Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen
Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen
Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt. Weiterlesen
Ladislaus Ludescher hat sich zu diesem Thema einen verdienstvollen Namen gemacht. Bei ejo-online seine jüngste zusammenfassende Veröffentlichung (mit Links zu Volltexten seiner Studien): “Wann wird ein Krieg ‘nachrichtenrelevant’? – Aktuell wird über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle und das obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als ‘schlimmste humanitäre Krise weltwei’“ bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das?” Weiterlesen
Trotz Abschaltung aller AKW in Deutschland: die Produktion von Brennelementen in Lingen/Emsland durch die Firma ANF geht unvermindert weiter. Im März 2022 beantragte ANF zudem eine Produktionserweiterung, um auch Brennelemente russischer Bauart herstellen zu können. Zukünftig sollen damit AKW in Osteuropa versorgt werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen, womit der Kreml direkten Zugriff auf die hiesige nukleare Infrastruktur bekäme. Weiterlesen
Es wäre ein Fall für unsere Oberbürgermeisterin, die ihre Ex-Kolleg*inn*en im Bundestag fragen könnte, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, mit einer Grundsatzfrage (ehemals?) grüner Programmatik Teppichhändler-Deals zu machen. … Sorry, ich will Teppichhändler nicht unzulässig diffamieren … Und die arme Katja hat gewiss genug Ärger am Hals. Es geht “ja nur um Datenschutz” – da lässt sich immer was finden, was “wichtiger” ist … Das alles dachte ich, als ich in der abgelaufenen Woche diese Heise-Meldung von Falk Steiner las. Weiterlesen
Wladimir Iljitsch Uljanow ist vor 100 Jahren totgegangen. Über ihn wurden so zahllose Mythen verbreitet, dass es ihn auch für mich interessant machte: warum tun die das? Hatte ihn der deutsch-wilhelminische Imperialismus benutzt? Und/oder unterschätzt? Warum hat ihn die deutsche Arbeiterbewegung lieber zusammen mit ihrer herrschenden Klasse als Gottseibeiuns bekämpft, statt sich mit ihm gegen die herrschende Klasse zu verbünden? Zweifellos gab es nicht nur schlechte Gründe dafür … Zwei von mir geschätzte Autoren, Robert Misik/taz und Reinhard Lauterbach/Junge Welt kommen noch heute zu sehr gegensätzlichen Bewertungen. Weiterlesen
Ich bin Zahnarztphobiker, von Kindheit an. Für meine Gebissqualität war das nicht von Vorteil. Aber so ein Malheur (Link mit Safari zugemauert, mit Firefox zugänglich), wie dem von mir in der Öffentlichkeit sehr vermissten Volker Pispers passiert ist, ist mir dadurch nicht passiert. Aber der Reihe nach. Weiterlesen
Im Generalanzeiger ist ein Kommentar erschienen, den ich aufgrund der fabulösen Paywall und des Ausfalls meines Paywallbohrers nicht in seiner vollständigen Differenziertheit zur Kenntnis nehmen kann. Der Teaser – nicht zwangsläufig von der Autorin selbst formuliert – lautet so: “Kommentar zur Bahn-Infrastruktur: Bonn als abgehängte Stadt – Bonn · Der Beueler Bahnhof ist schon für den Nahverkehr unzumutbar, aber erst recht für Fernreisende, die eher ein Gepäckstück mehr dabeihaben. Bonn präsentiert sich Bahnreisenden als abgehängte Stadt, findet unsere Autorin.” Das ist zugleich richtig und falsch. Weiterlesen
Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen
Die schlechteste Nachricht zum Jahresende ist gewiss diese, von der Florian Rötzer/overton nur der Überbringer ist. Die SZ lese ich nicht (Paywall), und Stefan Kornelius würde ich aus gesundheitlichen Gründen selbst ohne Paywall nicht lesen. “US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein – Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit ‘Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern’ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.” Weiterlesen
Niemand ist gezwungen mit ihm einer Meinung zu sein. Ich arbeitete noch für die Grüne Stadtratsfraktion, als die Grünen nach Bewerber*inne*n für seinen Job suchten. Eine Bonner Ampelkoalition unter OB Dieckmann war eine Amtsperiode zuvor noch an der Besetzung dieses Jobs zerbrochen, als die Oberbürgermeisterin persönlich es ablehnte, dieses zweifellos wichtige Amt durch eine*n Grüne*n besetzen zu lassen. Als Helmut Wiesner dann Jahre später gefunden war, waren erstmal alle froh. Mir war noch, als ich im Job war, nicht entgangen, dass innerhalb der Grünen selbst, wie bei allen anderen Stadtämtern auch, sofort nach Amtsantritt Gemotze gegen die Person begann. Denn immer gibt es viele Leute in den “eigenen” Reihen, die meinen, dass eigentlich sie selbst den Job viel eher verdient hätten. Weiterlesen
Schiffe dürfen sich mit Treibstoffen fahren lassen, die vermutlich keine Zulassung für Müllverbrennungsanlagen bekommen dürften – Sondermüll, besonders gefährlicher. Als die schöne Hafenstadt Hamburg die Luxuswohnungen in ihrer Hafencity errichten liess, mit diesem unbezahlbaren Blick auf das Wasser und sein lustiges Treiben, da keimte unter den sich ansiedelnden Millionären schnell der Wunsch nach Landstrom. Und da Hamburg nach Einschätzung eines Mannes mit schlechtem Erinnerungsvermögen “nicht gegen die Elbchaussee” regiert werden kann, wurde das von der Hamburg Port Authority auch zügig erledigt. Ja, das geht. Weiterlesen
Die heutige Preisfrage: Warum veröffentlicht eine an sich angesehene bürgerliche Tageszeitung wie der Bonner General-Anzeiger eine Promi-Story über fünf Spalten mit dem Titel: „Gerüchte um Liebesaffäre der Königin“. Heute so geschehen. Es handelt sich um die spanische Königin namens Letizia (aus dem lateinischen: die Freude) – ein schöner Vorname übrigens, freilich in der Bundesrepublik nur einige hundert Mal als Vorname vergeben, was, so viel ist sicher, nicht an der Ampel liegt. Weiterlesen
Im real existierenden Kapitalismus gibt es immer wieder Ökonomiegenies, die sich darauf spezialisieren, öffentliche Kassen zugunsten privater Profite zu leeren. Öffentliche Verwaltungen sind so verarmt und intellektuell ausgedünnt, dass sie sich mit billigen Mitteln ausnehmen lassen. Bauunternehmer tun das, Immobilienspekulanten. Und auch in der Branche des Schönen, Wahren und Guten, also der Kultur, gibt es solche Experten. Auch bei uns in Bonn hat das immer wieder gut funktioniert. Meistens verbindet sich das mit dem Akteur Walter Smerling. Weiterlesen
In den Verwaltungen von Siegen und den benachbarten Kreisen und Gemeinden geht seit Wochen nichts mehr online. In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 2023 gab es einen Ransomware-Angriff auf die die Südwestfalen-IT (SIT) den dortigen Online-Dienstleister der Kommunal-Verwaltungen. Auf heise-online wurde vermutet, dass die die Cybergang “Akira” dahinter steckt. Weiterlesen
Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen
Die FAZ meldet es (mit Safari Paywall, mit Firefox war es paywallfrei). Wie in der guten alten Zeit vor 2002 wird Bonn Hbf. eine Woche lang an den DB-Fernverkehr angeschlossen. Wie zu der Zeit, als ich das Berufspendeln zwischen Bonn und Düsseldorf noch genossen habe. Weiterlesen
Wundersame Bahn CLXX – Zwischen Duisburg und Düsseldorf
Dass die Bahn bauarbeitet, auch und gerade am Wochenende, ist gut und bemerkenswert. Mein Vater gestern beim Anblick von Gleisarbeiten an der Essener Stadtbahn: “Guck’ mal, eine Baustelle, an der gearbeitet wird.” Der gute Mann ist 91. Und selbst ich muss mich immer wieder fragen, welche segensreichen Folgen solcher Bauarbeiten ich überhaupt noch erleben werde. Wir in Bonn haben jeden Glauben an die S13 schon fahren lassen … Weiterlesen
Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen
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