Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 56 von 89)

Die Geopolitik der Energiewende

23. Mai 2024 /
Verschiebungen im globalen Machtgefüge: Welche Rolle spielt Lateinamerika?

Europa, China und die USA strecken ihre Fühler und ihre Baggerschaufeln nach Lateinamerika aus, dieses Mal nicht auf der Suche nach Gold, auch nicht nach Kohle oder Gas. Es geht um Wind, Sonne, Wasser, Kupfer und Lithium – um Energie und dafür benötigte strategische Rohstoffe. Ein neues globales Wettrennen hat begonnen. Aber: Bleibt alles beim Alten, also Ausbeutung im Globalen Süden, Profite im Globalen Norden? Was dafür spricht und was dagegen. Weiterlesen

Falsche Nummer Eins

22. Mai 2024 /

Zwei Fälle, zuerst der wichtige. Der iranische Staatspräsident ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das führt zu einem gefährlichen “Machtvakuum”, das David Ramin Jalilvand und Marcus Schneider/IPG-Journal analysieren: “Nach dem Tod von Präsident Raisi steht der Iran vor Wochen intensiver Machtkämpfe. Steht die Stabilität des Regimes infrage?” Über diesen informativen Text hinaus verweise ich auf die nach meiner Wahrnehmung beste Iran-Expertin in der deutschen Hauptstadt Dr. Azadeh Zamirirad. Weiterlesen

Juristen

22. Mai 2024 /

In diesem Fall kommen Frauen (leider) nur am Rande, und nicht nur vorteilhaft, vor. Roland Appel hat hier kürzlich Wolfgang Albers gewürdigt, den ich ebenfalls persönlich kenne, und mich von zahlreichen seiner charakterlichen Vorteile überzeugen konnte. Einer davon ist, sich nichts gefallen zu lassen. Und ohne seine Pflichten in mehreren öffetnlichen Ämtern zu verletzen, hatte er dennoch eine klare kritische Analyse von den Systemen im Kopf, in denen er arbeitete. Das haben nicht viele. Weiterlesen

Tschetschenien

21. Mai 2024 /
Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Es war Ende Juni 2015. Am frühen Morgen trafen sich fünfzehn tschetschenische Frauen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vor dem Rathaus in Neuruppin. Sie warteten auf einen Bus, der sie zu einer Exkursion nach Berlin bringen sollte. Es war die erste Bildungsreise der neu gegründeten Frauenselbsthilfegruppe mit dem Namen „Lebensfreude“. Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

20. Mai 2024 /
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell

20. Mai 2024 /
Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher „Falke“, im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause. Weiterlesen

EurOPArat wird 75

18. Mai 2024 /

Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin.   Weiterlesen

42 Jahre Knast für Oppositionsführer*in

17. Mai 2024 /
In deutsche Medien kein Grund zur Aufregung

Sind Sie Despot/Diktator? Versprechen Sie der deutschen Bundesregierung das Einsperren und die Versklavung einer siebenstelligen Zahl von Flüchtlingen – dann können Sie mit Ihrer Opposition verfahren, wie Sie wollen. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden gestern rechtswidrig von einem türkischen Gericht zu 42 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt. Rechtswidrig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit 2020 ihre Freilassung forderte. Das interessiert aber weder Erdogan noch die EU. Weiterlesen

Nur Handelspartner

14. Mai 2024 /
Die EU hat den chinesischen Status 登录

Diese Tagesschau-Bilder werden Sie auch gesehen haben. Den Despoten Putin abkupfernd wurden die Herren Macron, Xi Jinping und Frau von der Leyen an einen zu gross geratenen Tisch gesetzt, und in den Bildern reden Macron und von der Leyen unablässig auf den mächtigen schweigenden Mann ein. In China werden diese Bilder ausgewertet worden sein. Was meinen Sie? Wie wohl? Weiterlesen

Erinnerungskultur kontrovers

14. Mai 2024 /
Die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen darf nicht aus der Erinnerungskultur hinauskomplimentiert werden

Der von mir wegen seiner Filmkritiken ansonsten sehr geschätzte Andreas Kilb geht in Sachen deutscher Erinnerungskultur in der FAZ von heute (Paywall) etwas irritierende Wege. Die deutschen Kolonialverbrechen in Afrika wurden über Jahrzehnte verdrängt und vergessen. Die Namen der Täter von damals stehen immer noch auf Straßenschildern. Es war staatlich beauftragter und durchgeführter Massenmord, und nicht nur ein aus dem Ruder laufender Exzess einer blutrünstigen Soldateska. Weiterlesen

Rückschritt und Fortschritt

13. Mai 2024 /
Die Renten-Anstalt und Missing Link

Für mich als Rentner ist es vergossene Milch: die “Renten-Anstalt”, zwei Jahre verfügbar. Wie immer gut recherchiert, wie immer nur mit Galgenhumor lustig. Bei mir im Haus lebt eine Witwe, die sich nach Ableben ihres Gatten wohnungsmässig verkleinern will. Sie zahlt gegenwärtig eine Warmmiete, die höher ist als meine Rente. Warum lebe ich dennoch in Luxus? Weiterlesen

Hab’ doch schon gewählt

12. Mai 2024 /
Die Parteien könnten viel Geld sparen

Meine EU-Wahl habe ich Freitag schon erledigt. Das Wahlbüro im Rathaus Beuel ist ab morgens 8 bis 18 h geöffnet, freitags bis 13 h, aber am letzten Freitag vor der Wahl auch bis 18 h. Kurz und schmerzlos ist in weniger als 5 Minuten alles erledigt. Mitnahme eines Stimmzettels als Souvenir ist leider nicht erlaubt. Weiterlesen

Der lange Weg zum Krieg

10. Mai 2024 /
Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung

So lautet der Titel des Buches, das Günter Verheugen und ich gemeinsam schrieben. Ich möchte Sie einladen, es zu lesen, zu kommentieren und mit Ihren Gedanken – gerne auf diesem Blog – weiter zu bereichern.

Noch ist der Frieden nicht gewonnen, nach dem wir suchen, noch ersetzt die Sprache der Waffen die der Diplomatie. Noch ist das rettende Ufer für alle nicht in Sicht. Weiterlesen

Zuspitzung

9. Mai 2024 /
Die Politik mit dem (Profi)Fussball (der Herren)

Die politische Zuspitzung im Profifussball der Herren hat gestern wieder einen spektakulären Pfiff hervorgebracht: den Schlusspfiff im Champions-League-Halbfinale zwischen den bei neutralen Fans gleichermassen unbeliebten Oligarchenklubs aus Madrid und dem süddeutschen Raum. Dabei haben die Süddeutschen den Kürzeren gezogen, eine Erfahrung, an die sie sich z.B. in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, bis heute nicht gewöhnen wollen. Weiterlesen

Berlins Straße der Befreiung

8. Mai 2024 /
Putin zum Trotz: Unterwegs auf Berlins Straße der Befreiung – Die Rote Armee drang über die heutige Bundesstraße 1 nach Berlin vor. Unser Autor erinnert an Opfer und Verstecke im Kleingarten.

Auf der ältesten und längsten deutschen Fernverkehrsstraße F1 überquerte Anfang Mai 1945 die Rote Armee die Berliner Stadtgrenze. In ihrem Verlauf vom Alex aus änderte die heute als B1 bezeichnete Fernstraße ein paarmal ihren Namen. Vom Alex stadtauswärts führt sie zuerst als Karl-Marx-Allee ab dem Strausberger Platz durch das ehemalige Vorzeigequartier für verdiente Arbeiter, Trümmerfrauen, Aktivisten und einige Prominente aus Kunst und Wissenschaft der DDR. Heute ist dieser Abschnitt der Allee mehr eine Straße für Besserverdienende und Kapitalanleger aus dem Westen. Weiterlesen

…und keiner geht hin

8. Mai 2024 /
Connection unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Der Verein “Connection e.V.” in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer, besonders in Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist und mit Gefängnis oder schlimmerem bestraft wird. Dazu gehören u.a. Eritrea (mit einer lebenslangen Wehrpflicht), Israel, Russland, Bela Russ, Ukraine, Türkei. Auch wenn das sicher populistisch ist, aber wenn alle den Wehrdienst verweigern würden, wäre Schluß mit den Kriegen. Das ist eine recht simble Wahrheit, der ich aber anhänge. Ich persönlich spende im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und im Gaza ausschließlich an den Connection e.V., der derzeit vor allem viele Deserteure aus Russland und der Ukraine unterstützt. In Russland haben nach Angaben von Connection rund 250.000 junge Männer sich dem Kriegsdienst durch Flucht aus dem Land oder Verweigerung entzogen. Weiterlesen

Zeitsparen

7. Mai 2024 /

Halten Sie einen kommenden Atomkrieg für sehr wahrscheinlich oder gar “sicher”? Dann sparen Sie extrem viel Zeit. Sie können sogar all die Dinge, die gewöhnlich vor dem eigenen Ableben erledigt und geregelt werden sollen, einsparen. Braucht dann alles keine*r mehr. Weltabgewandte Supderduper-Strateg*inn*en glauben ernsthaft, diese Angst sei ein Produkt Putins. Ich persönlich bin (noch) nicht so sicher, wie einige, die ich persönlich kenne. Ich weiss aber: diese Angst gäbe es auch ganz ohne Putin. Es sind die Atomwaffen und die Gesetze der Physik. Weiterlesen

Verteidigung

5. Mai 2024 /
Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

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