Kategorie: Außenpolitik (Seite 58 von 92)

Kein Sachzwang

7. Juni 2024 / Martin Böttger

Rechte Wahlsiege sind erfolgreich verhinderbar – “die grösste Demokratie der Welt” hat es gezeigt

mit Update 13.6.

Das Schlimmste wurde befürchtet, ist aber nicht eingetreten. Wer auf Informationen deutscher Massenmedien angewiesen ist, kann das weder verstehen noch gar erklären. Die Deutsche Welle greift auf einen englischen Beitrag ihres freien Mitarbeiters Murali Krishnan zurück, um eine seriöse Wahlanalyse zu liefern: “Warum verlor Premier Modi Stimmen bei der Wahl in Indien? – Premierminister Narendra Modi kann weiter regieren, obwohl seine Partei die absolute Mehrheit verloren hat. Die Wähler haben die Oppositionsparteien gestärkt.” Weiterlesen

Die Welt, wie Präsident Biden sie sieht

6. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Sein TIME-Interview

US-Präsident Biden gab TIME ein längeres Interview. Es ging vor allem um die außenpolitische Bilanz seiner ersten Amtszeit. Selbstverständlich war es auch Teil seines Wahlkampfes, das höchste Amt nochmals auszuüben. Das Interview gibt einen recht guten Einblick in einige Grundüberzeugungen des Präsidenten. Es verrät allerdings auch, dass er häufiger den Faden verliert, oder einen Gedanken abbricht. Es gibt ebenfalls Aussagen, die Rätsel aufgeben, vorsichtig ausgedrückt. Weiterlesen

“Flut”-Journalismus

6. Juni 2024 / Martin Böttger

Ein altes BRD-Sprichwort lautet: “Hast Gu einen Opa, schick’ ihn nach Europa!” Er war ein durchaus treffender Kommentar zur Personalpolitik der Parteien. Eine mögliche Aktualisierung könnte lauten: “Hast Du zuviel nervende Frau’n, lass’ sie nach Brüssel abhau*n.” Das insinuieren Medien, die einige Ampelkoalitonär*inn*e*n womöglich gar für befreundet halten – hier verlinkt die Ippen-Gruppe, die sich wiederum auf Springers Politico bezieht. Weiterlesen

Feinde in Windeln

5. Juni 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Ein rassistischer, verzerrender Blick auf palästinensische Kinder trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen

mit Update 14.6.

Es war eine Zeremonie der leisen Töne, als am vergangenen Sonnabend, dem Internationalen Tag des Kindes, in Berlin die Namen von mehr als 10.000 in Gaza getöteten Kindern verlesen wurden. Nebenan die Neue Wache; dort steht die Pietà von Käthe Kollwitz, die Skulptur der trauernden Mutter. Die Lesung dauerte 20 Stunden, bis nach Mitternacht. Es ist nicht leicht, die Namen toter Kinder vorzutragen, mitsamt ihrem Alter; ich habe es mir nicht zugemutet. Nachdem ich später ein Foto der Zeremonie ins Netz gestellt hatte, gab es solche Reaktionen: Erstens sei dies der klassisch antisemitische Kindermord-Topos, zweitens seien die Toten keine Kinder, sondern heranwachsende Terroristen. Weiterlesen

Nichtsnutze

4. Juni 2024 / Martin Böttger

Weil ein Täter afghanischer Herkunft einen deutschen Polizisten getötet hat, genügt es deutschen Medien und Politiker*inne*n nicht, den Rechtsstaat seine Arbeit machen zu lassen. Sie sehen eine günstige Gelegenheit aufzufallen, und zwar mit bedenkenloser Ignoranz gegenüber ebendiesem Rechtsstaat und seinen humanitären Regelungen menschlichen Zusammenlebens. Es bleibt ein Geheimnis dieser Auffälligen, ob sie damit wirklich Verbrechen und Islamismus bekämpfen wollen. Oder nicht doch vielmehr seine Opfer. Weiterlesen

Bremer Friedenspreis für Connection e.V.

4. Juni 2024 / Helmut Lorscheid

Wenn ich meine Emails so durchschaue, gibt es selten etwas wirklich erfreuliches zu vermelden. Aber manchmal doch. So informierte mich, die von mir unterstützte kleine Organisation Connection e.V. darüber, dass ihr am 31. Mai 2024 im ehrwürdigen Bremer Rathaus, der Internationale Bremer Friedenspreis verliehen wurde. Connection e.V. unterstützt weltweit Kriegsdienstverweigerer und insbesondere auch Desserteure, die sich weigern, an den aktuell stattfindenden Kriegen als Soldaten auf der jeweiligen Seite teilzunehmen. Weiterlesen

4:0-Chancenführung zählt nicht

2. Juni 2024 / Martin Böttger

Nach der ersten Halbzeit hat sich der BVB gestern – die TV-Quoten des Münster-Tatortes wurden nur um 1-2 Mio. verfehlt – in die Favoritenrolle gespielt: 4:0 Torchancen (inkl. Pfostentreffer), NULL Chancen für den Favoriten mit dem grössten europäischen Baukonzern (ACS inkl. Hochtief) im Rücken. Umso tiefer und enttäuschender der Fall in der 2. Halbzeit. Als wollten sie mit souveräner Ironie überzeugen, liess Real den BVB ein komplett nutzloses Powerplay vor dem Strafraum auf- und abspielen, um dann in den letzten 20 Minuten alle offenen Fragen zu beantworten. Weiterlesen

Nervosität

1. Juni 2024 / Martin Böttger

Wenn Europa nichts von der Welt wissen will, will die Welt auch nichts von Europa wissen

Wie kommichdrauf? Florian Rötzer/overton beschreibt einerseits anschaulich die Nervosität der Ukrainekriegsstrateg*inn*en: “Medien berichten von wachsender Nervosität Selenskijs und Zwist mit Washington – Stoltenberg will Nato-Länder zu mindestens 40 Milliarden US-Dollar Militärhilfe jährlich bringen, Selenskij glaubt, Biden wolle den Krieg vor der Präsidentschaftswahl beenden.” Allerdings unterliegt er, bzw. der von ihm entsprechend beschriebene Selenskij einem fatalem Irrtum. Weiterlesen

Vorspiel

31. Mai 2024 / Martin Böttger

Kampf um die Weltmacht – das Vorspiel bestreitet der Profifussball der “Herren”

Eine vorherrschende liberale Meinung dies- und jenseits des Atlantik ist, dass die menschliche Welt sich gegenwärtig in einem Widerstreit zwischen “autoritären” und “demokratischen” Systemen befindet. Diese durch und durch unmaterialistische Vereinfachung teile ich nicht. halte sie eher für ein fulminantes analytisches Eigentor, aber bitte. Es gibt ein unschönes Beispiel, an dem sich das durchexerzieren lässt: den durchökonomisierten Profifussball der Herren. Weiterlesen

Taumeln am Abgrund

30. Mai 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Zu Nato-Besorgnissen Russlands, der US Ukraine-Strategie, der Kuba-Krise und ihren Lehren und zum heutigen Spiel mit dem Feuer

BILD schrieb über eine „üble Verzerrung“ einer Aussage des Kanzlers in einem Bürgerdialog, wonach die Ukraine in den nächsten 30 Jahren nicht Nato-Mitglied werden würde. Das hätte er schon 2022 gesagt, in Beantwortung der „absurden“ Besorgnisse auf russischer Seite. Der Regierungssprecher fügte hinzu: Die weitere Entwicklung über eine „mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato“ sei inzwischen „eine ganz andere Diskussion“, die zwar aktuell „nicht geführt wird“ – aber wenn, dann unter völlig anderen Vorzeichen als vor Kriegsbeginn. Weiterlesen

Auschwitz passierte einfach so

28. Mai 2024 / Annette Hauschild / Gastautorin

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Leningrad – Zwei Jahrestage, nur eine Feier: Bundestagsgedenken zur Befreiung des KZ Auschwitz. Hungertote in Leningrad unwichtig? 80. Jahrestag der Geiselermordung in Rom durch die Wehrmacht.

Am 24. März jährte sich zum 80. Mal ein Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Rom. Die Wehrmacht ließ 335 Männer und Jungen als Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom erschießen, als Racheaktion für einen Partisanenangriff. An den Gedenkfeierlichkeiten nahm auch die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth teil. Sie sprach von einem schrecklichen Verbrechen und dass das Versprechen von Auschwitz, „Nie wieder!“, erfüllt werden müsse. Weiterlesen

“Der vermessene Mensch”

23. Mai 2024 / Helmut Lorscheid

Film über Kolonialkrieg in Deutsch-Südwest-Afrika

Ein Filmtipp. Am nächsten Mittwoch, 29.5.2024 zeigt die “ifs Internationale Filmschule Köln” im Filmforum NRW | Kino im Museum Ludwig Bischofsgartenstr. 1 | 50667 Köln diesen Film: “‘Der vermessene Mensch’ ist der erste deutsche Kinofilm über die schockierenden Kolonialverbrechen in Nambia, die aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen verdrängt wurden. Gedreht an originalen Schauplätzen und entstanden in enger Kooperation mit namibischen Künstler*innen, bietet der Film nicht nur eine Auseinandersetzung mit sozialer Verantwortung und der Wirkungsmacht des Mediums Film, sondern stellt fundamentale Fragen zu eurozentrischen Sichtweisen auf die Welt.” Weiterlesen

Die Geopolitik der Energiewende

23. Mai 2024 / Kristina Dietz / Informationsstelle Lateinamerika

Verschiebungen im globalen Machtgefüge: Welche Rolle spielt Lateinamerika?

Europa, China und die USA strecken ihre Fühler und ihre Baggerschaufeln nach Lateinamerika aus, dieses Mal nicht auf der Suche nach Gold, auch nicht nach Kohle oder Gas. Es geht um Wind, Sonne, Wasser, Kupfer und Lithium – um Energie und dafür benötigte strategische Rohstoffe. Ein neues globales Wettrennen hat begonnen. Aber: Bleibt alles beim Alten, also Ausbeutung im Globalen Süden, Profite im Globalen Norden? Was dafür spricht und was dagegen. Weiterlesen

Falsche Nummer Eins

22. Mai 2024 / Martin Böttger

Zwei Fälle, zuerst der wichtige. Der iranische Staatspräsident ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das führt zu einem gefährlichen “Machtvakuum”, das David Ramin Jalilvand und Marcus Schneider/IPG-Journal analysieren: “Nach dem Tod von Präsident Raisi steht der Iran vor Wochen intensiver Machtkämpfe. Steht die Stabilität des Regimes infrage?” Über diesen informativen Text hinaus verweise ich auf die nach meiner Wahrnehmung beste Iran-Expertin in der deutschen Hauptstadt Dr. Azadeh Zamirirad. Weiterlesen

Juristen

22. Mai 2024 / Martin Böttger

In diesem Fall kommen Frauen (leider) nur am Rande, und nicht nur vorteilhaft, vor. Roland Appel hat hier kürzlich Wolfgang Albers gewürdigt, den ich ebenfalls persönlich kenne, und mich von zahlreichen seiner charakterlichen Vorteile überzeugen konnte. Einer davon ist, sich nichts gefallen zu lassen. Und ohne seine Pflichten in mehreren öffetnlichen Ämtern zu verletzen, hatte er dennoch eine klare kritische Analyse von den Systemen im Kopf, in denen er arbeitete. Das haben nicht viele. Weiterlesen

Tschetschenien

21. Mai 2024 / Karin Hopfmann / Berliner Zeitung

Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Es war Ende Juni 2015. Am frühen Morgen trafen sich fünfzehn tschetschenische Frauen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vor dem Rathaus in Neuruppin. Sie warteten auf einen Bus, der sie zu einer Exkursion nach Berlin bringen sollte. Es war die erste Bildungsreise der neu gegründeten Frauenselbsthilfegruppe mit dem Namen „Lebensfreude“. Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

20. Mai 2024 / Gastautor:innen (*)

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell

20. Mai 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher „Falke“, im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause. Weiterlesen

Optimistisches

19. Mai 2024 / Martin Böttger

Kolkata ist das Vorbild für den Kölner U-Bahnbau – oder umgekehrt?

Was selten ist ist wertvoll. Optimistisch scheint ein Buch von Friedemann Karig zu sein: “Was ihr wollt”. Thomas Gesterkamp hat es in “Das Parlament” und bei bruchstuecke rezensiert: “Hauptdarsteller sind die vielen Statist:innen”. Ich glaube nicht, dass es in eine der 179 Sprachen Indiens übersetzt werden wird. Schlecht wäre das sicher nicht. Weiterlesen

EurOPArat wird 75

18. Mai 2024 / Heiner Jüttner

Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Rechte Wahlsiege sind erfolgreich verhinderbar – “die grösste Demokratie der Welt” hat es gezeigt

Sein TIME-Interview

Ein rassistischer, verzerrender Blick auf palästinensische Kinder trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen

Wenn Europa nichts von der Welt wissen will, will die Welt auch nichts von Europa wissen

Kampf um die Weltmacht – das Vorspiel bestreitet der Profifussball der “Herren”

Zu Nato-Besorgnissen Russlands, der US Ukraine-Strategie, der Kuba-Krise und ihren Lehren und zum heutigen Spiel mit dem Feuer

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Leningrad – Zwei Jahrestage, nur eine Feier: Bundestagsgedenken zur Befreiung des KZ Auschwitz. Hungertote in Leningrad unwichtig? 80. Jahrestag der Geiselermordung in Rom durch die Wehrmacht.

Film über Kolonialkrieg in Deutsch-Südwest-Afrika

Verschiebungen im globalen Machtgefüge: Welche Rolle spielt Lateinamerika?

Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Kolkata ist das Vorbild für den Kölner U-Bahnbau – oder umgekehrt?

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