war selten in der UNO. Bereits vorige Woche empfahl der so oft zerstrittene Sicherheitsrat der Generalversammlung einstimmig eine zweite fünfjährige Amtszeit für den seit Januar 2017 amtierenden Generalsekretär António Guterres. Die für den gestrigen Freitag angesetzte Entscheidung der Generalversammlung brachte dann auch das erwartete Ergebnis, der 72-jährige Portugiese wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Annahme einer entsprechenden Resolution erfolgte einstimmig. Weiterlesen
„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen
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