Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Asyl und Migration (Seite 13 von 15)

Syrien

Mann hätte die Uhr danach stellen können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht das Sinnen und Trachten mitteleuropäischer und deutscher Diskurse dahin, wie mann all diese Syrer*innen wieder los wird. Nicht alle finden das amüsant. Ich will es gar nicht erst ignorieren. Sondern freue mich zunächst mit Karim El-Gawhary/taz, mit dessen Vater ich im früheren Vorstand der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung sehr gut bekannt war: Momente, die niemand den Syrern nehmen kann – Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks.” Weiterlesen

Ging Putin die Puste aus?

Hat Erdogan einfach erfolgreich gezockt? War ein Deal zwischen ihm, Putin und den USA das Ende des Doktor Baschar al Assad, der sich demnächst mit einer Augenarztpraxis in Moskau niederlassen könnte? Man möchte kaum glauben, wie schnell die Islamisten, die nun in der westlichen Presse nur noch “Rebellen” genannt werden – wer legt eigentlich solche Begriffe fest? –  Syrien überrennen, Erfolg haben? Hat der große Beschützer Assads, Wladimir Putin, einfach derzeit anderweitig zu viel zu tun, um keine Streitkräfte, nicht mal ausreichend Luftwaffe entbehren zu können, um seinen syrischen Satelliten vor dem Untergang zu retten? Oder hat er Assad nur verladen? Weiterlesen

Kein Change in Deutschland

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Ein Straßenfest gegen Ausländerfeindlichkeit in Heilbronn 1982, eine ausgelassene türkische Hochzeit ein Jahr später. Menschenketten gegen Pershing-Raketen in Stuttgart 1984. Die „Protestbilder“, die derzeit im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) zu sehen sind, schicken ihre Betrachter auf eine Zeitreise zurück in eine versunkene Epoche. Weiterlesen

Jenoptik kämpft weltweit gegen Migration

Das Beste aus der Sonntagslektüre: Habecks Beleidiger, Leben als Film

Der Kampf wird nicht siegreich sein. Menschliche Migration ist unbesiegbar. Aber das ist auch nicht das Ziel. It’s the economy, stupid! Der Tisch für Profite wird reich gedeckt, und Donald Trump ist der Letzte, der das Tischtuch runterziehen würde – im Gegenteil. Normal müsste Jena tadellose Gewerbesteuereinnahmen realisieren. Aber auch dagegen gibt es riesige Kanzleien, die den Weg zur Steuervermeidung weisen. Hier sehen Sie, welche Aktionäre sich daran bereichern. Weiterlesen

Menschenfeindliche Politik

Alle reden über die AfD. Wir reden über menschenfeindliche Politik

In atemberaubendem Tempo werden von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen etabliert, die noch vor wenigen Jahren hinsichtlich ihrer grund- und menschenrechtlichen Dimensionen undenkbar schienen. Vorgeblich, um Ereignisse wie die tödlichen Attentate in Mannheim und Solingen zu verhindern, werden Maßnahmen durchgesetzt, die ganze Personengruppen als „Terrorist*innen“ unter Generalverdacht stellen und entrechten. Weiterlesen

„Ich habe keine Wahl“

Asyldrama — Der Fachkrankenpflegerin Farah Hareb aus Hannover droht seit Jahrzehnten die Abschiebung aus Deutschland. Jetzt muss sie in den Krieg reisen, um endlich in Sicherheit leben zu können

Farah Hareb muss in den Libanon reisen, trotz des Krieges. Und das so schnell wie möglich. „Ich habe keine Wahl“, sagt die Fachkrankenpflegerin für Anästhesie- und Intensivpflege, die an der Medizi­nischen Hochschule Hannover (MHH) ­arbeitet. „Nur wenn ich beweise, dass ich im Libanon geboren bin, können meine Familie und ich endlich in Sicherheit leben. Und dafür brauche ich amtliche Dokumente, die ich nur in Beirut bekommen kann.“ Weiterlesen

Fremdeln mit der Realität?

Liebe Leser*innen, ich habe heute das Privileg, die Impulse des galaktischen Gesandten der “intergalaktischen Föderation” im Orbit und Vertreter der “Gemeinschaft demokratischer galaktischer Völker” zu übersetzen und zu übermittteln. Seine – oder ihre – Botschaft lautet folgendermaßen:

“Ich weiss ja nicht, ob es die inzwischen sieben Jahrzehnte sind, die ich mich im Schwerefeld von Terra, dem 3. Planeten des SOL-Systems aufhalte – man sollte öfter mal das Sonnensystem wechseln, ist ein Motto meiner intergalaktischen Verwandschaft –  mir fallen immer mehr Kleinigkeiten auf, die früher auch den Terraner*innen auffielen. Aber wir sind ja im Zeitalter der “mobilen Informationsgeräte”.  Die Eingeborenen nennen es “Smartphone” und es führt dazu, dass diese sich z.B. in Abteilen der Express-Massenfahrzeuge, genannt ICE, oder an Haltestellen der Kurzstreckenmobile “Bus” nicht mehr miteinander unterhalten, sich geschweige denn kennen lernen, sondern dergleichen als Belästigung und Verletzung ihrer individuellen Desinformationsblase empfinden. Weiterlesen

Die neue Einsamkeit

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Jetzt (19 h) komplett

Viele haben Angst vor dem, was kommt. Doch hat die Angst für jede und jeden ein anderes Gesicht. Bei mir ist es ein Gefühl der Entfremdung – dem eigenen Land und den Landsleuten nicht mehr trauen zu können; die Furcht vor der Irrationalität, vor dem Ressentiment und dem anschwellenden Wahn, in der Zuwanderung die Mutter aller Probleme zu sehen. Weiterlesen

Kafka islamisch

Mediathekperlen – gelaufene und kommende

Ägypten im Kino ist immer spannend. Die politischen Gegebenheiten hätte Franz Kafka erfinden können. Eine Militärdiktatur und von den Muslimbrüdern beherrschte islamistische Kräfte kämpfen um die gesellschaftliche Macht. Das terrorisiert die Mehrheit der Bevölkerung. “Die Guten”, also in irgendeinem Sinn emanzipatorische Kräfte, sind öffentlich unsichtbar, emigrieren und/oder leisten kulturellen Widerstand. So entstand auch: Die Kairo Verschwörung – Für Adam, den Sohn eines einfachen Fischers, geht ein Traum in Erfüllung: Er erhält ein Stipendium für die renommierte al-Azhar-Universität in Kairo. Dann rekrutiert ein Regierungsbeamte Adam als Informanten für den ägyptischen Geheimdienst … – Ein Politthriller (2022, Regie: Tarik Saleh) über Macht und Autorität in einer hierarchisch geschlossenen Organisation.” Verfügbar bis 24.12. Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Men­schen Straftäter sind. Weiterlesen

10 Tage weniger Wahlkampf

und 10 Tage genüssliche Demontage der SPD

Wer sich in der Berliner Medienblase auskennt, dem sind die Akteur*innen bekannt. Von Robin Alexander, Helene Bubrowski, Markus Feldenkirchen, um nur wenige zu nennen, Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Karen Miosga, Bild Welt, FAZ  über RND bis hin zur Süddeutschen, ARD und ZDF. Sie alle haben sich wie die Hyänen aufs Zebra gestürzt und die in der SPD nur von Hinterbänklern geführte, kaum begonnene, aber sofort gehypte und von Umfragen(!!) unterstützte Kampagne um eine nicht erklärte Kandidatur von Boris Pistorius als angebliche Alternative zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Umweltkonferenz COP, 29, Weltgipfel G20 – alles wird unter einem einzigen Aspekt ausgeschlachtet. Olaf Scholz “endlich” platt zu machen. Von den miesen Tricks der FDP-Spitze um Lindner spricht fast niemand mehr. Weiterlesen

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat

Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen

Trumps Sieg über die Demokratie?

Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

Fette Marge

Bloss nichts lernen: Alten Skandalen in der Flüchtlingsbetreuung folgen neue – auch in Bonn?

Wer sich schon mal mit Flüchtlingspolitik beschäftigt hat, der*dem ist die Firma “European Homecare” schon mal untergekommen. 2014 hat sie einen fetten Skandal produziert. Hier wird daran erinnert, verbunden mit der Information, was aus dem Sauladen geworden ist. Ein neuer Sauladen. Neu für mich ist, dass der auch in Bonn sein Wesen treibt. Das erfuhr ich hier in “Monitor”, verfügbar 75 Jahre, und hier im ZDF-Magazin-Royale, verfügbar 1 Jahr. Weiterlesen

Die Grube der Apokalyptiker*innen

Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne “regelbasierte Ordnung”), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen

Igitt, die Klassenfrage

Vor dem letzten Wahldienstag habe ich hierzulande niemanden gefunden, die*der einen eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump vorauszusagen wagte. Befreundete US-Bürger*innen und -Wähler*innen waren sichtbar nervös und aufgeregt – weil sie realistisch (!) alles für möglich hielten. Aber erwartet haben sie es nicht. In der deutschen Medienpublizistik dagegen haben sich seit Mittwochmorgen diejenigen, die es vorher gewusst haben, schneller vermehrt, als es Kaninchen gewöhnlich schaffen. Das sind die Phänomene, die beim Publikum schon lange kein Vertrauen mehr schaffen. Weiterlesen

“German Angst” vor der Minderheitsregierung

Dass Friedrich Merz und die AfD sowie das stalinistische BSW “sofortige Neuwahlen” fordern, ist nicht verwunderlich. Möchten doch alle drei Parteien möglichst fix von der vermeintlich für sie günstigen Situation aufgrund von Meinungsumfragen profitieren. Damit ist allerdings nicht das Geschrei der verschiedenen Medienvertreter*innen der Berliner “Hauptstadtblase” erklärlich, denen eine gewisse parteipolitische Distanz anzuraten wäre – die sie aber, wie beim Auftreten in den verschiedenen “Politiksimulationen” von Maischberger bis Miosga, von Illner bis Lanz, immer wieder negativ unter Beweis stellen:  Zu verführerisch ist die Chance, auf diese Weise Möchtegern-Politik zu machen. Weiterlesen

EU-Mörder*innen

mit Update 13.11.

Ausgesetzt in der Wüste · Europas tödliche Flüchtlingspolitik – Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik, zeigt exklusiv, wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen und welche Verantwortung Europas Regierungen tragen.” 2 Jahre verfügbar. Und niemand kann behaupten, sie*er habe es nicht gewusst. Am wenigsten die mächtigste EU-Regierung, die deutsche. Und sie lassen sich ihre Verbrechen was kosten, bezahlt von uns. Weiterlesen

Ende mit Schrecken

Olaf Scholz ist der Kragen geplatzt und er hat Christian Lindner entlassen. Mit einer ungewöhnlich emotionalen, von persönlichen Vorwürfen der Verantwortungslosigkeit in schwierigen politischen Situationen gespickten Rede hat der Bundeskanzler geschildert, dass es ihm und der Mehrheit der Regierung darum gegangen sei, zum einen die Stärkung der Verteidigung angesichts des Ukraine-Krieges und andererseits Hilfe für die schwächelnde Wirtschaft zu finanzieren. Die FDP sei ausdrücklich nicht bereit gewesen, die notwendigen Investitionen im Bundeshaushalt durch die Erklärung der Notlage wie im Haushalt 2023  oder die Modifikation der Schuldenbremse zu ermöglichen, um der Ukraine mit 3 Mrd. € vor dem bevorstehenden Winter beiszuspringen. Weiterlesen

Demokratischer Pop

Das Editorial der Oktoberausgabe 2024 des Demokratischen Salons analysiert unter dem Titel „Demokratischer Pop – Von Smartphones, Dorfkneipen und Teppichstangen“ Möglichkeiten einer neuen Demokratiekultur, in der Demokratie wieder Spaß macht, und plädiert für eine Politik der Begegnung. Themen der neuen Essays, Interviews und Rezensionen sind jüdische Stimmen zum 7. Oktober, die pluralistische Demokratie und ihre Freunde, Aspekte einer liberalen Ethik, die Ostdeutschen als Subjekt der Friedlichen Revolution, die DDR und die Migration, die documenta und die DDR, Realitätsverluste in der deutschen Friedensbewegung, Künstliche Intelligenz in der Literatur sowie – ganz utopisch – Solarpunk.  Weiterlesen

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