Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bonn (Seite 25 von 31)

Gute Vorsätze für die demokratischen Parteien

28. Dezember 2017 /

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden? Weiterlesen

Die Kultur-Abrissbirne der Bonner CDU-Fraktion

21. Dezember 2017 /

Wie in anderen Städten (Köln, Wuppertal) droht die kulturelle Infrastruktur der Stadt Bonn nun unter die Räder der Baumisswirtschaft zu geraten. Der Sanierungsstau der städtischen Häuser, insbesondere und auch der Oper, ist den Kommunalpolitiker*inne*n seit vielen Jahren bekannt – sie wollten allerdings nie “zuviel” davon wissen. Ebenso bekannt ist, dass Sanierungsstau durch Vergessen steigt, und zwar nicht linear sondern exponentiell. Ebenso ist den Bonner Kommunalpolitiker*inne*n, wenn sie nur ein ganz kleines bisschen daran denken, spätestens seit der WCCB-Affäre bekannt, dass das Städtische Gebäudemanagement (SGB) führungslos, nur interimistisch geleitet, und überlastet, insbesondere was seine kaufmännischen Kompetenzen betrifft, dahintaumelt. Und das soll nun die “freiwillige Leistung” (ein Fachbegriff aus der Kommunalen Haushaltswirtschaft) Kultur büssen, und zwar so: Weiterlesen

Bonner General-Anzeiger – wie kriminell ist er?

18. Dezember 2017 /

Vorweg: ich achte die engagierte Arbeit der Lokaljournalist*inn*en des GA. Ich kenne mehrere persönlich, und verbürge mich dafür, dass sie versuchen, seriöse Arbeit abzuliefern. Ihre Arbeitsbedingungen allerdings: ojeh!
Der GA gehört der Familie Neusser. Für dieses Modell der Unternehmensorganisation gibt es sogar eine mächtige Lobbyorganisation, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, gegen eine sozial gerechte Erbschaftssteuer zu arbeiten. Dafür scheint genug Geld da zu sein.

In Familienunternehmen tritt biologisch zwangsläufig die Krisensituation Generationswechsel ein. Ich habe es bei meiner Heimatzeitung WAZ beobachtet. Die sozialdemokratische Erbenfamilie Brost liess sich, als Witwe Anneliese, eine gute Freundin von Johannes Rau und Bodo Hambach, abgelebt war, von der CDU-Familie Funke (“Funke-Mediengruppe”), die heute Grotkamp und Holthoff heisst, für eine knappe Milliarde Euro herauskaufen. Bevor es viel weniger wert ist.
Denn gedruckte Zeitungen – wer kauft die? Ich (60) nicht mehr. Sie? Die Kartellisierung der Verteilung von Information ist überwunden. Ich brauche sowas nicht mehr, und weiss, wo ich es herbekomme.

Selbstverständlich erfahren wir es in Bonn nicht, sondern es bleibt Spezialwissen medienpolitisch interessierter Individuen, dass es beim General-Anzeiger eine Durchsuchung gegeben hat. Weiterlesen

Heinrich Böll – “Eitelkeit sollte Privatsache sein”

17. Dezember 2017 /

In diesen Tagen wird der 100. Geburtstag von Heinrich Böll (1917-85) gefeiert. In den Nächten dieses Wochenendes sendete der Deutschlandfunk eine überragend gute 3-stündige “Lange Nacht” von Terry Albrecht über diesen Schriftsteller und engagierten Demokraten. Das Feature, selbst ein eigenes Kunstwerk, lässt die Zeit meiner Eltern und Grosseltern nachempfinden und geht dann nahtlos in die eigenen Lebenserinnerungen an die westdeutsche BRD über.
1981 gehörte ich, zusammen mit Extradienst-Gastautor Andreas Zumach, zu den Organisator*innen des grössten Live-Publikums, vor dem Heinrich Böll jemals gesprochen hat, 300.000 Menschen am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten. Das macht stolz. Diesem uneitlen Vertreter einer ganz pragmatischen und grosszügigen Menschlichkeit bei einer solchen für unsere Demokratie historisch bedeutenden Gelegenheit begegnet zu sein.
Hier können Sie die Sendung nachlesen oder nachhören.

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

13. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Gallisches Kultur-Dorf mit Zuwachs: Grüne gegen Abriss

12. Dezember 2017 /

Die Mitgliederversammlung der Bonner Grünen befasste sich heute Abend mit dem Antrag der Grünen Jugend zur Bonner Kultur, wie er hier in diesem Blog dokumentiert worden war. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde der Antrag von den ca. 30-40 Anwesenden (Ja-Stimmen wurden nicht gezählt) angenommen.
Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl 2014 in Bonn 18,6% der Stimmen erhalten und sind aktuell Teil einer “Jamaika-Koalition” (CDU, Grüne, FDP) im Stadtrat.

Rückkehrer – afrikanische Migranten entwickeln ihre Heimat

12. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten wird fast nur über Menschen berichtet, die aus ihren Heimatländern fliehen und nach Europa oder die USA migrieren. Es gibt allerdings auch Menschen, die ihre Heimatländer mit dem festen Willen der Rückkehr verlassen. Primär migrieren sie nach Großbritannien, die USA und Frankreich, da sie aus afrikanischen Staaten kommen, in denen Englisch oder Französisch gesprochen wird.

Die Afrika-Korrespondentin Bettina Rühl berichtete am 11.12.2017 in der Volkshochschule Bonn über Menschen, die freiwillig und mit einer fundierten Bildung wieder nach Ghana, Kenia und Somalia zurückgingen und dort Unternehmen gründeten. Eigentlich der Idealfall, da es ja keinen Sinn macht, dass ihre Herkunftsländer völlig ausbluten und die Eliten in anderen Kontinenten Fuß fassen. Mit der Folge, dass die fragilen oder die aufstrebenden Staaten Afrikas keine Chance bekommen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Besonders eindrucksvoll war das Beispiel eines Rückkehrers nach Somalia, Weiterlesen

Soziale Ungleichheit und Kinderarmut

10. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

Was läuft schief bei uns? Deutschland ist reich und Bonn eine der wohlhabensten Städte. Trotzdem gelten über 20 Prozent der Kinder in der Bundesstadt als arm. Aber nicht nur die Kinder, sondern Kinderarmut ist gleichzeitig auch Familienarmut. Die Armut scheint sich regelrecht festzusetzen und als dauerhaftes Problem zu etablieren. Es gibt Hinweise darauf, dass arme Kinder als Erwachsene gleichfalls arm sein werden. Kinderarmut steht quasi am Anfang des Lebens und Altersarmut am Ende des Daseins. Das Szenario ist also systemisch. Befördert wird die Misere durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, durch Arbeitslosigkeit, durch Hartz IV, durch viele Alleinerziehende und durch die Ghettoisierung diverser Wohnviertel und Stadtteile.

Eigentlich gibt es trotz jahrelanger Diskussion nur einen Fortschritt: Kinder- und Familienarbeit wird nicht mehr geleugnet. Man hat allerdings das untrügliche Gefühl, dass sie verwaltet und nicht bekämpft wird, Weiterlesen

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

7. Dezember 2017 /

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbARTE INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Bonner Kultur – Abriss oder Erhalt?

6. Dezember 2017 /

Viele sich für “links” haltende Menschen meinen, Kultureinrichtungen und -sparten, die sie selbst nicht besuchen, “keine Zeit”, “keine Lust” oder einfach “egal”, seien “Luxus” und nähmen dem “Sozialen” das Geld weg. Schade, die haben etwas nicht verstanden, was unsere Befreier und Sieger über den Faschismus den Deutschen nach 1945 neben Demokratie, Teilung, Demontage und erteilten Medienlizenzen verordneten: ein dichtes Netz kommunaler Kulturangebote, das weltweit einzigartig ist und die Grüne Antje Vollmer schon als “Weltkulturerbe der Menschheit” unter Schutz stellen wollte. Heute ist diese Branche eine der letzten, die von der neoliberalen Durchökonomisierung noch nicht vollständig überrollt wurde. Manche in der Bonner Kommunalpolitik, und zwar verteilt in allen Parteien, meinen, dass das jetzt aber mal endlich an der Zeit sei. Und wollen, wie in vielen anderen Städten auch, ihre eigenen Versäumnisse bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude als Fenster der Gelegenheit nutzen.
Doch es gibt ein kleines gallisches Dorf in Bonn, die Grüne Jugend, die in der öffentlichen (!) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen am nächsten Dienstag, 19 h im “Migrapolis” (Brüdergasse 16-18) diesen Antrag stellen wollen:

von Grüne Jugend Bonn

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. die GRÜNEN Bonn stehen hinter der freien Kultur und hinter der städtischer Kultur insbesondere Oper und Theater.

2. die GRÜNEN Bonn sprechen sich gegen einen Neubau und für die Instandsetzung von Oper und Theater aus.

3. die GRÜNEN Bonn setzen sich in Zukunft noch stärker für vergünstigte Zutrittsmöglichkeiten für Geringverdienende ein.

Begründung: Weiterlesen

Konferenzbericht: Bonner DGB diskutiert Verkehrspolitik

5. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

Ein volles Haus, kompetente Referentinnen und Referenten, eine überzeugende Organisation und eine professionelle Moderation durch Antonia Kühn vom DGB-NRW. Das ist das Fazit der Verkehrskonferenz des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg am Samstag, 02. Dezember 2017 im großen Saal des Bonner DGB-Hauses.

Nach der Vorstellung der verkehrspolitischen Positionen und Forderungen der Bonner Gewerkschaften durch mich gaben Theo Jansen vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und André Berbuir vom Rhein-Sieg-Kreis einen Input darüber, welchen Anforderungen sich die Verkehrs- und Planungspolitik angesichts von Klimawandel, Staus und Stillstand zu stellen hat und wie sich eine kommunale Planungsbehörde wie der Rhein-Sieg-Kreis bei knappen Kassen und diversen Restriktionen diesen Problemfeldern stellt.

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die marode und völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur dem enorm gestiegenen Verkehrsaufkommen sowie dem Einwohnerzuwachs nicht mehr gerecht wird. Weiterlesen

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 /

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für “links” halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag “Monitor” gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Der Bonner Bäderkonflikt

1. Dezember 2017 /

Ich kann mich nicht darüber aufregen. Als Schüler wurde ich vom Schwimmunterricht ärztlich befreit; ich bekam immer sofort eine schmerzhafte Mittelohrentzündung. In der doppelten Freistunde erlernte ich in den 70ern das Kickern, Flippern und Pilstrinken. Seitdem habe ich keine Schwimmbäder mehr betreten, nur das Mittelmeer. Das möge meine persönliche Nichterregbarkeit erklären.

Politisch bin ich engagiert für das Vorhalten von öffentlicher Infrastruktur und gegen ihre profitorientierte Privatisierung. Mit meinem Ruhrgebiets-Migrationshintergrund werde ich allerdings das Gefühl nicht los, dass das saturierte bildungsbürgerliche Bonn es liebt, auf hohem Niveau effizient und laut bemerkbar zu Jammern. Hier gab es bisher doppelt so viel Schwimmbäder wie in meiner alten Heimat Essen, die “zum Ausgleich” aber doppelt so viel Einwohner*innen hat und auch doppelt so pleite ist.

Verstanden habe ich auch die grundsätzliche Problematik der Errichtung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude, deren Krisenhaftigkeit gerne dafür genutzt wird, ganz im neoliberalen Sinne, öffentliche Infrastrukturen gleich komplett niederzulegen, Weiterlesen

Tag der Bonner SPD

26. November 2017 /

von Rainer Bohnet

Rund 200 SPD-Mitglieder und interessierte Bonnerinnen und Bonner erlebten einen kämpferischen stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner.

Die SPD steht am Scheideweg zwischen einer desaströsen Wahlniederlage, ihrer Verantwortung als Oppositionsführerin und ihrer Rolle als staatstragende Regierungspartei. Eine äußerst komplizierte Gemengelage, die parteiintern erklärt, diskutiert und entschieden werden muss. Ralf Stegner machte allerdings deutlich: “Egal wie die Sache ausgehen wird, wir werden uns teuer verkaufen.”

Anschließend wurde u.a. in einem Workshop zum Thema Mobilität über das verkehrspolitische Spannungsfeld Bonns zwischen Stau und Seilbahn gesprochen. Einige Diskutanten waren erst 16 Jahre jung und seit wenigen Tagen SPD-Mitglied.

Die derzeitige Lage ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Die SPD wird als Regierungspartei krachend abgewählt, stellt sich auf vier Jahre Opposition ein, will die Wahlniederlage gründlich analysieren, soll jünger und weiblicher werden und die innerparteiliche Kommunikation und Debattenkultur moderner, menschlicher und transparenter machen. Und sie will linker und kämpferischer agieren. So weit, so gut.

Jetzt platzen die Jamaika-Sondierungen. Deutschland, wirtschaftspolitisch vor Kraft strotzend, kommt in eine gefühlte Krise, Weiterlesen

Slowfood-Bewegung war in Chengdu/China – Köln im Mitgliedermagazin

25. November 2017 /

Chengdu ist Partnerstadt Bonns. Dort fand Ende Oktober/Anfang November der Internationale Kongress der Slowfood-Bewegung statt. Mit den Worten von Gründungspräsident Carlo Petrini geht es der Bewegung aktuell um drei Aktionslinien:
1. Schutz der Vielfalt in allen ihren Formen
2. Demokratisierung der Lebensmittellieferketten, in unserer Region z.B. Regionalwert AG Rheinland, die von Slowfood-Mitgliedern mitbegründet wurde
3. Relevanz der Bildung.
Petrini und seine italienischen Genoss*inn*en überragten das traditionslinke Sektierertum etablierter Parteien und Organisationen schon immer mit strategischem Weitblick. So interpretiere ich die Wahl eines chinesischen Tagungsortes und eines chinesischen Mitglieds ins internationale Slowfood-Präsidium. “Gerde dort wird sich zum grossen Teil die Zukunft der Welternährung abspielen”, so Petrini. Weiterlesen

Cool down

23. November 2017 /

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen (“wir” als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

Klimaflüchtlinge benötigen globalen Asylstatus

23. November 2017 /

von Rainer Bohnet

Klimaflüchtlinge sind bereits Realität. Sie fliehen nicht vor Krieg, Gewalt oder Terror. Sie werden auch nicht unterdrückt und diskriminiert. Der Fluchtgrund ist der Klimawandel. Ihre Heimat wird durch den Temperaturanstieg unbewohnbar. Enele Sopoaga, Premierminister des pazifischen Inselstaates Tuvalu, machte im Rahmen der Weltklimakonferenz Cop 23 in Bonn deutlich, dass seine Einwohner*innen perspektivisch ihr Heimatland verlassen müssen, weil sein Inselstaat regelrecht absäuft. Im Bereich der Fidschi-Inseln ist der Meeresspiegel seit 1985 um 248 mm gestiegen.

Die betroffenen Staaten entwickeln bereits Migrationskonzepte und sprechen mit Neuseeland und Australien, unter welchen Bedingungen sie Klimaflüchtlinge aufnehmen können. Das stößt allerdings zum Teil auf massive Widerstände, wie das Beispiel Australien zeigt.

Es gibt ein politisches und administratives Problem. Denn Klimaflüchtlinge genießen z.B. in Deutschland kein Asyl. Deshalb ist es zwingend notwendig einen globalen Asylstatus für Klimaflüchtlinge zu schaffen. Die Initiative hierzu sollte von Europa ausgehen und auf der UN-Ebene verhandelt werden.

Wir müssen die Asylpolitik neu justieren. Globaler Klimaschutz ist zwingend notwendig. Und existentielle Fluchtgründe gehören in nationale und internationale Gesetze. Denn die Erde gehört allen Menschen – natürlich auch allen anderen Lebewesen – und Abschottungs- oder Verweigungsstrategien haben mit Menschenrechten nichts zu tun.

CDU will Sozialticket abschaffen

23. November 2017 /

von Rainer Bohnet

Unsozial und verkehrspolitisch fatal. Damit soll Straßenbau finanziert werden

Die NRW-CDU und ihr Verkehrsminister Hendrick Wüst zeigen ihr wahres Gesicht. Sozial- und Verkehrspolitik wird neoliberal ausgerichtet und die Schwächsten der Schwachen werden vor den Kopf gestoßen. Das Sozialticket, das Bonn-Ausweis-Inhaber*innen und ALG-2-Empfängern ein reduziertes Ticket für Busse und Bahnen ermöglicht, soll 2020 abgeschafft werden und die freiwerdenden Finanzmittel sollen in den Straßenbau fließen.

Was sind die Konsequenzen aus sozialpolitischer Sicht? Weiterlesen

“Krasse Destabilisierung”

22. November 2017 /

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fußballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

20. November 2017 /

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

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