Kategorie: Außenpolitik (Seite 55 von 92)

Menschenhandel

6. August 2024 / Heiner Jüttner

Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‘Tag gegen den Menschenhandel’ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschärfen. Weiterlesen

Um unserer Sicherheit willen

6. August 2024 / Christoph Habermann

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück.

Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu dieser Entscheidung gehen über Schlagworte kaum hinaus: Vom Schliessen einer „Fähigkeitslücke“ ist die Rede, von mehr Sicherheit und mehr Abschreckung. Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Weiterlesen

Drogenökonomie – von Afghanistan in die Welt?

6. August 2024 / Martin Böttger

Gestern sind die Börsenkurse ziemlich abgeschmiert. Liegt es vielleicht auch an der afghanischen Mohnernte? Die zeigt Symptome des Zusammenbruchs: von 122.000 ha auf 740 ha in der Provinz Helmand, von 7.0000 ha auf 865 ha in der Provinz Nangarhar. Darüber berichtet Emran Feroz/overton: “Krieg den Drogen oder Krieg mittels Drogen? – In den letzten Monaten sorgte eine Nachricht aus Afghanistan immer wieder für Aufsehen: Der Drogenanbau im Land sei seit der Machtübernahme der Taliban drastisch zurückgegangen.” Weiterlesen

Rassismus in der DDR – eine notwendige Debatte

4. August 2024 / Martin Böttger

Vor einigen Monaten erschien hier der Beitrag “DDR-Geschichte mal wieder falsch – Haus der Kulturen der Welt: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch – Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung ‘Echos der Bruderländer’ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik.” von Ulrich van der Heyden aus dem Open-Source-Ressort der Berliner Zeitung. Der Text war mit einer Creative-Commons-Lizenz ausgestattet, die ich gerne für debattierwürdige Beiträge nutze, auch wenn sie von meiner eigenen Meinung abweichen. Nun gibt es Widerspruch zu van der Heydens Beitrag. Weiterlesen

Asoziale

4. August 2024 / Martin Böttger

Rand- und Problemgruppe unserer Zeit – wie gehen andere Kulturen damit um?

Wir hier in Deutschland haben die FDP. nicht wirklich unbesiegbar, aber für die deutsche Demokratie reicht das als Problemaufgabe. Hier zum Beispiel das grösste Land der Welt, Indien:

Catharina Hänsel/Jungle World: “In Indien feierte die Milliardärsfamilie Ambani über Monate eine opulente Hochzeit: Party des Jahres – Die opulente Hochzeitsfeier der indischen Milliardärsfamilie Ambani erregte im Juli auch aufgrund der prominenten Gäste internationale Aufmerksamkeit.” Wenn Sie nun meinen, schlimm dieses Indien – schon seine Kinder mussten herhalten, wenn ich als Kind meinen Teller nicht leeressen wollte – dann müssen Sie wissen, was hierzulande darüber gedacht wird. Weiterlesen

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks

3. August 2024 / Annette Hauschild / Gastautorin

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

3. August 2024 / Roland Appel

Der “größte Gefangenenaustausch der Geschichte” zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des “Kalten Krieges” und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene. Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen “Deals” muss deshalb gestellt werden. Weiterlesen

Woanders is’ auch besch…..eiden

1. August 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Freund*inn*e*n fragen mich, warum ich in den letzten Jahren so wenig in Urlaub verreise. Zum einen hat mein Erholungsbedarf stark abgenommen; die Abnahme meines Monatseinkommens wird dadurch mehr als aufgewogen. Durch “Urlaub im Rheinland” hatte ich schon in meiner berufstätigen Zeit festgestellt, dass es nur sehr wenige bessere Orte auf der Welt gibt. Wenn Götz Eisenberg politisch Lesenswertes zum neuentfachten “Einsamkeits”-Diskurs veröffentlicht, kann ich als Beueler versichern: not my bizzyness. Weiterlesen

Das Beste von gestern

30. Juli 2024 / Martin Böttger

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Das große Problem mit Russland

28. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der Sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing. Schließlich ist es aufwändig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten. Umgekehrt, eine Einladung zur Teilnahme am Forum schlägt man nicht aus. Sie ist eine Art Ritterschlag. Man ist bei Hofe angekommen, dort, wo Politik entwickelt wird. Weiterlesen

Wahrsagerei

28. Juli 2024 / Martin Böttger

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Habermas – Tear Down The Wall!

28. Juli 2024 / Martin Böttger

Jürgen Habeermas, vor einem Monat 95 geworden, wird in Deutschland von einer klaren Mehrheit links von der Mitte als weiser alter Mann respektiert und geachtet. Seine öffentlichen Interventionen sind sorgsam dosiert, und ich unterstelle: nicht nur wegen seines Alters, sondern mit Bedacht. Wohl aufgrund seines bayrischen Wohnsitzes und aus alter Gewohnheit hält er offenbar die Süddeutsche Zeitung für eine geeignete Stelle sich zu Wort zu melden. Weiterlesen

Die Teppichausroller

27. Juli 2024 / Martin Böttger

Wie kann es sein, dass autoritäre Politikmodelle und -muster so erfolgreich sind? Teil der Antwort: ihre Intelligenz ist es eher nicht. Weiterer Teil der Antwort: es liegt am Intelligenzmangel liberaler, sozialistischer, kommunistischer oder wie auch immer progressiver Politikstrategien und ihrer hanebüchenen Leerstellen. Die zentrale Leerstelle hierzulande ist: die Mehrheit der Menschen, und das ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein humanistisches Prinzip, lehnt Krieg als Mittel der Politik – eher pragmatisch oder fundamental – ab. Wer für diese Haltung kein strategisches und realpolitisches Angebot macht, kann für eine Linke links von der Mitte nicht und nichts gewinnen. Ein Rätsel unserer Tage ist: wie lange brauchen die, um das zu begreifen? Weiterlesen

Harris-Texte & Anti-IWF-Aufstände

26. Juli 2024 / Martin Böttger

mit Update abends

Auch in diesem Blog ist das Interesse an Texten über Mrs. Kamala Harris gross. Darum hier einige weiterführende Hinweise.

Branko Marcetic/Jacobin: “Wofür steht Kamala Harris? – Die einen halten die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für eine Law-and-Order-Politikerin, die anderen für eine progressive Pragmatikerin. Ein Blick auf die Karriere von Kamala Harris zeigt: auf jeden ihrer progressiven Vorstöße folgte eine konservative Gegenoffensive.” Weiterlesen

Kamala’s Lachen (II)

25. Juli 2024 / Roland Appel

Der genialste Komiker und Filmstar der 50er Jahre, Heinz Erhardt, hat in vielen Filmen, wie “Der Haustyrann” und “Immer die Autofahrer”, viele Jahrzehnte vor Trump dessen despotischen Charakter herausgearbeitet und karikiert. Bei seinen Figuren – ob verbitterter Cafebesitzer oder besserwisserischer Verkehrspolizist-, immer patriarchale Despoten, die niemals lachen, außer höhnisch und aus Boshaftigkeit. Sie sind immer im Krieg mit allen – selbst Familie und Freunde müssen darunter leiden. Der wesentliche Unterschied zu Trump und Kim Jong Un, Putin und Bolsonaro, Orban und Kaczyński: der 50er Jahre Schauspieler brach seine Charaktere durch kleine Schwächen und die späte Läuterung im Happyend. Er lächelte dann am Ende immer. Weiterlesen

Das große Ganze denken

25. Juli 2024 / Gert Samuel

Ulrich Brand und Markus Wissen holen in „Kapitalismus am Limit“ die Leserschaft ab beim jugendlichen und zunächst emotional geprägten „Retten-Wollen der Welt” vor den Folgen der Klimakrise, das die großen Aktionen der Fridays for Future vor der Corona-Pandemie bestimmte. Die Autoren knüpfen an ihr 2017 erschienenes Buch an, das die „imperiale Lebensweise” beschreibt und analysiert. Weiterlesen

Wie blindwütig?

24. Juli 2024 / Martin Böttger

mit Update mittags

Mann muss schon sehr blindwütig sein, um dem innenpolitisch geschwächten und international isolierten iranischen Mullahregime strategische Vorteile zu verschaffen. Aber die Biden-Administration der USA und die rechtsradikale Netanyahu-Regierung Israels schaffen auch das. David Goeßmann/telepolis: “Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren – Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern.” Weiterlesen

Kulturelle Feigenblätter

24. Juli 2024 / Ingo Arend

Der Kunsthistoriker Hartwig Fischer ist einer von vielen aus dem europäischen Kulturbetrieb, die nun in Saudi-Arabien hohe Museumsposten bekleiden.

Elf Jahre Gefängnis. Zu dieser Strafe verurteilte ein saudisches Gericht Anfang Januar Manahel al-Otaibi. Das „Verbrechen“ der 29-jährigen Fitnesstrainerin und Aktivistin für Frauenrechte: Auf Snapchat hatte sie 2022 das saudische Männervormundschaftsgesetz und dasjenige zum Hidschab kritisiert und sich beim Shopping ohne den obligaten Schleier gezeigt. Prompt folgte eine Anklage wegen „terroristischer Straftaten“. Weiterlesen

Generation S

23. Juli 2024 / Henning Venske

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

„Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“

23. Juli 2024 / Thomas Moser / Berliner Zeitung

Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?

„Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die Menschen, die am Straßenrand stehen bleiben oder in die Knie gehen mit der Hand auf dem Herzen. Männer, Alte, Mütter neben ihren Kinderwagen, (…) einige Frauen weinen.“ So beginnt die Autorin Barbara-Maria Vahl eine Reportage über die Ukraine, abgedruckt in der Eßlinger Zeitung im Dezember 2023. Konkret geht es um die Beerdigung eines Soldaten. Man liest weiter: „Aber Jaroslaw kann das nicht sehen. Er liegt in einem schwarz lackierten Sarg in dem schwarzen Van, der den Konvoi aus drei gelben Gelenkbussen anführt, darin die Trauergemeinde.“ Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Menschenhandel

Um unserer Sicherheit willen

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

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Rand- und Problemgruppe unserer Zeit – wie gehen andere Kulturen damit um?

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

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Das Beste von gestern

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Das große Problem mit Russland

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

Wahrsagerei

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