Kategorie: Außenpolitik (Seite 57 von 92)

„Verschwörer“?

4. Juli 2024 / Raja Stutz / Berliner Zeitung

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Julian Assange ist frei. In einem sogenannten Plea Deal bekannte er sich in einem von insgesamt 17 Anklagepunkten, die die USA gegen ihn erhoben hatten, schuldig: der „Verschwörung mit einer Quelle zur Erlangung und Weitergabe von Informationen der nationalen Sicherheit“, „im Sinne der Anklage“.

Doch sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? Wurde hier nicht ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Gefährlichkeit viel deutlicher benannt werden müsste? Weiterlesen

Neue “Normalität”

2. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen … So lautete ein Teil der Begründung, warum Borussia Dortmund Rheinmetall zum „Champion-Partner“ machte. Weiterlesen

Somnambulismus

1. Juli 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Frau Wagenknecht bei Herrn Lanz

Fan von Talkshows bin ich nicht. Mitunter bieten Talkshows überraschende, bizarre Ansichten, sofern man genauem Hinhören während rasch laufender Frage- und Antwort-Situationen eine Chance gibt. Am 27. Juni hatte Markus Lanz eine Diskussionsrunde zusammengestellt, in deren Mittelpunkt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht stand. Und natürlich drehte sich die Diskussion mit ihr um den Eroberungskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine. Weiterlesen

Lesen hilft

29. Juni 2024 / Martin Böttger

Der Herr De Lapuente/overton strengt mich mittlerweile so an, dass ich seinen Texten nach Kräften aus dem Weg zu gehen versuche. Wenn es mir dann mal wieder nicht gelingt, umso schlimmer. Warum sich die steile These durch Lesen von informativen Konkurrenztexten kaputtmachen? Ich bin die Faulheit in heruntergesparten kapitaleigenen Medien gewöhnt. Aber wenn ihre Kritiker*innen sich als Elche erweisen, könnte ich zum Eisbären werden … Weiterlesen

„Duce, Duce“ und „Sieg Heil“

29. Juni 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:

„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen

Tschö Europa …

27. Juni 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

EU-Europa will nichts mehr von der Zukunft wissen. Und auch von der Welt da draussen nicht. Mit dem jüngsten EU-Wahlergebnis wird es sich weiter einmauern und militärisch aufrüsten. Und wenn es nicht gegen das Böse in der Welt da draussen hilft, dann wenigstens gegen den Feind in den eigenen Reihen. Der mich schon lange beeindruckende Kollege Gilbert Kolonko/telepolis berichtet einen aktuellen Altersmedian vom indischen Subkontinent: Indien 27, Nepal 23, Pakistan 20. Hierzulande ist er doppelt so hoch. Weiterlesen

Rettungsarbeiten

26. Juni 2024 / Martin Böttger

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: “Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen

Assange frei – um welchen Preis?

26. Juni 2024 / Roland Appel

Einer der größten Skandale der sich demokratisch nennenden Staaten gegenüber der Pressefreiheit hat ein vorläufiges Ende gefunden. Julian Assange, Gründer von Wikileaks und Aufklärer von US-Kriegsverbrechen im Irak ist wohl freigekommen. Aufgrund eines Deals mit dem US-Justizministerium, dessen Folgen für die Pressefreiheit im Allgemeinen und Whistleblower im Besonderen derzeit noch nicht abgeschätzt werden können. Denn Voraussetzung seiner Freilassung war ein Verzicht der USA auf Auslieferung, wenn sich Assange der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse schuldig erklärt. Der Deal bestand darin, dass ihn ein zuständiges Bezirksgericht in den USA dann lediglich zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er aber in Großbritannien bereits abgesessen hat. Weiterlesen

Blinde Flecken der BRD

25. Juni 2024 / Ulrich van der Heyden / Berliner Zeitung

DDR-Vertragsarbeiter: Verfehlte Rassismusvorwürfe und blinde Flecken der BRD – Unser Autor findet: Statt kolonialem Mitleid braucht es eine offene Debatte. Warum wollten Mosambikaner in die DDR kommen? Und wie ging es ihnen dort wirklich?

Kürzlich war in einem Text in der Berliner Zeitung zur Situation der DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik von „verordneter“ und „viel beschworener“ Solidarität die Rede, die letztlich als „Mythos“ entlarvt werden sollte. Die beiden Autoren Almuth Berger und Hans-Joachim Döring forderten in ihrem Beitrag „Empathie“ und „Respekt“. Das klingt gut, nur leider wurden sie in ihrem Text ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Weiterlesen

Tödliche Selbstreferenzialität

23. Juni 2024 / Martin Böttger

Ein 92. Geburtstag ist zu begehen, verbunden mit dem Abenteuer, oder wie es im Zusammenhang mit der EM heisst, “Angstgegner Deutsche Bahn” (in NRW, dem Bundesland des einstigen Verkehrsministers, wie heisst er doch gleich … ein angeblicher CDU-Kanzlerkandidat, aber ich schweife ab). Wenig Zeit zum Schreiben, aber Zeit zum Lesen. Weiterlesen

Die Fassade bröckelt

22. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei). Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Weiterlesen

Mit anderen Augen

20. Juni 2024 / Martin Böttger

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Da haben hiesige Kriegsertüchtiger*innen wohl ein Problem, von dem sie nur hoffen können, dass es die hiesige Öffentlichkeit sowieso nicht kennen lernt. Lars Lange, der schon lange für telepolis das Kriegsgeschehen in der Ukraine verfolgt, hat einen Blick ins Rote Meer riskiert: “Seedrohnen im Roten Meer: Huthis fordern Nato heraus – Kamikaze-Seedrohnen markieren eine neue Ära der asymmetrischen Kriegsführung der Huthi. Sie stellen damit die Nato vor größere Probleme.” Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

18. Juni 2024 / Roland Appel

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne. Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

Die Erben des “Dr. Seltsam”

15. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Sie wissen nicht, was sie tun – Ein Realitätscheck ausgewählter Aussagen zum Ukraine-Krieg, Russland und den Wahlen zum Europäischen Parlament

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Mir erscheint das wie eine Beschreibung vorherrschender Politik. Sie ist nicht in der Realität geerdet und trägt Züge von Sektenglauben. Man stirbt lieber, als dem Guru abzuschwören, der Lebensorientierung vorgaukelt. Das politische Ziel ist klar: die Bewahrung der US-Hegemonie, die Weltbeherrschung nach den Vorgaben des US-Dirigenten. Der spirituelle Guru bestimmte das zur geschichtlichen Aufgabe und definiert gleichzeitig, wie Vergangenheit war und Zukunft zu sein hat. Weiterlesen

Ampel: Lost in Klein-Klein!

14. Juni 2024 / Roland Appel

Eine Analyse der Europawahl zu wagen, gleicht 2024 einem Ritt über ein Minenfeld. Eins vornweg: Der vorausgesehene Rechtsruck hat stattgefunden. Ungefähr so stark, wie es alle Prognosen vorausgesagt haben, aber europaweit etwas abgemildert, weil PIS, Orban und Fratelli Italia dramatisch verloren haben. Und auch bei den Sozialdemokraten ist durch ein gewisses Erstarken in Skandinavien nicht der Einbruch entstanden, der befürchtet werden musste. Verlierer der Wahl sind eindeutig FDP und Grüne, die etwa gleich stark europaweit verloren haben. Europapolitik, das ist ein international gemeinsamer Nenner, hat bei dieser Wahl noch viel weniger als 2019 eine politische Rolle gespielt. Nationale Ängste, Befindlichkeiten und politisches Klein-Klein haben diese Europawahl viel entscheidender geprägt als die letzte Wahl 2019. Weiterlesen

Warum sie nicht verstehen

12. Juni 2024 / Martin Böttger

mit Update: Nachlesen II + Update 15.6.

Nach Wahlen simulieren Wahlverlierer*innen oft “wir haben verstanden”. Das ist mittlerweile so ausgeleiert und unglaubwürdig, dass es kaum noch zu hören ist. Das hat seinen Grund aber leider nicht in intelligenter Auffassungsgabe, sondern im Schwund der nötigen Demut. Die Hauptstadtblase ist ein eigener Mikrokosmos, der sich in der Not nicht öffnet, sondern immer weiter einschliesst. Wenn es nur diese bekloppte Stadt wäre – sie ist es nicht, sondern nur eine Blase in ihrer Mitte – wäre es egal. Weil wir aber von dort regiert und informiert werden (sollen), wird das gefährlich. Weiterlesen

Nachlesen

11. Juni 2024 / Martin Böttger

Es gibt Inhalte, die noch nicht von allen gesagt wurden

Es ist ja nicht so, dass es keine Medienvielfalt mehr gibt. Mann muss nur wissen wo. Wie die meisten Menschen, öden mich die meisten Nachlesen zu Wahlergebnissen an. Sie enthalten nichts, was ich nicht sowieso schon weiss. Und oft noch weniger als das. Aber es gibt Ausnahmen. So auch nach der Wahl zum EU-Parlament. Da ich täglich 30 Onlineportale besuche, aber das nicht ernsthaft von allen verlangt werden kann, hier meine Hilfestellungen und Hinweise. Weiterlesen

Meta ist OK

10. Juni 2024 / Martin Böttger

OK steht nicht für Okay, sondern für Organisierte Kriminalität

mit Update/Korrektur am Morgen

Wie kommichdrauf? 3sat sendete gestern einen Film von “NZZ Format”. Diese Film-/TV-Abteilung der überwiegend reaktionären schweizerischen NZZ ist weniger rechts, ja manchmal regelrecht aufklärerisch kritisch mit einem hochwertigen Journalismus. So auch mit dem Film von Stefan Möhl “Facebooks Afrika-Problem – Eine Dokumentation darüber, wie soziale Netzwerke im Äthiopien-Krieg zur Waffe wurden – Facebook wird immer wieder vorgeworfen, ethnische Spannungen zu schüren. Wie konnte die Plattform, die uns eine vernetzte, offene Welt versprach, zum Werkzeug von Kriegstreibern und Gewalttätern werden?” Weiterlesen

Über den D-Day

8. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Über den D-Day, das Gänsestopfen und die richtige Wahl – USA, EU, Ukraine, Russland – Wir haben immer noch die Wahl

Medizinische Definition eines Psychopathen: „Eine Person mit einer egozentrischen und antisozialen Persönlichkeit, die durch einen Mangel an Reue für ihre Handlungen, fehlendes Einfühlungsvermögen für andere und oft kriminelle Tendenzen gekennzeichnet ist.“ Bei der aktuellen Diskussion zur „Erlaubnis“ für die Ukraine, mit westlichen Waffen Ziele tief in Russland zu treffen, fällt auf, dass anscheinend völlig vergessen ist, dass es bis 2022 in der EU ein Tabu gab: Waffen werden nicht in Krisengebiete geliefert. Weil das Konflikte befeuert. Weiterlesen

Achse offiziell

8. Juni 2024 / Martin Böttger

Niemand geringeres als Wladimir Putin selbst hat nun die deutschen Faschisten geadelt. “Entnazifizierung” ja – aber da und dann, wo und wann er will, und keineswegs überall und jederzeit. Eine ziemlich billige Sorte “Antifaschismus”, finden Sie nicht? Roland Bathon/telepolis berichtet: “Putins Entnazifizierung endet vor der Tür der AfD – ‘Kein Anzeichen von Neonazismus’: Russlands Präsident bekräftigt Kontakte mit den Rechtspopulisten. Das Machtwort beendet eine jahrelange innerrussische Diskussion.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

Frau Wagenknecht bei Herrn Lanz

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

DDR-Vertragsarbeiter: Verfehlte Rassismusvorwürfe und blinde Flecken der BRD – Unser Autor findet: Statt kolonialem Mitleid braucht es eine offene Debatte. Warum wollten Mosambikaner in die DDR kommen? Und wie ging es ihnen dort wirklich?

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Sie wissen nicht, was sie tun – Ein Realitätscheck ausgewählter Aussagen zum Ukraine-Krieg, Russland und den Wahlen zum Europäischen Parlament

mit Update: Nachlesen II + Update 15.6.

Es gibt Inhalte, die noch nicht von allen gesagt wurden

OK steht nicht für Okay, sondern für Organisierte Kriminalität

Über den D-Day, das Gänsestopfen und die richtige Wahl – USA, EU, Ukraine, Russland – Wir haben immer noch die Wahl

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen