Kategorie: Außenpolitik (Seite 57 von 89)

Zeitsparen

7. Mai 2024 / Martin Böttger

Halten Sie einen kommenden Atomkrieg für sehr wahrscheinlich oder gar “sicher”? Dann sparen Sie extrem viel Zeit. Sie können sogar all die Dinge, die gewöhnlich vor dem eigenen Ableben erledigt und geregelt werden sollen, einsparen. Braucht dann alles keine*r mehr. Weltabgewandte Supderduper-Strateg*inn*en glauben ernsthaft, diese Angst sei ein Produkt Putins. Ich persönlich bin (noch) nicht so sicher, wie einige, die ich persönlich kenne. Ich weiss aber: diese Angst gäbe es auch ganz ohne Putin. Es sind die Atomwaffen und die Gesetze der Physik. Weiterlesen

Verteidigung

5. Mai 2024 / Martin Böttger

Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

Selbstverständnisliches

2. Mai 2024 / Martin Böttger

mit Update 3.5.

Von einem Freund erhielt ich heute – per Email – Kritik an diesem Eintrag: “Panikmache” “unerfreulich”. Bevor ich darauf inhaltlich eingehe, möchte ich Ihnen zunächst die Kollegin Jenni Zylka/MDR-Altpapier ans Herz legen, mit der ich Genussneigungen und den Respekt und die Liebe zu Vincent Klink teile: “Wo bleibt das Positive? – Weiß der Teufel: Wie Eskapismus sich in beschissenen Zeiten auf ganz unterschiedliche Weise medial Bahn bricht.” Weiterlesen

Völkermordklagen

2. Mai 2024 / Heiner Jüttner

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen

Wenn Biden gewinnt …

1. Mai 2024 / Martin Böttger

… Dritter Weltkrieg?

Nicht nur in der (Partei-)Politik, auch in der öffentlichen Publizistik fällt ein Massstab nach dem Andern. Schmerzfreiheit greift um sich. Agendasetting, materielle Interessen, materialistische Analysen gar, werden übersehen, ignoriert, unterlassen – stattdessen überall Affektsteuerung. Genau das ist das Prinzip der asozialen (Konzern-)Netzwerke, die die Herrschaft über die Öffentlichkeit seit wenigen Jahrzehnten übernommen haben. Wenn Sie ein bisschen über die “gute, alte Zeitung” weinen wollen, bitte hier entlang. Weiterlesen

Titanic 2.0

28. April 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro? Über die Wahl, die wir im Ukraine-Krieg haben

Telepolis veröffentlichte kürzlich eine Besprechung eines Artikels zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühling 2022. Dieser erschien jüngst in Foreign Affairs (Bezahlschranke). Die Reaktionen auf den Telepolis-Artikel waren überwiegend negativ, fast zu erwarten, ist doch die Geschichte dieser Verhandlungen, wie der Guardian formulierte, „schlecht verstanden“. Weiterlesen

Der Sozialliberale

28. April 2024 / Roland Appel

Günter Verheugen wird heute 80

Seine außergewöhnliche Karriere begann 1960 im Brühl bei Köln mit dem Beitritt zu den “Deutschen Jungdemokraten”, damals parteiunabhängige Jugendorgasnisation der FDP. Sie hätte fast am 17.Juni 1961 geendet, als die rheinischen Jungdemokraten per Busladung zum Herrmansdenkmal bei Detmold gekarrt wurden und dort anlässlich des “Deutschlandtages” eine “wilde nationalistische Rede- reiner Revanchismus”, so Verheugen, des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Erich Mende anhören mussten. Als der 17-jährige zu seinen Mitstreiter*inn*en sagte: “Ich glaube, wir sind hier auf dem falschen Dampfer – gehen wir lieber ein Bier trinken” – hätte die Geschichte geendet – wäre da nicht ein gewisser Gerhart Baum gewesen, Kreisvorsitzender der Jungdemokraten in Köln, der ihn um ein Gespräch bat, bevor er den Jungdemokraten den Rücken kehre. Weiterlesen

Microsoft – Bedrohung für die nationale Sicherheit!

28. April 2024 / Christian Wolf

mit Nachtrag 30.4.

Wer sagt das? Irgendeine KI, die aus dem Ruder gelaufen ist? Nein! Das plaudert Andrew J. Grotto unbefangen aus. Wer das ist? Nicht irgendjemand, sondern der frühere White House Senior Director for Cyber Policy in Washington. Das Interview mit ihm lohnt sich anzusehen!

Sicherlich fällt es leichter, wenn keine äußeren Zwänge das klare Wort verhindern, so wie bei der BSI, das sind die Spaßbremsen unserer Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Dort heißt es lapidar: „Uns liegen keine Hinweise vor.“ Kurz übersetzt: Wir wissen sowieso nix und Mircosoft sagt uns auch nichts. Weiterlesen

Rettung der feministischen Aussenpolitik

28. April 2024 / Martin Böttger

Dass frau das auch durch Studium und Promotion am Seminar der Politischen Wissenschaften an der Uni Bonn lernen kann, hätte ich persönlich jetzt nicht gedacht. Ein paar Jahre vor der hier hervorzuhebenden Zuhal Yeşilyurt Gündüz/telepolis hatte ich dort selbst studiert. Aber nicht so erfolgreich. Weiterlesen

Peinlich verlogener Veteranenzirkus

27. April 2024 / Roland Appel

Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge – hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Area” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen. Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Spass mit dem Nordkorea-Experten

24. April 2024 / Martin Böttger

Viele sorgen sich um die geistige Gesundheit “unserer” Mächtigen – Das Beste von gestern

Mir fehlt es an der dafür nötigen Empathie. Ich glaube, mann nennt es Klassenwiderspruch. Aber für die Analyse der Interessen der Herrschenden kann Empathie durchaus ein hilfreiches Werkzeug sein. Dafür müssen wir zunächst neue Vokabeln lernen. Oder haben Sie schon von “delulu” gehört? Ich bin jetzt 67 und kriege nicht mehr alles mit. Thomas Knüwer ist Unternehmensberater und muss darum beruflich alles mitkriegen. Weiterlesen

Wie wir manipuliert werden

22. April 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

„We’ll know our disinformation program is complete when everything the American public believes is false” Übersetzung: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.

Diese Worte soll der ehemalige CIA-Direktor Casey 1981 im Weißen Haus geäußert haben, laut Barbara Honneger, die damals dort als Sekretärin beschäftigt war. Ob sie wirklich so und nicht anders fielen, kann man glauben oder nicht. 1987 verließ Honneger den Arbeitsplatz und die Washington Post verriss sie gründlich. Weiterlesen

Beängstigendes Bangladesh

21. April 2024 / Martin Böttger

Autoritarismus – der neue globale heisse Scheiss?

War es damals nur Kitsch? Wer so alt ist wie ich, oder älter, wird Erinnerung an das Concert For Bangladesh haben, 1971 von Ex-Beatle George Harrison mitorganisiert. Es hatte für Bangladeshs Stellenwert in der Weltöffentlichkeit eine ähnlich zentrale Bedeutung, wie das Wembleykonzert 1988 für das – wenig später! – demokratische Südafrika. George Harrison wusste von der politischen Relevanz von PR. Und er hatte den Subkontinent immerhin selbst gesehen (ich bislang nicht). Weiterlesen

Sleepy-Don verhindern

20. April 2024 / Martin Böttger

Die US-Wähler*innen lassen sich von aussen nichts sagen, schon gar nicht von Europäer*inne*n. Und auch von ihren eigenen Richter*inne*n nicht. Auf offene Beeinflussungsversuche reagieren sie eher mit Trotz. Was bedeutet das nun für die vieles entscheidende Präsidentschaftswahl am Dienstag den 5. November zwischen den beiden Greisen Biden und Trump? Von heute aus betrachtet ist noch nichts sicher. Weiterlesen

Die “Alternative zu China”

19. April 2024 / Martin Böttger

… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Olaf Scholz ist definitiv mehr Realo, als seine wolkenschiebende Aussenministerin. Für diese These kenne ich ihn gut genug. Dass das diese Woche in China mitreisenden oder ansässigen deutschen Medienberichterstatter*inn*en nicht oder nur begrenzt gefällt, spricht mehr für als gegen ihn. Es spricht dafür, dass er von dieser Problematik weiss: Hans Kundnani/IPG-Journal: “Der Berliner Blob – Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.” Weiterlesen

Die Glocke von Gaza

18. April 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker. Weiterlesen

Brandgefährliche Reflexe

15. April 2024 / Roland Appel

Der Iran hat am Samstagabend Israel angegriffen. Mit Drohnen, Cruise Missiles direkt, mit Drohnen durch die Huthi-Rebellen und mit Raketen der Hisbollah vom Libanon aus auf die Golan-Höhen. Israel hat sich erfolgreich dagegen verteidigt. US-Präsident Biden hat den Iran vor einer solchen Aktion gewarnt. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritannien wurden 99% der Drohnen und Raketen abgefangen. Bis auf ein schwer verletztes Kind in der Nähe einer nicht näher bezeichneten US-Basis blieben die Schäden gering. Wars das? Offensichtlich nicht. Dabei scheint die Entscheidung über eine Eskalation und ausser Kontrolle geratende Kriegsgefahr vor allem in den Händen Israels zu liegen. Weiterlesen

Orwellsche Gräueltat

15. April 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Wer die Regeln der “regelbasierten” Ordnung macht und für wen sie nicht gelten – Nukleare Abschreckung, steigende Risiken und die Unfähigkeit zur Diplomatie

Die Frage war nie, ob Amerika führen sollte, sondern nur, wie es führen sollte. Die globale Führungsrolle der USA sei eine „unbestreitbare Wahrheit“. Das schrieb Präsident Obama im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2015, in der zum ersten Mal offiziell der Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ auftaucht, die unmittelbar in Verbindung mit dem globalen Führungsanspruch der USA gebracht wurde. Weiterlesen

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

13. April 2024 / Roland Appel

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Von Bahr und Bargeld

… Dritter Weltkrieg?

Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro? Über die Wahl, die wir im Ukraine-Krieg haben

Günter Verheugen wird heute 80

Viele sorgen sich um die geistige Gesundheit “unserer” Mächtigen – Das Beste von gestern

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

Autoritarismus – der neue globale heisse Scheiss?

… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Wer die Regeln der “regelbasierten” Ordnung macht und für wen sie nicht gelten – Nukleare Abschreckung, steigende Risiken und die Unfähigkeit zur Diplomatie

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