Kategorie: Außenpolitik (Seite 54 von 89)

Neue US-Waffenstationierungen

15. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Olaf Scholz hat jüngst politisch zugestimmt, was seit 2021 in den USA in Planung ist: Auf deutschem Boden sollen Waffen stationiert werden, die den USA „Freiheit des Handelns“ gewähren. So jedenfalls steht es in einer Unterrichtung des US-Kongresses aus dem Jahr 2024, die Wolfgang Lieb gefunden hat. Bei diesen Waffen geht es taktisch oder strategisch nicht um eine bessere Verteidigung. Tomahawks sind „Erstschlagswaffen“. Sogar Wikipedia gibt das zu. Weiterlesen

Der strategische Kern

13. Juli 2024 / Martin Böttger

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“ – das sagt einer aus der Spitzengruppe im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, Rainer Haseloff, den mann nicht kennen muss, in der SZ (Paywall). Herr Haseloff ist damit “berühmt” geworden, als erster Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, das ist ungefähr so gross wie Hamburg) eine TV-Gebührenerhöhung zu blockieren, was später vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Aber wie dieses Zitat zeigt: auch solche Typen können Wahrheiten aussprechen. Die aktuelle Leitwährung zum Thema Medienvertrauen ist der “Digital News Report” des Reuters Institute Oxford. Weiterlesen

Amtseidsverletzung

12. Juli 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, “dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt”. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen

Nato: Augen zu und durch!

12. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

„Den Frieden in der Ukraine sichern, bevor es zu spät ist“ – Unter dieser Überschrift publizierte die Financial Times einen offenen Brief von mehreren britischen Diplomaten bzw. Akademikern. Hier ist der Wortlaut in Deutsch:

„Die jüngsten militärischen Erfolge Russlands in der Region Donezk (Bericht vom 5. Juli) sprechen für eine Verhandlungslösung des Krieges in der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen das wichtigste Kriegsziel der Ukraine, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 2014, d. h. die Vertreibung Russlands von der Krim und aus dem Donbass. Alle informierten Analysten sind sich jedoch einig, dass ohne eine ernsthafte Eskalation des Krieges das wahrscheinlichste Ergebnis eine anhaltende Pattsituation vor Ort sein wird, mit einer nicht unerheblichen Chance auf einen russischen Sieg. Weiterlesen

Tanzen in der Metro

12. Juli 2024 / Martin Böttger

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Im Fussball sind sie stärker. In der Politik muss es sich noch erweisen. Kleinbritannien und Frankreich haben gewählt. Beide haben Probleme mit Faschisten wie wir, Wahlrecht und politische Konsequenzen unterscheiden sich stark. Christian Bunke/Junge Welt schreibt über UK: “Heiter bis wolkig – Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten”. Weiterlesen

Farce

10. Juli 2024 / Martin Böttger

“Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce” – Karl Marx

Es wäre amüsant. Als Film, als Streamingserie. Wenn es sich um eine sog. “Bananenrepublik” irgendwo auf der Welt handeln würde. Doch diese Farce spielt im Zentrum, auf dem Gipfel imperialer Macht. Wie sollen wir das verkraften, wenn nicht mit Sarkasmus (und Rotwein)?

Eva C. Schweitzer/overton: “Die Nacht der reitenden Leichen – Biden einfach durch einen anderen Kandidaten ersetzen? Was passiert aber dann mit den Wahlspendengeldern?” Weiterlesen

Nichts ist überraschend

8. Juli 2024 / Martin Böttger

Das Gewese der meisten Medien langweilt. Alles muss für Klicks und Aufmerksamkeit aufgeblasen werden. Ein Tag ohne Sensationen ist ein verlorener Tag – für den Kontostand der Medienbesitzer*innen. Ist das gut für die Demokratie? Noch nie gewesen. Von wegen “vierte Gewalt”. Nun also Frankreich, mit einem Wahlergebnis, das fast exakt so eingetroffen ist, wie es klugerweise vorausberechnet worden war. Kollektive Klugheit französischer Demokrat*inn*en machte es möglich. Aber wie weit reicht sie? Weiterlesen

“I am running the world”

8. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Präsident Joe Biden – Über US-Wahlkampf-Probleme

Der ABC-Journalist George Stephanopoulos interviewte den US-Präsidenten Joe Biden nach dessen katastrophaler Wahlkampfdebatte mit Trump. Stephanopoulos ist US-Demokrat, war Kommunikationsdirektor für Bill Clinton im Wahlkampf und später auch im Weißen Haus unter Clinton dafür zuständig. Kurzum, George Stephanopoulos weiß genau, was er tut und, wie frühere Interviews bewiesen, fungierte er gerne als Stichwortgeber des US-Präsidenten. Schließlich stellte er 2021 die berühmte Frage, ob Biden glaube, dass Putin ein Mörder sei. Weiterlesen

„Verschwörer“?

4. Juli 2024 / Raja Stutz / Berliner Zeitung

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Julian Assange ist frei. In einem sogenannten Plea Deal bekannte er sich in einem von insgesamt 17 Anklagepunkten, die die USA gegen ihn erhoben hatten, schuldig: der „Verschwörung mit einer Quelle zur Erlangung und Weitergabe von Informationen der nationalen Sicherheit“, „im Sinne der Anklage“.

Doch sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? Wurde hier nicht ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Gefährlichkeit viel deutlicher benannt werden müsste? Weiterlesen

Neue “Normalität”

2. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen … So lautete ein Teil der Begründung, warum Borussia Dortmund Rheinmetall zum „Champion-Partner“ machte. Weiterlesen

Somnambulismus

1. Juli 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Frau Wagenknecht bei Herrn Lanz

Fan von Talkshows bin ich nicht. Mitunter bieten Talkshows überraschende, bizarre Ansichten, sofern man genauem Hinhören während rasch laufender Frage- und Antwort-Situationen eine Chance gibt. Am 27. Juni hatte Markus Lanz eine Diskussionsrunde zusammengestellt, in deren Mittelpunkt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht stand. Und natürlich drehte sich die Diskussion mit ihr um den Eroberungskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine. Weiterlesen

Lesen hilft

29. Juni 2024 / Martin Böttger

Der Herr De Lapuente/overton strengt mich mittlerweile so an, dass ich seinen Texten nach Kräften aus dem Weg zu gehen versuche. Wenn es mir dann mal wieder nicht gelingt, umso schlimmer. Warum sich die steile These durch Lesen von informativen Konkurrenztexten kaputtmachen? Ich bin die Faulheit in heruntergesparten kapitaleigenen Medien gewöhnt. Aber wenn ihre Kritiker*innen sich als Elche erweisen, könnte ich zum Eisbären werden … Weiterlesen

„Duce, Duce“ und „Sieg Heil“

29. Juni 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:

„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen

Tschö Europa …

27. Juni 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

EU-Europa will nichts mehr von der Zukunft wissen. Und auch von der Welt da draussen nicht. Mit dem jüngsten EU-Wahlergebnis wird es sich weiter einmauern und militärisch aufrüsten. Und wenn es nicht gegen das Böse in der Welt da draussen hilft, dann wenigstens gegen den Feind in den eigenen Reihen. Der mich schon lange beeindruckende Kollege Gilbert Kolonko/telepolis berichtet einen aktuellen Altersmedian vom indischen Subkontinent: Indien 27, Nepal 23, Pakistan 20. Hierzulande ist er doppelt so hoch. Weiterlesen

Rettungsarbeiten

26. Juni 2024 / Martin Böttger

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: “Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen

Assange frei – um welchen Preis?

26. Juni 2024 / Roland Appel

Einer der größten Skandale der sich demokratisch nennenden Staaten gegenüber der Pressefreiheit hat ein vorläufiges Ende gefunden. Julian Assange, Gründer von Wikileaks und Aufklärer von US-Kriegsverbrechen im Irak ist wohl freigekommen. Aufgrund eines Deals mit dem US-Justizministerium, dessen Folgen für die Pressefreiheit im Allgemeinen und Whistleblower im Besonderen derzeit noch nicht abgeschätzt werden können. Denn Voraussetzung seiner Freilassung war ein Verzicht der USA auf Auslieferung, wenn sich Assange der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse schuldig erklärt. Der Deal bestand darin, dass ihn ein zuständiges Bezirksgericht in den USA dann lediglich zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er aber in Großbritannien bereits abgesessen hat. Weiterlesen

Blinde Flecken der BRD

25. Juni 2024 / Ulrich van der Heyden / Berliner Zeitung

DDR-Vertragsarbeiter: Verfehlte Rassismusvorwürfe und blinde Flecken der BRD – Unser Autor findet: Statt kolonialem Mitleid braucht es eine offene Debatte. Warum wollten Mosambikaner in die DDR kommen? Und wie ging es ihnen dort wirklich?

Kürzlich war in einem Text in der Berliner Zeitung zur Situation der DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik von „verordneter“ und „viel beschworener“ Solidarität die Rede, die letztlich als „Mythos“ entlarvt werden sollte. Die beiden Autoren Almuth Berger und Hans-Joachim Döring forderten in ihrem Beitrag „Empathie“ und „Respekt“. Das klingt gut, nur leider wurden sie in ihrem Text ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Weiterlesen

Tödliche Selbstreferenzialität

23. Juni 2024 / Martin Böttger

Ein 92. Geburtstag ist zu begehen, verbunden mit dem Abenteuer, oder wie es im Zusammenhang mit der EM heisst, “Angstgegner Deutsche Bahn” (in NRW, dem Bundesland des einstigen Verkehrsministers, wie heisst er doch gleich … ein angeblicher CDU-Kanzlerkandidat, aber ich schweife ab). Wenig Zeit zum Schreiben, aber Zeit zum Lesen. Weiterlesen

Die Fassade bröckelt

22. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei). Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Weiterlesen

Mit anderen Augen

20. Juni 2024 / Martin Böttger

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Da haben hiesige Kriegsertüchtiger*innen wohl ein Problem, von dem sie nur hoffen können, dass es die hiesige Öffentlichkeit sowieso nicht kennen lernt. Lars Lange, der schon lange für telepolis das Kriegsgeschehen in der Ukraine verfolgt, hat einen Blick ins Rote Meer riskiert: “Seedrohnen im Roten Meer: Huthis fordern Nato heraus – Kamikaze-Seedrohnen markieren eine neue Ära der asymmetrischen Kriegsführung der Huthi. Sie stellen damit die Nato vor größere Probleme.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

“Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce” – Karl Marx

Präsident Joe Biden – Über US-Wahlkampf-Probleme

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

Frau Wagenknecht bei Herrn Lanz

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

DDR-Vertragsarbeiter: Verfehlte Rassismusvorwürfe und blinde Flecken der BRD – Unser Autor findet: Statt kolonialem Mitleid braucht es eine offene Debatte. Warum wollten Mosambikaner in die DDR kommen? Und wie ging es ihnen dort wirklich?

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

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