Auf eine österliche Familienkonferenz hatte ich verzichtet. Die Deutsche Bahn hatte das unbedeutende kleine Bundesland NRW zwei Wochen stillgelegt: Brückenbauarbeiten in Duisburg-Kaiserberg. Nach den Osterferien, wenn das Volk wieder an die Werkbänke und Schreibtische zurückstrebt, sollte alles wieder “normal” fahren. Normal bedeutete gestern konkret Folgendes. Weiterlesen
Gibt es einen bekannten Wissenschaftler in der Bundesrepublik, der Profession und Parteipolitik partout nicht auseinanderhalten kann? Ja, den gibt es. Mit einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung am 2. April 2024 (Seite zwei der NZZ: „Das ist ein kommunikatives Desaster“) hat er sich diese Zuschreibung redlich verdient.
Es handelt sich um den Bonner Virologen Professor Hendrik Streeck, der sein Wirkungsfeld weiter ausdehnen will, indem er sich anbötig machte, für die Bonner CDU in der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zu kandidieren. Weiterlesen
Das gegenwärtige Strukturproblem der Demokratie ist die gegenseitige Abgeschlossenheit der Lebenswelten der Mehrheit der Wahlberechtigten einerseits, und der Mehrheit ihrer Repräsentant*inn*en andererseits. Meine persönliche These ist, dass das mit der Hauptstadtwerdung Berlins 1999 ff. noch beschleunigt und verschärft wurde, weil die Mehrheit der Gewählten damit lebensweltlich (und ganz analog) wesentlich weiter von ihren Wählenden entfernt wurde, als sie es zuvor in Bonn waren. Um dieses Grundproblem zu mildern, wurden von der Menschheit immer wieder neue Medien erfunden. Die jüngsten Erfindungen dieser Art werden als “digital” bezeichnet. Was ist daraus geworden? Weiterlesen
Die Berichterstattung über den Parteitag der Bonner Sozialdemokraten und -innen am vergangenen Samstag war spärlich. Gleichwohl interessant. Die Begeisterung über die neue Stadtspitze, gestützt auf eine durchaus komplizierte Koalition aus vier Fraktionen, hielt sich in Grenzen. Das liegt wohl daran, dass sich Stadtspitze und die Fraktion der Grünen mit ihren Umwelt-, Verkehrs- und Mobilitätspolitiken ziemlich knallhart durchsetzen, während hingegen Wohnungsbau und die Sozialpolitik zu oft demgegenüber das Nachsehen haben. Weiterlesen
Da muss ich die Stadt Bonn doch mal ausdrücklich loben. Seit geraumer Zeit wird das Ernst-Moritz-Arndt-Haus, Adenauerallee 79, auf eine sehr vernünftige Art und Weise genutzt. Nämlich als Als Kunst- und Ausstellungsort. Oft von Alanus-StudentInnen für allerlei experimentelle – und wie ich finde oft sehr spannende Kunstprojekte genutzt. Aber nicht nur. Noch bis zum 28.3.2024 ist die Ausstellung einer international tätigen, in Bonn lebenden und aus Jamaike stammenden Künstlerin Cheryl McIntosh zu sehen mit “Counter Thoughts, Counter Images” – Einer künstlerischen Auseinandersetzung mit Bonns kolonailen Spuren. Weiterlesen
Die Mediennachricht des Tages, die aber nur wenige Medien interessiert, weil sie die Bedeutung nicht einordnen können, ist: Markus Beckedahl verlässt sein 20-jähriges “Kind” netzpolitik.org. Er selbst schreibt dazu heute früh um 7.39 h: “Danke, netzpolitik.org! – Was ich in den letzten 20 Jahren lernen durfte und nun auf neue Wege mitnehme. Der vorerst letzte Text von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org.” Weiterlesen
Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen
Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich.
Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza wurde dieser Ablauf zur Gleichzeitigkeit beschleunigt. Und nun? Die Kollegen von german-foreign-policy schreiben: “Seekorridor nach Gaza – Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.” Weiterlesen
Über 300 000 Krankenhaus-Aufenthalte von Pflegebedürftigen Menschen seien 2022 allein in Nordrhein-Westfalen vermeidbar gewesen, wenn deren medizinische Versorgung besser gewesen wäre. So steht es im „Pflegereport“ der Barmer Ersatzkasse. Und so stand es auch im Bonner General-Anzeiger am Freitag, den 8.März. Allerdings entwarfen die Überschriften-Finder der Zeitung dazu die falsche Unterzeile des Textes: „Pflegemängel führten dazu, dass mehr Menschen ins Krankenhaus müssen als nötig.“ Nein, Pflegemängel sind es eben nicht. Es sind die Defizite in der Versorgungskette vom kranken Menschen, Weiterlesen
Meine persönliche, mich schon lange quälende These ist, dass die neoliberale Individualisierungs-Ideologie in den Reihen der gesellschaftlichen Linken die meisten Verheerungen geschafft hat – quasi ein strategisches Optimum. In einem kleinen Guckloch des digital sorgfältig eingemauerten Freitag finde ich eine entsprechende Diagnose über die Partei dieses Namens: Karsten Krampitz/Freitag: “Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross – Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?” Weiterlesen
Am 20. Februar ging eine sicher nicht billige, von einer professionellen Agentur gestrickte Befragung der Bad Godesbergerinnen und Godesberger zu Ende. Die digitale Befragung diente dem Ziel, die „Bedeutung von Bad Godesberg als Tourismus-, Kultur-, Freizeit- und Sportstandort“ heraus zu stellen. Kultur stand zwischen Tourismus und Freizeit, also zwischen einem Wirtschaftsbereich und der Zeit am Tag, die keiner Erwerbstätigkeit und sonstigen Pflichten zugeordnet ist. Zur Begründung dieser Aktion schrieb/fragte die Stadt Bonn: „Wie gelingt es, einen identifikationsstiftenden Raum zu gestalten?“ Weiterlesen
An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut Kohl und sein ewiger Kronprinz Wolfgang Schäuble. In der öffentlichen Debatte ist diese Ideologie heute von gestern – in der Ökonomie regiert sie dagegen mehr denn je (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Und führt bis heute zum Zerfall von Solidarität, Organisationen und Parteien. Weiterlesen
Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen
Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen
Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt. Weiterlesen
Ladislaus Ludescher hat sich zu diesem Thema einen verdienstvollen Namen gemacht. Bei ejo-online seine jüngste zusammenfassende Veröffentlichung (mit Links zu Volltexten seiner Studien): “Wann wird ein Krieg ‘nachrichtenrelevant’? – Aktuell wird über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle und das obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als ‘schlimmste humanitäre Krise weltwei’“ bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das?” Weiterlesen
Trotz Abschaltung aller AKW in Deutschland: die Produktion von Brennelementen in Lingen/Emsland durch die Firma ANF geht unvermindert weiter. Im März 2022 beantragte ANF zudem eine Produktionserweiterung, um auch Brennelemente russischer Bauart herstellen zu können. Zukünftig sollen damit AKW in Osteuropa versorgt werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen, womit der Kreml direkten Zugriff auf die hiesige nukleare Infrastruktur bekäme. Weiterlesen
Es wäre ein Fall für unsere Oberbürgermeisterin, die ihre Ex-Kolleg*inn*en im Bundestag fragen könnte, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, mit einer Grundsatzfrage (ehemals?) grüner Programmatik Teppichhändler-Deals zu machen. … Sorry, ich will Teppichhändler nicht unzulässig diffamieren … Und die arme Katja hat gewiss genug Ärger am Hals. Es geht “ja nur um Datenschutz” – da lässt sich immer was finden, was “wichtiger” ist … Das alles dachte ich, als ich in der abgelaufenen Woche diese Heise-Meldung von Falk Steiner las. Weiterlesen
Wladimir Iljitsch Uljanow ist vor 100 Jahren totgegangen. Über ihn wurden so zahllose Mythen verbreitet, dass es ihn auch für mich interessant machte: warum tun die das? Hatte ihn der deutsch-wilhelminische Imperialismus benutzt? Und/oder unterschätzt? Warum hat ihn die deutsche Arbeiterbewegung lieber zusammen mit ihrer herrschenden Klasse als Gottseibeiuns bekämpft, statt sich mit ihm gegen die herrschende Klasse zu verbünden? Zweifellos gab es nicht nur schlechte Gründe dafür … Zwei von mir geschätzte Autoren, Robert Misik/taz und Reinhard Lauterbach/Junge Welt kommen noch heute zu sehr gegensätzlichen Bewertungen. Weiterlesen
Ich bin Zahnarztphobiker, von Kindheit an. Für meine Gebissqualität war das nicht von Vorteil. Aber so ein Malheur (Link mit Safari zugemauert, mit Firefox zugänglich), wie dem von mir in der Öffentlichkeit sehr vermissten Volker Pispers passiert ist, ist mir dadurch nicht passiert. Aber der Reihe nach. Weiterlesen
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