Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Helmut Lorscheid (Seite 3 von 12)

Alexandra Geese antwortet nicht

21. Februar 2024 /

Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen

Freiheit für Julian Assange

20. Februar 2024 /

Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt. Weiterlesen

Ja wann kommt es denn …

30. Januar 2024 /
… das Presseauskunftsrecht?

Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen

Kelber muß weg

28. Januar 2024 /
Der war zu gründlich

Während diese, überwiegend sinnfrei und fast immer gegen die eigene Bevölkerung agierende, Koalition in Berlin, weitere Digitalisierung beschließt, haben sich die Menschen in Siegen und weiteren 102 Gemeinden inzwischen in einem Offline-Alltag eingerichtet. Es geht nur schleppend voran, die Folgen der Abschaltung aller Online-Dienste Mitte Oktober 2023 werden wohl noch paar Monate andauern. Gäbe es diesen Zustand in einer chinesischen Provinz oder in Folge eines Angriffs der Russen in der Ukraine, würde sogar in der Tagesschau darüber berichtet. So findet dieser Skandal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Niemand berichtet überregional darüber.Die Homepage der Stadt Siegen sieht noch immer so aus. Weiterlesen

Strafanzeige gegen Vorstand der Deutschen Bahn

21. Januar 2024 /
Wundersame Bahn CLXXXIII

Bekanntlich hat sich der Vorstand der Deutschen Bahn AG anlasslose Boni-Zahlungen genehemigt. Deshalb hat der Autor bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige am 8.1. 2024 wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Wörtlich heißt es in der Anzeige:
“Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wegen Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern – Medienberichten zufolge, hat die DB AG angekündigt, Boni an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG zu zahlen, unabhängig davon, ob es im Verantwortungsbereich der Vorstandsmitglieder tatsächlich Erfolge zu verzeichnen gab. Ich bitte zu prüfen, ob mit diesen Zahlungen nicht der Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern erfüllt ist. Weiterlesen

Wie frei sind Bundestagsabgeordnete?

9. Januar 2024 /
Was machen eigentlich unsere “Volksvertreter” im Bundestag? Was sie tun sollten, steht im Grundgesetz.

Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:

“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen

Adenauer und die Banane

31. Dezember 2023 /
Wie der alte Kanzler zu einem neuen Zitat kam

Nein, meinte der Redakteur vom Dienst, nein – er wolle, im Gegensatz zu seinem Vorgänger RvD aus der vergangenen Woche, kein ernstes Stück über die neue Bananenmarktordnung der Europäischen Kommission. Eine Glosse – das wär’s. Für uns, meine Kollegin Elke Bröder und mich, bedeutete dies: Neues Konzept, alles umstricken, die Interviewpartner austauschen oder auf ihre „Glossentauglichkeit“ hin überprüfen. Was, so die Frage der Autoren, wird mit dem historischen Aspekt – Adenauers Kampf für die zollfreie Banane? Den, so findet der Redakteur, wolle er auf jeden Fall, nur eben nicht so ganz ernst, mehr glossierend. Die freien Autoren gehorchen: Adenauer, Banane, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – alles ein bißchen lustig. Sollte er haben. Weiterlesen

BahnCard nur noch digital

16. Dezember 2023 /
Bahn-Pressestelle widerspricht BahnCard-Service – Wundersame Bahn CLXXVI

Martin Böttger hatte sich schon gefreut. Die BahnCard gibt es auch weiter als Karte, sagte er mir, als ich ihn aus seiner alten Heimatstadt Essen anrief. Dort hatte ich das Kunsthaus besucht und die – empfehlenswerte – Ausstellung “kontrovers” im Forum Kunst Architektur am Kopstadtplatz besucht. Übrigens hatte der von mir vormittags von Köln aus benutzte RE 1 nur drei Minuten Verspätung. Das war ka fast so wie kürzlich in Bern… Weiterlesen

BahnCard nur noch digital?

12. Dezember 2023 /
Wundersame Bahn CLXXIV

Am Fahrkartenschalter in Bern erfuhr ich von einem Mitarbeiter der Schweizer SBB, dass bestimmte Fahrkarten nur noch online verfügbar sind. Dann nämich, wenn die Fahrstrecke auch durch Österreich führe, gäbe es nur noch Online-Tickets. Da ich mir bisher kein Smartphone zugelegt habe, würde demnach Österreich als Reiseland für mich ausfallen. Denn ich fliege nicht und fahre kein Auto. Zu Fuß ist es mir von Bonn aus nach Wien einfach zu weit. Also werde ich noch mal genauer nachfragen – vielleicht gilt diese Regelung ja nur bei internationalen Fahrkarten. Ich bin gespannt auf die Antwort und werde hier berichten. Weiterlesen

Pünktliche Bahn mit Speisewagen

11. Dezember 2023 /
Wundersame Bahn CLXXIII

Ja so was gibt es! Eine Bahn, die pünktlich in Bonn abfährt, nicht irgendwo auf der Strecke mit – oder auch ohne Getriebeschaden – Minuten lang herum steht. Deren “Betriebsablauf” keine Verzögerungen beinhaltet, die also auch pünktlich am Ziel ankommt. In einer Stadt, wo es am Bahnhof möglich ist, in ebenfalls pünktliche und völlig störungsfreie Straßenbahnen und Busse umzusteigen. Mit denen man vom Hotel zum Bahnhof zurück fahren kann, um wiederum mit einem pünktlich und störungsfrei verkehrenden EC zurück nach Bonn-Beuel zu reisen. Weiterlesen

Nix geht mehr

27. November 2023 /
Cyberangriff in Siegen

In den Verwaltungen von Siegen und den benachbarten Kreisen und Gemeinden geht seit Wochen nichts mehr online. In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 2023 gab es einen Ransomware-Angriff auf die die Südwestfalen-IT (SIT) den dortigen Online-Dienstleister der Kommunal-Verwaltungen. Auf heise-online wurde vermutet, dass die die Cybergang “Akira” dahinter steckt. Weiterlesen

Zufällig gleiche Preise

2. Oktober 2023 /

Ich bin beim Einkauf eher ein sparsamer und sehr preisbewusster Kunde. So fiel mit auf, dass beispielsweise junger Gouda in der REWE- Discountewarengruppe “Ja” 3,69 Euro kostet, ebenso bei Netto und bei Aldi. Auch Toilettenpapier gibt es ab 2,45 Euro und auch bei weiteren Waren fielen mir in verschiedenen Supermärkten gleiche Preise auf. Ob die sich absprechen? Ich habe mal beim Bundeskartelltamt nachgefragt, ob dort etwas von “Preisabsprachen zwischen den großen Supermärkten” bekannt sei. Weiterlesen

SWB-Chef – 373.000 Euro im Jahr

19. September 2023 /

Die Bonner Stadtwerke – und nicht nur die – haben finanzielle Probleme. Bedingt durch die Ausfälle in Folge des 49-Euro-Tickets. Die Fahrpreise sollen um 10 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig erhält der Chef der Stadtwerke Olaf Hermes 400.000 Euro im Jahr, macht 33.333,33 im Monat. Marco Westphal, Arbeitsdirektor und Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding erhält 294.000 im Jahr, davon 49.000 als erfolgsabhängige Tantieme. Anja Wenmarkers Geschäftsführerin der Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH, bekommt 265.529 Euro im Jahr. Weiterlesen

Die Bahn beschäftigt sich

8. September 2023 /

Wundersame Bahn CLXII

Bei der Bahn kommt keine Langeweile auf – zumindest intern. Denn das Computersystem beschäftigt nicht nur die eigenen Leute, nein es lässt auch die Kunden teilhaben an seinem Unfug. Ein Beispiel: Am Donnerstag, 07. September 2023 um 14:16 Uhr versandte der “BahnCard-Service” an mich eine Email mit dem “Betreff: Ihre Anfrage an den BahnCard-Service” Es folgten ein Hinweis auf meine – nicht erfolgte Bestellung, verbunden mit dem Hinweis – “uns fehlt noch etwas”. Und ein Verweis auf: “Ihre (also meine) Nachricht vom: 2. September 2023.” Weiterlesen

Presseauskunftsrecht

29. August 2023 /

Wie gehts ihm auf Bundesebene?

Die Bundesministerien, Bundesoberbehörden, nachgeordnete Ämter also der gesamtes Bundesbereich, braucht auf Fragen von Journalisten gar nicht zu antworten. Manchmal werden, statt Antworten auf konkrete Fragen, irgendwelche nichtssagenden Textbausteine verschickt. So macht das beispielsweise das Auswärtige Amt seit langem – und nicht erst seit dort eine nicht übermäßig intelligente Frau Annalena Baerbock regiert. Das war auch vorher schon so, dass konkrete Fragen nicht beantwortet wurden. Dagegen kann Frau und auch mann nichts machen, denn seit 2013 gibt es auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Weiterlesen

Kunstbahnhof Kreuztal

21. August 2023 /

Wundersame Bahn CLIX

Manche Kommunalpolitiker in manchen Städten denken mit. Einige denken sogar voraus. Ich habe ein Beispiel kennengelernt, Kreuztal. Kannte ich nicht, bis ich in dessen “Kunstbahnhof” eingeladen wurde. Zuvor hatte ich Kreuztal für einen Stadtteil von Siegen gehalten. Sabine Helsper-Müller, eine Künstlerin, die ich bisher als Malerin kannte, stellte dort Fotos aus. Schon die Öffnungszeiten hatten mich verwundert. Ihr “Szenenwechsel 61” ist nicht nur fast zwei Monate lang zu sehen – vom 17. August bis 13. Oktober 2023, sondern auch lange am Tag, nämlich von 06:30 Uhr in der Frühe (für Frühpendler) – bis 10:30 Uhr und nachmittags für die nach hause Kommenden von 14:30 bis 18:30 Uhr. Weiterlesen

Sparen für den Ukraine-Krieg

10. August 2023 /

Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles – aber vieles, um den verbliebenen Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Ukraine. Dieser wenig demokratische, dafür aber sehr korrupte Staat, wo sogar der höchste Richter ordentlich in die Kasse gegriffen hat, bekommt rund 40 Prozent seines Staatshaushalts aus den USA und der EU. Weiterlesen

Anlieger frei auf der Adenauerallee

24. Juli 2023 /

Soso, die SPD in Bonn hat also weiteren Beratungsbedarf und hat zur Einschränkung der Autospuren auf der Adenauerallee viele Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Das ist ja auch eine schwierige Entscheidung, wenn es darum geht, den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Der Zusammenhang zwischen Benzinverbrennern und Klimawandel hat sich aber möglicherweise bis zur SPD-Ratsfraktion rumgesprochen. Nehme ich an. Wenn das so sein sollte, wäre es doch nützlich einmal darüber nachzudenken, wie man die Menschen, die unsinnigerweise täglich schön hintereinander von Bad Godesberg oder Remagen oder von Siegburg nach Bonn fahren und abends das gleiche wieder zurück, in die parallel und oft halb leer verkehrenden Stadtbahnen bekommt. Weiterlesen

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