Kategorie: Bonn (Seite 24 von 31)

Stadträte, schwächer als der Ackerfuchsschwanz

31. Januar 2018 / Martin Böttger

Ist der Ackerfuchsschwanz einer von uns? Was ökologische, ökonomische, soziale, gesundheitliche und geniesserische Argumente nicht vermochten, er kann es schaffen: die Agroindustrie in die Knie zu zwingen. Wenn sie die Bauern, deren Verband sie sehenden Auges in die Pleite geführt hat, hierzulande ruiniert haben, werden Bayermonsanto und Co. weiterziehen – die Welt ist grösser als unser Zwergstaat. Und der Sündenbock könnte statt der Wir-haben-es-satt-Bewegung der Ackerfuchsschwanz werden. Ich erwähnte gestern schon, welche Sorgfalt die FAZ bei ihrer Informationsgebung aufwenden muss. Dann lassen sie ihren schadenfreudigen Schweinehund diese Story aus dem Wirtschaftsteil geniessen.
Wie jämmerlich im Vergleich zu diesem wirbellosen Tierchen sehen dagegen die Stadträte von München, die Mehrheit von ihnen, aus, die beim internationalen Geldwäscher Benko unter der Türritze durchkriechen. Was musste er wohl dafür investieren? Beim täglichen Blick auf das Viktoria-Karree werden wir regelmässig an die Frage erinnert: wieviel Immunabwehr wohl in unserem eigenen Stadtrat steckt?

Citylogistik vs. Verkehrschaos

29. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Unsere dumme Angewohnheit, per PC, Tablet oder Smartphone bei Amazon & Co. alles zu bestellen, was grundsätzlich auch im stationären Einzelhandel zu bekommen wäre, ist zwar bequem, löst allerdings hinter den Kulissen eine Maschinerie an, die es in sich hat. Weltweit tätige Logistikfirmen mit bunten Flugzeugen und Lkws kommen in Wallung. Oftmals werden deren Beschäftigte nur prekär bezahlt. Sie sind in gewisser Weise die Arbeitssklaven der Moderne. Und durch unser Bestellverhalten wird ein zusätzlicher Verkehr generiert, der sich sehr negativ auf die Kommunen auswirkt.

Um das Verkehrsaufkommen zu kanalisieren kommt die Citylogistik wieder ins Spiel, die auf Bonn bezogen vor etlichen Jahren mal zaghaft versucht wurde, damals am Widerstand der Spediteure scheiterte. Weiterlesen

“Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister”

29. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Kampf um eine gerechte Weltordnung ist honorig und mühsam. Denn in der rauhen Wirklichkeit prägen eher der Marktradikalismus und die Wettbewerbsgesellschaft das Leben der Menschen. Gepuscht durch den Turbokapitalismus, durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und durch die krankhafte Überbetonung des ungehemmten Wachstums entstehen Kriege, Unruhen, Armut, Hunger, Migration und Flucht von Menschen aus Ländern, die zu den Verlierern gehören.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesentwicklungshilfeministerin, hat erkannt, dass Frieden und Gerechtigkeit zusammen gehören. Diese Begriffe sind die Basis für Menschenrechte und Wohlstand. Und die Demokratie kann ausschließlich in befriedeten Staaten gedeihen. In ihrer Amtszeit hat sie mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, denn Entwicklungspolitik spielte in den diversen Bundesregierungen nie die Rolle, die ihr eigentlich zustünde.

Am Dienstag, 06. Februar 2018, 19:00 Uhr, kommt Heidemarie Wieszorek-Zeul auf Einladung des Bonner Politik-Forums ins DGB-Haus, Endenicher Straße 127, 53115 Bonn, und stellt im Gespräch mit mir ihr neues Buch vor.

Anmeldungen bitte unter info@bonner-politik-forum.de

Lügenpresse | Fake News | Alternative Fakten | Lügen

28. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Lügenpresse, Fake News und alternative Fakten sind die neuen Kampfbegriffe der politischen und medialen Auseinandersetzung. Man lacht darüber und nimmt sie nicht ernst. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump schwirren sie weltweit durch die Gazetten. Sie generieren Ängste, Unsicherheiten, Vorurteile, Hass, Unverständnis und Misstrauen. In nahezu jeder Pressemitteilung müssen Journalisten nach unwahren Behauptungen recherchieren. Denn eine Behauptung bleibt in der Öffentlichkeit, auch wenn sie falsch oder eine Lüge ist. Das Internet vergisst nicht. Zumal Berichtigungen oder Richtigstellungen in der Regel nicht so häufig gelesen werden, wie die populistische Schlagzeile am Vortag.

Grundsätzlich gibt es gegen dieses mediale Krebsgeschwür nur folgende probate Mittel: Zeit, Ruhe, Intelligenz und eine gesunde Skepsis. Das fällt in unserer hektischen Gegenwart sehr schwer, insbesondere dann, wenn man 24 Stunden am Tag online ist, ausschließlich das Internet und die sozialen Medien für die Informationsbeschaffung nutzt. Dieses mediale Hamsterrad kann man kaum anhalten. Aber es liegt in der Hand jedes Einzelnen, sich zu mäßigen und die Gehirnzellen “anzuwerfen”. Weiterlesen

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

28. Januar 2018 / Martin Böttger

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so “gemeint” oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich “linke” Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

Züge oder Immobilien – die Bahn auf dem Irrweg

27. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Deutsche Bahn AG ist der größte Grundstückseigentümer Deutschlands. Kein Wunder. Denn rund 40.000 km Gleisnetz, große Bahnhöfe und unzählige Gebäude liegen bzw. stehen auf Grundstücken, die der Bahn gehören. So richtig wurde dies erst 1994 klar, als die Bahnreform in Kraft trat. Denn zum 01. Januar 1994 wurden die Bahngrundstücke in betriebsnotwendige und nichtbetriebsnotwendige Immobilien eingeteilt. Die ersteren verblieben bei der DB, die letzteren gingen in die Obhut des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), einer Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn, über, die neben diesen nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken auch die Beamten der DB verwaltet.

Innerhalb des DB-Konzerns wurden die Immobilien anfangs selbst verwaltet. im Jahr 2002 gründete die DB die Aurelis Real Estate und 2003 veräußerte sie 30,4 Mio. m² ehemals bahngenutzter Flächen an diese Firma. Seit 2007 ist die Deutsche Bahn AG an der Firma Aurelis nicht mehr beteiligt. D.h., die Grundstücke und Gebäude im Portfolio der Fa. Aurelis gehören seitdem zu 100 % einer Privatfirma und nicht mehr einem staatlichen Unternehmen oder der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Lärmaktionsplan Schiene – Chance zur Einflussnahme

26. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eine technische Aufsichtsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, erstellt derzeit einen Lärmaktionsplan Schiene, der insbesondere für Bonn eine große Bedeutung hat. Denn durch Bonn und das Rheintal verlaufen zwei der höchst belasteten Eisenbahnstrecken Europas, die zum transeuropäischen Güterverkehrskorridor zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) und Genua am Mittelmeer gehören.

Nach der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Rhein/Main wurden auf der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Mainz etliche Zugtrassen frei, die jetzt durch Güterzüge genutzt werden. Meistens handelt es sich um internationale Güterzüge, die aus den Niederlanden bzw. Belgien oder aus dem Raum Duisburg/Oberhausen und aus Hamburg bzw. Bremen kommen und Ziele in Süddeutschland, der Schweiz und Italien ansteuern. Ein wichtiger Güterverkehrsknotenpunkt ist der Container-Bahnhof Köln Eifeltor, der größte seiner Art in Deutschland.

Die Rechte Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden ist traditionell sehr stark durch Güterzüge belegt. Auf dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet liegen die beiden Rangierbahnhöfe Gremberg und Köln-Kalk Nord und im Süden der Republik liegen die Zielbahnhöfe Würzburg, Nürnberg und Passau bzw. verschienene Destinationen in Österreich.

Fordern Sie Ihren Lärmschutz

Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit die Möglichkeit, ihre Betroffenheit durch den Bahnlärm auf einem Internetportal des Eisenbahn-Bundesamtes zu dokumentieren. Weiterlesen

Mit Parkplätzen und Karneval gegen Amazon?

25. Januar 2018 / Martin Böttger

Auf dieser Seite habe ich die Gewerbegemeinschaft Beuel bisher ausdauernd gelobt. In der Tat ist ihre blosse Existenz für den Stadtteil wertvoll, das zeigt schon ein Blick nach Bad Godesberg. Jetzt muss die GGB aber wohl von Selbstmordgedanken abgebracht werden. Das wird nicht leicht.

Um meine Ausführungen besser verständlich zu machen und abzukürzen, lesen Sie bitte zunächst:
Daniel Leisegang: Amazon Fresh oder:die Schlacht um die Supermarktkunden, in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Die Blätter sind eine im Zweifel linke politikwissenschaftliche Zeitschrift.
Und damit es hier ausgewogen zugeht, und Sie das auch glauben:
diese Meldung aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dem im Zweifel rechten Zentralorgan der im Zweifel rechten konservativen Mehrheitsfraktion des deutschen Grosskapitals.

Nachdem Sie das gelesen haben, fassen wir jetzt also zusammen.
So wie Immobilien nach “den drei L-Kriterien: die Lage, die Lage und die Lage” bewertet werden, gilt die Bewertung für Citys, und solche, die es werden wollen: “die drei A’s”: Aufenthaltsqualität, Aufenthaltsqualität und Aufenthaltsqualität.
Und nun prüfen Sie sich selbst: wie lange halten Sie sich gerne auf einem Parkplatz auf?

Gehen wir mal durch Beuels City: Haltestellen-Dreieck Adenauerplatz. Weiterlesen

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

21. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Sturm über Bonn / ARD-Geld für Ösi-Milliardär?

21. Januar 2018 / Martin Böttger

Der Soziologe Stefan Selke, er lehrt in Baden-Württemberg, hat aber einige Jahre hier in Bonn studiert, beschreibt die fragile zivilisatorische Firnis während des Sturms Friederike in der abgelaufenen Woche in Bonn bei telepolis. Ich war an diesem Tag auch in Bonn, nicht am Hauptbahnhof, aber bewegte mich im ÖPNV über die Kennedybrücke, und hatte eher gegenteilige, angenehme Erlebnisse. Vielleicht lags auch einfach an dem guten Mittagessen im Pastis.
Im Alltag, also gerade nicht in Krisen-Ausnahmesituationen, mache ich jedoch ähnliche Beobachtungen wie er. Als Kunde und Gastronomiegast merke ich seit langem, dass ich mit normal-höflichem Verhalten schnell von den Dienstleister*inne*n im Service ins Herz geschlossen werde – weil es so selten ist. Weiterlesen

Ein Jahr Donald Trump – es reicht!

20. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten, Mauerbau, Kündigung des Atomabkommens, Adieu Klimaschutz, Dreckslöcher.

Ein Jahr Donald Trump hat die Welt verändert. Jeden Morgen erwartet die Welt auf Twitter ein neues Desaster oder eine erneute Diffamierung. Man fühlt sich immer noch im falschen Film. Das Vertrauen in die USA ist tief erschüttert. Der Begriff “Wahrheit” muss um seine Existenzberechtigung kämpfen und jede Inszenierung der Unterzeichnung von Dekreten ist ein Fanal. Alle Appelle, Europa bzw. Deutschland müssten selbstständiger und selbstbewusster werden, sind ambivalent. Man sucht händeringend Antworten und Strategien, um Donald Trump möglichst ignorieren zu können.

Das Szenario der Weltpolitik ist skurril. Man will Donald Trump inhaltlich von den USA trennen. Mit einem Diktator wie Kim Jong-un hat man naturgemäß weniger Probleme, denn er ist klar verortbar. Aber mit der USA und ihrem Präsidenten begibt sich die westliche Welt mental aufs politische Glatteis. Zumal die Volksrepublik China, die trotz kapitalistischer Wirtschaftspolitik ein kommunistisches Regime ist, in das Vakuum stößt, das durch Donald Trump entstanden ist. Das konnte man bei der Weltklimakonferenz in Bonn eindrucksvoll sehen. China hatte einen großen Stand, die USA glänzten duch demonstrative Abwesenheit.

Die Dreckslöcher dieser Welt sind gefordert. Deutschland gehört zwar noch nicht dazu, sollte sich aber mit den Dreckslöchern in Afrika und der Karibik solidarisieren. Denn es ist keineswegs sicher, dass der Nationalist Donald Trump aus gesundheitlichen Gründen aus den Latschen kippt oder James Bond den Auftrag bekommt, eine “saubere Lösung” zu finden.

Das gleiche Thema hat die aktuelle Jungle World als lesenswerten Schwerpunkt, hier entlang.

Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

18. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

Bodenvorratspolitik vs. Wohnungsnot

17. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

In den meisten deutschen Städten werden hohe Mieten, fehlende Sozialwohnungen und Ghettoisierung beklagt. Weite Bevölkerungsschichten können sich keine adäquaten Wohnungen leisten. Neben Menschen im unteren Segment der Gesellschaft trifft dies auch den Mittelstand. Die Ursache für diese Krise ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes und die fehlende Einflussnahme der Kommunen. In Bonn verfügt die Stadt z.B. über sehr wenige eigene Grundstücke. Neben dem Wohnungsbau sind davon auch die Gewerbeflächen betroffen, von denen die Stadt Bonn so gut wie nichts in ihrem Immobilienportfolio hat.

“Ulm baut selbst,” schreibt die KONTEXT Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 30. November 2017. Hoppla, denke ich. Kann es sein, dass die Stadt Ulm in Baden-Württemberg einen Weg gefunden hat, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben? Weiterlesen

documenta retten vor provinzieller Politik

16. Januar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Marion Ackermann u.v.a.

Bonn ist nicht besonders. Vieles ist hier wie überall. Z.B. wenn provinzielle Politiker*innen, die sich regelmäßig von Baumafiosi über den Tisch ziehen lassen, mit echter Kulturproduktion konfrontiert werden. Hier mal was aus Hessen und Kassel, wg. bundesweiter Aufregung:

An die Mitglieder des Aufsichtsrats der documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Oberbürgermeister Christian Geselle (Vorsitzender), Staatsminister Boris Rhein (stellv. Vorsitzender), Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Stadtverordneter Dr. Rabani Alekuzei, Stadtverordneter Marcus Leitschuh, MdL Karin Müller, Stadtverordneter Axel Selbert, Stadtverordneter Gernot Rönz, Hortensia Völckers, Vorstand der Kulturstiftung des Bundes, Alexander Farenholtz, Vorstand der Kulturstiftung des Bundes, Staatsminister Axel Wintermeyer, Staatssekretär Dr. Martin J. Worms

14. Januar 2018

Wir möchten an dieser Stelle unsere Sorge darüber ausdrücken, dass mit den jüngsten Überlegungen und Maßnahmen des Aufsichtsrates der documenta eine international agierende und einflussreiche Kulturinstitution in Deutschland in ihrem Image erheblich beschädigt wird und damit auch das Bild Deutschlands im Ausland.
Die Lokal- und Landespolitik, die insbesondere den Aufsichtsrat stellt und Gesellschafter der documenta gGmbH ist, nimmt ein von ihr selbst lanciertes, finanzielles Defizit zum Anlass, Weiterlesen

“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

“Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.”

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff “Bonn” 0 Treffer. Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

11. Januar 2018 / Martin Böttger

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

9. Januar 2018 / Martin Böttger

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.

Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?

RRX ohne Beuel – auch ohne Bonn?

7. Januar 2018 / Martin Böttger

Der angebliche “Modernisierer”, der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (1998-2002, damals SPD, heute FDP-Sympathisant) hat unser Bundesland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit dem Spinnerprojekt Metrorapid betrieb er den missratenen Versuch von milliardenschweren Industrie- und Technologiesubventionen, und bremste damit jegliche Modernisierung, von Ausbau gar nicht zu reden, des NRW-Bahnnetzes politisch aus. Erst als sein Nachfolger Peer Steinbrück (2002-2005), beide übrigens unsere Bonner Mitbürger in Bad Godesberg, das 2003 endlich auf- und abgeräumt hatte – Steinbrück im übrigen ein Bruder im “Modernisierungs”-Geiste Clements – wurde das Projekt RRX als wichtigste Bahnmodernisierung NRWs in Angriff genommen. Von seiner politischen Geburt (2005) bis zur erwachsenen Alltagspraxis (2030) benötigt es allerdings länger als ein Mensch.

An Beuel vorbei – meistens

An Beuel wird der RRX vorbeifahren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen uns mit der S13 zufrieden geben. Sie bindet uns an das Kölner-S-Bahnnetz an, wird kaum oder nur geringfügige Verbesserungen zu den heutigen Regionalbahnen bieten, mglw. sogar Verschlechterungen, weil sie durch mehr Haltepunkte langsamer wird. Sie ist immerhin seit kurzem in Bau und das Wichtigste, was sie uns mitbringt, ist ein stark verbesserter Lärmschutz an der Bahnstrecke. Weiterlesen

Kostenloses Parken ist kein Grundrecht

4. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Parkdruck in deutschen Städten nimmt unaufhörlich zu. Ganze Stadtteile, wie z.B. die Bonner Südstadt, sind ganztägig komplett zugeparkt und selbst auf den Straßen am Stadtrand parken unablässig Pkws, die zum Teil den fließenden Verkehr und den ÖPNV behindern. In den letzten Jahrzehnten hat der Motorisierungsgrad erheblich zugenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stellplatzverordnung für Neubauten pro Wohneinheit einen Pkw-Parkplatz vorschreiben. Das passt natürlich nur bei Singles. Sobald dort eine Familie wohnt, kommen zwei bis drei Pkw’s ins Spiel. Und die historischen Stadtviertel wie die Bonner Südstadt wurden zu einem Zeitpunkt gebaut, als es noch keine Stellplatzverordnung gab und die Menschen zu Fuß unterwegs waren.

Öffentlichen Straßenraum als kostenfreien Parkraum zu nutzen, ist verkehrspolitisch anachronistisch. Diese Flächen werden von der Allgemeinheit steuerfinanziert und sollten ausschließlich kostenpflichtig für parkende Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Ich gehe sogar so weit, von Autokäufern und -haltern einen Nachweis über das Vorhandensein eines Parkplatzes zu verlangen. Weiterlesen

Bildung im Gefängnis – Was soll das?

28. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
Schöffe am Amtsgericht Bonn – Zusammenarbeit mit der JVA Rheinbach

Seit rund zwei Jahren bin ich Schöffe beim Amtsgericht Bonn und verurteile Angeklagte zu Haft- oder Geldstrafen. Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit zur Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Rheinbach, in der männliche Straftäter einsitzen. Die Taten, die sie begangen haben, reichen von Mord über Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, Drogenhandel bis zu Wirtschaftsdelikten.

Beim Rundgang durch das Gefängnis fiel mir auf, dass alle Aktivitäten darauf abzielen, die Gefangenen von morgens bis abends zu beschäftigen. Denn Langeweile ist der Feind jeder Resozialisierung. Es wird jede Menge Sport angeboten und in der Werkstatt der Haftanstalt werden handwerkliche Holz- und Metallarbeiten verrichtet. Nachdem ich den Gefängnisleiter fragte, ob auch politische Bildung stattfände, verneinte er dies mit der Begründung, dafür gäbe es keine Ideen und keine personellen Ressourcen. Daraufhin bot ich ihm an, eine Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, das ich seit 2006 organisiere, im Rheinbacher Gefängnis zu veranstalten.

Gesagt, getan. Ich fragte den Journalisten Frank Überall, Weiterlesen

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Stadträte, schwächer als der Ackerfuchsschwanz

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Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

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Mit Parkplätzen und Karneval gegen Amazon?

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

Sturm über Bonn / ARD-Geld für Ösi-Milliardär?

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