Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 56 von 92)

Was würde Willy zu Dohnanyi sagen?

23. Juli 2024 /

Spannende Duplizität der Ereignisse. Der frühere Bundesminister und vormalige erster Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, will die Außen- und Russlandpolitik der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützen. Denn die wolle ja mit Russland verhandeln. Seine alte Partei, die SPD habe mit ihrer Kriegspolitik ihre eigene Friedenspolitik verraten. Also auch die Friedenspolitik Willy Brandts. Denn sie unterstütze einen US-amerikanisch inszenierten Stellvertreter Krieg in der Ukraine. Seine Auffassung müsse die SPD aushalten. Berichtet darüber wurde am 19. Juli. Weiterlesen

Kamalas Lachen

23. Juli 2024 /
-„She is crazy, she is nuts“

Jetzt, in diesem Moment, sind wahrscheinlich ca. 50 Privatdetektive – oder wie immer man diese Menschen nennen soll – unterwegs, um jedes skandalisierbare Detail aus dem Leben von Kamala Harris auszukundschaften. Die Ergebnisse werden wir dann bald in den Trump-Reden vorgeführt bekommen.

Wir sind hier auf dem denkbar primitivsten Niveau des Politischen angekommen. Alle, die gerade „Those about to Die“ (an allen Litfasssäulen beworben) über den römischen Populismus gesehen haben, sollten dessen eingedenkt sein – dass es immer noch eine Spur primitiver geht: Trump! Weiterlesen

Aussenministerin bei der Arbeit

22. Juli 2024 /

So klang es heute morgen im DLF. Sie ist es aber – leider – nicht. “Entwicklungspolitik: Schulze (SPD): Werden nicht mehr auf Krisen reagieren können – Geld werde aufgrund der Einsparungen für kurzfristige Reaktionen auf Krisen fehlen, wenn es beispielsweise zu Fluchtbewegungen komme. Dennoch bleibe Deutschland einer der großen Geber in der Welt, sagte Entwicklungsministerin Schulze (SPD).” (Audio 8 min) Ich kenne sie, seit sie 1997 NRW-Landtagsabgeordnete wurde. Weiterlesen

Klempner*in gesucht – für die Werteleitung

21. Juli 2024 /

Kennen Sie Emmanuel Todd nicht? Dann sprechen Sie vermutlich kein Französisch. Ich bin alt genug, um noch in deutscher Publizistik von ihm gelesen zu haben. Heute hält ihn die Mehrheit der deutschen Publizistik für einen irrelevanten Aussenseiter – und ihr Publikum für zu doof, um das selbst für sich zu entscheiden. Darin macht Raphael Schmeller/Berliner Zeitung eine Ausnahme – auch er eine Neuerwerbung von der Jungen Welt: “Emmanuel Todd: ‘Deutschland entscheidet, ob in der Ukraine Frieden einkehrt’ – Für den französischen Sozialwissenschaftler hat der Westen den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Deutschland müsse sich nun von Amerika lösen und Frieden mit Russland schließen.” Weiterlesen

Die weise Frau

20. Juli 2024 /

Nein, gemeint ist nicht Angela Merkel. Sondern Almut Rochowanski. Ich kannte sie bisher nicht. Sie hat ähnlich wie Petra Erler einen Substack-Blog, allerdings in englischer Sprache: “Discomfort zone”. Erstmals begegnet ist sie mir persönlich gestern im IPG-Journal: “Dem Narren die Bühne überlassen – Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen.” Was sie da schreibt ist kleines Einmaleins. Weiterlesen

Die “Mutti”-Tarnung

18. Juli 2024 /

mit Update nachmittags & 22.7.: Feministische Glotze

Wie kommichdrauf? Blogkollege Alfons Pieper/”Blog der Republik” ist eine faire Würdigung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel gelungen: “Die Merkel wird nie was: So Unionskreise einst in Bonn – Zum 70. Geburtstag der Ex-Kanzlerin”. Der Autor war sehr, sehr lange Hauptstadtkorrespondent der WAZ in Bonn, und übte bei dieser grössten Abonnementzeitung der BRD zahlreiche leitende Funktionen aus. Weiterlesen

10 Jahre MH17

18. Juli 2024 /
10 Jahre nach der Katastrophe von MH 17 – Ein Meilenstein im Krieg
Über Desinformation, Manipulation und politischen Missbrauch einer Tragödie

Heute vor 10 Jahren starben 298 Menschen beim Abschuss von MH 17. Es ist unstreitig, dass diese Tragödie die größte internationale zivile Einzelkatastrophe war, die sich direkt aus den bewaffneten Kämpfen zwischen der Kiewer Zentralregierung und den „pro-russischen Separatisten“ des Donbass ergab. Gemeint ist die ATO, die Anti-Terror-Operation, die im April 2014 von der Kiewer Zentralregierung begonnen wurde. Laut dem ukrainischen Innenminister wurde sie vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst beaufsichtigt. Weiterlesen

Gegen das Dämliche

17. Juli 2024 /
Manche geben sich (immer noch) Mühe

Eliten gibt es wirklich. Sind allerdings gleichzeitig eine unendliche Projektionsfläche für nahezu jeden blühenden Unsinn. Hat es Zweck den zu bekämpfen? Nunja, wir Rentner*innen haben zwar nie Zeit. Aber was kostet die Welt? George Seesslen/taz versucht es: “Totale Elite:: Hilfe, ich bin elitär – Keine Gesellschaft kommt ohne Eliten aus. Es gilt die Eliten zu demokratisieren und die Demokratie zu elitisieren.” Weiterlesen

Deutsche in Lateinamerika

17. Juli 2024 /

„Flucht aus Europa! Früher flüchteten die Menschen nur aus sogenannten armen Dritte-Welt-Ländern in die reichen Länder Europas oder USA. Seit einiger Zeit jedoch gibt es einen umgekehrten Trend. Der Hintergrund: Immer mehr Menschen strecken sich nach Freiheit, Unabhängigkeit, Schutz und Zuflucht aus und wandern deshalb in ärmere Länder aus! Eines davon ist Bolivien!“ Auf der Website von Zufluchtsort.com endet fast jeder zweite Satz mit einem alarmierenden Ausrufezeichen. Kein Wunder: Kriege und Krisen bedrohen die Alte Welt, außerdem: „EU-Diktatur, Islamisierung, Gender-Wahnsinn, moralischer Verfall der westlichen Zivilisation, Insektennahrung und Laborfleisch, hohe Benzinpreise, experimentelle Impfungen, 5G-Verstrahlung, übermäßiger Feminismus“. Es wird gehetzt. Weiterlesen

Der Anschlag und mögliche Folgen

16. Juli 2024 /

mit Update nachmittags

Absicht? Drehbuch? Der Leitfrage “Cui bono?” folgend, müsste mann weiterfragen: wo hat er das bestellt? Leider, leider denken die meisten (Atten-)Täter so weit nicht, entweder weil sie zu blöd sind, oder weil es sie schlicht nicht interessiert, sondern was Anderes. Florian Rötzer/overton geht dem in seiner Zusammenfassung von Fakten und Gerüchten kursorisch nach: “Trump: Kein politisches Attentat, sondern erweiterter Selbstmord eines Aufmerksamkeitstäters? – Der 20jährige Täter gleicht als Person den jungen Männern, die in den USA Massenschießereien begehen. Vermutlich fehlt ein politischer Hintergrund, auch wenn der Anschlag die politische Stimmung in den USA kippen lassen wird.” Weiterlesen

Sprache der Liebe?

15. Juli 2024 /

Trumps Problem in diesem Wahlkampf sind die Wähler der Mitte, die seine hetzerische Sprache ablehnen. Die könnte er nun als „geläuterter Friedensengel“ zu erreichen versuchen. Das ist zwar gegen sein dunkel-triadisches Naturell (Narzissmus, Macchiavelismus, präklinische Psychopathie), aber man wird sehen, wie weit seine Schauspielkünste reichen. Jemand anderen zu spielen als „sich selbst“, also das, was tief eingelebter Habitus ist, kriegen meist nur wirkliche Schauspieler hin. Weiterlesen

Neue US-Waffenstationierungen

15. Juli 2024 /
Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Olaf Scholz hat jüngst politisch zugestimmt, was seit 2021 in den USA in Planung ist: Auf deutschem Boden sollen Waffen stationiert werden, die den USA „Freiheit des Handelns“ gewähren. So jedenfalls steht es in einer Unterrichtung des US-Kongresses aus dem Jahr 2024, die Wolfgang Lieb gefunden hat. Bei diesen Waffen geht es taktisch oder strategisch nicht um eine bessere Verteidigung. Tomahawks sind „Erstschlagswaffen“. Sogar Wikipedia gibt das zu. Weiterlesen

Der strategische Kern

13. Juli 2024 /
Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“ – das sagt einer aus der Spitzengruppe im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, Rainer Haseloff, den mann nicht kennen muss, in der SZ (Paywall). Herr Haseloff ist damit “berühmt” geworden, als erster Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, das ist ungefähr so gross wie Hamburg) eine TV-Gebührenerhöhung zu blockieren, was später vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Aber wie dieses Zitat zeigt: auch solche Typen können Wahrheiten aussprechen. Die aktuelle Leitwährung zum Thema Medienvertrauen ist der “Digital News Report” des Reuters Institute Oxford. Weiterlesen

Amtseidsverletzung

12. Juli 2024 /

mit Update nachmittags

Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, “dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt”. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen

Nato: Augen zu und durch!

12. Juli 2024 /
Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

„Den Frieden in der Ukraine sichern, bevor es zu spät ist“ – Unter dieser Überschrift publizierte die Financial Times einen offenen Brief von mehreren britischen Diplomaten bzw. Akademikern. Hier ist der Wortlaut in Deutsch:

„Die jüngsten militärischen Erfolge Russlands in der Region Donezk (Bericht vom 5. Juli) sprechen für eine Verhandlungslösung des Krieges in der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen das wichtigste Kriegsziel der Ukraine, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 2014, d. h. die Vertreibung Russlands von der Krim und aus dem Donbass. Alle informierten Analysten sind sich jedoch einig, dass ohne eine ernsthafte Eskalation des Krieges das wahrscheinlichste Ergebnis eine anhaltende Pattsituation vor Ort sein wird, mit einer nicht unerheblichen Chance auf einen russischen Sieg. Weiterlesen

Tanzen in der Metro

12. Juli 2024 /
Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Im Fussball sind sie stärker. In der Politik muss es sich noch erweisen. Kleinbritannien und Frankreich haben gewählt. Beide haben Probleme mit Faschisten wie wir, Wahlrecht und politische Konsequenzen unterscheiden sich stark. Christian Bunke/Junge Welt schreibt über UK: “Heiter bis wolkig – Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten”. Weiterlesen

Farce

10. Juli 2024 /
“Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce” – Karl Marx

Es wäre amüsant. Als Film, als Streamingserie. Wenn es sich um eine sog. “Bananenrepublik” irgendwo auf der Welt handeln würde. Doch diese Farce spielt im Zentrum, auf dem Gipfel imperialer Macht. Wie sollen wir das verkraften, wenn nicht mit Sarkasmus (und Rotwein)?

Eva C. Schweitzer/overton: “Die Nacht der reitenden Leichen – Biden einfach durch einen anderen Kandidaten ersetzen? Was passiert aber dann mit den Wahlspendengeldern?” Weiterlesen

Nichts ist überraschend

8. Juli 2024 /

Das Gewese der meisten Medien langweilt. Alles muss für Klicks und Aufmerksamkeit aufgeblasen werden. Ein Tag ohne Sensationen ist ein verlorener Tag – für den Kontostand der Medienbesitzer*innen. Ist das gut für die Demokratie? Noch nie gewesen. Von wegen “vierte Gewalt”. Nun also Frankreich, mit einem Wahlergebnis, das fast exakt so eingetroffen ist, wie es klugerweise vorausberechnet worden war. Kollektive Klugheit französischer Demokrat*inn*en machte es möglich. Aber wie weit reicht sie? Weiterlesen

“I am running the world”

8. Juli 2024 /
Präsident Joe Biden – Über US-Wahlkampf-Probleme

Der ABC-Journalist George Stephanopoulos interviewte den US-Präsidenten Joe Biden nach dessen katastrophaler Wahlkampfdebatte mit Trump. Stephanopoulos ist US-Demokrat, war Kommunikationsdirektor für Bill Clinton im Wahlkampf und später auch im Weißen Haus unter Clinton dafür zuständig. Kurzum, George Stephanopoulos weiß genau, was er tut und, wie frühere Interviews bewiesen, fungierte er gerne als Stichwortgeber des US-Präsidenten. Schließlich stellte er 2021 die berühmte Frage, ob Biden glaube, dass Putin ein Mörder sei. Weiterlesen

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